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Stephan Eisel

CDU: Markenkern und Regierungsteam

In diesen Tagen ist viel davon die Rede, was die CDU eigentlich unverwechselbar macht. Die Me­dien überhöhen dabei gerne Köpfe zu pro­grammatischen Eckpfeilern. Natürlich werden Inhalte auch durch Perso­nen vermittelt, die wegen ihrer herausragenden Ämter in der ersten Reihe stehen. Wich­tiger aber ist das inhaltliche Funda­ment. Wer dabei über die Wurzeln der CDU nachdenkt, sollte nachlesen wie Konrad Adenauer am 24. März 1946 in seiner berühmten Kölner Universitäts­rede zeitlos gültig den programmatischen Kern der CDU beschrieben hat: 

„Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unse­res Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschli­che Per­son hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist uner­setzlich. Aus die­sem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist ge­genüber der in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung ist we­der der Staat, noch die Wirt­schaft, noch die Kultur Selbstzweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltanschauung macht den Menschen unper­sönlich, zu einem kleinen Ma­schinenteil in einer ungeheuren Maschine, sie lehnen wir mit der größten Entschiedenheit ab. ... Wir nennen uns christliche Demokraten, weil wir der tie­fen Überzeugung sind, daß nur eine De­mokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Natur­recht, in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deut­schen Volke erfüllen und seinen Wie­deraufstieg herbeiführen kann.“ 

Wegen dieses ausdrücklichen Bezugs auf die christliche Ethik wollen die Bürger gerade von einer „C“-Partei wissen, warum bestimmte politische Vorschläge gemacht werden und welches Werte­verständnis dahinter steht. Sie fragen nach der „C“-Fähigkeit der Politik und der Politikfähigkeit des „C“. Für die C-Parteien ist deswegen die Antwort auf das Warum, also die Begründung ihrer Politik mindestens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung. Für die CDU lautet die entscheidende Frage nicht: „Was ist konservativ ?“ oder: „Was ist liberal?“, sondern: „Was ist christlich-demokra­tisch?“ Die neue Regierungsmannschaft der CDU wird umso erfolgreicher sein, um so mehr sie darauf eine Antwort geben kann. 

Das christliche Menschenbild ist der Markenkern der Christlich Demokratische Union, der sie von von konservativen oder liberalen Parteien unterschei­det. Es weiß um die unveräußerliche Würde al­ler Men­schen, ihre Verschiedenartigkeit und zugleich Gleichwertigkeit sowie die Unvollkommen­heit aller. Daraus leiten sich die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ebenso ab wie die Ablehnung aller Ideologien. Es geht darum, eine Gesellschaft gestalten, die die Würde des Menschen sichert, Verschiedenartig­keit achtet, Gleichwertigkeit gewährleistet und um die Unvollkommenheit aller weiß. In der Bin­dung an diesen Markenkern haben auch Konservative und Liberale ihre Heimat in der CDU. 

Wenn sich eine Partei in diesem Sinn ausdrücklich nicht auf die Beliebigkeit der Zeitläufte, sondern auf die zeitlose Gültigkeit ihrer Grundsätze beruft, muß sie den politischen Gestaltungswillen, der ihren Entscheidungen zugrunde liegt, besonders klar beschreiben. Die Kompetenz zur Krisenbewäl­tigung ist wichtig und wird von den Bürgern bei den Unionspartei­en mehr als anderen Parteien ver­mutet, weil sie durch konkretes Regierungshandeln nachgewiesen wurde. Die Sicherung des Beste­henden gegen Kri­sen beantwortet aber nicht die Frage der Men­schen nach dem Weg in die Zukunft. Hier muss die CDU wieder besser werden. 

Wer das christliche Menschenbild zum Maßstab hat, darf sich nicht an den Launen des Zeitgeis­tes ori­entieren. Deshalb sind die Schlagzeile des nächsten Tages, Retweets auf Twitter oder Likes auf Face­book oder die Häufigkeit von Talkshow-Auftritten kein Erfolgsmaßstab. Entscheidend ist die Stimmig­keit zwischen aktuel­lem Handeln und grundsätzlicher Orientierung. Wer dem Zeitgeist nachläuft und ihn nicht zu formen sucht, geht in den Tsunamis einer sich ständig beschleunigenden und oft irrational dramatisierenden Mediengesellschaft unter. Dem Volk aufs Maul schauen, heißt eben nicht, ihm nach dem Munde reden: Zuhören ist die Voraussetzung und nicht der Ersatz für po­litische Führung. 

Das ist der Maßstab, an dem sich die Regierungsmannschaft der CDU messen lassen muss. Es ist An­gela Merkel gelungen, eine gute Mischung aus neu und erfahren vorzuschlagen. Die Neuen ha­ben jetzt die Chance, sich in ihrer Aufgabe zu bewähren. Die Erfahrenen haben die Chance, neuen Schwung zu zeigen. Das gilt auch für Angela Merkel selbst – gerade weil sie die Num­mer 1 ist. 

• Annegret Kramp-Karrenbauer (1962) aus dem Saarland ist als CDU-Generalsekretär­in ein besonderes Signal, denn sie bringt als bisherige Ministerpräsidentin das eigenständige politische Gewicht mit, das der Partei auch in der Regierungsver­antwortung den er­forderlichen Freiraum für die notwendige programmatische Weiterentwicklung verschafft.
• Peter Altmaier (1958) aus dem Saarland hat die Erfahrung und Innovationskraft, die Chance als erster CDU-Wirtschaftsminis­ter seit der Kanzlerschaft von Ludwig Erhard zu nutzen. Er war Mitarbeiter in der EU-Kommission und gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an, wo er sich u. a. als Parlamentarischer Geschäftsführer bewährte. Regierungserfahrung sam­melte er als Parl. Staatssekretär im Innenministerium bei Wolfgang Schäuble, Umweltminis­ter und Chef des Kanzleramtes.
• Ursula von der Leyen (1958) aus Niedersachsen wird mit dem schwierigen Verteidigungsress­ort auch künftig alle Hände voll zu tun haben. Sie übt das Amt seit 2013 aus und war davor je­weils vier Jahre Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Arbeit und Soziales und ist mit nunmehr 2005 Kabinettsmitglied und damit dienstälteste Ministerin im Kabinett Merkel.
• Julia Klöckner (1972) aus Rheinland-Pfalz kehrt als Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsmin­isterin zurück auf die bundespolitische Bühne. Sie war bereits 2002 bis 2011 war sie Mitglied des Deutschen Bundes­tags und von 2009 bis 2011 parlamentarische Staatssekretärin in dem Ministerium, das sie jetzt übernimmt. Dazwischen war sie Mitglied des Landtages in Rheinland-Pfalz und dort 2011 und 2016 CDU-Spitzenkandidatin
• Jens Spahn (1980) aus NRW muss jetzt als Gesundheitsminister seinem medialen Selbstdarstell­ungstalent mit konti­nuierlicher nicht immer schlagzeilenträchtiger Arbeit im De­tail Glaubwürdigkeit verleihen. Er gehört dem Bundestag seit 2002 an.
• Anja Karliczek (1971) aus NRW ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete und war zuletzt Parl. Ge­schäftsführerin. Jetzt erhält sie die Chance, sich als Bildungsministerin zu profilieren.
• Helge Braun (1972) aus Hessen, von 2002 – 2005 und dann wieder ab 2009 im Bundestag, kennt das Kanzler­amt, dessen Chef er jetzt wird, aus den letzten vier Jahren als Staatsminister.
• Monika Grütters (1962) aus Berlin gehört nach zehn Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus dem Bundestag seit 2005 an und kann als Kulturstaatsministerin ihre erfolgreiche Arbeit der letzten vier Jahre fortsetzen.
• Annette Widmann-Mauz (1966) aus Baden-Württemberg ist seit 1998 Bundestagsabgeord­nete und seit zehn Jahren Parl. Staatssekretärin. Jetzt erhält sie eine neue Aufgabe als Staatsmi­nisterin für Integration.
• Hendrick Hoppenstedt (1972) ist niedersächsischer Bundestagsabgeordneter seit 2013 und war zuvor zehn Jahre hauptamtlicher Bürgermeister. Als Staatsminister im Kanzleramt über­nimmt er die Verantwortung für Bund-Länder-Beziehungen.

Für das politische Profil der CDU ist es wünschenswert, dass die Fachminister ihre Aufgabe mit Kompetenz und Ernsthaftigkeit, aber nicht wie beamtete Staatssek­retäre wahrnehmen, sondern immer wieder deutlich machen, warum ihre politische Heimat die Christ­lich-Demokratischen Union ist.