Volltextsuche:

PROGRAMM UND TEAM DER CDU

25. Februar 2018
müssen bei der künftige Regierungsarbeit eine Einheit bilden, denn gerade von einer christlich-demokratischen Partei erwarten die Bürger nicht nur die Erklärung des "Wie", sondern auch die Begründung des "Warum" der Politik. Hier steht die Regierungsmannschaft in besonderer Pflicht. 
PROGRAMM UND TEAM DER CDU

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

CDU: Markenkern und Regierungsteam

In diesen Tagen ist viel davon die Rede, was die CDU eigentlich unverwechselbar macht. Die Me­dien überhöhen dabei gerne Köpfe zu pro­grammatischen Eckpfeilern. Natürlich werden Inhalte auch durch Perso­nen vermittelt, die wegen ihrer herausragenden Ämter in der ersten Reihe stehen. Wich­tiger aber ist das inhaltliche Funda­ment. Wer dabei über die Wurzeln der CDU nachdenkt, sollte nachlesen wie Konrad Adenauer am 24. März 1946 in seiner berühmten Kölner Universitäts­rede zeitlos gültig den programmatischen Kern der CDU beschrieben hat: 

„Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unse­res Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschli­che Per­son hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist uner­setzlich. Aus die­sem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist ge­genüber der in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung ist we­der der Staat, noch die Wirt­schaft, noch die Kultur Selbstzweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltanschauung macht den Menschen unper­sönlich, zu einem kleinen Ma­schinenteil in einer ungeheuren Maschine, sie lehnen wir mit der größten Entschiedenheit ab. ... Wir nennen uns christliche Demokraten, weil wir der tie­fen Überzeugung sind, daß nur eine De­mokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Natur­recht, in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deut­schen Volke erfüllen und seinen Wie­deraufstieg herbeiführen kann.“ 

Wegen dieses ausdrücklichen Bezugs auf die christliche Ethik wollen die Bürger gerade von einer „C“-Partei wissen, warum bestimmte politische Vorschläge gemacht werden und welches Werte­verständnis dahinter steht. Sie fragen nach der „C“-Fähigkeit der Politik und der Politikfähigkeit des „C“. Für die C-Parteien ist deswegen die Antwort auf das Warum, also die Begründung ihrer Politik mindestens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung. Für die CDU lautet die entscheidende Frage nicht: „Was ist konservativ ?“ oder: „Was ist liberal?“, sondern: „Was ist christlich-demokra­tisch?“ Die neue Regierungsmannschaft der CDU wird umso erfolgreicher sein, um so mehr sie darauf eine Antwort geben kann. 

Das christliche Menschenbild ist der Markenkern der Christlich Demokratische Union, der sie von von konservativen oder liberalen Parteien unterschei­det. Es weiß um die unveräußerliche Würde al­ler Men­schen, ihre Verschiedenartigkeit und zugleich Gleichwertigkeit sowie die Unvollkommen­heit aller. Daraus leiten sich die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ebenso ab wie die Ablehnung aller Ideologien. Es geht darum, eine Gesellschaft gestalten, die die Würde des Menschen sichert, Verschiedenartig­keit achtet, Gleichwertigkeit gewährleistet und um die Unvollkommenheit aller weiß. In der Bin­dung an diesen Markenkern haben auch Konservative und Liberale ihre Heimat in der CDU. 

Wenn sich eine Partei in diesem Sinn ausdrücklich nicht auf die Beliebigkeit der Zeitläufte, sondern auf die zeitlose Gültigkeit ihrer Grundsätze beruft, muß sie den politischen Gestaltungswillen, der ihren Entscheidungen zugrunde liegt, besonders klar beschreiben. Die Kompetenz zur Krisenbewäl­tigung ist wichtig und wird von den Bürgern bei den Unionspartei­en mehr als anderen Parteien ver­mutet, weil sie durch konkretes Regierungshandeln nachgewiesen wurde. Die Sicherung des Beste­henden gegen Kri­sen beantwortet aber nicht die Frage der Men­schen nach dem Weg in die Zukunft. Hier muss die CDU wieder besser werden. 

Wer das christliche Menschenbild zum Maßstab hat, darf sich nicht an den Launen des Zeitgeis­tes ori­entieren. Deshalb sind die Schlagzeile des nächsten Tages, Retweets auf Twitter oder Likes auf Face­book oder die Häufigkeit von Talkshow-Auftritten kein Erfolgsmaßstab. Entscheidend ist die Stimmig­keit zwischen aktuel­lem Handeln und grundsätzlicher Orientierung. Wer dem Zeitgeist nachläuft und ihn nicht zu formen sucht, geht in den Tsunamis einer sich ständig beschleunigenden und oft irrational dramatisierenden Mediengesellschaft unter. Dem Volk aufs Maul schauen, heißt eben nicht, ihm nach dem Munde reden: Zuhören ist die Voraussetzung und nicht der Ersatz für po­litische Führung. 

Das ist der Maßstab, an dem sich die Regierungsmannschaft der CDU messen lassen muss. Es ist An­gela Merkel gelungen, eine gute Mischung aus neu und erfahren vorzuschlagen. Die Neuen ha­ben jetzt die Chance, sich in ihrer Aufgabe zu bewähren. Die Erfahrenen haben die Chance, neuen Schwung zu zeigen. Das gilt auch für Angela Merkel selbst – gerade weil sie die Num­mer 1 ist. 

  • Annegret Kramp-Karrenbauer (1962) aus dem Saarland ist als CDU-Generalsekretär­in ein besonderes Signal, denn sie bringt als bisherige Ministerpräsidentin das eigenständige politische Gewicht mit, das der Partei auch in der Regierungsver­antwortung den er­forderlichen Freiraum für die notwendige programmatische Weiterentwicklung verschafft.
  • Peter Altmaier (1958) aus dem Saarland hat die Erfahrung und Innovationskraft, die Chance als erster CDU-Wirtschaftsminis­ter seit der Kanzlerschaft von Ludwig Erhard zu nutzen. Er war Mitarbeiter in der EU-Kommission und gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an, wo er sich u. a. als Parlamentarischer Geschäftsführer bewährte. Regierungserfahrung sam­melte er als Parl. Staatssekretär im Innenministerium bei Wolfgang Schäuble, Umweltminis­ter und Chef des Kanzleramtes.
  • Ursula von der Leyen (1958) aus Niedersachsen wird mit dem schwierigen Verteidigungsress­ort auch künftig alle Hände voll zu tun haben. Sie übt das Amt seit 2013 aus und war davor je­weils vier Jahre Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Arbeit und Soziales und ist mit nunmehr 2005 Kabinettsmitglied und damit dienstälteste Ministerin im Kabinett Merkel.
  • Julia Klöckner (1972) aus Rheinland-Pfalz kehrt als Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsmin­isterin zurück auf die bundespolitische Bühne. Sie war bereits 2002 bis 2011 war sie Mitglied des Deutschen Bundes­tags und von 2009 bis 2011 parlamentarische Staatssekretärin in dem Ministerium, das sie jetzt übernimmt. Dazwischen war sie Mitglied des Landtages in Rheinland-Pfalz und dort 2011 und 2016 CDU-Spitzenkandidatin
  • Jens Spahn (1980) aus NRW muss jetzt als Gesundheitsminister seinem medialen Selbstdarstell­ungstalent mit konti­nuierlicher nicht immer schlagzeilenträchtiger Arbeit im De­tail Glaubwürdigkeit verleihen. Er gehört dem Bundestag seit 2002 an.
  • Anja Karliczek (1971) aus NRW ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete und war zuletzt Parl. Ge­schäftsführerin. Jetzt erhält sie die Chance, sich als Bildungsministerin zu profilieren.
  • Helge Braun (1972) aus Hessen, von 2002 – 2005 und dann wieder ab 2009 im Bundestag, kennt das Kanzler­amt, dessen Chef er jetzt wird, aus den letzten vier Jahren als Staatsminister.
  • Monika Grütters (1962) aus Berlin gehört nach zehn Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus dem Bundestag seit 2005 an und kann als Kulturstaatsministerin ihre erfolgreiche Arbeit der letzten vier Jahre fortsetzen.
  • Annette Widmann-Mauz (1966) aus Baden-Württemberg ist seit 1998 Bundestagsabgeord­nete und seit zehn Jahren Parl. Staatssekretärin. Jetzt erhält sie eine neue Aufgabe als Staatsmi­nisterin für Integration.
  • Hendrick Hoppenstedt (1972) ist niedersächsischer Bundestagsabgeordneter seit 2013 und war zuvor zehn Jahre hauptamtlicher Bürgermeister. Als Staatsminister im Kanzleramt über­nimmt er die Verantwortung für Bund-Länder-Beziehungen.

Für das politische Profil der CDU ist es wünschenswert, dass die Fachminister ihre Aufgabe mit Kompetenz und Ernsthaftigkeit, aber nicht wie beamtete Staatssek­retäre wahrnehmen, sondern immer wieder deutlich machen, warum ihre politische Heimat die Christ­lich-Demokratischen Union ist.

RSS

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

EIN KLICK AUF DAS BILD BRINGT ZU WEITEREN INFORMATIONEN

Frühere Artikel

22. Apr 2018

"WAS IST CHRISTLICH-DEMOKRATISCH?"

ist eine wesentlich spannendere Frage als die Frage "Was ist konservativ?". Eine kleine Serie beschreibt christdemokratische Eckpunkte. Teil 1 befasst sich mit dem christlichen Menschenbild. Demnächst folgt Teil 2 zur Subsidiarität. Lesen Sie mehr…
25. Mrz 2018

DER SCHUTZ CHRISTLICHER FEIERTAGE

wird immer wieder in Frage gestellt. Aber das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht machen hier eindeutige Vorgaben, weil es um die ungestörte Religionsausübung für die Bevölkerungsmehrheit geht. Das gilt es wieder offensiver zu vertreten. Lesen Sie mehr…
18. Mrz 2018

NUR ALS EINEN DREIKLANG IN MOLL

kann man das bezeichnen, was es zur Sanierung der Beethovenhalle zu berichten gibt: Erstens ist der Bauzustand katastrophal, zweitens explodieren die Kosten und drittens schadet das Thema Bonn über die Stadtgrenzen hinaus. Lesen Sie mehr…
16. Mrz 2018

BEI DER GEHEIMEN KANZLERWAHL HAT

Angela Merkel am 14. März 364 Stimmen erhalten und wurde damit zum vierten Mal zur Bundes-kanzlerin gewählt. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD stellt 399 der 709 Abgeordneten, damit fehlten Merkel 35 Koalitionsstimmen. Viele Medien sahen darin einen Fehlstart, aber noch nie hat ein Kandidat alle Stimmen der eigenen Koalition erhalten. Lesen Sie mehr…
15. Mrz 2018

79 PROZENT FÜR EINEN BAUSTOPP BEI DER

Beethovenhalle - das hat eine Umfrage auf Facebook ergeben: Von 445 Teilnehmern waren 353 für einen Baustopp und 92 für eine Fortsetzung der Sanierung. Die Befragung fand nach der Sondersitzung des Rates statt, in der eine Mehrheit des Rates den Baustopp abgelehnt hat und wurde vom 8.-14. März durchgeführt. Lesen Sie mehr…
12. Mrz 2018

BONN WIRD EINEN BEETHOVEN-RUNDGANG

bekommen. Damit wird eine zentrale Forderung der BÜRGER FÜR BEETHOVEN zum Beethovenjubilum realisiert. Diesen Beschluss hat Aufsichtsrat der Beethoven Jubiläums Gesellschaft gefasst. Der multimediale Rundgang mit dem Arbeitstitel „Beethoven Story“ verknüpft die für Beethovens Leben relevanten Orte durch 2,5 Meter hohe Info-Stelen. Die Fertigstellung soll in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis bis November 2019 erfolgen. Lesen Sie mehr…
09. Mrz 2018

BEI DER BEETHOVENHALLE WEITERZUBAUEN

ist eine Fehlentscheidung der Bonner Ratsmehrheit, denn die Kosten der Sanierung der alten Mehrzweckhalle explodieren in immer neue Dimensionen (jetzt wird schon mit bis zu 100 Mio Euro gerechnet), angesichts massiver statischer Probleme verläßt man sich auf mündliche Auskünfte und der Zeitplan einer Fertigstellung bis 2020 ist schon längst geplatzt. Lesen Sie mehr…
25. Feb 2018

PROGRAMM UND TEAM DER CDU

müssen bei der künftige Regierungsarbeit eine Einheit bilden, denn gerade von einer christlich-demokratischen Partei erwarten die Bürger nicht nur die Erklärung des "Wie", sondern auch die Begründung des "Warum" der Politik. Hier steht die Regierungsmannschaft in besonderer Pflicht.  Lesen Sie mehr…
25. Feb 2018

DAS BEETHOVENHALLE-DESASTER KÖNNTE

zur Chance für Bonn werden: Angesichts der jetzt offiziell bestätigten “im gesam­ten Gebäude nahezu flächendeckende massiven Bauwerksschäden“ und der Verschiebung der Fertigstellung über 2020 hinaus sowie der nicht endenden Kostenexplosion sollte man die marode Halle abreißen und auch bei der Oper auf die risikoreiche Sanierung im Bestand verzichten. Sinnvoll wäre ein modernes integriertes Opern- und Konzertgebäude wie z. B. in Florenz. Lesen Sie mehr…
25. Feb 2018

DER KUNST!RASEN IST LÄNGST ZU

einem Markenzeichen Bonns geworden. Auf der open-air-Bühne in der Rheinaue warten 2018 Höhepunkte von Tom Jones über die Fantastischen Vier bis zum Beethoven Orchester Bonn. Lesen Sie mehr…
17. Feb 2018

MEHR EUROPA IST DRINGEND ERFORDERLICH,

denn nur 7,5 Prozent der Weltbevölkerung sind Europäer. 2050 werden es nur noch vier Prozent sein. Nationale Egoismus werden Europa deshalb in die Sackgasse führen. Nur mit dem Vorantreiben der europäischen Integration werden wir unseren Werte und unseren Wohlstand bewahren können. Lesen Sie mehr…
05. Feb 2018

DIE MAUER IST AB HEUTE

länger gefallen als sie stand. Heute sehen sich zwar alle als Väter und Mütter der deutschen Einheit darstellen, damals aber im Unterschied zu Helmut Kohl sehr viele der Wiedervereinigung skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Es lohnt sich, nachzulesen, was 1989/1990 so alles von wem gesagt und geschrieben wurde. Lesen Sie mehr…
30. Jan 2018

DIE CDU MUSS NACH DER SONDIERUNG

mit SPD und CSU aus dem Reaktions- in den Aktionsmodus umschalten,denn es bleibt unklar, worauf es ihr eigentlich - neben der Regierungsbildung - inhaltlich ankommt.  Bei Koalitionsverhandlungen muss sich die CDU größere Mühe geben, ihren eigenen Gestaltungsanspruch sichtbar zu machen – und zwar nicht nur in kleinteiligen Einzelfragen. Lesen Sie mehr…
29. Jan 2018

BEI DER SANIERUNG DER BEETHOVENHALLE

entwickelt sich neben der Kostenexplosion (53 auf 75 Mio Euro in 18 Monaten) auch der Zeitplan immer offenkundiger zum Lotteriespiel. Planer und Architekten rechnen offenbar mit weiteren Verzögerungen, aber der zuständige Projektleiter Stadtdirektor Fuchs verweigert aber die Auskunft darüber. Ursache für diese Intransparenz ist die wachsende Nervosität, dass die Sanierung nicht zum Beethoven-Jubiläum 2020 beendet ist. Dabei ist eine Mehrzweckhalle mehr oder weniger für Bonns Profil als Beethvoenstadt nicht wichtig. Lesen Sie mehr…
28. Jan 2018

ZUM INTERNATIONALEN NETZWERK VON

Ludwig van Beethoven hat Stephan Eisel eine Studie verfasst, die die BÜRGER FÜR BEETHOVON in ihrer Schriftenreihe veröffentlicht haben. Weil Beethoven den Druck seiner Hammerklaviersonate "... nach Tahiti, Grönland und Calcutta" schicken lassen wollte, trägt die Studie diesen Titel.  Der Komponist hatte schon zu Lebzeiten Kontakte in 24 Staaten in Europa und Übersee. Das war für das Zeitalter der Postkutsche völlig ungewöhnlich.  Lesen Sie mehr…