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Den vollständigen Ratsbeschluss finden Sie hier.

Bonner Stadtrat bekennt sich endlich zum Festspielhaus

Am 20. Oktober 2011 hat der 2009 gewählte Bonner Stadtrat endlich ein klares Bekenntnis zu einem neuen Konzertsaal in der Beethovenstadt Bonn abgelegt. Unter dem Betreff „Festspielhaus“ heisst es in dem mit überwältigender Mehrheit bei Gegenstimmen der Linkspartei und einer Enthaltung bei der Grünen gefassten Beschluss.

 „Die Stadt Bonn unterstreicht mit diesem Beschluss den politischen Willen, sich nach Kräften dafür einzusetzen, einen akustisch höchsten Ansprüchen genügenden Konzertsaal in Bonn zu errichten.“

 Die konkrete Umsetzung des Vorhabens soll am 24. November 2011 beschlossen werden. Dazu ist für Anfang November eine detaillierte Verwaltungsvorlage angekündigt. 

Der Rat hat in seinem Beschluss als Vorgabe an die Verwaltung dazu jetzt noch einmal drei „Voraussetzungen“ aufgelistet, die eigentlich seit dem Beschluss des Deutschen Bundestages im Herbst 2007 sowie den Angeboten der Sponsoren und dem Architektenwettbewerb längst geklärt sind. 

„1) Keine Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten mit Ausnahme städtebaulicher Begleitmaßnahmen im Projektumfeld, sofern diese weitestgehend durch Städtebaufördermittel refinanziert werden können.“ 

Die Sponsoren unter der Führung der Deutschen Post haben sich von Anfang an bereit erklärt, ein spielfertiges Festspielhaus zu finanzieren. Endlich sagt der Rat jetzt klar, dass die Stadt die Verantwortung für städtebauliche Maßnahmen im Umfeld trägt.

Keine Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten“ schließt eine Grundsanierung der alten Beethovenhalle de facto aus, denn diese müsste die Stadt alleine finanzieren. 

„2) Begrenzung der finanziellen Beiträge der Stadt für den Betrieb auf ein verantwortbares Maß, das sich an den durch die mittelfristige Finanzplanung vorgegebenen Handlungsspielraum orientiert und damit keine zusätzliche Belastung für den Haushalt generiert.“ 

Für den Betrieb haben schon vor vier Jahren der Bund 39 Mio Euro, das Land eine Million Euro jährlich, die Sparkasse Köln Bonn 5 Mio Euro und der Rhein-Sieg-Kreis 3 Mio Euro zugesagt. Endlich bekennt sich auch die Stadt ausdrücklich zu einem eigenen Beitrag. Dass dadurch „keine zusätzliche Belastung für den Haushalt generiert“ wird, ist im Vergleich zu den jetzigen Betriebskosten der Beethovenhalle (1,5 Mio Euro jährlich zzgl. 30-35 Mio Euro für die bauliche Sanierung) offenkundig.

 „3) Einbettung des Projektes in ein gesamtstädtisches Kultur- und Hallenkonzept unter Einbindung aller Akteure, die einen Beitrag zur nationalen und internationalen Positionierung von Bonn als Musikstadt leisten können.“

Das Hallenkonzept für Bonn ist seit vielen Jahren überfällig. Es wird Zeit, dass die Stadt diese kommunalpolitische Hausaufgabe endlich erfüllt. 

ENDLICH DIE BÜRGER INFORMIEREN !

 Ein zentrales Defizit der Debatte um das Festspielhaus ist nach wie vor die völlig unzureichende Information der Öffentlichkeit durch die Stadt Bonn:

Viele Bürger gehen davon aus, die Stadt wolle ein Festspielhaus errichten und solle doch lieber Geld für Schulen und Schwimmbäder ausgeben. 

Tatsächlich geht es aber nicht (wie beim WCCB) um ein städtisches Projekt, sondern ähnlich wie bei der Bundeskunsthalle um ein nationales Projekt. Es wurde vom Deutschen Bundestag im Herbst 2007 beschlossen. Insgesamt wurden für die Investition in Bonn als Beethovenstadt ohne städtische Mittel (!) 140 Mio Euro angeboten. 

Die Dax-Unternehmen haben angeboten, ein spielfertiges Festspielhaus privat zu finanzieren. Wie immer bei privaten Bauherren schliesst dies das Risiko eventueller Baukostensteigerungen ein. Davon ist Stadtkasse nicht betroffen. 

Die Deutsche Post hat einen internationalen Architektenwettbewerb durchgeführt. Seit zwei Jahren liegen zwei herausragende durchgerechnete baufertige Entwürfe vor. 

Der Betrieb des Festspielhauses wird über eine Stiftung erfolgen. Dafür hat der Deutsche Bundestag 39 Mio Euro beschlossen, die Sparkasse Köln-Bonn 5 Mio Euro, der Rhein-Sieg-Kreis 3 Mio Euro und das Land eine Million jährlich. 

Wenn Bonn verhindert, dass für ein Beethoven-Festspielhaus wie angeboten140 Mio Euro investiert werden, gibt es deshalb keinen Cent mehr für Schulen oder Schwimmbäder - es handelt sich bei dieser Investition nämlich nicht um städtisches Geld. Im Gegenteil: ohne Festspielhaus entgehen der Stadt viele Steuereinnahmen, die neue Besucher nach Bonn bringen.

Eine "Totalsanierung" der Beethovenhalle müsste die Stadt übrigens vollständig aus der Stadtkasse finanzieren - auf Kosten von Schulen und Schwimmbädern. Nach jüngsten Presseberichten kostet das 30 - 35 Mio Euro. Zusammen mit den jährlichen Unterhaltskosten für die Beethovenhalle in Höhe von 1,5 Millionen Euro wäre das viel teurer als jeder städtische Beitrag zum Betrieb des Festspielhauses. 

Alle diese Fakten sind der Stadtspitze seit mindestens vier Jahren bekannt, denn im Herbst 2007 hat der Deutsche Bundestag seinen Beschluss für ein Festspielhaus gefasst. Wann endlich werden auch die Bürger in  Bonn darüber umfassend informiert ?