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BEI DEN CDU-BUNDESMINISTERN

für sein Kabinett wagt Friedrich Merz ein Experiment, das bisher nur die drei Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Kohl und Willy Brandt eingingen: Er holt sich externe Expertise ohne politisches Mandat an den Kabinettstisch.

 

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WEGEN VERMUTLICHER VERSTÖSSE GEGEN

das kommunale Haushaltsrecht hat der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel den Kölner Regierungspräsidenten aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Finanzabwicklung bei der Sanierung der Beethovenhalle zu prüfen. Bei der Bezirksregierung liegt die Kommunalaufsicht. 

DER OBERSTE GERICHTSHOF HAT TRUMP

mit einem grundlegenden Urteil gegen seine Zollpolitik ein klares STOPP-Schild gezeigt. Es stärkt die von Trump immer wieder in Frage gestellte Gewaltenteilung in den USA und ist eine schwere Niederlage für sein autokratisches Politikverständnis.

HINTER KANZLER FRIEDRICH MERZ

hat sich die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart versammelt und damit Geschlossenheit in durchaus schwierigen Zeiten demonstriert. Merz erreicht bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitz fast genau den durchschnittlichen Zustimmungswert für seine Vorgänger.