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Bonner Haushalt:
Mehr für die Beethovenhalle als für freie Kulturträger und Sportvereine

Haushaltsberatungen sind eine komplexe Angelegenheit, und wenn es ums Sparen geht, wird’s beson­ders kompliziert. Umso merkwürdiger ist, was sich zur Zeit in Bonn abspielt: Für 300.000 Euro wird zum zweiten Mal eine fragwürdige Internetabstimmung zu Haushalts­fragen durchgeführt. Die Bürger halten nichts davon: Nach zehn Tagen konnten selbst bei der „popu­lärsten“ Fragegerade einmal 236 Stimmen gezählt werden. Zugleich werden von interessierter Seite Sport und Kultur gegeneinander ausgespielt, die doch in ihrem bürgerschaftlichen Engagement natürli­che Bünd­nispartner sein sollten.

Zu solchen ziellosen Debatten kommt es, weil Transparenz über die städtischen Ausgaben fehlt. Dafür gibt es auch politische Gründe, denn manche in der Kommunalpolitik wollen bestimmte Bereiche wie z. B. im Bau- oder Sozialhaushalt von vorneherein aus der notwendigen Spardebatte hal­ten. Auch die Stadt­verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze ist nicht frei von Eigeninteressen. So wer­den beispielsweise trotz entsprechender Ratsbeschlüsse die Kosten für eine bauliche Sanierung der Beetho­venhalle konsequent verschwiegen und dennoch der Erhalt der Mehrzweckhalle beschlossen.

Wer sich den städtischen Haushalt aber genauer anschaut und sich nicht vom ersten Eindruck blenden lässt, stößt auf erstaunliche Dinge. Wussten Sie, dass in Bonn

• die jährlichen Kosten für die Beethovenhalle die gesamte Förderung freier Kulturträger und (!) der Sportvereine übersteigen.

• das städtische Gebäudemanagement den Steuerzahler jedes Jahr sieben Mal soviel wie das Beethovenorchester kostet.

• mehr für städtisches Personalmanagement ausgegeben wird als für die Musikschule oder die Bereitstellung von Sportanlagen.

• der Aufwand für Straßenerhaltung in jedem Jahr deutlich höher liegt als für Oper und Schauspiel.

Schon diese wenigen Gegenüberstellungen weisen auf Stolpersteine für die Zukunftsent­wicklung Bonns hin, die bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung ausgeräumt wer­den sollten. Mit manipulativen Abstimmungen weniger Internetaktivisten lässt sich die­se Herausforderung ebenso wenig bewältigen wie mit billigen Versuchen, Bevölkerungs­gruppen gegeneinander auszuspielen. Man muss sich schon die Mühe machen, den städtischen Haushalt genauer zu analysieren.

Das wird den Bürgern allerdings nicht leicht gemacht. Es ist zwar nicht einfach, Transparenz in Haus­haltsfragen herzustellen. Aber einiges könnte im Bonner Haushalt verbessert werden, denn dort fehlt:

• eine nachvollziehbare Unterscheidung zwischen (projektbezogenen) einmaligen Zukunfts­investitionen und jährlich anfallenden Konsumausgaben. Leider sucht man die städ­tischen Investitionskosten etwa für den Bahnhofsvorplatz, das von der Verwaltung vorgeschlagene neue „Spaßbad“ oder die Sanierung der Beethovenhalle ver­gebens. So lässt sich keine Entscheidung über Zukunftsprioritäten fällen – und zugleich bleibt verborgen, wo der Stadt wie beim Bau des Festspielhauses private Investitionen angeboten werden.

• eine klare Unterscheidung zwischen gesetzlich zwingenden und freiwilligen Ausgaben. So verstecken sich bei den Schulausgaben Sonderzuwen­dungen für den Ganz­tagsbetrieb, den in ganz NRW nur Bonn zahlt. In den Sozialaus­gaben verbirgt sich der nur in Bonn gewährte Bonn-Ausweis. Beim Straßenbau werden Projekte nicht offengelegt, für die das Land zwar Zuschüsse zahlt, die aber Bonn deswegen noch lange nicht bauen muss – man denke nur an viele Verkehrskreisel. Und wer den städtischen Kostenanteil an der über­flüssigen ver­längerten Tieferlegung auf der Friedrich-Ebert-Allee sucht, muss ein Detektivbü­ro beauftra­gen.

• eine klare Haushaltsdarstellung statt schwer verständlichen Verwaltungssprache. Immerhin 45,5 Mio Euro werden z. B. als Ausgaben der Produktgruppe “Allgemeine Zu­weisungen/Umlagen/Abgaben“ zugeordnet. In den Erläu­terungen steht dazu: „Beschaffung von Finanzmitteln zur Finanzierung städtischer Aufgaben, die nicht durch Gebühren bzw. Entgelte gedeckt werden“. Gemeint sind schlicht die für die Verschuldung aufzubringenden Zinsen, wobei sich das Management der Verschuldung wie­derum in zwei anderen Positio­nen mit dem weiteren Aufwand von weite­ren 4,2 Mio Euro findet.

• die Vermeidung der Zusammenfassung von Ausgaben, die nicht zueinander gehören. Zum viel diskutierten „Kulturhaushalt“ rechnet die Verwaltung z. B. auch die Volkshoch­schule und das Stadtarchiv. Im „Sporthaushalt“ werden zur Sportförderung die Bäder gezählt, die doch vorzugsweise Freizeiteinrichtungen sind.  

Wer die städtischen Ausgaben nicht in der von der Verwaltung offerierten Zusammen­stellung, sondern die Einzelaufwendungen ver­gleicht, stößt auf die oben geschil­derte überraschende Per­spektive. Die folgende Übersicht zeigt die regelmäßig anfal­lenden städtischen Ausgaben am Beispiel des Jahr 2012 soweit sie eine Million Euro übersteigen. Die dem offiziellen Haushaltsplan entnommenen Zahlen enthalten die jeweils zugeordne­ten Per­sonalausgaben und die Verrechnung von Einnah­men, Zuschüssen und verwaltungsinternen Leistun­gen. Investitionen wie z. B. der Straßenneubau sind ebenso wie städtischen Betriebe Vebowag (Woh­nungswirtschaft) oder Stadtwerke (ÖPNV!) enthalten