DIE CDU MUSS IN DER MITTE BLEIBEN.
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Stephan Eisel
Das Thüringen-Debakel
Die CDU muss in der Mitte bleiben
Als Roman Herzog (CDU) 1994 bei der Bundespräsidentenwahl gegen Johannes Rau (SPD) antrat, war ein knappes Ergebnis absehbar, bei dem die links – bzw. rechtsextremen Parteien PDS (33 Sitzen) und Republikaner (8 Sitze) in der Bundesversammlung leicht zum Zünglein an der Waage werden konnten. Roman Herzog erklärte vor der geheimen Wahl, dass er die Wahl nicht annehmen werde, wenn sein Stimmvorsprung geringer wäre als die Zahl der Sitze der extremen Parteien. Johannes Rau verweigerte leider eine solche Festlegung. Herzog wurde dann im dritten Wahlgang mit 91 Stimmen Vorsprung zum Bundespräsidenten gewählt.
Hätte sich Thomas Kemmerich (FDP) bei seiner Kandidatur zum Ministerpräsidenten in Thüringen an Herzogs Beispiel orientiert, wäre der Republik viel erspart geblieben. Demokraten dürfen sich von Extremisten nicht in Ämter wählen lassen. Demokratische Grundwerte schließen aus, dass der Zweck die Mittel heiligt. Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Der fast jubelnde Glückwunsch des stv. FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki war beschämend und die aalglatten Windungen des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner in seiner ersten Stellungnahme entlarvend. Erst massive öffentliche Empörung hat die FDP-Spitze zum Kurswechsel veranlasst.
Dass die AfD mit ihrem Manöver einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt hat, ist nicht überraschend: Einen Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen und ihn dann nicht zu wählen, offenbart eine tiefe Verachtung für die Grundregeln von Demokratie und Anstand. Dieses AfD-Vorgehen war nichts anderes als eine öffentliche Lüge. Wenn die AfD nun überlegt, durch Stimmabgabe für Bodo Ramelow von den LINKEN dessen Wahl zu blockieren, offenbart dies noch einmal: Der Partei geht es um Chaos, das die Demokratie schädigt, Politikverdrossenheit fördert und es der AfD ermöglicht, sich als Retter zu präsentieren. Diese Strategie erinnert an den Niedergang der Weimarer Republik.
Wer die Demokratie verteidigen will, muss die AfD bekämpfen und deren Wähler über die wahre Absicht der Parteifunktionäre aufklären. Wenn die angebliche „Werteunion“ hingegen der CDU eine Kooperation mit der AfD empfiehlt, setzt sie sich in Widerspruch zu dem, wofür die CDU steht. Wer sich nicht klar von der AfD abgrenzt, verabschiedet sich von den Werten der Demokratie und des christlichen Menschenbildes. Mit einer Mitgliedschaft in der CDU ist das nicht vereinbar.
Man kann AfD und LINKE nicht gleichsetzen, muss sich aber als Partei der Mitte von beiden abgrenzen, will man seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Mitte und Extreme sind unvereinbar. Deshalb hat der CDU-Bundesparteitag eine Kooperation mit AfD und der LINKEN zu Recht ausgeschlossen.
Die Linke hat in Thüringen mit ihrem bürgerlich wirkenden Spitzenmann Bodo Ramelow geschickt davon abgelenkt, dass die Partei tatsächlich einen linksextremistischen Kern hat. Die „Kommunistische Plattform“ und „Marxistisches Forum“ sind offizielle Partei-Zusammenschlüsse und werden auf der Homepage der Linken beworben. Der Bundestagsfraktion der Linken gehört seit Jahren z. B. Dieter Dehm an, dessen Stasi-Akte vielfältige Bespitzelungen u. a. auch von Wolf Biermann nach dessen Ausbürgerung schildert. Der ehemals führende SED-Funktionär und letzte SED-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist Vorsitzender des Ältestenrats der Partei. Gregor Gysi, seit Jahren Führungsfigur der LINKEN, war der letzte Vorsitzende der SED und hat statt deren Auflösung die Umbenennung zur PDS betrieben. Das Parteiprogramm formuliert unmissverständlich das Ziel der Systemveränderung zu einer „Gesellschaft des demokratischen Sozialismus“. Nach wie vor weigert sich die Partei, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die Zusammenarbeit der LINKEN mit Diktaturen wie in Venezuela, Kuba oder Russland ist intensiv. Niemand kann von einem Christdemokraten erwarten, Repräsentanten einer solchen Partei die Stimme zu geben. Daran ändern auch bürgerliche Umgangsformen und Beliebtheitswerte nichts. Verantwortungsvolle Politik lässt sich nicht vom Schein blenden, sondern bewertet die Substanz.
Hier liegt auch das Problem von SPD und GRÜNEN. Nach der Landtagswahl 2014 verweigerte die SPD die Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU und zog die Zusammenarbeit mit der LINKEN vor. Die GRÜNEN verhielten sich ebenso und wollten lieber mit der LINKEN koalieren als die Einstimmen-Mehrheit einer CDU-SPD-Koalition durch ihre durch ihre Unterstützung zu verstärken. Dass SPD und GRÜNE die Zusammenarbeit mit der extremen Linken einer Koalition mit den Parteien der Mitte vorzogen und vorziehen, ist eine wesentliche Ursache der verfahrenen Situation in Thüringen. Sie ignorieren damit auch, dass die rot-rot-grüne Landesregierung bei der letzten Wahl abgewählt wurde und keine Mehrheit mehr hat.
Leider hat auch die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen eine denkbar schlechte Figur gemacht. Es ist wenig glaubwürdig, dass man das Stimmverhalten der AfD als Möglichkeit nicht vorher bedacht hat. Sollte das doch der Fall gewesen sein, grenzte die Naivität schon an Dummheit. Das Problem war nicht, dass die CDU in der Alternative zu Bodo Ramelow für Herrn Kemmerich stimmte, sondern dass man mit ihm nicht vor der Wahl für den Fall der AfD-Unterstützung die Nicht-Annahme der Wahl verabredet hat.
Sowohl bei der Wahl selbst als auch im Umgang mit der dadurch eingetretenen Krise konnte man über die Führung der Thüringer CDU nur den Kopf schütteln. Taktiererei als Selbstzweck ist nie gut und ein klarer Kurs war bei der Thüringer CDU seit der Landtagswahl nicht erkennbar. Deshalb ist dort eine personelle Erneuerung überfällig.
Dass Annegret Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit dem Thüringen-Debakel auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den CDU-Vorsitz abgeben will, ist bedauerlich und zugleich ein respektabler Schritt: Sie ist eine gradlinige und ehrliche Politikerin, deren klare Positionierung auch weiter gelten muss: Weder die LINKE noch die AfD kommen als Partner für die CDU in Frage. Das muss auch künftig gelten. Jetzt ist Armin Laschet als Mann der Mitte gefordert, Führungsverantwortung übernehmen, damit die CDU dem Kurs der Mitte verpflichtet bleibt. Andernfalls riskiert sie ihre Stellung als letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland.
