DIE FOLGEN DER EUROPAWAHL 2024
sind auf verschiedenen Ebenen erheblich: In Europa wurde die pro-europäische Mitte bestätigt, aber zugleich erhielten Rechtspopulisten mehr Zuspruch. In Deutschland war das Ergebnis ein Desaster für die Ampelregierung mit der Kanzlerpartei SPD und in Bonn hat die von den Grünen geführte Ratskoalition ihre Mehrheit verloren.
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WEGEN VERMUTLICHER VERSTÖSSE GEGEN
das kommunale Haushaltsrecht hat der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel den Kölner Regierungspräsidenten aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Finanzabwicklung bei der Sanierung der Beethovenhalle zu prüfen. Bei der Bezirksregierung liegt die Kommunalaufsicht.
DER OBERSTE GERICHTSHOF HAT TRUMP
mit einem grundlegenden Urteil gegen seine Zollpolitik ein klares STOPP-Schild gezeigt. Es stärkt die von Trump immer wieder in Frage gestellte Gewaltenteilung in den USA und ist eine schwere Niederlage für sein autokratisches Politikverständnis.
HINTER KANZLER FRIEDRICH MERZ
hat sich die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart versammelt und damit Geschlossenheit in durchaus schwierigen Zeiten demonstriert. Merz erreicht bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitz fast genau den durchschnittlichen Zustimmungswert für seine Vorgänger.