BEI DER SANIERUNG DER BEETHOVENHALLE
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Wie die Mittelüberschreitung bei der Beethovenhalle mit dem Wahlkampf von Ex-OB Dörner (Grüne) zusammenhängt können Sie hier lesen.
Den Brief von Stephan Eisel an den Kölner Regierungspräsidenten vom 31. Juli 2026 zu einem möglichen Dienstvergehen von Ex-OB Dörner können Sie hier ausdrucken.
Den Brief von Stephan Eisel an den Kölner Regierungspräsidenten vom 25. Februar 2026 mit Hinweisen zum Zusammenhang der nicht vom Rat autorisierten Ausgaben für die Beethovenhalle mit dem Kommunalwahlkampf 2025 können Sie hier ausdrucken.
Die Mitteilungsvorlage der Bonner Stadtverwaltung für den Rat am 9. Juli 2026 zur Verausgabe von Mitteln für die Sanierung der Beethovenhalle ohne Ratsbeschluss können Sie hier ausdrucken.
Den kompletten Satz der Unterlagen zum Thema finden Sie hier
Bei Beethovenhallen-Sanierung offenkundiger Verstoß gegen kommunales Haushaltsrecht
Budgetüberschreitung ohne Ratsbeschluss
Ehem. Bonner MdB Eisel ruft Bezirksregierung als Kommunalaufsicht an, um Dienstvergehen von Ex-OB Dörner prüfen zu lassen
Die Bonner Stadtverwaltung hat jetzt gegenüber dem Rat festgestellt, dass bei der Sanierung der Beethovenhalle Mittel ohne Ratsbeschluss ausgegeben wurden, obwohl "über den Rat (hätten) weitere Budgetbeschlüsse eingeholt werden müssen." Darin sieht der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel einen klaren Verstoß gegen kommunales Haushaltsrecht durch die damalige Oberbürgermeisterin Katja Dörner und hat deshalb die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht eingeschaltet.
In einer Mitteilungsvorlage an den Rat zur Sanierung der Beethovenhalle hat die Bonner Stadtverwaltung (Drs. 261045) Anfang Juli 2026 ausdrücklich festgestellt, „dass ab Frühjahr 2025 das Projekt über keine freien, d.h. nicht gebundene Mittel verfügte. Für Beauftragungen und Nachträge, die über das veranschlagte und freigegebene Budget von EUR 221,6 Mio. hinausgehen, hätten ab diesem Zeitpunkt über den Rat weitere Budgetbeschlüsse eingeholt werden müssen.“ Das ist allerdings nicht geschehen. Es sei außerdem „insgesamt fraglich, ob der Rat durch die fortlaufende Berichterstattung der Projektleitung über die tatsächliche Budgetentwicklung und deren Bedeutung vollständig und zutreffend informiert wurde.“
Der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat deshalb die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht in einem Schreiben gebeten, „festzustellen, dass das Verhalten der damaligen Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner 2025 bei der Freigabe zusätzlicher Mittel zur Sanierung der Beethovenhalle ohne Ratsbeschluss unrechtmäßig war und gegen die Gemeindeordnung verstoßen hat.“ Wie Eisel mitteilte, hat er diesen Weg gewählt, weil es nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber der ehemaligen Oberbürgermeisterin nicht mehr gebe.
Insgesamt hat die Verwaltung mindestens 6 Mio. € ausgegeben, ohne dass es dafür einen Ratsbeschluss gegeben hat. Der Rat wurde darüber erst Anfang 2026 informiert und im Nachhinein um die Bewilligung der Mittel gebeten. Eisel sieht hier auch einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf im Herbst 2025, bei dem sich Frau Dörner um die Wiederwahl bewarb und dabei die Fertigstellung der Beethovenhalle als zentralen Erfolg darstellte. Sie habe dabei immer wieder betont, dass man im Unterschied zu früheren Jahren im beschlossenen Budgetrahmen bleiben werde. Eisel: „Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass Mehrkosten bei der Hallensanierung gegenüber dem Rat und damit der Öffentlichkeit vertuscht wurden, um diese Wahlkampfstrategie nicht zu stören.“
Eisel unterstrich, dass es wichtig sei, „Dienstvergehen wie die Verausgabung von Steuermitteln ohne erforderliche Ratsbeschlüsse klar zu benennen, damit unzweifelhaft bleibt, dass derartiges Verhalten inakzeptabel ist.“
Wie die Mittelüberschreitung bei der Beethovenhalle
mit dem Wahlkampf von Ex-OB Dörner (Grüne) zusammenhängt
Anfang Juli 2026 hat die Bonner Stadtverwaltung zur Sanierung der Beethovenhalle gegenüber dem Rat ausdrücklich festgestellt ((Drs. 261045)), „dass ab Frühjahr 2025 das Projekt über keine freien, d.h. nicht gebundene Mittel verfügte. Für Beauftragungen und Nachträge, die über das veranschlagte und freigegebene Budget von EUR 221,6 Mio. hinausgehen, hätten ab diesem Zeitpunkt über den Rat weitere Budgetbeschlüsse eingeholt werden müssen.“ Das ist allerdings nicht geschehen. Es sei außerdem „insgesamt fraglich, ob der Rat durch die fortlaufende Berichterstattung der Projektleitung über die tatsächliche Budgetentwicklung und deren Bedeutung vollständig und zutreffend informiert wurde.“
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die seit Herbst 2024 absehbare überplanmäßigen Kostensteigerung wegen des Kommunalwahljahres 2025 unter der Decke gehalten. Dass die damalige Oberbürgermeisterin Dörner weder vom Projektleiter Göbel noch von Stadtkämmerer Fark auf die sich abzeichnende Kostenüberschreitung hingewiesen wurde, ist nämlich nicht vorstellbar. Eigentlich musste man ausgehen, dass sich die Verwaltungschefin über den Verlauf dieses für die Stadt wichtigen und von der Öffentlichkeit stark beachteten Projektes auch aus eigenem Antrieb ständig informieren ließ.
Das gilt umso mehr als Frau Dörner für ihre Wiederwahl immer wieder auch mit der Fertigstellung der Beethovenhalle im von ihr vorgeschlagenen Kostenrahmen geworben. Darin unterscheide sie sich von ihren Vorgängern.
Im Sommer 2025 ließ Frau Dörner Plakate flächendeckend in ganz Bonn aufhängen, die sie in der Beethovenhalle mit dem Slogan „Bonn gewinnt - feuertrunken" zeigten. Zeitgleich verschickte sie im August ca. sechs Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl aus dem Stadthaus, also finanziert mit städtischen Mitteln, an vermutlich deutlich über tausend Multiplikatoren in der Stadtgesellschaft eine Ankündigung der Eröffnungsveranstaltung der Beethovenhalle am 16. Dezember. Statt diese angesichts der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl neutral zu halten, schrieb sie einen Wahlausgang zu ihren Gunsten insinuierend: „Die Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Katja Dörner, freut sich, die Wiederöffnung der Beethovenhalle Bonn nach umfang-reicher Modernisierung und denkmalgerechter Sanierung gemeinsam mit Ihnen zu feiern: Dienstag, 16. Dezember 2025, 19 Uhr."
Angesichts dieser persönlichen Identifikation mit der Halle im Kommunalwahlkampf, wäre es für Frau Dörner sicher unvorteilhaft gewesen, wenn die sich abzeichnende Kostenüberschreitung vor dem Wahltermin öffentlich geworden wäre. Ein Ratsmitglied sprach diesen Verdacht im Rat am 5. Februar 2026 offen aus: „Wahrscheinlich hätte die Information die schöne Feier von Frau Dörner gestört, als eben die Beethovenhalle eröffnet wurde, und damit liegt der Verdacht nahe, dass die Information ganz bewusst verzögert worden ist." Projektleiter Göbel wies das in der Ratssitzung nicht zurück, sondern ließ im Gegenteil erkennen, dass er eine mögliche Kostenlücke nicht im Wahlkampf thematisieren wollte: „Ich hätte natürlich den Rat einberufen können mit einer sechs Wochen Vorlauffrist und dann hätten wir am 16. nicht eröffnet. ... Sie müssen wissen, Sie haben seit Juli/August letzten Jahres Wahlkampf gemacht .... Unser Beirat hat das letzte Mal im August getagt ... Wenn ich jedes Mal gefragt hätte, wären wir nicht fertig geworden."
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