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Wer warum die Piratenpartei wählt

Gemeinsame Analyse der Landtagswahlen 2011/12

in Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen 

Innerhalb von acht Monaten ist der Piratenpartei der Einzug in vier deutsche Landesparlamen­te gelungen. Mit einem Stimmenanteil von 8,9 Prozent in Berlin, 7,4 Prozent im Saarland, 8,2 Prozent in Schleswig-Holstein und 7,8 Prozent in Nordrhein-Westfalen übersprangen sie viermal hintereinander problemlos die Fünf-Prozent-Hürde. 

Die gemeinsame Betrachtung dieser so schnell aufeinander folgenden Landtagswahlen auf der Basis absoluter Zahlen gibt interessante Einblicke in die Struktur der Wählerschaft der Pira­tenpartei, weil sie regionale Besonderheiten relativiert. Dass drei dieser vier Wahlen in einem Zeitraum von nur acht Wochen stattfanden, hat den Erfolg der Parlamentsneulinge sicher be­günstigt. Schon medial bereitete ein Wahlerfolg den nächsten vor: man wärmt sich gerne in der Sonne des Siegers. Den erste Test auf die Nachhaltigkeit ihrer Erfolge müssen die Piraten nun in der wahlfreien Zeit bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 beste­hen. Gerade für Oppositionsparteien auf Landesebene sind nämlich wahlfreie Zeiten meist auch Zeiten der Medienabstinenz. 

Sonderfall Deutschland 

Bei den Erfolgen der Piratenpartei handelt es sich bisher um ein ausschließlich deutsches Phä­nomen, obwohl in den letzten Jahren in fast allen Mitgliedsländer der Europäischen Union na­tionale Piratenparteien entstanden sind. 

Der Ursprung der Piratenpartei liegt in Schweden, wo sie Anfang 2006 gegründet wurde. Sie geht dort zurück auf die Anti-Copyright-Organisation „Piratbyran“, die 2004 die Internet­tauschbörse „The Pirate Bay“ initiiert hatte. Der Protest gegen die Beschlagnahme des Ser­vers dieses Internetanbieters durch schwedische Behörden wegen Urheberrechtsverletzungen und gegen die dazu 2009 ergangenen Urteile wurde zum Hauptthema der neuen Partei. 

Dies führte zu einem einmaligen Wahlerfolg der schwedischen Piratenpartei bei den Europa­wahlen 2009, wo sie mit 7,1 Prozent einen Abgeordneten nach Brüssel entsenden konnte. Doch diesem Strohfeuer folgte schnell die Ernüchterung: Schon bei den nationalen Parla­mentswahlen in Schweden 2010 erreichten die Piraten wieder nur 0,6 Prozent der Stimmen erreichte und fielen damit auf ihr Ergebnis von 2006 zurück. 

In anderen Ländern trat die Piratenpartei auf nationaler Ebene nicht zur Wahl an oder brachte sogar nicht die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Anmeldung zur Wahl zusammen. Auf lokaler Ebene ist allenfalls erwähnenswert, dass die Piratenpartei am 12. April 2012 mit 3,8 Prozent der Stimmen ein Mandat im Gemeinderat von Innsbruck er­rang. 

Bundestagswahl 2009 als Fundament 

In Deutschland wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 in Berlin gegründet. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie weitgehend unbeachtet mit 847.000 Wählern immerhin zwei Prozent der Stimmen. In dieser Größenordnung bewegte sie sich bei den folgenden Landtagswahlen 2010/2011, zu denen sie ausnahmslos antrat: NRW (1,5 Prozent), Hamburg (2,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (1,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (1,5 Pro­zent), Baden-Württem­berg (2,0 Prozent), Bremen (1,9 Prozent) und Mecklenburg-Vorpom­mern (1,9 Prozent). 

Die Piraten testeten in diesen Wahlkämpfen nicht nur ihre Internetkompetenz, sondern übten sich zu­gleich in traditionellen Wahlkampftechniken wie Plakataktionen und Informationsstän­den. Bemerkenswert ist, dass sie dabei trotz des demonstrativ zur Schau gestellten „basisbezo­genen“ Charakters der Partei von Anfang an mit einem professionell einheitlichen Erschei­nungsbild sowie fast ausschließlich zentral erstellten Werbematerialen antra­ten. 

Da sie schon bei der Bundestagswahl 2009 mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erreichte, quali­fizierte sich die Piratenpartei auch für die staatliche Parteienfinanzierung nach § 18 des Par­teiengesetzes. Ausweislich ihres vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Rechenschafts­berichtes 2010 erhält die Partei jährlich schon we­gen des Bundestagsergebnisses knapp 600.000 Euro an staatlichen Mitteln (BT-Drucksache 17/8551). 2010 standen dem 372.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen und 220.000 Euro an Spen­den gegenüber. Die Partei hat nach ei­genen Angaben inzwischen 30.000 „registrierte“ Mit­glieder, von denen aber nur 15.6000 „stimmberechtigt“ sind (Stand 14.5.2012: wiki.piraten­partei.de/Mitglieder). In der Bundessat­zung der Partei heisst es nämlich : „Mitglieder, die ihren Beitrag nicht bezahlen, werden nicht aus der Partei geworfen, ver­lieren aber ihre Stimmberechtigung.“ 

Protestwähler, Wechselwähler und Wiederholungswähler 

Durch ihren überraschenden Wahlerfolg von 8,9 Prozent bei den Wahlen Berliner Abgeordne­tenhauswahlen am 18. September 2011 wurden die Piraten ins Zentrum des bundesweiten Medieninteresses katapultiert. Diese anhaltende Aufmerksamkeit blieb nicht ohne Folgen: ‎18 Prozent der Befragten gaben im Politbarmoter der Forschungsgruppe Wahlen (www.for­schungsgruppe.de) Ende April 2012 an, sie könnten sich vorstellen, die Piratenpartei zu wäh­len. Davon nannten 72 Prozent als Hauptbeweggrund die Unzufriedenheit mit anderen Partei­ein. Nur 10 Prozent der potentiellen Piratenwähler wollen der Partei ihre Stimme wegen des Plädoyers für mehr Bürgerbeteiligung geben, 8% wegen des Einsatzes für soziale Gerechtig­keit und lediglich 5% wegen der Internetpolitik. 

Dieses Protestpotential prägt auch die Wählerstruktur der Piraten bei den Landtagswahlen in Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Allerdings hatten die Pi­raten in diesen vier Bundesländern schon bei der letzten Bundestagswahl 258.000 Wähler. Die Wahlbeteiligung lag zwar bei der Bundestagswahl um (nur) ca. zehn Prozent höher l als bei den vier Landtagswahlen., aber man kann beim Kern der Piratenwähler von einer hohen Mobilisierungsbereitschaft bei Wahlen ausgehen. Insofern sind unabhängig von den Gründen ihrer Entscheidung die Piratenwähler bei der Bundestagswahl sozusagen der Grundstock für die späteren Erfolge, denn offenbar sind diese Wähler der Partei überwiegend treu geblieben. 

Untersuchungen zur Wählerwanderung von infratest-dimap (stat.tagesschau.de) zeigen frei­lich, dass die Piraten den Anteil mutmaßlicher Wiederholungswähler mit einem Zuwachs von 289.000 Proteststimmen deutlich übertrafen. Diese kamen aus dem Lager der Nichtwähler (112.000), früherer Wähler der Linken (106.000) und ehemaliger Wähler kleinerer Splitter­gruppen (71.000). Von den demokratischen Parteien wanderten bei diesen vier Landtagswahlenwahlen zusam­mengenommen besonders Wähler der SPD (117.000) und der FDP (104.000) zu den Piraten ab. Von den Grünen waren es 73.000 und von der CDU 82.000 Stimmen. 

Man kann die Wählerschaft der Piratenpartei also die größere Gruppe der Protestwähler, die mittlere Gruppe der Wechselwähler und die kleinere Gruppe der Wiederholungswähler (von Stammwählern kann man angesichts der jungen Parteigeschichte kaum sprechen) aufteilen. 

Soziologisch gesehen haben die Piraten bei allen vier Landtagswahlen bei den unter 45-jähri­gen überdurchschnittlich gut abgeschnitten, bei den über 45-jährigen unterdurchschnittlich. Besonders hoch – fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt – schneiden die Piraten bei den Erstwählern ab. Signifikant höher ist auch ihr Anteil bei arbeitslosen Wählern. Mit drei Pro­zent weit unterdurchschnittlich war der Anteil der Piratenwähler b ei allen vier Landtagswah­len bei den Rentnern. 

Kleine Parteien verlieren, Nichtwählerbilanz ernüchternd 

Wenn man die Sichtweise ändert und danach fragt, für welche Partei die Piraten die größte Bedrohung des eigenen Wählerpotentials darstellen, muss man die Wählerwanderungszahlen in Bezug zur Stimmabgabe bei den jeweils letzten Landtagswahlen setzen. Danach haben die Linke 12,7 Prozent, die FDP 11,3 Prozent und kleine Splitterparteien (incl. der NPD) 10 Pro­zent ihrer Wähler an die Piraten verloren. Bei den Grünen waren es noch 5,3 Prozent, bei SPD 3,4 Prozent und bei CDU 2,2 Prozent. 

Besonders überraschend ist es, dass die Piraten bei den vier Landtagswahlen nur 1,2 Prozent bisheriger Nichtwähler für sich gewonnen haben. Dieser Anteil liegt weit unter ihrem Stim­manteil bei bisherigen Wählern. Ingesamt haben die Erfolge der Piraten bei keiner der vier Landtagswahlen zu einem nennenswerten Anstieg der Wahlbeteiligung geführt, bei zwei der vier Wahlen ist die Wahlbeteiligung sogar gesunken. 

In Nordrhein-Westfalen hat sich sogar gezeigt, dass die Piraten umso erfolgreicher sind, je ge­ringer die Wahlbeteiligung ist. Sie lag bei den Landtagswahlen im größten Bundesland bei fast 60 Prozent. In den zehn Wahlkreisen mit der schlechtestenWahlbeteiligung schnitten die Piraten überall besonders gut ab. In den zehn Wahlkreisen mit der höchsten Wahlbeteiligung verzeichnete die Piratenpartei mit einer Ausnahme deutlich unterdurchschnittliche Ergebnis­se. Ihr Spitzenergebnis erzielten die Piraten mit 9,9 Prozent im Wahlkreis Dortmund I, wo die Wahlbeteiligung nur bei sieben Prozent unter dem Durchschnitt lag. Ihr schlechtestes Ergeb­nis erzielten sie mit 5,8 Prozent in Borken, wo die Wahlbeteiligung zwei Prozent über dem Durchschnitt lag. In Duisburg, wo die Wahlbeteiligung mit 45 Prozent am weitesten (15 Pro­zent!) unter dem Landesdurchschnitt lag, erreichten die Piraten ein Prozent mehr als im Lan­desschnitt. In Essen, wo die Wahlbeteiligung zehn Prozent über dem Landesschnitt lag, lag das Piratenergebnis im Durcchschnitt. 

Die Nichtwählerbilanz der Piraten ist also ambivalent: Sie mobilisierten zwar bei den vier Landtagswahlen – mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen – mehr Nichtwähler als andere Parteien. Aber nur zwölf Prozent ihrer Wählerschaft kommen aus dem Bereich der Nichtwäh­ler, 20 Prozent haben zuletzt die Linke oder kleinere Splittergruppen gewählt und 30 Prozent können als Wiederholungswähler der Piraten gelten. Dem stehen 40 Prozent Piratenwähler gegenüber, die von den „etablierten“ demokratischen Parteien kommen (SPD 13,2; FDP 11,7; CDU 9,2; Grüne 8,2).

Tabelle 1: Wählerschaft der Piratenpartei bei den Landtagswahlen in Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen 2011/2012

Stimmergebnisse nach Zweitstimmen / Wählerwanderungen nach infratest-dimap (stat.tagesschau.de)

Tabelle 2: Letzte Landtagswahlen in Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor 2011/2012 mit Verlust an Piratenpartei 2011/2012

Tabelle 3: Wählerwanderung von/zu Nichtwählern