DIE FOLGEN DER EUROPAWAHL 2024
sind auf verschiedenen Ebenen erheblich: In Europa wurde die pro-europäische Mitte bestätigt, aber zugleich erhielten Rechtspopulisten mehr Zuspruch. In Deutschland war das Ergebnis ein Desaster für die Ampelregierung mit der Kanzlerpartei SPD und in Bonn hat die von den Grünen geführte Ratskoalition ihre Mehrheit verloren.
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DIE WAHL IN BADEN-WÜRTTEMBERG
am 8. März 2026 brachte zwischen Grünen und CDU einen knappen Ausgang, war ein Desaster für SPD und FDP undließ die Träume von AfD und Linker nicht in den Himmel wachsen. Hier finden Sie eine erste Wahlanalyse von Stephan Eisel.
WEGEN VERMUTLICHER VERSTÖSSE GEGEN
das kommunale Haushaltsrecht hat der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel den Kölner Regierungspräsidenten aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Finanzabwicklung bei der Sanierung der Beethovenhalle zu prüfen. Bei der Bezirksregierung liegt die Kommunalaufsicht.
DER OBERSTE GERICHTSHOF HAT TRUMP
mit einem grundlegenden Urteil gegen seine Zollpolitik ein klares STOPP-Schild gezeigt. Es stärkt die von Trump immer wieder in Frage gestellte Gewaltenteilung in den USA und ist eine schwere Niederlage für sein autokratisches Politikverständnis.