BEI FÜNF LANDTAGSWAHLEN SEIT DEM
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Stephan Eisel
Die Ampel im Landtagswahl-Test
Seit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2021 haben fünf Landtagswahlen stattgefunden und es bietet sich an, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dabei gehört es zu den auch bei diesen fünf Wahlen zu beobachtenden durchgängigen Erfahrungen, dass die Parteien, die im Bund regieren, bei Landtagswahlen eher mit Verlusten rechnen müssen. Ebenso bestätigt sich, dass Wahlen viel mehr ein Urteil über die bisher Regierenden sind als Voten über die Zukunft und die Programme derer, die regieren wollen. In einem Wort: Wahlen sind eher Ab- bzw. Wiederwahlen.
So belegen die Ergebnisse im Saarland und in Berlin ein Misstrauensvotum gegen die Amtsinhaber Tobias Hans (CDU) und Franziska Giffey (SPD) und ihre Regierungen, während in Kiel, Düsseldorf und Hannover den Regierungschefs Daniel Günther, Hendrik Wüst und Stephan Weil das Vertrauen ausgesprochen wurde.
Dass das Ab- bzw. Wiederwahlmotiv gegenüber dem Votum für die jeweiligen Herausforderer dominiert, belegen übrigens auch zahlreiche kommunale Persönlichkeitswahlen. So war in Bonn 2015 die Wahl des Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) ein virtuelles Votum gegen den nach einer Amtszeit nicht wiederkandidierenden OB Jürgen Nimptsch (SPD). Von enttäuschte Erwartungen an Sridharan wiederum profitierte 2020 die bis dahin weitgehend unbekannte Katja Dörner (Grüne). Für sie bahnt sich bei der nächsten OB-Wahl – weitgehend unabhängig davon wer der Herausforderer sein wird - ein Plebiszit gegen ihre sehr polarisierende Verkehrspolitik an.
So liegt für Herausforderer eine Wahlkampfstrategie nahe, die treffend mit einem Konfuzius zugeschrieben Zitat beschrieben wird: „Erzürne nicht, setze dich ans Ufer des ruhigen Flusses und warte, bis die Leichen deiner Feinde vorbeitreiben.“ Darauf berief sich Jürgen Rüttgers als er 2005
in NRW überraschend gegen den Amtsinhaber Peer Steinbrück (SPD) gewann und Armin Laschet (CDU) orientierte sich daran, als er 2017 ebenso überraschend Hannelore Kraft (SPD) besiegte.
Aber vor diesem Hintergrund zeigen die Landtagswahlen seit Amtsantritt der Ampel-Regierung von Kanzler Scholz (SPD) doch eine bemerkenswerte Auffälligkeit: Die Wähler reagieren unterschiedlich auf die drei Regierungsparteien:
- Das Nachsehen hat eindeutig die FDP, die bei den letzten vier der fünf Landtagswahlen deutliche Stimmenverluste hinnehmen musste. Sie schaffte dreimal den Einzug ins Parlament nicht und flog in Kiel und Düsseldorf aus der Regierung. Für die FDP wird die Beteiligung an der Ampel-Koalition immer mehr existenzgefährdend. Der bürgerliche Teil ihrer Wähler wandert zur Union, das 2021 teilweise durch populistische Parolen gewonnene Klientel in die Nichtwählerschaft. Alle Umfragen zeigen, dass die FDP heute mit ca. 6 Prozent nur die Hälfte ihres Ergebnisses von 2021 erreichen würde.
- Gegenteilig verläuft die Entwicklung bei den Grünen: Sie verzeichnen bei den Landtagswahlen seit der Regierungsbeteiligung im Bund teils deutliche Zugewinne oder stabilisieren sich zumindest. Allerdings endet ihr Weg zur Volkspartei bisher an der 18-Prozent-Mauer. Dass sie daraus ableiten, die Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren, führt sie in die Sackgasse der Ideologie: Statt zusammenzuführen polarisieren die Grünen. Das lässt sich auf kommunaler Ebene wie in Bonn beobachten, wo sie bei den Ratswahlen nur etwas mehr als ein Viertel der Wähler überzeugt haben, dennoch aber ständig behaupten, sie hätten ein Politikauftrag von der Mehrheit der Bevölkerung erhalten. Andererseits ist bemerkenswert, wie geräuschlos die schwarz-grünen Koalitionen in Stuttgart, Wiesbaden, Düsseldorf und Kiel funktionieren. Die Zusammenarbeit mit dem deutlich stärkeren Partner CDU ermöglicht den Grünen offenbar eine realistischere Einschätzung der eigenen Stärke und motiviert sie mehr zu Kompromissen.
- Die SPD steht als führende Regierungspartei bei den Wahlen seit dem Amtsantritt ihres Kanzlers Scholz abgesehen vom Saarland vor einer sehr ernüchternden Bilanz. Sie verlor auf schon niedrigem Niveau überall deutlich. Die Erzählung der Berliner SPD, man habe ja nur 13 Monate Zeit gehabt, vernünftig zu regieren, obwohl die SPD dort über 20 Jahre lang führende Regierungspartei, offenbar Verzweiflung. Berlin wird zum Charaktertest für die SPD: Klebt sie trotz einer krachenden Niederlage mit Frau Giffey an den Sesseln oder findet sie die Kraft zur Erneuerung als Koalitionspartner der CDU bzw. in der Opposition.
- Für die CDU kann sich – abgesehen vom Saarland – die Bilanz der fünf Landtagswahlen durchaus sehen lassen, gibt aber keinen Anlass für Jubelstürme. Eine Konsolidierung ist festzustellen, aber nur in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konnte die 30-Prozent-Marke durchbrochen werden.
- An den extremen Rändern sind die Verluste der Linken ermutigend. Nur in Berlin schaffte sie den Einzug ins Landesparlament. Dass sich aber die AfD trotz weiterer Radikalisierung und Öffnung ins Rechtsextreme bei den westdeutschen Landtagswahlen konsolidierte, ist beunruhigend - auch wenn sie im Westen meist einstellig bleibt.
2023 stehen noch drei weitere Landtagswahlen an:
- Am 14. Mai muss sich in Bremen eine rot-rot-grüne Landesregierung den Wählern stellen, die die SPD 2019 gebildet hatte, wohl sie mit einem Verlust von 7,9 Prozent hinter die CDU (+4,3 Prozent) zurückgefallen war.
- Am 8. Oktober geht es um die schwarz-grüne Koalition, die Hessen immerhin seit 2014 regiert und seit Mai 2022 von dem neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein geführt wird. Seine Herausforderin Nancy Faeser hat sich selbst mit der Festlegung belastet, nur im Fall eines Wahlsieges auch ins Landesparlament einzuziehen. An solchen Halbheiten ist nicht nur Norbert Röttgen in NRW gescheitert.
- Am 8. Oktober steht außerdem in Bayern die erst zweite Koalitionsregierung auf dem Prüfstand, die die CSU seit 1966 bilden musste. 2018 hatte die CSU mit dem Spitzenkandidaten Söder ihr schlechtes Ergebnis (37,2 Prozent) seit 1950 eingefahren. Es ist für die Partei durchaus risikoreich, wenn sich mit einer sehr auf Söder zugeschnittenen Kommunikation die Landtagwahl zu einem Plebiszit über ihn entwickelt, denn der Bayerische Ministerpräsident hat nicht unbedingt einen persönlichen Vertrauensbonus. Viele haben auch seine Illoyalität in der eigenen Unionsfamilie nicht vergessen, die 2021 wesentlich zum Wahlsieg der SPD beigetragen hat.
