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EIN JAHR NACH DER BUNDESTAGSWAHL

befinden sich die Unionsparteien in einem historischen Stimmungstief. Handwerkliche Fehler und interne Streitereien alleine erklären das nicht. Die CDU muss wieder deutlicher machen, WARUM sie WOFÜR steht.
EIN JAHR NACH DER BUNDESTAGSWAHL

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oder am Mittwoch, den 13. Oktober um 15:30 Uhr im Restaurant ALEXANDER, Rochusstr. 240 in Duisdorf bei einer Veranstaltung der Seniorenunion Hardtberg.

Dieses Bild ist das Cover eines gleichnamigen Buches, das Pater Wolfgang Ockenfels 2009 veröffentlichte.

EIN JAHR DANACH - zum Kurs der CDU

von Stephan Eisel

Bei der Bundestagswahl vom 27. September 2009 hat die Koalition aus CDU, CSU und FDP mit 48,4 Prozent der Stimmen eine solide Mehrheit im Bundestag erreicht. Ein Jahr danach kommen die Koalitionsparteien in Umfragen gemeinsam noch auf 36 Prozent - obwohl die wirtschaftliche Entwicklung gut verläuft, die Arbeitslosigkeit sinkt und die außenpolitische Lage stabil ist.

Für die Union ergeben Umfragen mit 31 Prozent die niedrigste bisher gemessene Zustimmung. Auch wenn Politik nicht ständig auf Umfragen schielen darf und diese nicht mit Wahlergebnissen gleichzusetzen sind, stellt sich die Frage nach den Ursachen für diesen Einbruch. Sich zu häufig wiederholende ärgerliche handwerkliche Fehler und Koalitionsstreitereien können das alleine nicht erklären. Es scheint sich eine tiefere Verunsicherung über eine ganz grundlegende Frage zu verfestigen: WARUM steht die Union WOFÜR und mit WEM ? Unklarheiten darüber erwecken auch den Eindruck, dass in den eingegangenen Koalitionen - sei es mit der FDP im Bund oder mit den GRÜNEN im Bonner Rathaus - der kleinere Koalitionspartner die richtungsweisende Kraft sei.

1) WARUM ? - Was leitet die Politik der CDU ?
Aktuell bricht sich die Verunsicherung über die Handlungsmaximen der Union wieder einmal in der Frage Bahn, was eigentlich (an der Union) „konservativ" sei. Für das Profil von CDU und CSU ist aber die viel entscheidendere Charakterfrage, was es mit dem "C" auf sich hat: Was heißt "christlich-demokratisch" in der modernen, immer säkulareren Welt ?

Die Antwort auf diese Frage kann die Union nur geben, wenn sie ihre Politik erkennbar aus den Grundwerten ableitet, die sich aus dem christlichen Menschenbild ergeben. Darauf beziehen sich die „C"-Parteien ausdrücklich, und das ist ihr Alleinstellungsmerkmal. Aus der Offenlegung des zugrunde liegenden Menschenbildes schöpft Politik, die das Wohl der Menschen im Zentrum sieht, ihre Glaubwürdigkeit. Nur wer weiß, was den Menschen ausmacht, kann menschengerechte Politik gestalten. Das christliche Menschenbild geht von der unveräußerlichen Würde, Verschiedenartigkeit, Gleichwertigkeit und Unvollkommenheit aller Menschen aus und leitet daraus die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ab.

Wenn der Rückbezug auf das eigene Wertefundament im politischen Alltag verschwimmt, wird es gerade für die „C"-Parteien gefährlich. Deshalb ist es so problematisch, wenn die CDU den Bürgern im pragmatischen Politikalltag zu selten die grundlegenden Maßstäbe für ihr Handeln erklärt - sei es in Berlin oder im Bonner Rathaus. Dazu trägt auch bei, dass reaktives Krisenmanagement zu oft die Tagesordnung dominiert: von der Bankenkrise bis zur Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts im Bund, vom Umgang mit dem WCCB-Desaster bis zur Bewältigung der (auch selbstverschuldeten) kommunalen Haushaltskrise in Bonn.

Natürlich erwarten die Bürger von der Politik zu Recht solides Krisenmanagement, aber es interessiert sie mindestens ebenso sehr die Frage: Was will eine Partei, wenn sie nicht auf Krisen und äußere Umstände reagieren muss, sondern selbst die Tagesordnung bestimmen kann? Die Umfagezahlen signalisieren, dass zur Zeit am ehesten die Grünen eine eigene Agenda vermitteln.

2) WOFÜR ? - Welche Agenda hat die CDU ?Es gibt durchaus Felder, in denen das Profil der Union und seine Herleitung klar ist:
Weil es falsch wäre, heute auf Kosten künftiger Generationen zu leben (Gleichwertigkeit!), müssen die Haushalte konsolidiert und eine nachhaltige Energiepolitik durchgesetzt werden. Norbert Röttgen schlägt im Wettbewerb um den nordrhein-westfälischen Parteivorsitz zu Recht vor, „den Blick durch die Augen unserer Kinder" generell stärker als Maßstab der Politik der Union offenzulegen.

Weil Frieden und Freiheit höchste Priorität haben (Menschenwürde!), ist die CDU die Partei der europäischen Integration. Aber schon bei diesem Thema zeigen sich Erosionserscheinungen: Auch in der Union beteiligen sich leider zu viele gerne an dem billigen Schwarze-Peter-Spiel „Schuld sind die in Brüssel!", statt in der Tradition Konrad Adenauers und Helmut Kohls unermüdlich für die Notwendigkeit der europäischen Einigung zu werben.

Noch gravierendere Verunsicherungen haben sich aber bei anderen Themenfeldern entwickelt, die traditionell zum „Markenkern" der Union gehören:

Viele Menschen sehen die Union in der bildungspolitischen Defensive und vermissen hier einen klaren Kurs. Es ist eine Gefährdung der Union als Volkspartei, sich von linken Lockrufen verführen zu lassen, die Qualität unseres Bildungssystems vor allem an der Zahl der Abiturienten oder Studenten zu messen. Handwerkliche Begabung und Ausbildung sind im Blick auf die Wertigkeit des Einzelnen wie im Blick auf unsere Gesellschaft insgesamt (mindestens) ebenso wichtig wie akademische Bildung. Akademiker sind in vielen Fragen des Lebensalltags eben auch quasi Analphabeten: Bei einer hundertprozentigen Abiturientenquote könnte keiner mehr ein Schwein schlachten, einen Bus im öffentlichen Nahverkehr steuern oder einen Wasserrohrbruch reparieren.

Die Menschen wissen sehr genau, dass Klugheit und Lebenstauglichkeit keine Frage des akademischen Ranges sind. Im Politikbetrieb wird dies aber selten ausgesprochen, sondern oft mit der Fixierung auf Abitur und Studium die Zurücksetzung anderer Begabungen suggieriert. Die Union vermittelt dabei nicht immer den Eindruck heftiger Gegenwehr. Das inhaltlich (und nur als Folge davon auch organisatorisch) gegliederte Schulwesen stellt die unterschiedlichen Begabungen in den Mittelpunkt, ohne sie in eine wertende Rangfolge zu bringen. Weil die Menschen verschiedenartig und zugleich gleichwertig sind, ist die Vielfalt des Schulwesens ein Kernthema für die CDU. In manchen Koalitionsverhandlungen wurden hier zu weitgehende Kompromisse geschlossen.

Auch in der Familienpolitik sollte der Staat die Vielfalt der Lebenswege respektieren und nicht bestimmte Lebensentwürfe vorschreiben. Dazu passt es beispielsweise nicht, die Entscheidung für Kinder insbesondere bei Akademikern zu fördern. Wer sich das zu eigen macht, hat sich weit vom christlichen Menschenbild entfernt, das weder eine spezifische Begabung noch einen speziellen Ausbildungsweg noch die Berufstätigkeit der Mutter als Unterscheidungsmerkmal der Förderung in einer kinderfreundlichen Gesellschaft akzeptiert. Deshalb hat es viele irritiert, dass ausgerechnet in Verantwortung der Union das genau an solchen Kriterien orientierte Elterngeld das von der Regierung Kohl eingeführte bedingungslose Erziehungsgeld verdrängt hat.

Ähnlich gefährlich für die Union und den Rückbezug ihrer Politik auf das christliche Menschenbild ist die Debatte um die Betreuung der unter dreijährigen Kinder. Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat (richtigerweise) ein ausreichendes Angebot für Eltern bereitstellt, die diesen Weg einschlagen wollen, oder ob den Eltern ein schlechtes Gewissen eingeredet wird, die ihre Kinder in den ersten Jahren lieber zu Hause erziehen wollen als sie in die Betreuung eines Kindergartens zu geben. Es geht hier um den Respekt vor der Verschiedenartigkeit und Gleichwertigkeit der Menschen und ihrer individuellen Lebensentwürfe, der dem christlichen Menschenbild innewohnt. Darüber wird in der Union seit einiger Zeit nicht mehr deutlich genug gesprochen.

Es sind die Verunsicherungen über den Standort der Union in solchen Fragen - man könnte noch Themen wie die embryonale Stammzellforschung hinzufügen -, die die CDU in einem 30-Prozent-Korridor einzumauern drohen: Zu viele Unionsanhänger fühlen sich nicht mehr angesprochen und bleiben den Wahlen fern. Es geht um den Mut, selbst die Themen zu setzen und nicht dem modischen Zeitgeist hinterher zu laufen. Das „Wir wollen" darf in der politischen Arbeit nicht hinter dem „Wir müssen, weil" verschwinden.

Eine aktuelle Debatte zeigt es erneut: Die Aussage „Wir müssen die Wehrpflicht aussetzen, weil uns die demographische Entwicklung dazu zwingt" gibt noch keine Antwort auf die Frage, ob und warum wir die Wehrpflicht grundsätzlich erhalten wollen und was wir dafür aktiv zu tun gedenken.

Im kommunalen Bereich ist die Versuchung übrigens besonders groß, nur auf Verwaltungshandeln zu reagieren (d. h. es in der Regel abzunicken), statt mit eigenen Initiativen die Tagesordnung zu bestimmen. Das Drama um das große Bonner Zukunftsprojekt „Festspielhaus Beethoven" ist nur ein aktuelles Beispiel: Die Verwaltungsspitze legt das Projekt auf Eis, der Rat schweigt und die Ratsparteien lassen dieses für Bonn so wichtige Zukunftsthema ratlos treiben. Die Bürger erwarten aber von den Politik auf jeder Ebene den Mut zur Führung und zu klaren Positionen. Die Antwort auf diese Herausforderung lässt sich von der Frage nach dem Führungspersonal nicht trennen.

3) MIT WEM ? - Der personelle Umbruch in der Union

Die Union befindet sich in einem dramatischen personellen Erneuerungsprozess. Von den elf Ministerpräsidenten, die CDU/CSU zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2009 stellten, sind nach zwölf Monaten sechs nicht mehr im Amt (Althaus, Öttinger, Koch, Rüttgers, Wulff, von Beust), zwei weitere haben ihren Rückzug angekündigt (Carstensen, Böhmer). Einen solch radikalen Personalwechsel hat es in der Union in so kurzer Zeit noch nie gegeben - mit allen Chancen und Risiken.

Bei allen (!) Landtagswahlen bis zum Herbst 2014 tritt die Union mit neuen Spitzenkandidaten an.
Der personelle Umbruch betrifft auch die Führung der CDU. Drei der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden müssen neu gewählt werden. Dem 14-köpfigen Parteipräsidium werden nach dem Karlsruher Bundesparteitag mindestens sechs neue Mitglieder angehören. Viele fragen sich, was die vielen neuen Gesichter für den Kurs der CDU bedeuten.

Dieser dramatische personelle Umbruch rückt Angela Merkel als personellen Kontinuitätsanker der Union noch mehr in den Mittelpunkt: Sie ist seit zehn Jahren CDU-Parteivorsitzende und seit fünf Jahren Bundeskanzlerin, aber vielen Menschen fällt es schwer, mit ihr einen bestimmten inhaltlichen Kurs zu verbinden. "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus" - diese eher flappsige Talkshow-Aussage der Parteivorsitzenden wurde von vielen als Signal der Beliebigkeit (miss)verstanden. Die Führung der Union muss zwar deutlich machen, dass auch Konservative und Liberale ihren Platz in der Union haben, aber es darf kein Zweifel entstehen, dass im Zentrum das christlich-demokratische Fundament steht. An das Führungspersonal richtet sich deshalb auch die Frage: Wer steht wofür ?

Diese Frage stellt sich auch vor Ort in Bonn: Zumindest bei den Wahlen zum Bundestag 2013 und zum Oberbürgermeister 2015 wird die Bonner CDU mit neuen Kandidaten antreten. Wer in dann das Vertrauen der Mitglieder und der Bürger erhalten will, muss zuvor (!) zeigen wofür er/sie steht.

„WAS IST CHRISTLICH-DEMOKRATISCH ?" - diese handlungsleitende Frage zu beantworten, ist für die Glaubwürdigkeit der CDU wichtiger als viele Gesetzesdetails. Zur Debatte darüber lade ich Sie herzlich ein.

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