das kommunale Haushaltsrecht hat der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel den Kölner Regierungspräsidenten aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Finanzabwicklung bei der Sanierung der Beethovenhalle zu prüfen. Bei der Bezirksregierung liegt die Kommunalaufsicht. 

mit einem grundlegenden Urteil gegen seine Zollpolitik ein klares STOPP-Schild gezeigt. Es stärkt die von Trump immer wieder in Frage gestellte Gewaltenteilung in den USA und ist eine schwere Niederlage für sein autokratisches Politikverständnis.

hat sich die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart versammelt und damit Geschlossenheit in durchaus schwierigen Zeiten demonstriert. Merz erreicht bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitz fast genau den durchschnittlichen Zustimmungswert für seine Vorgänger.

der Verdacht, dass wegen des OB-Wahlkampfes über ein Jahr verschwiegen wurde, dass die von der grünen Amtsinhaberin immer wieder behauptete Kostenobergrenze von 224,2 Mio € nicht eingehalten werden konnte. Im Februar 2026 kam es zu einer ersten Nachforderung von  6 Mio €.

zum Innehalten einladen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie einige Kommentare im Februar 2026.