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MIT EINEM PLEBISZIT WILL DER BONNER OB

27. Juni 2013
über den Kulturhaushalt abstimmen lassen. Mit Bürgerbeteiligung hat das ebenso wenig zu tun wie die missglückten Internetabstimmungen "Bonn packts an" und die fragwürdige Meinungsumfrage zur Bäderschliessung. Die Ratsparteien haben den OB-Vorschlag verworfen, denn Plebisziten gilt: Wer die Frage formuliert bestimmt das Ergebnis. Ich teile auch die Kritik der Bonner Kulturverbände. 
MIT EINEM PLEBISZIT WILL DER BONNER OB

Wie die Bonner Bürger unter der Überschrift "Bürgerbeteiligung" bereits dreimal in die Irre geführt wurden:

Internetabstimmung "Bonn packts an 2011"

Internetabstimmung "Bonn packts an 2012"

Die Meinungsumfrage zur Bäderschließung.

 

Kulturinteressierte Bürger kritisieren OB Nimptsch

Mit Unverständnis reagierte der Bonner Kulturkreis auf den jüngsten Vorschlag von Oberbürgermeister Nimptsch mit der Bundestagswahl eine Direktabstimmung über den städtischen Kulturhaushalt durchzuführen.

In einer Stellungnahme des Sprecherkreises des Zusammenschlusses heisst es: “Statt seinem Amt gerecht zu werden und in der Stadt den sachlichen Dialog zu fördern, spielt der Oberbürgermeister gegeneinander aus, was zusammengehört: Kultur und Sport, weil es dabei um die Zukunft der Jugend geht und das, was das Leben über materielle Fragen hinaus lebenswert macht. Kommunale Kultureinrichtungen und freie
Kulturszene, weil sie einander brauchen und sich wechselseitig befruchten. Wir bedauern es sehr, dass der Oberbürgermeister immer
wieder den Eindruck einer großen Kulturferne vermittelt und laden ihn zum Dialog ein.”

Dem Bonner Kulturkreis gehören 50 Bonner Kulturvereine an, die über 25.000 Bürger vertreten. Der Oberbürgermeister hatte vorgeschlagen, bei der Bundestagswahl darüber entscheiden zu lassen, bei bei Oper und Schauspiel vier Millionen gekürzt werden soll, um dem Sport und der freien Kulturszene jeweils eine Million Euro zukommen zu lassen und zwei Millionen für den Schuldenabbau einzusetzen. In der Stellungnahme des Kulturkreises heisst es dazu: ” Der OB-Vorschlag zeigt, dass bei
solchen plebiszitären Abstimmungen das Ergebnis von dem bestimmt wird, der die Frage formuliert. Man könnte nämlich auch fragen: Soll die Stadt auf jeden zweiten Verkehrskreisel verzichten und stattdessen die Zuschüsse für die Jugendarbeit in Kultur und Sport verdoppeln ? Wenn der Oberbürgermeister über das Teilen predigt wie in der Kreuzkirche sollte er als Verwaltungschef ausserdem im eigenen Bereich mit guten Beispiel vorangehen. So sind die Mittel für der städtische
Personalmanagement höher als die Ausgaben für die Musikschule oder die
Bereitstellung von Sportanlagen. Alleine die mangels Beteiligung gescheiterte Online-Bürgerbefragung “Bonn packts an” hat den Bonner Steuerzahler über eine halbe Million Euro gekostet. Wir sind als kulturinteressierte Bürger auch in unserem Feld zum Sparen bereit, wenden uns aber vehement gegen eine Sonderopfer Kultur wie es der Oberbürgermeister offenbar für sinnvoll hält.”

Für den Sprecherkreis des KULTURKREIS BONN:
Elisabeth Einecke-Klövekorn (Theatergemeinde Bonn), Ulrich Schlottmann (Freunde des Kunstmuseums), Marlies Schmidtmann (Bürger für Beethoven)

Die Liste der Mitglieder des Bonner Kulturkreises kann eingesehen
werden unter http://www.kulturkreis-bonn.de

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