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Auf die Gewissensfreiheit

03. November 2008
des Abgeordneten berufen sich die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die sich gegen den Einfluß der Linkspartei auf eine Regierung wenden. Dem gebührt Respekt - denn wie die Abgeordneten zu Recht sagen: die Linkspartei ist teilweise linksextremistisch und verfassungsfeindlich.
Auf die Gewissensfreiheit

 

"Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis." 
Die hessische Landtagsabgeordnete Carmen Everts( SPD) hat in beeindruckender Weise erklärt, warum sie den Einfluss der Linkspartei auf eine Regierung in Hessen ablehnt und SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählt. Den Wortlaut finden Sie hier

Die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts haben am Montag in Wiesbaden erklärt, SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen.Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert die von Everts vorgetragene gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

«Meine Damen und Herren, wir - das sind die Abgeordneten Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter - haben eine für uns außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben heute Vormittag die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können. Das bedeutet, dass wir bei der morgigen Wahl im Landtag nicht zustimmen. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit, im Bewusstsein auch der Konsequenzen. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiterhin die Mitarbeit an.»

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