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Alles zum angeblichen Bürgerhaushalt "BONN PACKTS AN"

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Die Auswertung der Internet-Aktion "Bonn packts an" finden Sie hier.

Wie die Stadt Bonn zur Internetaktion "Bonn packts ab" falsche Zahlen verbreitet finden Sie hier

Warum die Bonner Online-Befragung über 300.000 Euro kostete finden Sie hier.

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Der Internet-basierte "Bürgerhaushalt", den u. a. auch die Stadt Bonn durchführt, ist ein manipulatives, unseriöses und irreführendes Verfahren, das wenig mit Bürgerbeteiligung, aber viel mit Bürgerverwirrung zu tun hat.

Lesen Sie dazu auch einen interessanten Artikel zum Online-"Bürgerhaushallt" in Stuttgart hier.

Im folgenden finden Sie konkrete Bonner Beispiele, die Sie hier ausdrucken können:

8) Hochaktive Minderheit bestimmt Kommentare
7) Nur 12 Prozent loben die Internetabstimmung
6) Abstimmungstricksereien in Potsdam, Gütersloh und Bonn
5) Legendenbildung mit falschen Nutzerzahlen
4) Interessensverquickung bei der Projektleitung
3) Manipulative Fragen
2) Gleiche Frage - Gegensätzliche Voten 
1) Massive Kritik von Nutzern

Beispiel 8: Hochaktive Minderheit bestimmt Kommentare

Gerne verweisen die Betreiber des angeblichen "Bürgerhaushalts" auf die hohe Zahl von Kommentaren zu den Sparvorschlägen als Beleg für eine hohe Bürgerbeteiligung. Ein Blick hinter die Kulissen entlarvt aber auch diese Luftnummer. Hinter den bisher ca. 12.000 Kommentaren steckt eine kleine hochaktive Minderheit. Am meisten kommentiert ist zum Beispiel der Vorschlag zur Schließung von Oper und Schauspiel (V1). Von den 205 Kommentaren kommen aber allein 74 von nur zwei Personen ("drbonner" und Micha2564). Insgesamt beteiligen sich weniger als 30 Leute an der Diskussion.
Wie heisst es so aufschlussreich in der Auswertung des "Kölner Bürgerhaushaltes": "Mit Blick auf die Abgabe von Vorschlägen und dem Schreiben von Kommentaren wird das Geschehen auf der Plattform deutlich geprägt von einer kleinen Anzahl von Beteiligten. Sämtliche Vorschläge stammen von knapp 6,5 % der Beteiligten, ein Anteil von 55 % der Kommentare stammt von einer Gruppe von Hoch-Aktiven, die 1,8% der beteiligten Bürgerinnen und Bürger ausmacht."

Beispiel 7: NUR 12 PROZENT LOBEN DIE INTERNETABSTIMMUNG

Selbst unter den Nutzern des Internet-Verfahrens "Bonn packts an" überwiegt deutlich die Kritik. Im eigens eingerichteten Forum "Lob und Kritik" äußern sich nur 12 Prozent der Kommentare lobend zum Verfahren. Fast die Hälfte äußert zum Teil massive Kritik: „Absurd" - „manipuliert" - „gewaltiger Flop" - „Ich fühle mich benutzt" - „Reine Farce" - „Traurige Angelegenheit" - „wende mich mit Grauen ab" - „Realisierung doch sehr bedauerlich" - „Eigentlich nur Kopfschütteln" - „Augenwischerei" - „So geht es nicht" meinen Bürger, die versucht haben teilzunehmen. Der Stand am 7. Februar 2011 um 9.00 Uhr lautete bei 144 Einträgen: 67 mal Kritik, 18 mal Lob, 59 mal Sonstiges und Verfahrensfragen.
Die Stimmen im Einzelnen finden Sie hier.

Beispiel 6: ABSTIMMUNGSTRICKSEREIEN

Drei konkrete Beispiele aus Potsdam, Gütersloh und Bonn zeigen, wie beim internet-basierten Bürgerhaushalt manipuliert wird - sei es durch Mehrfachabstimmungen oder die Mobilisierung von Internutzern, die garnicht in der jeweiligen Stadt leben. Mehr dazu finden Sie hier.

Beispiel 5: LEGENDENBILDUNG MIT FALSCHEN NUTZERZAHLEN

Immer wieder verbreitet die Stadt Bonn in ihren offiziellen Presseerklärungen falsche Zahlen zur Nutzung des Internetportals "Bonn-pakts-an": "2100 Bonnerinnen und Bonner" hätten sich beteligt (20.1.2011) "4300 Bürgerinnen und Bürger" (24.1.2011), "5000 Bonner" (25.1.2011) oder "6100 Bürgerinnen und Bürger"  (27.1.2011) und über 8000 „registrierte Teilnehmende" ( 2. 2. 2011). Auch auf der Homepage selbst wird bewusst irreführend die "Anzahl der registrierten Teilnehmer" angegeben.
Tatsächlich handelt es sich um die Zahl der registrierten e-mail-Adressen. Niemand weiß wieviele tatsächliche Personen dahinter stehen, da man sich problemlos mit verschiedenen e-mail-Adressen registrieren und mehrfach abstimmen kann. Außerdem ist nicht feststellbar, ob die Teilnehmer Bonner sind oder nicht. Über 90 Prozent der Teilnehmer benutzen nicht ihre tatsächlichen Namen, sondern nehmen anonym am Verfahren teil.
 

Aus den bisherigen Erfahrungen kann man schliessen, dass bis zu einem Drittel der abgegebenen Stimmen aus Mehrfachabstimmungen bzw. von Nicht-Bonnern kommen", sagte Eisel.

Ebenso falsch ist die Aussage einer städtischen Presseerklärung: „Die Nutzerinnen und Nutzer ... hinterließen 9.650 Kommentare" (2.2.2011). Tatsächlich zählt das System jede Stellungnahme der Verwaltung und der Redaktion als „Kommentar". Fast ein Drittel fallen in diese Kategorie und stammen nicht von Nutzern des Portals.

Beispiel 4: INTERESSENSVERQUICKUNG BEI DER PROJEKTLEITUNG

Es ist sehr auffällig, dass eine unabhängige Begleitung des aufwendigen Internetprojektes "Bonn packt´s an" nicht stattfindet.
Der oft zitierte "Berater der Stadt Bonn" Dr. Oliver Märker hat als geschäftsführender Gesellschafter der beauftragten Firma "Zebralog" ein unmittelbares kommerzielles Interesse daran, dass die Schwächen seines Produktes im Blick auf künftige Kunden verbreitet werden. Immerhin erhält die Firma von der Stadt Bonn über 70.000 € für die Durchführung und verwendet dabei die gleiche Software, die sie schon in vielen anderen Kommunen gewinnbringend verkauft hat. Da taucht auch schon mal im Bonner Forum als Absender der Moderation "moderation.essen@zebralog.de" auf (26.1.2011, 17.04) . Es ist nichts Verwerfliches daran, wenn eine Firma Geld verdient, aber eine unabhängige Bewertung des eigenen Produktes ist dabei nicht gerade wahrscheinlich.
Auch vom städtischen Projektleiter Dirk Lahmann wird man nicht erwarten dürfen, dass er die Schwachstellen des eigenen Projektes offenlegt. Der "Bonner Presseblog" erinnert übrigens daran, der frühere Geschäftsführer des "Bonner Bürger Bundes" auch "Schulpflegschaftsvorsitzende der einst von Jürgen Nimptsch geleiteten IGS Bonn - Beuel" war.

Beispiel 3: MANIPULATIVE FRAGEN

Was die Bonner Stadtverwaltung im Rahmen des internet-basierten „Bürgerhaushaltes" zur Abstimmung stellt, kann man nur als Bürgerverwirrung bezeichnen. Entscheidende Fakten werden verschwiegen und die Fragestellungen verschleiern die Konsequenzen von Abstimmungsentscheidungen. Drei Beispiele, die nach dem Abstimmungsstand am 28. Januar um 11 Uhr eine Mehrheit haben, die sie bei ehrlicher Fragestellung wohl nicht erreichen würden.

1) Vorschlag D 3 „Wegfall/Kürzung der freiwilligen Leistung "Bezirksverwaltungsstellen"
Pro 543 - Contra 131
In der Erläuterung wird der Eindruck erweckt, die Bezirksverwaltungsstellen seien lediglich für Repräsentation und Zuschussverteilung an Vereine zuständig. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass deren Wegfall bedeutet, dass jeder Bürger Behördengänge nicht mehr in seinem Stadtbezirk, sondern noch im Stadthaus erledigen kann.

2) Verwaltungsvorschlag V 2: Einsparung durch Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen (angebliches Einsparvolumen 1,2 Mio €)
Pro 684 - Contra 201
Man kann nur gemeinsam über zwei Maßnahmen abstimmen, die tatsächlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben: Ein Verkehrsinformationssystem in der Gronau  und den Ausbau des Parkplatz Rigal'sche Wiese in Bad Godesberg. Ohne sachlichen Zusammenhang werden hier grundverschiedene Dinge in einen Topf geworfen.

3) Vorschlag D 49 „Wegfall/Kürzung der freiwilligen Leistung - Betriebsmittelzuschuss Beethoven Orchester Bonn"
Pro 467 - Contra 456
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass das Orchester ohne diesen „Zuschuss" nicht existieren kann, da es sich um Grundfinanzierung handelt. Tatsächlich verbirgt sich hinter der Frage also der Vorschlag der Abschaffung des Beethovenorchesters

Beispiel 2: GLEICHE FRAGE - GEGENSÄTZLICHE VOTEN

 Das Beispiel „Oper/Theater" zeigt exemplarisch das Dilemma des internet-basierten „Bürgerhaushaltes" wie er zur Zeit in Bonn durchgeführt wird. Zur Zeit stehen dazu fast fünfzig Vorschläge mit teilweise völlig widersprüchlichen Ergebnissen zur Abstimmung. Einige Ergebnisse zum Vorschlag "Oper abschaffen" (Stand 26.1.2011, 11 Uhr):

Vorschlagsnummer

Pro

Contra

V 1

574

512

D 52

418

376

B 310

155

230

B 380

257

234

B 551

91

86

B 631

124

114

B 744

33

96

B 758

75

83

B 849

55

168

Was soll man daraus ablesen ? --- zumal der Verwaltungsvorschlag V 1 in der Formulierung "Verwaltungsvorschlag; Wegfall/Kürzung des "Betriebsmittelzuschusses an das Theater Bonn (Oper, Schauspiel, Tanz)" keineswegs klar ausspricht, worum es geht und zum Beispiel den falschen Eindruck zulässt, die Oper könne ohne "Betriebsmittelzuschuss" weiter existieren.

Beispiel 1: MASSIVE KRITIK VON NUTZERN

Vor allem Bürger, die das Internetportal des "Bürgerhaushales" genutzt haben, kritisieren das Verfahren massiv: „Absurd" - „manipuliert" - „gewaltiger Flop" - „Ich fühle mich benutzt" - „Reine Farce" - „Traurige Angelegenheit" -„wende mich mit Grauen ab" - „Realisierung doch sehr bedauerlich" - „Eigentlich nur Kopfschütteln" -"Augenwischerei" lauten nur einige der Urteile. Im Forum „Lob & Kritik" der Seite www.bonn-packts-an.de ist das Urteil eindeutig: 58 mal Kritik, 15 mal Lob und 34 Fragen zum Verfahren (Stand 29.1.2011, 20:30 Uhr)

DIE TAZ: BONN PACKTS WEG

In einem Artikel zum zum Bonner "Bürgerhaushalt" schreibt die tageszeitung am 23. Januar von einem "absurden" Voregehen: "Man wird den Verdacht nicht los, dass die Bürgerbeteiligung hier an die Stelle des politischen Gestaltungswillens tritt. Oder soll sie ihn populistisch flankieren?"

KEINE SOLIDE UND VALIDE GRUNDLAGE

21 Bonner Kulturfördervereinen, denen insgesamt etwa 20 000 Mitglieder angehören, bewerten die Internet-Befragung zum "Bürgerhaushalt" und das gewählte Verfahren ausnahmslos sehr kritisch.

BÜRGERVERWIRRUNG STATT BÜRGERBETEILIGUNG

Meine Stellungnahme zum Bonner Verfahren "Bonn packts an".

INTERNET-BASIERTE BÜRGERHAUSHALTE

Vorabveröffentlichung aus:
Stephan Eisel, Internet und Demokratie, Herder Verlag, April 2011

DAS PLEBISZIT-PROBLEM

Die repräsentative Demokratie bleibt das Zukunftsfundament unserer Gesellschaft, das haben Debatte und Schlichtung zu "Stuttgart 21" erneut gezeigt. Ohne Arbeitsteilung und Parteien geht es nicht und die Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden liegt weiter unter der bei Wahlen. Lesen Sie zum Thema meinen aktuellen Aufsatz für DIE TAGESPOST vom 7. Dezember 2010

Aktuelles zum Thema Bürgerhaushalt

03. Dez 2016

WIE INTERNET DEMOKRATIE BEEINFLUSST

ist Thema eines Aufsatzes, in dem ich vier Orientierungspunkte für demokratisches Handeln im digitalen Zeitalter darlege:
1) 
In der Demokratie darf es keine Bevorzugung oder Ausschließlichkeit der digitalen Welt geben. 
2) Auch im Internet muss der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung gelten. 
3) Ohne Innovationskraft kann Demokratie den Stresstest der Internet-Dynamik nicht bestehen. 
4) Zur Technikfaszination muss Demokratie-kompetenz kommen.
20. Okt 2016

"BONN PACKT´S AN" IST ALS ONLINE-

Bürgerhaushalt jetzt zum vierten Mal am Desinteresse der Bürger gescheitert. Das krampfhafte Festhalten an solchen Verfahren auch wenn sie von den Bürgern fast geschlos­sen abgelehnt werden, schadet tatsächlicher Bürgerbeteiligung, weil es die Bürger nicht ernst nimmt. 
13. Okt 2016

EINE DREIFACHE DIGITALE SPALTUNG

beschränkt den Zugang zum Internet. Dies belegt die Auswertung der neue ARD/ZDF-OnLine-Studie. Die darin beschriebenen Grenzen des Internets zeigen, dass eine Ausschließlichkeit der digitalen Welt mit der Demokratie nicht vereinbar ist.
03. Dez 2015

DIGITALE PARTIZIPATION IST

iin aller Munde, muss sich aber auch einem Demokratietest stellen, wenn sie nicht versagen soll. Vor allem gilt es zu verhindern, privilegierte kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger agieren.
08. Nov 2015

JUGENDBETEILIGUNG IM INTERNET

braucht neben der Technikfaszination auch Demokratiekompetenz. Damit habe ich mich in einem längeren Aufsatz für den Sammelband "Politische Beteiligung junger Menschen "(hrsg. von J. Tremmel und M. Rutsche) befasst.
03. Sep 2015

LIQUIDFRIESLAND ALS INTERNET-LEICHE,

überlebt immer noch als Marketing-Coup: Die Bürger zeigen der Online-Plattform zwar seit drei Jahren konsequent die kalte Schulter, aber die zuständige Kreisverwaltung ficht das nicht an: Von über 80.0000 dazu Berechtigten haben 2011 nur 30 überhaupt Vorschläge auf der Plattform eingestellt.
25. Mai 2015

DAS DIGITALE FAUSTRECHT IST IM

Internet weit verbreitet. Solchen Formen der virtuellen Gewalt gilt es entschlossen entgegen zu treten, denn auf offline verboten ist, sollte auch online Tabu sein. Das Internet bietet eben nicht nur neue Räume für Infor­mations- und Meinungsfreiheit, sondern auch einen besonde­ren Nährboden für Radikalisierung und Extremismus . 
02. Mai 2015

WIKIPEDIA VERBIRGT HINTER EINEM

niedrigschwelligen Zugang eine intransparente Autorenhierarchie. In Deutschland bestimmen nur 249 Administratoren, was letzlich veröffentlicht wird. Wer Wikipedia nutzt, sollte dies mit solider Quellenkritik tun und dem dort Angebotenen keineswegs blind vertrauen.
22. Jan 2015

NUR HALB SO HOCH WIE

von der Stadtverwaltung behauptet, lag die tatsächliche Beteiligung der Bonner an der Online-Plattform "Bonn packt´s an". Der jetzt vorgelegte statistische Auswertungsbericht offenbart eine kaum zu glaubende Irreführung der Öffentlichkeit.
12. Jan 2015

ONLINE-"BÜRGERHAUSHALTE" SIND IN

der Sackgasse, weil die Bürger mit großer Mehrheit die Teilnahme verweigern. Sie halten nichts von derartigen Internetabstimmungen, die als Spielzeug kleiner Internet-Aktivistengruppen keine demokratische Bindungskraft haben und sie nicht erhalten dürfen.