Bisher haben vor allem die GRÜNEN die Festspielhausidee eher abgelehnt. In der CDU waren die Meinungen geteilt. Jetzt fordert die schwarzgrüne Ratsmehrheit von der Verwaltung die zügige Klärung noch offener Fragen "bis spätestens zur Ratssitzung am 24.11.2011 ..., damit der Rat in dieser Sitzung auch mit Blick auf den 250. Geburtstag Beethovens eine Grundsatzentscheidung zur weiteren Profilierung der Beethovenstadt Bonn fällen kann."

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 Schwarz-grüne Ratsmehrheit in Bonn bekennt sich endlich zum Festspielhaus

Erstmals haben sich jetzt CDU und GRÜNE gemeinsam dafür ausgesprochen, dass Bonn endlich einen vernünftigen Konzertsaal („Festspielhaus“) bekommt. Nachdem sich SPD und FDP bereits ähnlich festgelegt haben, könnte das der Durchbruch sein. Nötig sind jetzt konkrete Entscheidungen des Rates. Lesen Sie hier die vollständige gemeinsame Erklärung der schwarz-grünen Ratsmehrheit vom 20. September 2011 und was ich davon halte:

Erklärung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Festspielhaus (20.9.2011) 

„Für Bonn als Beethovenstadt und Wirtschaftsstandort ist ein akustisch höchsten Ansprü­chen genügender Konzertsaal (Festspielhaus) wünschenswert, um sich national und inter­national als Musikstadt zu positionieren und die damit verbundenen wirtschaftlichen Chan­cen zu nutzen. In Verantwortung für die kulturelle und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt setzen wir uns deshalb für dieses Vorhaben ein.“

Dieses klare Bekenntnis zu einem „akustisch höchsten Ansprüchen genügender Konzertsaal (Festspielhaus)“ ist sehr bemerkenswert und positiv. Bisher haben die Grünen das Vorhaben eher abgelehnt, in der CDU-Ratsfraktion waren die Meinungen geteilt.

Erklärung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Festspielhaus (20.9.2011) 

„Um seriös zu handeln und auf solider Basis über das weitere Vorgehen entscheiden zu können, muss schnellstmöglich geklärt werden, welcher Standort und damit zusammenhän­gend welche Projektkonzeption (Neubau oder Bauen im Bestand) in Betracht kommt und welche Rahmenbedingungen aus Sicht des Rates erfüllt sein müssen, damit das Projekt Festspielhaus realisiert werden kann. Bezüglich der Standortfrage orientieren wir uns an dem Machbaren und finanziell Verantwortbarem. Grundsätzlich kommt für uns sowohl ein Neubau im Umfeld des Post-Towers als auch eine Optimierung der Beethovenhalle in Be­tracht. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, vor einer weiteren Konkretisierung des Projek­tes zunächst die Standortfrage zu klären. “

In der Tat müssen endlich alle notwendigen Informationen auf den Tisch. Dazu gehört auch, dass für eine „Optimierung der Beethovenhalle“ (Bauen im Bestand) die vom Bundestag be­schlossenen 39 Mio Euro für den Betrieb nicht zur Verfügung stehen. Der Bund darf schon nach dem Grundgesetz kommunale Einrichtungen wie die Beethovenhalle nicht finanzieren. Wenn man auf dieses Geld nicht verzichten will, bleibt nur ein Neubau statt der Beethoven­halle am gleichen Standort oder zusätzlich zur Beethovenhalle in der Rheinaue. Vor dieser Entscheidung kann sich niemand drücken.

Meines Erachtens kann sich die Stadt die Beethovenhalle zusätzlich zu einem Festspielhaus nicht leisten: Für die alte Mehrzweckhalle

• gibt es praktisch keinen Bedarf. Ohne Konzerte liegt die Hallenauslas­tung bei weniger als 15 %.

• müssen jährlich 1,5 Millionen Euro an Unterhaltskosten aufgebracht werden.

• wird nach neuen Presseberichten von der Verwaltung ein baulicher Sa­nierungsbedarf von 30-35 Millionen Euro veranschlagt.

Erklärung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Festspielhaus (20.9.2011) 

Bezüglich der Rahmenbedingungen müssen aus unserer Sicht die folgenden Voraussetzun­gen erfüllt sein: 

1. Keine Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten mit Ausnahme städtebauli­cher Be­gleitmaßnahmen im Projektumfeld, sofern diese weitestgehend durch Städte­baufördermittel refinanziert werden können. 

2. Begrenzung der finanziellen Beiträge der Stadt für den Betrieb auf ein verantwort­bares Maß, das sich an den durch die  mittelfristige Finanzplanung vorgegebenen Handlungs­spielraum orientiert. 

3. Einbettung des Projektes in ein gesamtstädtisches Kulturkonzept unter Einbin­dung aller Akteure, die einen Beitrag zur nationalen und internationalen Positionie­rung von Bonn als Musikstadt leisten können.   

Auf der Basis dieser Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung der von den ver­schiedenen Projektbeteiligten zum heutigen Stand für Bau und Betrieb noch zu erwartenden Finanzierungsbeiträge muss die Frage der finanziellen Machbarkeit des Projektes über­prüft werden.

Dies sind vernünftige Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Hausaufgaben müs­sen Rat und Verwaltung endlich in Angriff nehmen. Es sind jetzt seit dem Bundestagsbe­schluss schon vier Jahre ungenutzt verstrichen. Der Rat hat die Untätigkeit der Stadtspitze zu lange tatenlos mit angesehen.

Erklärung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Festspielhaus (20.9.2011) 

Bevor der Rat die für die Umsetzung des Projektes Festspielhaus notwendigen Be­schlüsse fassen und einen verbindlichen Zeitplan festlegen kann, müssen zunächst folgende Fragen geklärt sein:  

1. Sind die privaten Geldgeber überhaupt bereit, einen Neubau im Umfeld des Post-Towers als alternativen Standort zur Beethovenhalle zu akzeptieren?  

1. Ist die Finanzierung der Investitionskosten für einen Neubau aus privaten Mitteln zum heutigen Stand noch gesichert?

Hier beißt sich die Katze etwas in den Schwanz, denn ebenso gilt: Bevor die Investitoren sich weiter engagieren wollen sie endlich wissen, ob Rat und Oberbürgermeister endlich unzwei­deutig Ja zu dem Projekt sagen. Gefragt ist jetzt politische Führung.

Erklärung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum  Festspielhaus (20.9.2011) 

Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese Fragen bis spätestens zur Ratssitzung am 24.11.2011 geklärt sind, damit der Rat in dieser Sitzung auch mit Blick auf den 250. Ge­burtstag Beethovens eine Grundsatzentscheidung zur weiteren Profilierung der Beethoven­stadt Bonn fällen kann.

Endlich wird ein konkreter Entscheidungszeitpunkt festgelegt. Das ist dringend erforderlich, damit das angebotene Engagement und Geld von Bund, Land, Rhein-Sieg-Kreis und Sponso­ren endlich abgerufen werden kann.