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Stephan Eisel

„Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung“

- so beschrieb der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als eindeutige Sieger der Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober 2023 seinen beeindruckenden Wahlerfolg. Die Analyse dieser beiden Landtagswahl lässt sich in fünf Punkten zusammenfassen:

1. Erfreulich: Hohe Wahlbeteiligung
Die lange übliche Klage über eine zu geringe Wahlbeteiligung hat sich bei diesen Landtagswahlen nicht bestätigt. In Bayern hat die Wahlbeteiligung mit 73,3 % wieder ein Rekordniveau erreicht (+1%), Hessen liegt mit 66 % (-1,3%)  nach wie vor in der Spitzengruppe aller Bundesländer, wo bei allen Landtagswahlen seit 2019 die 60%-Marke meist deutlich übertroffen wurde.

2. Entscheidend: Kurs der Mitte als Erfolgsstrategie der Union

Mit einem Zugewinn von 7,6% ist die Hessen-CDU klarer Sieger dieses Wahlsonntages. Dabei hat sie die Wahl klar in der Mitte gewonnen. Die CDU in Hessen nahm der SPD netto 76.000 Stimmen, den Grünen 57.000 Stimmen und der FDP 50.000 Stimmen ab. An die AfD hat sie netto 17.000 Stimmen verloren.

Auch in Bayern hat die CSU ihr Ergebnis durch Stimmengewinne in der Mitte gehalten und den Ampelparteien netto 220.000 Stimmen abgenommen (Grüne 110.000 Stimmen, der FDP 50.000, SPD 60.000), zugleich aber netto „nur“ 80.000 Stimmen an die AfD abgegeben. An die Freien Wähler hat die CSU netto 140.000 Stimmen verloren.

3. Eindeutig: Ohrfeige für die Ampel

Die Ampel-Parteien wurden bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wiederum deutlich abgestraft. Sie mussten bei allen Wahlen 2023 deutliche Verluste hinnehmen (Bremen -1,4%; Berlin –6 , Bayern –6,8% und Hessen –12,2%). Dass  dabei auch die SPD in Hessen und Bayern deutlich hinter der AfD liegt ist besonders beschämend. In Hessen ist das nicht nur ein klares Votum gegen die Innenministerin Nancy Faeser, sondern auch eine Quittung auch für sie als hessische SPD-Vorsitzende, die dieses Amt seit 2019 inne hat und davor fünf Jahre lang Generalsekretärin der hessischen SPD war.

4. Besorgniserregend: Zugewinne der AfD

Während die Linke in in Bayern (1,5%) und Hessen (3,1%) in der Versenkung verschwunden ist, hat die AfD auf der rechtsextremistischen Seite bedenkliche Stimmengewinne erzielt.  Dabei profitierte die AfD in Hessen vor allem von den Ampelparteien, die netto 62.000 Stimmen an die Rechtsaußen-Partei abgaben (SPD 29.000 Stimmen, FDP 24.000 Stimmen, Grüne 9000 Stimmen). Auch die Linke gab netto 14.000 Stimmen an die AfD ab, wohingegen  die CDU nur 17.000 Stimmen an die AfD verlor.
In Bayern haben die Ampel-Parteien mit netto 80.000 Stimmen an die AFD ebenso viel Stimmen abgegeben wie die CSU. Die freien Wähler verloren netto 30.000 Stimmen an die AfD.
Die Ampelparteien – vor allem Grüne und SPD – sollten aufhören, die AfD als alleiniges Problem der Union darzustellen und ihre eigene Verantwortung für den Zuwachs dieser Protestpartei anerkennen, um effizient gemeinsam (!) etwas dagegen zu tun.

Im übrigen darf bei aller Besorgnis über den AfD-Zuwachs nicht vergessen werden, dass die große Mehrheit der Wähler, nämlich deutlich über 80 % dieser Partei nicht die Stimme gegeben haben. Aber  „Wehret den Anfängen“ ist für alle demokratischen Parteien angesagt.

5. Die Mitte bleibt entscheidend

Seit der Bundestagswahl 2021 und dem Amtsantritt der Ampel-Koalition hat die Union bei vier Landtagswahlen Stimmen verloren (Saarland 2022: -12,2%; Niedersachsen 2022: -5,5%; Bremen 2023: -0,5%; Bayern 2023: -0,2%) ) und bei  vier Landtagswahlen gewonnen (NRW 2022 +2,7%; Schleswig-Holstein 2022: +11,4%, Berlin 2023: +10,2% und Hessen 2023: +7,6 %). Stimmengewinne wurden vor allem dort erzielt, wo die CDU-Koalitionen mit den Grünen führt (!) und einen klaren Kurs der Mitte fährt.

Was die Ergebnisse von Hessen und Bayern lehren

SPD und Grüne sind praktisch gleich stark und im demokratischen Spektrum die Hauptwettbewerber der Union. Hauptgegner für alle demokratischen Parteien sollte die AfD sein. Für die CDU bleibt entscheidend, dass sie Volkspartei der Mitte bleibt und - um an Boris Rhein anzuknüpfen – glasklar vermittelt: 

-       Der Stil der CDU ist Sachlichkeit. Harten Debatte in der Sache muß sie im Respekt voreinander führen. Das ist ein wesentlicher Kern des „C“. Die CDU muss sich verbessern in der argumentativen Auseinandersetzung, wo z. B. die Grünen oft fleißiger sind. Es reicht nicht, die Regierung zu kritisieren, sondern gefragt sind eigene Vorschläge, über die sich dann auch sachlich streiten lässt.

-       Stabilität ist das Markenzeichen der Union, gerade wenn die Wettbewerber in ständigem Streit Vertrauen verlieren. Stabilität bedeutet einen klaren Kompass zu haben, zwar dem Volk aufs Maul schauen, aber den Leuten nicht nach dem Mund zu reden. Wo die Demoskopie Gegenwind signalisiert, muss man die eigene Überzeugungsarbeit intensivieren und verbessern. Was man für richtig hält, wirft man nicht über Bord, weil es in Umfragen nicht so gut läuft. Das war das Erfolgsrezept von Konrad Adenauer von der Sozialen Marktwirtschaft über die Westbindung bis zur Wiederbewaffnung und von Helmut Kohl vom NATO-Doppelbeschluss über die Wiedervereinigung bis zur Euro-Einführung. Stabilität heißt, die Menschen müssen wissen, woran sie bei der CDU sind.

-       Sanfte Erneuerung ist für die Union wichtig, weil sie nie eine Partei des Status quo war und auch nicht werden sollte. Es gibt viele Probleme, die es zu lösen gilt. Aber bei diesen Lösungen müssen die Menschen mitgenommen werden. Das klappt nur, wenn die Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt steht. Hier unterscheidet sich die CDU grundsätzlich vom Bevormundungshang der Grünen und dem Glauben an anonyme Strukturen in der SPD. Das ist der Unterschied z.B. zwischen der „Genosse der Bosse“-Philosophie der SPD und der Mittelstandspartei CDU. Hier liegt der Unterschied zwischen dem Subsidiaritätsprinzip, dem Christdemokraten verpflichtet sind, und dem gängelnden Staat, auf den die Grünen so leicht verfallen.

Koalitionen sind in unserem zersplitterten Parteiensystem unumgänglich und alle demokratischen Parteien sollten diese immer miteinander eingehen können. Die Union darf in solchen Koalitionen das eigene Profil nicht aufgeben. Aber das Wissen auch um die eigene Unvollkommenheit ist Kern des christlichen Menschenbildes. Deshalb sollen Christdemokraten für die eigene Überzeugung streiten und sich zugleich bewusst bleiben, dass auch der Andere Recht haben könnte.