Informationen zum Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages finden Sie hier.

Eisel und Kelber zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Zum ersten Mal seit vielen Jahren taucht das Thema Bonn-Berlin nicht mehr im sog. "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler über angebliche Steuerverschwendung auf. Darauf haben die Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) hingewiesen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Abgeordneten heißt es: "Die Einsicht des Bundes der Steuerzahler kommt überraschend, ist aber erfreulich. Wir Rheinländer geben nie die Hoffnung auf, dass auch die Ungläubigen bekehrt werden. Der Bund der Steuerzahler hat wohl eingesehen, dass er mit seinen unseriösen Zahlenspekulationen durch den Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss im August endgültig widerlegt ist. Dort ist im einzelnen aufgeschlüsselt, dass die Aufteilung auf zwei Regierungsstandorte jährlich nur 8,8 Mio Euro kostet und damit um ein Vielfaches billiger ist als alleine die Zinsen für die Verschuldung, die ein Totalumzug nach Berlin mit sich bringen würde. Deshalb wäre ein solcher Totalumzug eine unverantwortliche Steuerverschwendung. Es ist also nur logisch, dass im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler das Thema ausgespart wird.“

Der Bund der Steuerzahler e.v. hatte sein „36. Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2008“ Anfang Oktober vorgelegt.