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ÜBER 1450 FALSCHE STIMMZETTEL HAT DIE

Bonner Stadtverwaltung zur Landtagswahl am 15. Mai an Briefwähler verschickt. In einem Schreiben an die Bonner OB in ihrer Funktion als Wahlleiterin fordert der ehem. Bonner MdB Stephan Eisel, dass falsche Stimmzettel auch bei der Auszählung eigens ausgewiesen werden, um feststellen zu können, ob dadurch das Wahlergebnis beeinflusst wurde. Daraus ergab sich ein längerer Briefwechsel zu Fragen der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl.
ÜBER 1450 FALSCHE STIMMZETTEL HAT DIE

 
 
Schon bei der Kommunalwahl 2020 hatte es in Bonn Probleme mit dem Versand von Briefwahlunterlagen gegeben. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Stephan Eisel gegen den Wahlleiter Stadtdirektor Fuchs war damals erfolgreich. Dazu erfahren Sie mehr hier.
 
 
Zum Versand von über 1450 falschen Stimmzetteln in den beiden Bonner Wahlkreisen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 wandte sich heute der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Eisel mit folgendem Schreiben an die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner in ihrer Funktion als Kreiswahlleiterin. Den ausführlichen Briefwechsel dokumentieren wir hier:
 
  • die Eingabe von Stephan Eisel vom 27. April 2022
    Stephan Eisel schlägt angesichts des Fehlers durch den Versand von fakscher Stimmzettel an ca. 1450 Stimmzettel an Briefwähler vor, bei der Auszählung falsche Stimmzettel eigens aufzuführen und nicht undifferenziert in die Kategorie "ungültige Stimmzettel" einzuordnen. So könne bei einem knappen Wahlergebnis festgestellt werden, ob der Versand falscher Stimmzettel eine Rolle für das Wahlergebnis spielt und ev. eine Wiederholungswahl angesetzt werden müsse.

  • die Antwort von OB Dörner vom 3. Mai 2022
    OB Dörner erläutert ausführlich, wie es zum Fehler des Versands falscher Stimmzettel an ca. 1450 Briefwähler kam und dass dieser Fehler vollständig durch den Versand neuer Stimmzettel ausgeräumt sei. Auch eine doppelte Stimmabgabe sei ausgeschlossen. Falls eine unübliche hohe Zahl ungültiger Stimmen festgestellt werde, könne man eine Überprüfung zur Feststellung der Anzahl falscher Stimmzettel einleiten.

  • die Antwort von Stephan Eisel an OB Dörner vom 3. Mai 2022
    Stephan Eisel stellt in Frage, ob die vollständige Auslagerung der Briefwahl und damit auch des Wahlaktes an ein Privatunternehmen zulässig sei und empfiehlt eine grunsätzliche Überprüfung dieses Vorgehens der Stadt durch Landes- bzw. Bundeswahlleiter.

  • den mail-Wechsel mit dem Wahlamt vom 5. Mai 2022
    zu Fragen der Vergabe des Versands von Stimmzetteln für die Briefwahl durch externe Dienstleister.

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