DAS ZAUDERN VON KANZLER SCHOLZ
bleibt ein Problem, wenn man Putins Aggression mit entschlossener Gegenwehr stoppen will. Es entsteht nicht nur der Eindruck eines deutschen Sonderwegs, der uns viel Vertrauen unserer Freunde und Partner in der NATO kostet. Auch Putin wird durch die Unklarheit des Kurses der SPD de facto ermutigt.
DIE WAHL IN BADEN-WÜRTTEMBERG
am 8. März 2026 brachte zwischen Grünen und CDU einen knappen Ausgang, war ein Desaster für SPD und FDP undließ die Träume von AfD und Linker nicht in den Himmel wachsen. Hier finden Sie eine erste Wahlanalyse von Stephan Eisel.
WEGEN VERMUTLICHER VERSTÖSSE GEGEN
das kommunale Haushaltsrecht hat der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel den Kölner Regierungspräsidenten aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Finanzabwicklung bei der Sanierung der Beethovenhalle zu prüfen. Bei der Bezirksregierung liegt die Kommunalaufsicht.
DER OBERSTE GERICHTSHOF HAT TRUMP
mit einem grundlegenden Urteil gegen seine Zollpolitik ein klares STOPP-Schild gezeigt. Es stärkt die von Trump immer wieder in Frage gestellte Gewaltenteilung in den USA und ist eine schwere Niederlage für sein autokratisches Politikverständnis.