Reform des Bundestagswahlrecht den bisherigen Grundsatz aushebeln, dass direkt gewählte Wahlkreiskandidaten automatisch dem Bundestag angehören. Das stellt den Grundsatz der gleichen Wahl in Frage, denn in manchen Wahlkreisen wäre die Wahlkreisstimme wirksam, in anderen nicht.
bei einem Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung am früheren Ferienort von Konrad Adenauer in Cadenabbia am Comner See. Unter dem Titel "Kanzler der Deutschen Einheit und Ehrenbürger Europas" berichten die früheren Kohl-Mitarbeiter Stephan Eisel und Stephan Walter, was Helmut Kohls politisches Erbe heute bedeutet.
erschwert entschlossene Reaktionen auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und widerspricht der "Zeitenwende"-Rhetorik des Kanzlers. Das zeigte zuletzt erneut die Blockade des Kanzleramts bei Panzerlieferungen an die Ukraine. Kriegsverbechen lassen sich aber nicht mit zögerlicher Unentschlossenheit stoppen.
politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie einige Kommentare für Dezember 2022.
am Subsidiaritätsprinzip orientieren. Danach ist es falsch, Menschen daran zu hindern, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und sie stattdessen in die staatliche Unterstützung zu zwingen. Hier enthält das von der Ampel vorgeschlagene Chancen-Aufenthaltsrecht richtige Ansätze.