Volltextsuche:

WAHL 2013: DIE BONN-ANALYSE

Für die Bonner CDU ist es eine wichtige strukturelle Veränderung, dass es mit Claudia Lücking-Michel wieder eine CDU-Bundestagsabgeordnete gibt. Aber ein genauerer Blick auf das Wahlergebnis zeigt weitere Herausforderungen.
WAHL 2013: DIE BONN-ANALYSE

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

 

Stephan Eisel

Bundestagswahl 2013

DIE BONN-ANALYSE

 Für die Bonner CDU ist das wichtigste Ergebnis der Bundestagswahl 2013, dass nach vier mandatslosen Jahren Bonn mit Claudia Lücking-Michel wieder eine CDU-Bundestagsabgeordnete hat. Dass sie als „Seiteneinstiegerin“ in die Bonner Politik nach nur neun Monaten fast den Wahlkreis direkt gewonnen hätte, ist ein beachtlicher Erfolg, der jeden Respekt verdient. 

Dass es trotz des starken Stimmenzugewinns der Union im Bund allerdings in Bonn erneut nicht zum Direktmandat gereicht hat, deutet hat auf personenunabhängige Strukturmerkmale hin, die eine genauere Analyse erfordern: 

1)      Zum letzten Mal ein „Westerwelle-Faktor“

Auch bei der Bundestagswahl 2013 hat „Westerwelle-Faktor“ über das Direktmandat entschieden. 2009 fehlten der CDU 3500 Erststimmen bei 31.000 Westerwelle-Erststimmen. 2013 fehlten 1100 Stimmen bei 10.000 Westerwelle-Erststimmen. Der Abstand wurde durch den Bundestrend knapper, aber das Zahlenverhältnis blieb gleich. Erneut hat der SPD-Kandidat von diesem Effekt profitiert. 

Aber mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist auch klar: 2017 wird es keinen FDP-Kandidaten mit dem bundesweiten Bekanntheitsgrad von Westerwelle mehr geben. Außerdem kann Claudia Lücking-Michel bis dahin als Bundestagsabgeordnete den Bekanntheitsvorsprung ihres SPD-Konkurrenten Kelber wettmachen. Strukturell sind das hervorragende Voraussetzungen, dann auch unabhängig vom Bundestrend den Direktwahlkreis in Bonn für die CDU zurückzugewinnen. 

2)      „Splitting-Vereinbarung“ gescheitert

Der FDP-Versuch einer „Leihstimmen“kampagne ist nicht nur bundesweit dramatisch gescheitert. Das „Ge­gengeschäft“ des Erststimmenaufrufs für CDU-Kandidaten wurde von Wählern beson­ders dort deutlich abgelehnt, wo es von FDP-Ministenr durch örtliche Absprachen fast for­malisiert worden war: In Bonn (Westerwelle), Heidelberg (Niebel) und Münster (Bahr) betrug der Erststimmenzuwachs für die CDU weniger als die Hälfte des Erststimmenverlustes der FDP. Im Bundesdurchschnitt gewann die CDU ohne solche konkreten Vereinbarungen aber fast 80 Prozent des Erststimmenverlustes der FDP.

Besonders in Bonn hatte der Eindruck einer „Splitting-Vereinbarung“ für die CDU keinen positiven Effekt: Im Bund hat die FDP –7,1 der Erststimmen verloren und die CDU +5,2 der Erstimmen dazu gewonnen, In Bonn betrug der Erststimmenverlust der FDP -13,1 Prozent, der Erststimmengewinn der CDU aber nur +6,3 Prozent. Das ist in Bonn bei den Erststimmen zwischen CDU und FDP ein Nettoverlust von  -6,8 Prozent, im Bund von nur  –1,9 Prozent. 

Unterschätzt hat man in Bonn wohl auch die bundesweite Medienwirkung einer schriftlichen (!) Vereinbarung zwischen FDP und CDU und vor allem die völlig unterschiedliche Motivlage der Beteiligten: Westerwelle wollte in Kenntnis schlechter bayerischer FDP-Umfragezahlen in seinem Wahlkreis Bonn ein bundesweit vermarktbares Modell für eine Zweitstimmenkampagne schaffen, der Bonner CDU ging es in Kenntnis vergangener Erststimmenkampagnen der FDP um die lokale Schadensbegrenzung. Sowohl die bundesweite Medienprominenz des Bonner Vorgehens als auch die klare Distanzierung seitens der CDU-Spitze und die dann doch per Postwurfsendung erfolgte Erststimmenwerbung durch Westerwelle haben letztendlichzu beachtlicher Verwirrung geführt. 

 

3)      Bonner CDU-Ergebnis deutlich unter dem Bundestrend 

Seit den Bundestagswahlen 2005 verstärkt sich der negative Trend eines Rückstandes des Bonner CDU-Zweitstimmen-Ergebnisses zum Bundesergebnis der Union. 2005 lag die Bonner CDU um - 0,5 Prozent unter dem Bundesergebnis, 2009 um - 2,7 Prozent und 2013 um -5,6 Prozent. Dieser negative Trend zeigt sich auch, wenn man das Bonner Ergebnis nur am Ergebnis der CDU (ohne CSU) bzw. nur am Ergebnis der NRW-CDU misst. 

Bei den Zweitstimmen lag der der CDU-Zuwachs in Bonn bei nur 4,9 Prozent, im Bund aber bei 7,7 Prozent. Es liegt nahe, dass dafür lokale Gründe gibt, zumal die Bonner CDU bis 2002 immer im Bundestrend oder darüber lag. 

Hier stellt sich sowohl die Frage nach dem kommunalpolitisches Profil nach drei Koalitionswechseln im Rat in nur zehn Jahren und als auch das Problem der Diskontinuität von vier verschiedenen CDU-Kreisvorsitzenden in der gleichen Zeit. Zusammen mit dem Verlust wichtiger kommunalpolitischer Funktionen wie des Oberbürgermeisteramtes und von zwei der vier Bezirksbürgermeister sowie aller Mandate in Bund und Land fragen sich viele Bonner Bürger: WER ist die Bonner CDU und WOFÜR steht sie. 

 

Die nächsten Wahlen finden am 25. Mai 2014 für Rat und Bezirksvertretungen und ein Jahr später für das Amt des Oberbürgermeisters statt. Für viele Bonner gehören diese Wahlen zusammen. 

Die letzten fünf Bonner Wahlen (Kommunal 2009, Bund 2009, Land 2010 und 2012, Bund 2013) zeigen ein Stimmenpotential für die CDU von 31 – 36 Prozent, für die SPD bei 22 – 27 Prozent, für die Grünen von 13 - 19 Prozent und für die FDP von 8 – 13 Prozent. Dies bedeutet, dass die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 im Blick auf mögliche Koalitionsoptionen völlig offen sind. 

Bemerkenswert ist, dass SPD-Oberbürgermeister Nimptsch erst nach der Kommunalwahl entscheiden will, ob er 2015 zur Widerwahl antritt. Eine erneute Kandidatur könnte nämlich die Ratswahl zum Nachteil der SPD belasten. Umgekehrt könnte die SPD durch ein schlechtes Kommunalwahlergebnis ermutigt sein, einen aussichtsreicheren OB-Kandidaten als den Amtsinhaber zu finden. Aber auch für die CDU ist die Kommunalwahl von der folgenden OB-Wahl nicht zu trennen, vor allem weil in der Hoffnung auf eine Ablösung des Amtsinhabers die Fragen nach einem aussichtsreichen CDU-Gegenkandidaten immer drängender werden.

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD
Das "große" und das "kleine" Buch zu Beethoven in Bonn:
Ausführlich: Beethoven - Die 22 Bonner Jahre (Hardcover, 550 Seiten, bebildert) 34,90 €.
Im Überblick: Beethoven in Bonn (Taschenbuch, 128 Seiten bebildert (90 Seiten plus engl. Übersetzung) 8,99 €

BUCHTIPP: 3. Auflage

BUCHTIPP: 3. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

05. Apr 2024

DIE EINSPURIGKEI DER ADENAUERALLEE

wie sie die Bonner Grünen durchsetzen wollen, ist politisch höchst umstritten. Dabei wird oft behauptet, es gäbe einen rechtlichen Zwang für eine solche Maßnahme. Gegenüber Stephan Eisel stellte aber auch Stadtbaurat Helmut Wiesner fest, dass es "keinen unmittelbaren rechtlichen Zwang für die Herstellung der Einspurigkeit auf der Adenauerallee" gibt. Lesen Sie mehr…
09. Feb 2024

GEICH DREIMAL LÄUFT DIE GRÜN GEFÜHRTE

Bonner Kommunalpolitik in ein Sanierungsdesaster. Bei Stadthaus und Oper wiederholt man die gravierenden Fehler bei der Beethovenhalle. Dort haben sich bei der Sanierung einer maroden Mehrzweckhalle die Kosten vervielfacht und liegen jetzt bei über 225 Mio €. Auch bei Stadthaus und Oper wären Neubauten nicht nur wirtschaftlicher, sondern eine Chance zur Zukunftsgestaltung. Lesen Sie mehr…
03. Dez 2023

DIE NÄCHSTE BUNDESTAGSWAHL WIRFT

ihre Schatten voraus. 2024 steht schon die Kandidatenaufstellung an. Für die CDU in Bonn möchte der Mediziner Prof. Dr. Hendrick Streeck antreten. Hier finden Sie seine Begründung für diese Bewerbung und warum er dabei vom ehem. Bonner MdB Stephan Eisel unterstützt wird. Lesen Sie mehr…
01. Okt 2023

BEI DER BEETHOVENHALLE STEIGEN

die Kosten für die Luxussanierung weiter - in den vier Monaten von Mai bis September 2023 um 1,7 Mio €. Das enthüllte jetzt ein weitgehend unbeachteter Projektbereicht. Dort kann man auch lesen, dass die Ausführungsplanung weiter nur "schleppend" vorankommt. Lesen Sie mehr…
12. Sep 2023

DIE BONNER VERSCHULDUNG WIRD SICH

in Verantwortung der grün geführten Ratskoalition und der grün geführten Verwaltung mehr als verdoppeln. Diese Politik auf Kosten künftiger Generationen für in die Sackgasse und treibt Bonn in die kommunale Handlungsunfähigkeit. Lesen Sie mehr…
03. Aug 2023

AUF MANIPULATIVE IRREFÜHRUNGEN SETZEN

die Grünen und die von ihnen geführte Verwaltung, um die Einspurigkeit auf der Adenauerallee durchzusetzen. So wurde gegenüber Rat und Öffentlichkeit fälschlicherweise behauptet, es gebe rechtliche Vorschriften, die die Einspurigkeit der Adenauerallee erzwingen würden. Tatsächliche gibt es diesen rechtlichen Zwang nicht, sondern es geht um eine politische Entscheidung.

Lesen Sie mehr…
01. Aug 2023

AM 14. August 1949 WÄHLTEN DIE BONNER

Konrad Adenauer zu ihrem ersten MdB. Er blieb bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bonn. In meinem Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" habe ich mich intensiver mit diesem oft vernachlässigten Teil des Wirkens Adenauers befasst. Lesen Sie mehr…
08. Jul 2023

EDITHA LIMBACH IST IM ALTER VON 90

Jahren verstorben. Die ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete ist 1960 der CDU beigetreten und war 1970 - 1988 sowie 1998 - 2003 stv. Kreisvorsitzende der Bonner CDU. 1975 - 1989 gehörte sie dem Bonner Stadtrat an und 1987 - 1998 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages.  Lesen Sie mehr…
04. Mai 2023

DIE GRÜNEN GEBEN IN BONN SEIT

zweieinhalb Jahren als stärkste Ratsfraktion und mit einer grünen Oberbürgermeisterin die Richtung vor. Dabei sind sie völlig auf Einschränkungen des Verkehrs zugunsten von Fahrradfahrern fixiert und tragen damit zu einer bedenklichen Polarisierung der Stadtgesellschaft bei. Lesen Sie mehr…
03. Mai 2023

POLITIK- UND MUSIKWISSENSCHAFT HABEN

an der Bonner Universität eine besonders lange und beeindruckende Tradition. In beiden Fächern wurden die ersten Lehrstühle im deutschsprachigen Raum hier eingerichtet. Aber durch Reformen im Rahmen des unseligen Bologna-Prozesses drohen diese Fächer in den Hintergrund zu treten. Lesen Sie mehr…
03. Mai 2023

DIE AKTIVISTEN DER „LETZTEN GENERATION“

Klebeaktionen und der Beschädigung von Gebäuden und Kunstwerken demokratische Prinzipien in Frage, sondern auch mit ihrem Vorschlag eines ausgelosten "Gesellschaftsrat", der gewählte Parlamente ersetzen soll. Lesen Sie mehr…
01. Apr 2023

DAS ERZBISTUM KÖLN WILL IN BONN

die traditionsreiche Liebfrauenschule schließen. Weil er das für einen schweren Fehler hält, hat Stephan Eisel mit seinen Nachfolgern im Vorsitz der CDU Bonn einen gemeinsamen Brief an Kardinal Woelki geschrieben. Christliche Kirchen dürfen sich nicht aus der Arbeit mit und für Jugendliche zurückziehen. Lesen Sie mehr…
02. Mrz 2023

DAS MILLIONENGRAB DER BEETHOVENHALLE

wird immer tiefer. Jetzt musste die Bonner Stadtverwaltung auch beim Parkplatz  Mehrkosten um 30 Prozent einräumen. Den Boden des Millionenlochs auf Kosten der Bonner Steuerzahler kann man schon längst nicht mehr sehen. Lesen Sie mehr…
03. Jan 2023

BEGABUNGSVIELFALT SOLLTE UNSER

Bildungssystem prägen. Aber in den letzten Jahren hat sich eine einseitige Fixierung auf die akademisch-theoretische Ausbildung in den Vordergrund geschoben. Das rächt sich jetzt durch einen dramatischen Fachkräftemangel gerade im Handwerk. Lesen Sie mehr…
23. Nov 2022

ÜBER 224 MIO € FÜR DIE BEETHOVENHALLE

will die grüne Bonner Oberbürgermeisterin Dörner ausgeben. Wie ihre beiden Vorgänger verkündet sie wieder eine Höchstgrenze, obwohl kein Ende des Sanierungsdesasters abzusehen ist. So rutschen die Ratsmehrheit und die Verwaltungsspitze immer tiefer in Millionengrab der Sanierung einer maroden Mehrzweckhalle. Lesen Sie mehr…