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EINE WEHRHAFTE DEMOKRATIE FORDERT

das Grundgesetz nach den Erfahrungen der Weimarer Republik. Als Instrumente sind dabei in unserer Verfassung für verfassungsfeindliche Parteien ausdrücklich ein Verbot und/oder der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung vorgesehen.
EINE WEHRHAFTE DEMOKRATIE FORDERT

 

 

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