Populismus bekämpfen kann, ist von demokratischen Politikern Haltung auch bei Gegenwind gefragt. Gerade die Wahlkämpfe in den neuen Bundesländern zeigen, worum es geht. Dort bauen AfD, BSW und Linke fleissig an Mauern in den Köpfen, denn sie wollen eine neue Form der Teilung Deutschlands.

hat die damalige Bonner Oberbürgermeisterin Dörner (Grüne) offensichtlich gegen kommunales Haushaltsrecht verstoßen. Sie hatte veranlasst oder bewußt zugelassen, dass Mittel verausgabt wurden, die der Rat nicht freigegeben hat. Stephan Eisel hat jetzt dazu den Kölner Regierungspräsidenten als Kommunalaufsicht eingeschaltet. Dabei geht es auch um den Kommunalwahlkampf 2025.