Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Ohrfeige für Trump

Die amerikanischen Zwischenwahlen vom 6. November 2018

Donald Trump ist nicht nur als Präsident eine Zumutung: Er spaltet die Gesellschaft, predigt Hass, spielt mit rassistischen Klischees, verbreitet ständig Unwahrheiten, beleidigt seine politischen Konkurrenten, Journalisten sowie ausländische Partner persönlich und schädigt das Ansehen Amerikas auf vielfältige Weise. Bei den Midtermin-Elections am 6. November 2018 konnten die Amerikaner erstmals seit den Präsidentschaftswahlen 2016 ihr Urteil über diesen Präsidenten abgegeben. Das gilt umso mehr als Trump ausdrücklich zu einem Referendum über sich ausgerufen und sich massiv in den Wahlkampf eingemischt hatte.

Gewählt wurden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses, 35 der 100 Senatsmitglieder und 36 der 50 Gouverneure in den Bundesstaaten. In einigen sehr knappen Wahlkreisen – darunter vier Sentorenwahlen - läuft die Auszählung immer noch. In Florida wurde sogar eine Nachzählung angeordnet.

Im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2016 war das Wahlergebnis für Trump eine schallende Ohrfeige. Das ist umso wirksamer, als die Wahlbeteiligung um fast 15 Prozent auf 48 Prozent angestiegen ist. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte sie bei 58 Prozent gelegen.

2016 hatte Hillary Clinton 48,2 Prozent der Stimmen erhalten und Donald Trump 46,5 Prozent – das waren 3 Millionen Stimmen mehr für Clinton. Jetzt liegen die Demokraten landesweit um 7 Mio Stimmen vor den Republikanern und kamen auf 52,2 Prozent, während die Republikaner auf 46,1 Prozent zurückfielen. Vor allem kehrten viele Wähler, die 2016 für unabhängige Kanidaten gestimmt hatten, zu den Demokraten zurück.

Dass Trump 2016 trotz seines deutlichen Rückstands bei den absoluten Stimmen Präsident wurde, liegt am amerikanischen Wahlrecht, für das das Mehrheitswahlrecht in den 50 Bundesstaaten entscheidend ist. Während Clinton zwar 20 meist besonders bevölkerungsreiche Staaten wie Kalifornien und New York deutlich gewann, siegte Trump damals in 30 Bundesstaaten teilweise mit äußerst knappem Vorsprung (Michigan ca. 11.000 Stimmen, Wisconsin (ca. 22.000 Stimmen und Pennsylvania ca. 70.000 Stimmen).

Im Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 ist es deshalb wichtig, daß die Demokraten in vielen Bundesstaaten gewonnen haben, die Trump vor zwei Jahren für sich entschieden hat.

So konnten sie in acht der den 36 Gouverneurswahlen den Republikaner den Gouverneursposten abjagen und verloren selbst nur den Gouverneur in Alaska. Bei einigen Wahlgängen scheiterten demokratische Kandidaten selbst in republikanischen Stammländern nur äußerst knapp. Das gilt insbesondere für Texas und Georgia.

Zwar konnten die Republikaner ihre knappe Mehrheit im Senat verteidigen, aber die Demokraten haben die klare Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen. Obwohl Trump mit äußerst demagogischen Wahlkampfauftritten seine eigene Anhängerschaft noch mobilisieren konnte, gab es die größte Wählerwanderung seit dem Watergate-Skandal. Die Demokarten konnten den Republikanern im Vergleich zu 2016 voraussichtlich über 40 Sitze abnehmen, das sind fast zehn Prozent.

Aber die USA bleiben ein zutiefst gespaltenes Land: Trumps auf ihn persönlich fixierte und erschreckend radikale Anhängerschaft kommt vor allem aus dem ländlichen Raum. Zugleich sind vor allem weibliche Wähler der Partei des Präsidenten in Scharen weggelaufen. Die Republikaner haben in den Vorstädten, die sie 2016 noch gewinnen konnten, dramatisch verloren und vor allem nicht parteigebundene Bürger haben ganz überwiegend die Demokraten unterstützt.

Durch den so erreichten Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus ist Donald Trump am Morgen nach der Wahl in einer neuen politischen Welt aufgewacht: erstmals sieht er sich im checks-and-balances-System der US-Verfassung mit dem Repräsentantenhaus einer Institution gegenüber, der nicht republikanisch dominiert, d. h. von ihm kontrolliert ist.

Dort hat die demokratische Mehrheit jetzt großen Einfluß: Alle gewöhnlichen Bundesgesetze der USA müssen von Repräsentantenhaus und Senat gleichlautend verabschiedet werden. Darüber hinaus dürfen alle Finanzgesetze, auch der Haushalt nur im Repräsentantenhaus eingebracht werden, erst nach deren Verabschiedung werden sie im Senat behandelt. Hinzu kommen erhebliche Kontrollrechte auch gegenüber dem Präsidenten. Sie reichen von der Möglichkeit der Vorladung über die Einsichtsrecht in amtliche Dokumente bis zu dem Anstoß eines Amtsenthebungsverfahrens (impeachment), über dessen Ausgang allerdings dann der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidet.

Mit dem Ende der Midtermin-Elections hat auch der Präsidentschaftswahlkampf 2020 begonnen. Der republikanische Kandidat wird sicherlich wieder Trump heißen, denn die Republikaner haben sich zur Trump-Partei kastriert. Bei den Zwischenwahlen sind praktisch alle gemäßigten republikanischen Mandatsträger und Trump-Kritiker ausgeschieden, meist weil sie wegen Trumps Einfluß auf die Vorwahlen nicht mehr kandidiert haben.

Wie die Demokraten dieser radikalisierten republikanischen Trump-Partei gegenüber treten, ist allerdings noch offen. Immer noch ist Barack Obama de facto die Führungsfigur der Demokraten und es gibt keine Tendenz, wer 2020 gegen Trump antreten wird. Man rechnet mit über 25 Kandidaten in den Vorwahlen, die Anfang 2020 beginnen. 2019 wird also das Jahr des Schaulaufens demokratischer Präsidentschaftsaspiranten sein – mit allen Chancen und Risiken.

Besonders spannend wird sein, ob sich der ehemalige Vizepräsident Joe Biden zu einer Kandidatur entschließt, die er 2016 wegen des tragischen Tods seines Sohnes noch kampflos Hillary Clinton überließ. Er ist landesweit bekannt und hat hohe Sympathiewerte. Möglich ist auch eine erneute Kandidatur des betont linken Bernie Sanders. Allerdings sind Biden und Sanders 2020 mit 78 bzw. Jahren noch älter als der dann 74-jährige Trump. Nur drei Jahre jünger ist die soeben in Massachusetts wieder gewählte linksliberale Senatoren Elisabeth Warren.Freuilich war auch Ronald Reagan noch 70 Jahre alt als er 1981 seine erste Amtszeit als Präsident antrat.

Aus der jüngeren Genration werden oft die bereits dreimal in Minnesota gewählte Senatorin Amy Klobochar (58), die kalifornische Senatorin Kamela Harris (54), Kirsten Gillibrand (52) Senatorin aus New York und Cory Broker (49) Senator aus New Jersey) genannt. Am ehesten muss man vielleicht mit einem – wie seiner Zeit Obama – jetzt noch völlig unbekannten Bewerber rechnen, dem es gelingt rechtzeitig den notwendigen Medienhype zu inszenieren. In jedem Fall besteht für demokratische Partei die Gefahr, dass die Auswahl eines Präsidentschaftskandidaten zur ständigen Selbstbeschäftigung führt. 

Die Midtermin-Elections haben gezeigt, wie verwundbar Trump und die auf ihn fixierte republikanische Partei sind – und zwar trotz beeindruckend guter Wirtschaftszahlen.