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Trotz Flop 2011:
Bonner OB will neue Internetbefragung 

Zum Jahreswechsel kündigte der Bonner Oberbürgermeister an, erneut eine Befragung „zum Haushalt im April 2012 per Internet“ durchzuführen. Eine solche Internetbefragung in Bonn war Anfang 2011 kläglich gescheitert. Damals konnte man unter der Überschrift „Bonn packts an“ nach Registrierung mit einer e-mail-Adresse (weitere Angaben waren nicht erforderlich) über Vorschläge zum kommunalen Haus­halt abstimmen. Im einzelnen lässt sich die Bilanz dieser internet-basierten Aktion ein Jahr danach in zehn Punkten zusammenfassen: 

1) Das Verfahren kostete mindestens 300.000 Euro.
Im Juni 2011 musste die Stadtverwaltung gegenüber dem Rat einräumen, dass die Internetbefragung mehr als 30 Euro pro Teilnehmer kostete. Zum Vergleich: Den freien Kulturträgern wollte die Verwaltung 250.000 Euro strei­chen. Die letzte Kommunalwahl kostete in Bonn ca. 500.000 Euro. Die Kosten in Höhe von 300.000 Euro für „Bonn packts an“ setzen sich zusammen aus dem Honorar die durch­führende Firma Zebralog (72.620 Euro), Wer­bemaßnahmen (26.200 Euro), Personalkosten für eigene Stellen in der Verwaltung (82.308 Euro) und Personal­kosten für die Gesamtverwaltung (120.759 Euro) Die Verwaltung wies in ih­rer Mitteilung aus­drücklich darauf hin, dass die endgültigen Abrechnung „erst nach Vorlage des Rechenschaftsberichtes mög­lich ist“, man also mit weiteren Kosten rechnen muss. Ein solcher Abschlussbericht ist bis heute nicht be­kannt. 

2) Die Beteiligung an dem Intenetverfahren war extrem niedrig.
In Bonn sind 233.000 Bürger wahlberechtigt. Die einzige belastbare Zahl zur Beteiligung an dem Internetverfah­ren „Bonn packts an“ sind die zunächst angebe­nenen 12.715 e-mail-Registrierungen. Selbst diese Zahl wurde im März 2011 unbe­merkt von der Öffentlichkeit auf 11.116 korrigiert, vor allem aber von der Stadtverwaltung fälschlicherweise immer wieder mit einer Personenzahl gleichgesetzt. Tatsächlich weiß niemand, wie viele Bon­ner Bürger sich hinter der Zahl der registrierten e-mail-Adressen verbergen. Es war problemlos möglich, sich so­wohl mit mehreren e-mail-Adressen zu registrieren als auch als Nicht-Bonner abzustimmen. Inzwischen räumt selbst die durchführende Firma ein, dass sich allenfalls 3-4 Prozent der wahlberechtigten Bonner an der Aktion beteiligt haben. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent. 

3) Große Teile der Bürgerschaft waren ausgeschlossen.
Nach neuen Untersuchungen sind 62 Prozent der Bürger nicht versiert im Umgang mit digitalen Medien. Ca. 25 Prozent der Bürger über 14 Jahre haben überhaupt keinen Internetzugang und konnten deshalb nicht teil­nehmen. Unabhängig da­von schreckte der erforderliche Zeitaufwand und die Komplexität des Verfahrens viele Bürger ab: Schon bei Beginn der Aktion waren mindestens zwei Stunden erforderlich, um die Erläute­rungen der vorgelegten 108 Sparvorschläge zu lesen. Zusätzliche Zeit wäre erforderlich gewesen, sich kundig zu machen, welche Fakten die Verwal­tung verschwiegen hat. Wegen ständig neuer Sparvor­schläge war schon nach wenigen Tagen eine Beteili­gung nur noch denen möglich, die dafür extrem viel Zeit investieren konnten. 

4) 95 Prozent der Sparvorschläge blieben ohne messbare Beteiligung.
Zur Abstimmung standen insgesamt 1827 Sparvorschläge. Davon kamen nur 45 Vorschläge auf mehr als 1000 Pro- oder Contra-Stimmen. Selbst der Vorschlag mit den meisten PRO-Stim­men („Erhöhung der Vergnügungs­steuer für Spielgeräte“) erreichte selbst unter Einschluss von Mehrfachabstimmungen und Ortsfremden nur 0,6 Prozent der Wahlberechtigten. 95 Prozent der Spar­vorschläge kamen noch nicht einmal auf 500 PRO- oder CON­TRA-Stimmen und blieben damit unter einer noch messbaren Beteiligung von Bonner Bürgern.

5) Die Stimmen von Nicht-Bonnern wurden mitgezählt.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die für die Internetbefragung verantwortliche Firma Ze­bralog in einem  Zwischenbericht vom März 2011 die Zahl der registrierten e-mail-Adressen um zehn Prozent nach unten korrigiert (11.116) und eingeräumt, dass davon 30 Prozent angegeben haben, entweder nicht in Bonn  zu woh­nen (1705) oder keine Angaben zum Wohn­ort gemacht haben (1.871). Trotzdem werden diese 3.500 Stim­men bei den Entscheidungen über Bonner Themen ein­fach mitgezählt. 

6) Eine kleine Minderheit dominierte die Kommentare.
Das ganze Verfahren wurde auch in den Kommentierungen der Sparvorschläge von einer sehr kleinen hochakti­ven Minderheit dominiert, die zudem aus der Anonymität von Pseudonymen agierte. So kam beispielsweise ein Drittel der Kommentare zur Schließung von Oper und Schauspiel von nur zwei Personen, die ihre Identität nicht offen­legten.  

7) Themenauswahl und Abstimmungsverfahren waren irreführend.
Große Ausgabenblöcke des städtischen Haushaltes wie zum Beispiel Maßnahmen im Hochbaubereich oder der Perso­nalhaushalt wurden einfach der Abstimmung entzogen. Auch Maßnahmen, für die das Land För­dermittel zu­gesagt hat, wurden nicht zur Abstimmung gestellt werden, obwohl der städtische Eigenanteil daran erheblich ist. Andererseits stell­ten die Betreiber irrealistische Vorschläge wie die Streichung der ge­samten Jugendarbeit, der Bezirksverwaltungsstellen oder den Wegfall des Beethovenorchesters zur Abstim­mung. Auch das Abstimmungs­verfahren selbst war irreführend: Wer mit JA stimmte, stimmte dagegen. In der Abstimmungsanleitung hieß es dazu: "Mit "Pro" stimmen Sie für eine Ein­sparung dieser freiwilligen Leistung. Mit "Contra" stimmen Sie für den Erhalt dieser freiwilligen Leistung im bisherigen Umfang." 

8) Tatsächliche Entscheidungsfolgen wurden oft verschleiert.
Viele Sparvorschläge der Verwaltung waren so formuliert, dass der Normalbürger nicht erkennen konnte, worum es ei­gentlich ging. So wurde der Eindruck erweckt, die Bezirksverwaltungsstellen seien lediglich für Repräsentati­on zustän­dig. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass deren Wegfall bedeutet, dass jeder Bürger Behördengänge nicht mehr in sei­nem Stadtbezirk, sondern nur noch im Stadthaus erledigen kann. Bei wieder anderen Vor­schlägen wurde mit der Formulie­rung “Wegfall/Kürzung des Betriebsmittel­zuschusses“ für Oper, Orchester oder Kunst­museum der falsche Eindruck erweckt, diese Einrichtungen könnten ohne "Betriebsmittelzuschuss" weiter existieren. Dass es da­bei nicht um „Zuschüsse“ ging, sondern um die Grundfinanzierung, d. h. die Existenz der Einrichtungen, wur­de ebenso wenig thematisiert wie die Folgekosten ei­ner Schließung. 

9) Selbst bei den Nutzern überwog die massive Kritik.
Im Forum "Lob und Kritik" der Akti­onshomepage äußerten sich nur 10,8 Prozent der Teilnehmer lobend zum Verfahren. Fast die Hälfte Nutzer des Forums formulierte zum Teil massive Kritik. Die Kommentare von Bürgern lauten u. a. : „Absurd" - „manipu­liert" - „gewaltiger Flop" - „Ich fühle mich benutzt" - „Reine Farce" - „Traurige Angelegenheit" - „wende mich mit Grauen ab" - „Realisierung doch sehr bedauerlich" - „Eigentlich nur Kopf­schütteln" - „Augenwi­scherei" - „So geht es nicht".

10) Ein Abschlussbericht ist nicht bekannt.
Wiewohl mehrmals angekündigt ist ein Abschlussbe­richt zum Internetverfahren 2011 bisher nicht be­kannt. Die Stadt­verwaltung hat auch ausdrücklich darauf verzichtet, das Verfahren von unabhängiger Seite begleiten zu las­sen und alle Auswertungen der Firma überlassen, die mit der Durchführung eigene kommer­zielle Interessen ver­folgte und kaum dazu berufen war, Schwächen des eigenen Verfahrens offenzulegen.

Bürgerbeteiligung ist in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie setzt das intensive Abwägen von Für und Wider und die Offenlegung aller Fakten voraus. Wer den Eindruck erweckt, einige Internet­clicks könnten dies er­setzen, nimmt die Bürger nicht ernst. Das Internet eignet sich nicht als Abstimmungsin­strument, als elektro­nischer Diskussionsforum könnte es die Kommunalpolitik berei­chern. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sich nur kleine hochaktive Minderheiten an solchen Internetverfahren be­teiligen. Dies kann die Reprä­sentativität der gewählten Gremien nicht ersetzen und sie nicht von ihrer Entscheidungsverantwortung ent­lasten. Bürgerbeteiligung eignet sich auch nicht als Versteckspiel. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die von ihnen Gewähl­ten wollen, damit sie es dann be­werten können.