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ZUM CDU-BUNDESPARTEITAG IN LEIPZIG

04. Dezember 2011
habe ich in einem Aufsatz "Das C als Herausforderung" für die Unionsparteien beschreiben. Wenn die C-Parteien sich nicht immer wieder den Ausgangspunkt und Kern ihrer Politik  bewusst werden, verlieren sie in der Beliebigkeit des Tages ihr Profil.
ZUM CDU-BUNDESPARTEITAG IN LEIPZIG

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Das „C“ als Herausforderung 

Chancen und Risiken einer grundwerteorientierten Politik 

Die Debatte um das „C“ als politische Chance und Herausforderung ist zwar älter als die „C“-Parteien, aber seit deren Gründung hat sie in Deutschland einen festen Ort. Das belegen nicht zuletzt die immer wiederkehrenden, ritualisierten Debatten, die Unionsparteien mögen doch auf das „C“ verzichten, weil es ihnen entweder nicht zustünde oder in einer immer mehr säkularisierten Gesellschaft sowieso eher ein Hemmschuh sei. 

Tatsächlich aber ist das „C“ im Namen eine Stärke der Union, weil sie so politischer Beliebigkeit das Bekenntnis zu einer grundwerteorientierten Politik gegenüberstellt. Es macht sie von anderen Parteien unterscheidbar und gibt ihr die Chance zu einem Profil, das die Bürger jenseits des notwendigen politischen Tagespragmatismus wahrnehmen. Selbst wenn die Menschen sich mit diesem Profil nicht völlig identifizieren wollen, wissen sie doch, woran sie sind. Auf diesem Wissen basiert das Grundvertrauen der Bürger, auf das Politik in der freiheitlichen Demokratie zwingend angewiesen ist. Das Vertrauen gerade in die „C“-Parteien wächst umso mehr, je deutlicher wird, dass der Mensch im Mittelpunkt ihrer Politik steht und nicht anonyme Strukturen der Bezugspunkt sind. 

Das christliche Menschenbild als Grundlage 

Die Offenlegung des Menschenbildes, auf das sich Parteien beziehen, ist wichtig, weil sich aus diesem Menschenbild ergibt, welche Politik eine politische Bewegung für menschlich hält. Das christliche Menschenbild, für das das „C“ steht, sieht den Menschen ausdrücklich als Geschöpf Gottes und bekennt sich deshalb zu seiner Einmaligkeit und Begrenztheit. Dass von Gott nur in den Parteiprogrammen der Union die Rede ist, ist also keineswegs ein Zufall. 

Konrad Adenauer hat es in seiner berühmten Kölner Universitätsrede am 24. März 1946 so formuliert: „Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschliche Person hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist unersetzlich. Aus diesem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist gegenüber der in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung ist weder der Staat, noch die Wirtschaft, noch die Kultur Selbstzweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltanschauung macht den Menschen unpersönlich, zu einem kleinen Maschinenteil in einer ungeheuren Maschine, sie lehnen wir mit der größten Entschiedenheit ab. ... Wir nennen uns christliche Demokraten, weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass nur eine Demokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Naturrecht, in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deutschen Volke erfüllen und seinen Wiederaufstieg herbeiführen kann.“ 

Im Verständnis des christlichen Menschenbildes zeichnen unveräußerliche Würde, Gleichwertigkeit, Verschiedenartigkeit und Unvollkommenheit alle Menschen aus. Daraus leiten sich die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ab. Diese Grundwerte stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander, dürfen einander aber nicht verdrängen. Es war 1974 der Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS), der in seinem ersten Grundsatzprogramm „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ erstmals eine solche Beschreibung des christlichen Menschenbildes in einem politischen Programm wagte und damit den Ton angab. Die CDU übernahm diese Beschreibung 1978 bei ihrem Ludwigshafener Parteitag in ihr erstes Grundsatzprogramm 

Zeit für Grundsätze 

Dieses Ludwigshafener Grundsatzprogramm der CDU wurde nach einem über fünfjährigen Diskussionsprozess verabschiedet. Helmut Kohl hatte diesen Prozess als neuer Parteivorsitzender 1973 in der damals für die Union ungewohnten Oppositionsphase eingeleitet. Er war zugleich Teil der Öffnung zur Volkspartei (die CDU verdreifachte ihre Mitgliederzahl in wenigen Jahren) und Vorbereitung für neue Regierungsfähigkeit. In den Jahrzehnten zuvor hatte es zwar verschiedene programmatische Erklärungen gegeben, diese waren aber eher dem Alltag der Regierungspartei CDU geschuldet als der Reflektion über die Grundlagen des eigenen politischen Handelns. 

Trotz mancher gegenteiliger Empfehlung hat Helmut Kohl durchgesetzt, dass der angestoßene Diskussionsprozess nicht wegen anstehender Wahlkämpfe unterbrochen wurde – auch nicht wegen des Bundestagswahlkampfes 1976, in dem er als Kanzlerkandidat 48,6 Prozent der Stimmen erreichte. Die CDU gewann dieses Vertrauen als offene und diskussionsfreudige Partei, die um die Bedeutung ihrer Grundsätze wusste und so gut gerüstet für die Regierungsverantwortung ab 1982 war. 

Aber schon die nach der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Kommunismus notwendige Fortschreibung des Grundsatzprogramms, die 1994 in Hamburg beschlossen wurde, litt unter Zeitdruck und den Loyalitätsbedürfnissen einer Regierungspartei. Das galt noch mehr für das 2007 wegen anstehender Landtagswahlen nach noch kürzerer Debattenzeit beschlossene dritte Grundsatzprogramm der Partei. 

Als solchem Zeitdruck die Diskussionsbreite und –tiefe weitgehend geopfert wurde, hat man allzu leicht übersehen, dass bei Grundsatzprogrammdiskussionen zu guten Teilen der Weg das Ziel ist: Je länger Parteimitglieder an der Basis Zeit zu Diskussion und Reflektion haben, umso mehr identifizieren sie sich hinterher mit dem dann tatsächlich gemeinsam Erarbeiteten. Je kürzer die Diskussionsphase, umso höher ist die Gefahr von kurzlebigen und bindungsarmen Parteitagsbeschlüssen.

Wenn sich die Mitglieder übergangen fühlen und den Grundkurs der eigenen Partei nicht mit erarbeiten, sondern grundlegende Kurswechsel über die Medien zur Kenntnis nehmen müssen, werden sie orientierungslos. Besonders wer mit dem „C“ Grundsatztreue auf seine Fahnen schreibt, wird im politischen Alltag bitterlich dafür büßen, wenn für Selbstvergewisserung und – überprüfung keine Zeit mehr bleibt. Wer nicht mehr auf den Kompass schaut, verläuft sich eben schneller. 

Das schlechte Abschneiden der CDU bei allen Bundestagswahlen seit 1998 hat seine Ursache auch darin, dass es gerade für die Union nicht ausreicht, für jedes Problem eine handwerklich solide und technisch plausible Lösung vorzuschlagen. Die Menschen wollen gerade von einer „C“-Partei wissen, warum bestimmte Vorschläge gemacht werden, welches Werteverständnis dahinter steht. Weil das WARUM noch wichtiger ist als das WIE, sind Grundsatzdebatten für die „C“-Parteien wichtiger als für ihre Mitbewerber. 

Der Gestaltungsanspruch des „C“ 

Die Chance des „C“ besteht darin, sich mit ihm auseinderzusetzen. Deshalb ist es so problematisch, wenn die CDU den Bürgern im pragmatischen Politikalltag zu selten die grundlegenden Maßstäbe für ihr Handeln erklärt. Dazu trägt auch bei, dass reaktives Krisenmanagement seit einigen Jahren die politische Tagesordnung zu dominieren scheint: Von der Bankenkrise bis zur Euro-Rettung, von der Umsetzung sozialpolitischer Urteile des Bundesverfassungsgerichts bis zur Reaktion auf das japanische Reaktorunglück - die Politik scheint den Entwicklungen immer atemloser hinterherzulaufen. 

Natürlich erwarten die Bürger von der Politik zu Recht solides Krisenmanagement - aber sie fragen auch nach der Grundrichtung der Krisenbewältigung. Deshalb genügt es beispielsweise nicht, grundlegende Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht oder die Abschaffung der Hauptschule mit dem pragmatischen Hinweis auf die demographische Entwicklung zu rechtfertigen. Solche Entscheidungen werfen die Frage nach dem politischen Gestaltungswillen gerade dann auf, wenn sich eine Partei im Kern ausdrücklich nicht auf die Beliebigkeit der Zeitläufe, sondern auf die zeitlose Gültigkeit ihrer Grundsätze beruft.

Wer dem Zeitgeist nachläuft und ihn nicht zu formen sucht, geht in den Tsunamis einer sich ständig beschleunigenden und oft irrational dramatisierenden Mediengesellschaft unter. Dem Volk aufs Maul schauen heisst eben nicht ihm nach dem Munde reden: Zuhören ist die Voraussetzung und nicht der Ersatz für politische Führung. Beharrlichkeit ist in der Politik noch wichtiger als Anpassungsfähigkeit.

Dabei muss politischer Gestaltungswille auch Gegenwind aushalten können. Weder dürfen in der Krise durch tägliche Wendemanöver Unklarheiten über den eingeschlagenen Kurs entstehen, noch dürfen sich eigene Ziele an den Launen des Zeitgeistes orientieren. Für politische Glaubwürdigkeit ist Opportunismus Gift und Politik nach den unsteten Momentaufnahmen aktueller Meinungsumfragen verheerend. 

Erfolge erzielte die Union insbesondere dann, wenn die Herleitung ihrer Politik aus über die Tagesaktualität hinausgehenden Grundsätzen klar war. So entsteht im Profil der Union durch das „C“ eine Vertrauen schaffende Vertrautheit. Es ist quasi der Kompass für eine Agenda der Beharrlichkeit und der Nachhaltigkeit. Es erinnert daran, dass den Weg nicht findet, wer das Ziel nicht kennt.

Was ist „christlich-demokratisch“ ? 

Aber auch umgekehrt gilt: Wer sich ausdrücklich auf solche Wertmaßstäbe beruft, fällt umso tiefer, wenn sie ihm gleichgültig zu sein scheinen oder er ihnen sogar nicht gerecht wird. Gerade das „C“ provoziert die Frage, was die politisch Verantwortlichen wollen, wenn sie nicht auf Krisen und äußere Umstände reagieren müssen, sondern selbst die Tagesordnung bestimmen können. 

Je deutlicher dabei die Herleitung aus dem eigenen Wertefundament wird, umso nachhaltiger beeindrucken politische Entscheidungen:
So ergibt sich die Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses der Union zu soliden Staatsfinanzen daraus, dass für sie die Konsolidierung der Haushalte eben nicht zuerst eine finanzpolitische Angelegenheit ist, sondern sich aus der Einsicht herleitet, dass es unverantwortlich ist, auf Kosten anderer – hier der nachfolgenden Generationen - zu leben. Es verletzt die vom christlichen Menschenbild postulierte Gleichwertigkeit der Menschen.
Zur Europapartei wurde die CDU nicht zuerst, weil die europäische Integration unbestreitbare wirtschaftliche Vorteile für Deutschland bringt, sondern weil die zum Schutz der Menschenwürde notwendige Bewahrung von Frieden und Freiheit national nicht mehr zu bewältigen ist. Aber schon bei diesem Thema zeigen sich Erosionserscheinungen: Statt für diese Grundeinsicht zu werben, beteiligen sich auch in der Union leider zu viele gerne an dem billigen Schwarze-Peter-Spiel, Europa die Schuld für eigene Versäumnisse zuzuschieben.

Gerade für die „C“-Parteien ist solcher Opportunismus schädlich, denn die Attraktivität einer politischen Partei, die sich auf Grundwerte beruft, hängt in besonderem Maße von der Klarheit ihrer Positionen ab. Dazu gehört der Respekt vor anderen Meinungen und Kompromissbereitschaft, aber Toleranz wäre ohne eigenen Standpunkt nur ein anderes Wort für Beliebigkeit. Häufige Themen- und Kurswechsel erhöhen die Zweifel an der politische Zuverlässigkeit und lassen Misstrauen wachsen, weil die politischen Ziele verschwimmen. Nicht zu Unrecht sehen viele Beobachter die Ursache des stetigen Aufstiegs der Grünen auch in deren von vielen Bürgern so empfundenen nachhaltigen Konsequenz: Man mag ihre Ziele zwar nicht immer teilen, glaubt sie aber gut zu kennen und bewundert ihren Durchhaltewillen. 

In diesem Sinne ist das „C“ zugleich Anspruch und Risiko, das als Maßstab über den politischen Erfolg von CDU/CSU entscheidet. Deshalb lautet die entscheidende Frage für die Union nicht „Was ist konservativ ?“oder „Was ist liberal?“, sondern: „Was ist christlich-demokratisch?“. Die Antwort lässt sich nicht in jeder politischen Einzelfrage, wohl aber in zentralen Politikfeldern geben. 

In dubio pro vita 

Ganz unmittelbar mit dem christlichen Menschenbild hängt die politische Behandlung aller Fragen zusammen, die mit dem Beginn und Ende des Lebens zu tun haben. Das „C“ ist ein Manifest gegen die Relativierung des Schutzes der Menschenwürde je nach vor- oder nachgeburtlichem Lebensalter. Es fordert den klaren politischen Willen, wegen der Begrenztheit des Menschen als Geschöpf Gottes bestimmte Fragen menschlicher Verfügbarkeit zu entziehen. 

Deshalb entscheidet sich an Fragen wie Embryonenschutz, Fortpflanzungsmedizin und Schwangerschaftsabbruch sowie Sterbebegleitung oder Sterbehilfe in besonderer Weise die Glaubwürdigkeit der Union. Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik (PND und PID) oder Fruchtwasseruntersuchungen dürfen nicht zur Selektion wahrscheinlich behinderter Kinder missbraucht werden. Künstlicher Befruchtung müssen Grenzen gesetzt werden, wo Erwachsenenegoismus das Kindeswohl ignoriert – z. B. durch künstliche Befruchtung im fortgeschrittenen Alter. Es darf weder ein staatlich garantiertes Recht auf Kind um jeden Preis noch eine Staatsgarantie für eine bestimmte Art des Todes geben. Leben zu geben und zu nehmen muss im christlichen Verständnis dem menschlichen Zugriff entzogen bleiben. 

Entscheidend ist dabei die Antwort auf die grundlegende Frage, wann individuelles menschliches Leben beginnt und endet. Der wissenschaftliche Erkenntnisfortschritt hat das Wissen um den Zeitpunkt des Beginns individuellen menschlichen Lebens in den letzten Jahrzehnten immer weiter nach vorne verschoben. Für Laien war wohl der im wörtlichen Sinne augenfälligste Einschnitt die Ultraschalluntersuchung, die vorgeburtliches Leben und seine Schutzbedürftigkeit jedem sichtbar gemacht hat. Dass sich Mediziner und Biologen im Blick auf die Verschmelzung von Ei und Samenzelle über den Beginn individuell menschlichen Lebens meist uneinig sind, ist irritierend. Das „C“ fordert jedoch, dass im Fall solcher Uneinigkeit Lebensbeginn und damit Lebensschutz eher früher als später angesetzt werden: in dubio pro vita. 

In dem im Dezember 2007 verabschiedeten erneuerten Grundsatzprogramm der CDU heißt es dazu zutreffend: „Die unantastbare Würde des Menschen als Geschöpf Gottes ist menschlicher Verfügung nicht zugänglich und ist zu schützen. Der Mensch ist immer Subjekt, er darf niemals Objekt sein. Die Würde des Menschen ist auch für die Bewertung bioethischer Herausforderungen Ausgangs- und Orientierungspunkt. Sie erfordert Achtung und Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen. Das noch nicht geborene Leben bedarf, beginnend mit der Verschmelzung von Samen und Eizelle, unseres besonderen Schutzes …“. 

Gewissensfragen 

Auf der Basis dieses Wertefundaments bleiben politische Entscheidungen im konkreten Fall schwierige Gewissensfragen. Nicht selten wird dem Lebensschutz dabei die sogenannte „Ethik des Heilens“ gegenübergestellt. Einmal abgesehen davon, dass es sich lediglich um eine bloße Hoffnung auf Heilungschancen und medizinischen Fortschritt etwa durch Relativierung des Embryonenschutzes handelt, würde selbst bei einer Gewissheit über sichere Heilungschancen der Zweck der Krankheitsbekämpfung nicht das Mittel der Einschränkung des Lebensschutzes rechtfertigen. 

Weil das „C“ solchen Relativierungen entgegensteht, fordert es von den „C“-Parteien als eine Art kategorischer Imperativ Klarheit in den Grundfragen des Lebensschutzes. Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten bei drei der wichtigsten von der Fraktionsdisziplin ausdrücklich freigestellten „Gewissensfragen“ der letzten Jahre zeigt, dass die Verpflichtung auf das christliche Menschenbild tatsächlich einen Unterschied in der Entscheidungsfindung macht. 

Thema

Zulassung

embryonale Stammzellforschung

11. April 2008

Zulassung
erweiterterter
Sterbehilfe

18. Juni 2009

Zulassung Präimplantations-diagnostik (PID)

7. Juli 2011

Gesamtergebnis

JA

346 -

NEIN

228

ENTH

6

JA

318

NEIN

232

ENTH

5

JA

326

NEIN

260

ENTH

8

CDU/CSU

102

113

1

1

203

0

70

154

3

SPD

168

37

2

200

5

1

103

36

1

FDP

52

5

1

46

5

0

87

5

0

Grüne

1

48

0

32

12

3

27

36

2

Linke

21

25

2

27

6

1

39

29

2

fraktionslos

2

0

0

2

1

0

 

 

 

 

Nur bei den CDU/CSU Abgeordneten gab es in allen drei Abstimmungen eine – wenn auch unterschiedlich starke – Mehrheit gegen Relativierungen des Lebensschutzes wie sie die Parlamentsmehrheit beschlossen hat. Das Abstimmungsverhalten in den anderen Fraktionen – insbesondere bei SPD und FDP – hätte aber in allen drei Fällen ausgereicht, die jeweiligen Gesetze zu verabschieden - selbst wenn alle Unionsabgeordneten dagegen gestimmt hätten. 

Diese Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag sind durchaus repräsentativ für die Haltung der Bevölkerung in diesen Fragen. Die „C“-Parteien würden sich aber selbst in Frage stellen, wenn sie deshalb in solchen Grundsatzfragen der personalen Würde mit Kompromissformeln Unklarheiten über ihren Kurs entstehen ließen. 

Konjunktur für Subsidiarität 

Die Person steht auch im Zentrum der Subsidaritätsidee, die so eng mit dem „C“ verbunden ist. Sie begreift Eigenverantwortung und Solidarität als zwei Seiten der gleichen Medaille. Von vielen werden diese Begriffe in Widerspruch zueinander gesetzt: Eigenverantwortung wird oft als „neoliberal“ diffamiert, Solidarität ist für manchen „links“. Dieser Polarisierung muss sich die CDU entziehen, denn in Wahrheit gilt: Je mehr der Einzelne für sich selbst sorgt, umso mehr können er und die staatliche Gemeinschaft für wirklich Bedürftige tun. Je mehr Sozialpolitik „Hilfe zur Selbsthilfe“ zum Ziel hat, umso wirksamer ist der Solidaritätsgedanke, der ja nicht dauerhafte Abhängigkeit, sondern die Befähigung zur Eigenverantwortung anstrebt. 

Die klassische Definition des sperrigen Begriffs „Subsidiarität“ findet sich in der päpstlichen Sozialenzyklika „Quadragesimo Anno“ vom 15. Mai 1931: „Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.“

Diese Enzyklika bezog sich zu deren 40. Jahrestag auf die Enzyklika “Rerum novarum“ aus dem Jahr 1891, die sich mit Vermassung und Anonymität als Folge der Industrialisierung in ihren Gefahren für die menschliche Individualität und personale Integrität auseinandersetzt. Vierzig Jahre später ging es angesichts totalitärer Strömungen und Ideologien auch in „Quadragesimo Anno“ darum, den Einzelnen, die Familie und kleine Gemeinschaften zu schützen und die Macht des Staates auf deren Unterstützung („subsiduum“) zu beschränken. 

So hat das Subsidiaritätsprinzip einen inhaltlichen Doppelkern: „Privat vor Staat“ und „Klein vor Groß“. Wo ein Problem auftaucht, soll die jeweils kleinste Einheit die erste Chance zur Lösung bekommen: Zuerst der Einzelne, die Familie, die Nachbarschaft (privat) und erst dann die staatliche Ebene: Kommune – Land – Bund – Europa. In der politischen Praxis ist das Subsidiaritätsprinzip also Kompetenzverteilungs- und –ausübungsregel. Es ist zugleich Zuständigkeitsprinzip. Keineswegs kann man ihm unterstellen, der Staat solle sich um nichts kümmern und alles der Gesellschaft überlassen. 

In diesem Sinn ist Subsidiarität („Die Kirche im Dorf lassen“) die Schwester der Solidarität („Wir sitzen alle in einem Boot“). Aber es gilt die Rangfolge: Selbsthilfe – Nachbarschaftshilfe - Fernhilfe. Im Mittelpunkt steht - wie vom christlichen Menschenbild gefordert – der Einzelne und nicht die Struktur. 

Integrationskraft der Sozialen Marktwirtschaft 

Die Achtung vor der personalen Integrität durch Abwehr von Abhängigkeiten und Bevormundung des Einzelnen fordert das „C“ nicht nur von der staatlichen Ordnung, sondern auch im Wirtschaftsleben. Dieser Herausforderung stellt sich das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft mit seinem Anspruch, die Freiheit des Marktes zuzulassen, ihm aber auch Schranken zu setzen. Soziale Marktwirtschaft will Wirtschaftspolitik für alle sein, nicht nur für einige. Sie ist dabei nicht nur dem wirtschaftspolitischen Ziel „Wohlstand für alle“, sondern ist auch der sozialpolitischen Aufgabe der Integration aller in die Gemeinschaft verpflichtet. 

Wir müssen unser Zeitalter der Nivellierung überwinden, das die Gleichwertigkeit der Menschen mit der Gleichheit aller verwechselt. Das christliche Menschenbild entzieht sich einem solchen Gleichheitsanspruch und betont die Verschiedenartigkeit der Menschen. Die CDU hat deshalb in ihrer Programmatik den Begriff „Chancengleichheit“ zu Recht durch den Begriff „Chancengerechtigkeit“ ersetzt. 

Die ausgrenzende Zerstörungskraft der Gleichheitsideologie hat sich zuerst mit der Umdeutung des Begriffs „Elite“ zum Kampfbegriff einer Klassenideologie gegen die Leistungsträger der Gesellschaft gerichtet. In der Norm des Mittelmaßes stört das Herausragende. In Abgrenzung dazu kümmern sich die „C“-Parteien unter der Überschrift „Leistung muss sich wieder lohnen“ zu Recht um Begabte und Leistungsstarke. Sie haben nicht nur im Respekt vor ihrer Individualität Anspruch auf politische Unterstützung, sondern auch im allgemeinen Interesse brauchen sie gute Chancen für die Entfaltung ihrer Persönlichkeit, damit sie nicht emigrieren oder innerlich resignieren statt mit ihrer Leistungskraft auch einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. 

Aus dem Blick geraten in einer Gesellschaft, die dem Mittelmaß verpflichtet ist, aber auch jene Menschen, die mit der sich beschleunigenden Modernisierung in Wirtschaft und Technik nicht mithalten können, obwohl sie dies wollen. Viele glauben, die Bedürfnisse dieser Menschen einfach durch staatliche Transferleistungen befriedigen zu können. De facto aber werden diese Mitbürger damit aus der Arbeitswelt und auch zu einem großen Teil aus dem Alltagsleben unserer Gesellschaft ausgeschlossen. Wer früher im Betrieb „den Hof gefegt“ hat und damit in den Alltag integriert war, ist heute oft Hartz IV-Empfänger ohne geregelten Lebensalltag. 

Der Mensch lebt aber nicht vom Brot allein, und das christliche Menschenbild billigt auch jedem das gleiche Recht zu, sich als nützlich für die Gemeinschaft zu empfinden und gebraucht zu werden. Es ist deshalb nicht in Ordnung, einfache Tätigkeit mit ihrer Chance zur Integration in die Gesellschaft zu diskreditieren und von oben herab verächtlich zu machen. Die Soziale Marktwirtschaft bewährt sich am Maßstab des „C“, wenn sie sowohl dem Leistungsstarken Freiraum für die Entfaltung seiner Talente als auch dem Leistungsschwachen die Chance zur Mitwirkung eröffnet. 

Jenseits von Angebot und Nachfrage 

So sehr das „C“ zum Schutz der Menschenwürde auch wirtschaftliche und soziale Sicherheit fordert, so sehr steht das christliche Menschenbild zugleich gegen eine Politik der Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Wirtschaftliche Krisen, finanzielle Konsolidierungsherausforderungen und die Bewährungsproben für die sozialen Sicherungssysteme durch die demografische Entwicklung führen in diese Gefahr. 

So hat das Thema „Gesundheit“ viele Dimensionen, die mit einer ökonomischen „Prämien“- Begrifflichkeit nicht zureichend erfasst werden. Auch Umweltschutz hat zwar ökonomische Voraussetzungen und Auswirkungen, aber Umwelt hat eben auch einen wirtschaftlich nicht fassbaren Eigenwert, weswegen in der Programmatik der „C“-Parteien gerne auf den biblischen Begriff der „Schöpfung“ zurückgegriffen wird. Es passt auch nicht zum christlichen Menschenbild, die kulturelle Dimension der persönlichen Entfaltung zu vernachlässigen und beispielsweise in der Kommunalpolitik dem Straßenbau höhere Priorität einzuräumen als einem ausreichenden kulturellen Angebot. Den Menschen auf das Materielle zu reduzieren wird ihm nicht gerecht – nicht zuletzt daran ist auch die marxistische Ideologie gescheitert.

Für die „C“-Parteien bleiben Fragen „jenseits von Angebot und Nachfrage“ mindestens ebenso wichtig wie die Wirtschaftskompetenz. Das wussten die Gründer der Union in der Wiederaufbauzeit nach dem Krieg, und die Partei ist gut beraten, wenn sie gerade wegen der notwendig ökonomisch bestimmten Reformdebatten besonders darauf achtet. Auch wenn sie ohne Wirtschaftskompetenz keinen Erfolg haben kann, darf sich die CDU nicht auf Ökonomie reduzieren (lassen). 

Deshalb ist es gerade für die „C“-Parteien falsch, beispielsweise notwendige familienpolitische Maßnahmen zuerst mit dem ökonomischen Argument zu begründen, eine demografische Trendwende einleiten zu wollen, die wiederum die wirtschaftliche Lage verbessere. Diese Ökonomisierung der Familienpolitik vernachlässigt die zentrale Aufgabe der Familie als Hort des Privaten, der Geborgenheit und der Wertevermittlung. 

Kinder werden nicht gezeugt, um den demografischen Wandel einer Gesellschaft zu befördern, sondern sind Teil einer höchst privaten und persönlichen Entscheidung der Eltern. Politik muss durch ökonomische Entscheidungen diese private Entscheidungsfreiheit ermöglichen, darf sie aber nicht ökonomisch instrumentalisieren. Das gilt auch für die persönliche und familiäre Entscheidung über den eigenen Lebensentwurf zwischen Familie und Beruf.

Wahlfreiheit statt Umerziehung 

Anfang der achtziger Jahre gehörte zu den ersten ordnungspolitischen Weichenstellungen der Regierung Helmut Kohl gegen den Widerstand der Sozialdemokraten die Einführung eines Erziehungsgeldes unabhängig von der Berufstätigkeit der Frau. Ganz in dieser Tradition hat die CDU noch 2005 in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, für jedes Familienmitglied einen Steuerfreibetrag von 8.000 € wiederum unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern einzuführen. 

Das dann von der Großen Koalition beschlossene und aus dem Programm der SPD entnommene Elterngeld wird im Gegensatz dazu nur an die gezahlt, die wegen der Betreuung eines Kindes im Beruf pausieren. Mütter ohne Berufstätigkeit erhalten nur einen deutlich niedrigeren Sockelbetrag. Damit macht das Elterngeld die Ungleichbehandlung verschiedener gleichwertiger Lebensentwürfe zum Prinzip. Es ignoriert auch die Lebenswirklichkeit der Mehrheit junger Mütter. Nur 29 Prozent der Mütter mit Kindern unter drei Jahren entscheiden sich für eine Erwerbstätigkeit (davon nur ein Viertel in einer Vollzeitbeschäftigung). Die Erwerbsquote von Müttern kleiner Kinder hat sich dabei seit 1996 unabhängig von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen praktisch nicht verändert. Man sollte diese Entscheidung von Eltern respektieren anstatt sie durch staatliche Interventionen herabzuwürdigen. 

Ganz offen wird als Motiv für die staatliche Bevorzugung eines bestimmten Familienmodells die Notwendigkeit einer Erhöhung der Frauenerwerbsquote angesichts der demographischen Entwicklung genannt. So wird aus Familienpolitik Wirtschaftspolitik und die Wahlfreiheit durch staatliche Lenkungsmaßnahmen ausgehebelt. Es widerspricht dem Respekt des christlichen Menschenbildes vor dem unersetzlichen Wert jedes Einzelnen und seiner Freiheit, wenn Menschen deswegen einem politischen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt werden, weil sie sich nicht für einen bestimmten familiären Lebensentwurf entscheiden. Weder das Gerede von der berufstätigen „Rabenmutter“ noch das vom „Heimchen am Herd“ ist mit dem „C“ vereinbar.

Elternpflicht und Kindeswohl 

Im Bereich der Familienpolitik ist das christliche Menschenbild deshalb so virulent, weil es dem Staat nicht gestattet, private Entscheidungen zu verstaatlichen, sondern ihn im Gegenteil zum Schutz dieser Privatsphäre verpflichtet. Dazu passt es auch nicht, wenn der Staat zwar staatliche Krippenplätze verstärkt ausbaut, aber private Kinderbetreuung in der Familie nicht unterstützt. Es ist ein gefährlicher Weg, wenn der Staat für kleine Kinder (U3) die staatliche Kindergartenbetreuung idealisiert und den Eltern ein schlechtes Gewissen einredet, wenn sie sich für die familiäre Kinderbetreuung entscheiden.

Weil das vorgesehene, aber noch nicht umgesetzte „Betreuungsgeld“ als neue Form des früheren „Erziehungsgeldes“ die Entscheidungsfreiheit der Familien zur Grundlage hat, darf es aus Sicht des christlichen Menschenbildes nicht zur Disposition gestellt werden. Tatsächliche Wahlfreiheit fördert der Staat nur dort, wo er unterschiedliche elterliche Entscheidungen nicht nur gleichermaßen respektiert, sondern auch gleichermaßen fördert.

Alles andere wäre eine Umerziehungsattitüde, der übrigens auch das Grundgesetz entgegensteht, wo es in Artikel 6 heißt: „(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“ 

Ganz in diesem Sinne schützt das christliche Menschenbild persönliche Verantwortung und Freiheit vor staatlicher Bevormundung. Übrigens wohnt solchen Bevormundungsversuchen nicht selten eine gewisse akademische Überheblichkeit inne: So beträgt das Elterngeld 67 Prozent des letzten beruflichen Einkommens. Es geht also von höheren Einkommen oder zwei familiären Einkommen aus, denn für Durchschnittsfamilien ist der Verzicht auf ein Drittel des Monatseinkommens weder realistisch noch zumutbar. Die „C“-Parteien müssen sich davor hüten, eine privilegierte Sicht oft besser verdienender Akademiker zum Maßstab ihrer Betrachtungen zu machen. 

Gleichwertigkeit im Unterschied 

Diese Gefahr kommt auch in der Mode zum Ausdruck, die Qualität unseres Bildungssystems an der Zahl der Abiturienten oder Studenten zu messen. Dabei stilisiert die öffentliche Debatte vor allem das Studium als besten Weg zu einem glücklichen Leben. Inzwischen liegt der Anteil der Studienanfänger in Deutschland bei 43 Prozent eines Jahrganges (!!!), die OECD schwärmt gar von einer 90-Prozent-Zielmarke.

Um solche Ziele zu erreichen, werden die Anforderungen im Bildungssystem verändert. Die mit ca. 25 Prozent immer noch sehr hohe Studienabbrecherquote führt nicht etwa zu einer kritischen Diskussion über die große Zahl von Studienanfängern. Im Gegenteil: Die Verschulungsorgien des Bologna-Prozesses definieren akademische Ausbildung so um, dass sie begabungsunabhängig für jeden absolvierbar ist, statt die Bedingungen für die tatsächlich akademisch Begabten zu verbessern. Seit einigen Jahrzehnten vermindert genau diese Strategie der Nivellierung den Gehalt gymnasialer Ausbildung: Das Abitur kann heute nicht mehr automatisch als Ausweis solider Allgemeinbildung im Sinne der traditionellen Hochschulreife angesehen werden. Das ist auch überflüssig, wenn die Hochschule zugleich zur verlängerten gymnasialen Oberstufe wird, damit möglichst viele zum Studium zugelassen werden und es absolvieren können. 

Gleichzeitig wird die handwerkliche Ausbildung in einem problematischen Ausmaß verakademisiert und damit die Praxis von der Theorie verdrängt. Verräterisch ist schon das Wort von der „höheren“ Bildung, die doch in Wahrheit nur eine längere und theoretischere Bildung ist. Der Fixierung auf akademische Bildung liegt ein Menschenbild zugrunde, das die Gleichwertigkeit der Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit negiert. Handwerkliche Begabung und Bildung sind aber im Blick auf die Wertigkeit des Einzelnen und für unsere Gesellschaft insgesamt ebenso wichtig wie akademische Bildung. Menschen mit solchen praktischen Begabungen werden dennoch heute schnell als “bildungsfern“ an den Rand gedrängt. 

Volkspartei oder Akademikerfixierung

Tatsächlich sind Akademiker in vielen Fragen des Lebensalltags Analphabeten: Bei einer hundertprozentigen Abiturientenquote kann keiner mehr ein Schwein schlachten, einen Bus im öffentlichen Nahverkehr steuern oder einen Wasserrohrbruch reparieren. Der Abschied von der Hauptschule als Ausbildungsweg in praktische Berufe ist vor diesem Hintergrund sehr problematisch. 

Es ist die Stärke eines gegliederten Bildungswesens, mit unterschiedlichen Angeboten verschiedene Begabungen zu fördern, ohne sie in eine wertende Rangfolge zu bringen. Die Menschen wissen auch sehr genau, dass Klugheit und Lebenstauglichkeit keine Frage des akademischen Ranges ist. Was soll aber angesichts dessen beispielsweise die große Mehrheit der Nicht-Akademiker davon halten, wenn die Steigerung der Geburtenrate von Akademikerinnen als prioritäres Ziel der Familienpolitik verkündet wird ? Der akademisch dominierte Politikbetrieb steht in der Gefahr, sich selbst von der Lebenswirklichkeit zu isolieren, wenn (Bildungs)Politik als akademische Klientelpolitik betrieben wird und die nicht-akademischen Begabungen und Fähigkeiten der großen Bevölkerungsmehrheit gleichermaßen geschätzt werden.

Mit ihrer Wandlung von der „Arbeiter- zur Lehrerpartei“ hat die SPD den Weg ihres Niedergangs eingeschlagen. Für die CDU ist ihr Markenkern der dem christlichen Menschenbild innewohnende Respekt vor der Verschiedenartigkeit und Gleichwertigkeit der Menschen. Das ist die Voraussetzung für ihre Stärke als Volkspartei. Es wichtig, dass das auch in der Bildungspolitik deutlich bleibt. Auf diesem Fundament eines christlichen Menschenbildes kann nämlich eine – wie es in der Programmatik der CDU lange hieß - „Gesellschaft mit menschlichem Gesicht“ entstehen. 

Freiheit ist keine Selbstverständlicheit 

Zu dieser menschlichen Gesellschaft gehört auch das klare Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie als der politischen Ordnung, die dieses christliche Menschenbild am besten zur Entfaltung kommen lässt. Bei jener Generation, die diktatorische Systeme und ihre totalitären Eingriffe in das Leben des Einzelnen erfahren hat, musste für diese Erkenntnis nicht in Seminaren geworben werden. Wem die Freiheit genommen war, der weiß, dass sie nicht selbstverständlich ist. Wem freie Wahlen verweigert wurden, der weiß, was Wahlrecht bedeutet. Wer hilflos dem Faustrecht des Stärkeren ausgesetzt war, für den sind Schutz der Menschenwürde und Minderheitenschutz keine abstrakten Themen.

Deshalb konnte die Demokratie nach 1945 auf viele bauen, die sich schon aus persönlichen Erlebnissen für das „Nie wieder Diktatur und Krieg“ auch persönlich einsetzten. Auch nach dem Zusammenbruch der DDR engagierten sich viele derer, die die Unterdrückungsmechanismen kommunistischer Diktatur am eigenen Leibe zu spüren bekamen, besonders für das Gelingen der demokratischen Ordnung. Gerade der Lebensweg von Angela Merkel zeigt dabei die Chance der Freiheit, die sie mit der großen Überzeugungskraft ihrer ganz persönlichen Lebenserfahrung immer wieder betont.

Inzwischen wachsen aber Generationen heran, die das Fehlen von Demokratie und Freiheit nur noch aus historischen Rückblicken kennen. Sie erfahren die freiheitliche Demokratie täglich als Selbstverständlichkeit. Deswegen wird auch zunehmend weniger über ihre Grundlagen und Voraussetzungen nachgedacht. Eine der Auswirkungen dieser Entwicklung ist eine Schwächung des antitotalitären Grundkonsenses, der Streitbarkeit der Demokratie gegen jeden Extremismus. 

Demokratie muss streitbar sein 

Wer Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen als Gefahren betrachtet, muss sich oft schon allein deswegen rechtfertigen. Schick ist allein der „Kampf gegen Rechts“, die „Linke“ bestreitet oft eine Gefahr von linksaußen. Tatsächlich aber bedienen sich Rechts- und Linksextremisten oft ähnlicher Mittel und Themen, auch wenn sie keinesfalls in einem Atemzug genannt werden wollen. Aus Sicht des christlichen Menschenbildes ist aber nicht entscheidend, welche Ideologien seine Grundlagen in Frage stellen und angreifen.

Deshalb fordert das „C“ auch als erste Bürgerpflicht, sich mit den rechts- und linksextremistischen Gefahren für die freiheitliche Demokratie auseinanderzusetzen – ebenso wie mit religiösem oder anderem Extremismus. Diese demokratische Pflicht lässt sich nicht in Stille erledigen, sie braucht das öffentliche Bekenntnis. Dass die zuerst zur PDS umbenannte und dann zur „LINKEN“ fusionierte SED regelmäßig Aufrufe „gegen rechts“ initiiert, sich aber zugleich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, ebenso vor linken Extremisten zu warnen, sagt mehr über ihre politische Verortung als viele politikwissenschaftliche Analysen.

Es widerspricht auch dem christlichen Menschenbild, die Gegner der Demokratie gewähren zu lassen oder gar mit ihnen stillschweigend gemeinsame Sache zu machen. Deshalb ist es zwingend, dass CDU/CSU jede Zusammenarbeit mit Extremisten grundsätzlich ablehnen. Diese Klarheit isoliert die Rechtsextremisten von NPD und DVU ebenso wie die Bündnisbereitschaft der SPD mit der PDS Kommunisten stärkt. Das eine wird dabei in der Öffentlichkeit ebenso selbstverständlich vorausgesetzt wie das andere klaglos hingenommen. 

Roman Herzog hat vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1994 die Haltung des glaubwürdigen Demokraten auf den Punkt gebracht: Er hat damals trotz knappster Mehrheitsverhältnisse im Vorfeld erklärt, die Wahl nicht anzunehmen, wenn sie von den rechtsradikalen Stimmen der Republikaner entschieden würde. Diese hatten angekündigt, ihn zu wählen und ließen nach seiner klaren Festlegung davon ab. Sein Gegenkandidat Rau verweigerte solche Klarheit mit Blick auf die von der PDS in Aussicht gestellten Stimmen. 

Zur Streitbarkeit der Demokraten gegen Extremismus jeder Couleur gehört, dass der Zweck des Machterwerbs nicht das Mittel der billigenden Inkaufnahme extremistischer Stimmen rechtfertigt. Die Grundwertefestigkeit der Union hier ist umso wichtiger, je mehr sich die SPD wie zuerst in Sachsen-Anhalt, dann in Berlin und Nordrhein-Westfalen in die Abhängigkeit von Linksextremisten begibt. Es gehört zu den großen Schwächen der GRÜNEN, dass sie sich hier um des Machterwerbs willen opportunistisch an die SPD anpassen. 

Verantwortung in der Welt 

Weil das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild zwingend zum Einsatz für die freiheitliche Demokratie führt, hat es auch Konsequenzen für die Außenpolitik. Dieses Menschenbild lässt sich nämlich nicht durch Geographie, Rasse, Religion oder sozialen Stand begrenzen. Es ist universell und zwingt auch die Außenpolitik zur Orientierung an Grundwerten. 

So berührt der sich verschärfende Armutskonflikt zwischen Nord und Süd den Kern des christlichen Menschenbildes. Die Auseinandersetzung damit in der Entwicklungszusammenarbeit ist deshalb auch ein Markenkern und Herzensanliegen der „C“-Parteien und muss es bleiben. Aus dem „C“ ergibt sich auch, dass das Postulat einer Nichteinmischung in innere Angelegenheiten nicht gelten kann, wenn die Menschenrechte verletzt werden. Auch Handelspartner dürfen nicht isoliert von ihrem Verhältnis zu Menschenrechten gesehen werden. Deshalb muss es zum Selbstverständnis der Union gehören, zum Beispiel bei Waffenexporten strengste Maßstäbe anzulegen. Im Verhältnis zu demokratischen Staaten und Diktaturen muss es klare Unterschiede in der Enge der Beziehungen geben. 

Die Übereinstimmung in demokratischen Grundüberzeugungen macht in der Weltgemeinschaft aus dem Partner den Freund. Die Europäische Union und die transatlantische Wertegemeinschaft müssen als Orte dieser Freundschaft die zentralen Bezugspunkte unserer Außenpolitik bleiben, weil sie sich im Schutz der Menschenwürde und der Freiheitsgarantie für ihre Bürger auf den Kern des christlichen Menschenbildes verpflichtet haben. 

Von der Selbstfindung zur Selbstbehauptung Europas 

Dieser Wertebezug hat zur Gründung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg der Gewährleistung von Frieden und Freiheit in Westeuropa. Nach 1989 konnte diese Werteordnung auch in Mittel- und Osteuropa durchgesetzt werden. Damit wurde das zweite große Ziel der europäischen Einigung ebenfalls verwirklicht. Oft wird gefragt, ob diese historischen Erfolge nicht ausreichen und wozu wir überhaupt weitere Fortschritte in der europäischen Integration brauchen. Aber die Herausforderungen sind trotz der historischen Fortschritte noch keineswegs bewältigt: 

Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil dieser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund vier Prozent der Menschheit in den EU-Mitgliedsländern leben. Wir Europäer haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohlstand zu bewahren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten. 

Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem eigenen Kontinent ist deshalb die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Notwendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigung. Wer im Zeitalter der Globalisierung die freiheitliche Demokratie und die ihr innewohnenden Grundwerte nicht auch nach Außen zum Maßstab macht, relativiert ihre Bindungskraft auch im Innern. Deshalb lassen sich gerade aus Sicht des christlichen Menschenbildes Innen- und Außenpolitik umso weniger trennen umso mehr die Welt zusammenwächst. Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille – vor allem wenn man das „C“ als Chance für die Zukunft begreift.

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