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Neue Westfälische 13. Januar 2011

Politologe tritt auf die Bremse
Stephan Eisel warnt vor einerÜberbewertung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes
VON ANNA-LENA WAGNER


Gütersloh. "Beim Bürgerhaushalt besteht die Gefahr, dass sich Politiker hinter einer unangenehmen Entscheidung verstecken wollen." Ein Versuch, der laut Politikwissenschaftler Stephan Eisel aufgrund der niedrigen Beteiligung keine demokratische Basis hat. In einer Studie hat sich der 55-Jährige stichprobenartig mit den internet-basierten Bürgerhaushalten in Deutschland beschäftigt - unter anderem mit dem in Gütersloh - und kommt zu dem Schluss: "Das Internet ist nicht geeignet, um zusätzliche Gruppen anzusprechen."
Die Daten aus Gütersloh sind eindeutig: 1.664 Teilnehmer haben sich im November und Dezember an den Abstimmungen über den Bürgerhaushalt beteiligt - das ergibt eine Quote von rund 1,7 Prozent der Bevölkerung. Nur 500 Bürger wiederum haben ihr Votum beim Top-Vorschlag - der Einführung einer Berufsfeuerwehr - abgegeben. "Wenn sich 50 Leute aus einer einzigen Interessengruppe hieran beteiligt haben, hat ihr Votum schon gleich entscheidendes Gewicht", sagt Eisel. Zumal dahinter beispielsweise auch die Verwandtschaft stecken könne und die Registrierung mit E-Mail-Adresse nicht ausschließe, dass Leute doppelt angemeldet seien.

Stadtkämmerin Christine Lang sieht dennoch das Ziel erreicht. "Wir haben das Verfahren immer mit Bedacht gesehen und haben eine erwartbare Beteiligung erreicht." Wenn sich nun 375 Leute für die Berufsfeuerwehr aussprächen, werde deutlich, "dass erstaunlicherweise gar nicht so viele dagegen sind, wie man annehmen könnte". Die Gegner hätten sich schließlich auch mobilisieren können.

Stephan Eisel, Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, forscht seit dem Sommer 2010 zum Thema "Internet und Demokratie" und sieht die Schnelllebigkeit des Internets als Problem für die Gewinnung politisch Interessierter: Sich Zeit nehmen für das komplexe Verfahren des Bürgerhaushalts sei für die meisten ungewohnt. "Politik spielt im Internet nur eine Randrolle. Die Leute surfen lieber kurz bei Wikipedia oder schauen nach ihren E-Mails."

Zudem hätten nur 70 Prozent Zugang zum Internet, rund Zweidrittel davon würden damit regelmäßig umgehen. "Das hat eine deutliche Verschiebung der Altersstruktur zur Folge. Die Über-60-Jährigen und Einkommensschwachen sind bei Bürgerhaushalten unterrepräsentiert. Das muss bei dem teuren Verfahren bedacht werden."

In der Politikwissenschaft gebe es die Erkenntnis: Weg von der Mobilisierungstheorie, hin zur Verstärkungstheorie. Kurz gesagt heißt das: Neue Köpfe sind auch im Internet nicht für politische Themen zu werben - vielmehr lassen sich diejenigen verstärkt einbinden, die auch sonst ein hohes politisches Interesse vorweisen und beispielsweise bei Bürgerversammlungen dabei sind. "Dazu zählen alle Gruppen zwischen Partei und Karneval - etwa zwei bis vier Prozent der Bürger ."

Christine Lang hält dagegen: "In Gütersloh trifft man nur etwa 200 bis 300 Leute regelmäßig. An einer Bürgerversammlung haben noch nie 1.700 Leute gleichzeitig teilgenommen." So gebe es durch den Bürgerhaushalt eine neue aktive Möglichkeit, sich einzubringen.

Eisels Ergebnisse seiner stichprobenartigen Untersuchung machen deutlich: Im Vergleich zu anderen Städten liegt die Beteiligung in Gütersloh zahlenmäßig im Soll. "Es muss deutschlandweit nicht auf diese Beteiligungsform verzichtet werden, aber die Politiker müssen sich fragen, wie sie mit solchen Ergebnissen umgehen." Das sei durch das offene Verfahren von vornherein gewährleistet, sagt Christine Lang: "Wir haben nie gesagt, dass der Rat entmachtet werden soll. Der Bürgerhaushalt gilt nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung."