Volltextsuche:

WIE "BONN PACKTS AN" ERNEUT SCHEITERTE

15. Dezember 2014
zeigt eine Analyse der Ergebnisse. nach einem Drittel der Verfahrenszeit. Obwohl die Bürger dieses Internetverfahren unübersehbar ablehnen, führte es die Stadt Bonn zum dritten Mal durch - insgesamt kostet das die Bonner Steuerzahler fast eine Million Euro.
WIE "BONN PACKTS AN" ERNEUT SCHEITERTE

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Wie „Bonn packts an“ erneut scheiterte

Als eine der ganz wenigen Kommunen in Deutschland hat die Stadt Bonn 2014 bereits zum dritten Mal einen „Online-Bürgerhaushalt“ mit Abstimmungen über Sparvorschläge zum städtischen Haushalt durch­geführt. Andere vergleichbare Städte wie Solingen, Frankfurt oder Freiburg haben solche Ver­fahren längst wegen geringer Beteiligung eingestellt. Insgesamt haben sich bisher weniger als 100 von über 14.000 Städte und Gemeinden in Deutschland für einen internetbasierten ‚Bürgerhaushalt‘ entschieden. 2014 gab es in ganz Deutschland nur noch neun solche Verfahren.

Warum Bonn trotz der bisher schon verschwindend geringen Beteiligung der Bevölkerung vom 14. No­vember bis 12. De­zember 2014 den dritten Anlauf unternahm, bleibt unklar. Aber auch im dritten Anlauf blieb die Beteiligung deutlich unter zwei Prozent der Wahlberechtigten.

Für die Teilnahme an solchen Verfahren reicht es aus, sich mit einer e-mail-Adresse zu registrieren. Pro­blemlos kann dabei  die gleiche Person mit verschiedenen e-mail-Adressen, also mehrfach teilnehmen. Außerdem ist nicht überprüfbar, ob die Teilnehmer aus der jeweiligen Kommune kom­men oder Orts­fremde sind. Dennoch setzt die Stadtverwaltung Bonn in ihren Presseveröffentlichun­gen regelmäßig wider besseres Wissen die Zahl der registrierten e-mail-Adressen mit einer angeblichen Teil­nehmerzahl gleich und erweckt den Eindruck, es handele sich dabei um Bonner Bürger.

Wie es um die Beteiligung tatsächlich steht, zeigt der im April 2012 von der Öffentlichkeit un­beachtete Bericht der verantwortlichen Firma Zebralog zum ersten Verfahren „Bonn packts an“ im März 2011. Darin wird die von der Stadt mehrfach öffentlich behauptete Beteiligung von „12.715 Bonnern“ still und heimlich auf 11.116 „registrierte Nutzer mit aktiver Beteiligung", also um mehr als zehn Prozent nach unten korrigiert. Zudem wurde die Teilnehmerzahl um 338 Mehrfachregistrierungen „bereinigt". Dabei wurden lediglich mehr als fünf Nutzer des glei­chen (privaten) Internetzugangs (IP-Adresse) bei gleichzei­tig hoher Passwortgleichheit berücksichtigt. Wer also sich also mit weniger als fünf unterschiedlichen Mail-Adressen unter der gleichen IP-Adresse beteiligte oder für verschiedene mail-Adressen unter­schiedliche Passwörter benutzte, wurde als Mehrfachteilnehmer nicht erfasst. 

Außerdem vermerkt der Bericht, dass 2011 bei  1.705 registrierten e-mail-Adressen ausdrücklich ange­geben worden war, nicht in Bonn zu wohnen.  In weiteren 1.871 Fällen wurden keine Angaben zum Wohnort gemacht. Trotzdem wurden diese 3.500 Nutzer Stimmen bei den Entscheidungen über Bonner Themen einfach mitgezählt und nicht eigens ausgewiesen.

Ausdrücklich Ortsfremde (1.705) und mit hoher Toleranzgrenze eingeräumte Mehrfachregistrierun­gen (328) machten bei „Bonn packts an“ 2011 also fast 20 Prozent der zuvor schon um zehn Prozent nach unten korrigierten Teilnehmerzahl aus.

Auch beim zweiten Verfahren „Bonn packts an“  vom 12. April bis 10. Mai 2012 wurde im Abschlussber­icht vom Juli 2012 öffentlich unbeachtet die Zahl der registrierten e-mail Adressen von den in städtischen Pressemittei­lungen angegebenen 1.740 um zehn Prozent nach unten auf 1.556 korrigiert. Nach dem Wohnort der Teilnehmer wurde nicht mehr gefragt und der Missbrauch durch Mehrfachregistrierungen nicht mehr untersucht. Stattdessen wurde erhoben, dass sich ein Drittel der Teilnehmer organisierten Interessensgruppen zuordnete.

Selbst wenn man nur die Angaben der durchführenden Firma zugrunde legt – die bei der kriti­schen Prüfung ihres eigenen Produktes schon wegen eigener kommerzieller Interessen befangen ist – muss man also auch für das jetzt abgeschlossene dritte Verfahren „Bonn packts an“ die der Öffent­lichkeit mit­geteilten „Teilnehmerzahlen“ deutlich nach unten korrigieren:

Bonn   packts an

Registrierte
  e-mail Adres­sen
 
 

Von   der durch­führenden Firma korrigierte Teil­nehmerzahl

Nach   eige­nen Anga­ben Orts­fremde

Von   der durchführen­den Fima eingeräumte Mehrfachregistrierung­en

Bereinigte Zahl Bon­ner Teil­nehmer
   (in % der Wahlber­echtigten

18.1.-16.2.2011

12.715
 
 

11.116
  (- 12,5%)

1.705
  (15,3%)

328
  (2,9 %)

9.083
  (4,01%)

12.4.-10.5.2012

1.740
 
 

1.556
  (- 10,5 %)

?
  (15%=233)

?
  (3%=46)

1.277
  (0,5%)

14.11.-12.12.2014

4.487
 
 

?
  (- 10%=4.039)

?
  (15%=605)

?
  (3% 121)

3.313
  (1,4%)

 

Zum Vergleich: Die Bonner Ratsparteien haben mehr als 10.000 Mitglieder, in 280 Bonner Sportvereinen sind über 70.000, in 60 Kulturvereinen ca. 40.000 Bürger organisiert und die Bonner Stadtver­waltung hat ca. 5.000 Mitarbeiter, die von Sparvorschlägen teilweise unmittelbar betroffen sind und auch am Ar­beitsplatz am Online-Verfahren teilnehmen konnten.

Noch deutlicher wird die fehlende Legitimation solcher Online-Verfahren, wenn man die Stimmen­zahl betrachtet,  die auf einzelne Sparvorschläge entfallen.  Dabei suggeriert der von den Initiatoren gewähl­te Begriff „Bestenliste“ eine besondere Legitimation für Vorschläge, die einen nicht prozentual, sondern in absoluten Stimmen gemessenen besonders deutlichen Un­terschied von JA/NEIN-Stimmen aufzeigen.

Tatsächlich erhielt nur einer der 415 zur Ab­stimmung stehenden Sparvorschläge mehr als 700 Stimmen (715), die Beteiligung erreichte in keinem Fall tausend Stimmen. Nur bei drei von 415 Abstimmungen wurden mehr als 500 Stimmen abgege­ben. Selbst ohne die  Berücksichtigung des Missbrauchs durch Mehrfachabstimmungen und Orts­fremde erreichte kein Sparvorschlag die Zustimmung von mehr als 0,3 Prozent der Wahlberechtigten. Schon die Zahl der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Mandatsträger liegt höher als die Voten bei den allermeisten Sparvorschlägen.

Dies ist umso bemerkenswerter als unterschiedlichste Interessensgruppen – an vorderster Stelle die Pi­ratenpartei – mit gezielten Internet- und e-mail-Aktionen weit über Bonn hinaus für die Stimmabgabe zu be­stimmten Vorschlägen warben.

Das offenkundige Legitimationsdefizit der Abstimmungsergebnisse zeigen besonders die beiden „Spitzenrei­ter“: Der Vorschlag „Nein zum Festspielhaus“ erhielt (incl. Mehrfachregistrierungen und Ortsfrem­den) lediglich 715 Zustimmun­gen (215 Ablehnungen). Allein die Bonner Vereine, die für den Bau ei­nes solchen Beethoven-Festspiel­hauses eintreten, haben aber über 2.000 Mitglieder und es wurden bisher über 7.000 Unterschriften für das Projekt gesammelt. Der Vorschlag „Verkleinerung des Stadtrats“ erhielt zwar 403 Ja-Stimmen (18 Nein) und hatte den größten prozentualen JA/NEIN-Abstand, kann aber wegen des gültigen Wahlgesetzes vom Stadtrat garnicht um­gesetzt werden.

Übrigens: Im Juni 2011 musste die Bonner Stadtverwaltung gegenüber dem Rat einräumen, dass „Bonn packts an“ schon für einen Durchgang mehr als 300.000 Euro kostete (Honorar Firma Zebralog 72.620 Euro, Wer­bemaßnahmen 26.200 Euro, Personalkosten für eigene Stellen in der Ver­waltung 82.308 Euro und Personal­kosten für die Gesamtverwaltung 120.759 Euro). Seitdem wurden die Kosten nicht mehr umfassend offengelegt, dürften aber bei drei durchgeführten Verfahren die Millionengrenze erreichen.

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD
Das "große" und das "kleine" Buch zu Beethoven in Bonn:
Ausführlich: Beethoven - Die 22 Bonner Jahre (Hardcover, 550 Seiten, bebildert) 34,90 €.
Im Überblick: Beethoven in Bonn (Taschenbuch, 128 Seiten bebildert (90 Seiten plus engl. Übersetzung) 8,99 €

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

23. Jan 2021

DIE GRÜN-ROT-ROTE RATSKOALITION HAT

in Bonn ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Bei völliger Unklarheit über Finanzierung der aufgeführten Projekte sind Schwerpunkte eine ideologische Anti-Auto-Politik, die Ankündigung massiver Eingriffe in Eigentumsrechte und die einseitige Bevorzugung bestimmter Lobbygruppen. Lesen Sie mehr…
09. Jan 2021

WIE TRUMP DIE DEMOKRATIE ATTACKIERT(E)

zeigte sich als am 6. Januar 2020 seine Anhänger während laufender Parlamentssitzungen gewaltsam das US-Kapitol stürmten. Angestiftet wurden sie von Trump selbst. Dieser Angriff ist die  letzte Eskalationsstufe der anti-demokratischen Attacken von Trump. Lesen Sie mehr…
17. Dez 2020

AM 17.12.2020 WURDE IN BONN

Ludwig van Beethoven geboren. Von hier aus hat er die  Welt verändert. Alles rund um die Taufe in der Remigiuskirche, die 1800 abgebrannt ist, erfahren Sie hier. Lesen Sie mehr…
02. Dez 2020

BEETHOVEN UND DIE 22 BONNER JAHRE

ist der Titel eines Buches von Stephan Eisel, das am 15. Dezember 2020 im Verlag Beethoven-Haus erschienen ist. Auf 550 reich bebilderten Seiten geht es um das, was Beethoven in persönlich und musikalisch geprägt hat, bevor er das Rheinland verlassen hat. Geschildert werden die Bonner Wurzeln der Ode "An die Freude" ebenso wie Bonn mit seinem größten Sohn umgegangen ist. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen. Lesen Sie mehr…
01. Dez 2020

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für Oktober und November 2020.  Lesen Sie mehr…
27. Nov 2020

MUSIK, POLITIK UND BEETHOVEN

waren Themen eines Gesprächs des künftigen Intendanten des Bonner Beethovenfestes Steven Walter mit Stephan Eisel als Vorsitzendem der BÜRGER FÜR BEETHOVEN in seiner Podcast-Reihe CLASSICAL & CONTEMPORARY. Lesen Sie mehr…
22. Nov 2020

DIE ZUKUNFTSSTRATEGIE DER BONNER CDU

muss nach der Wahlniederlage bei der Kommunalwahl die inhaltliche Profilierung in den Mittelpunkt stellen. Es geht darum mit kämpferischer Gestaltungsfreude die Gemächlichkeit der abzustreifen. Lesen Sie mehr…
21. Nov 2020

FÜNF BONNER MUSIKER HABEN IHRE

aktuellen CDs zusammengestellt: Susanne Kessel, Markus Schimpp, Jamina Gerl, Marcus Schinkel, Toni Ming Geiger und Lara Sophie Schmitt und das Beethoven-Buch von Stephan Eisel gibt es als Zugabe - alles für 79 Euro incl. Versand. Mit diesem Geschenk können Sie ganz konkret Bonner Pianisten unterstützen und gute Musik genießen. Lesen Sie mehr…
10. Okt 2020

IM PODCAST DES BEETHOVEN-ORCHESTER

sprach der leitende Dramaturg des Orchesters Tilmann Böttcher mit Stephan Eisel, dem Vorsitzenden der Bürger für Beethoven. Es ging um Beethoven und Bonn, das Beethoven-Orchester und Musik überhaupt. Lesen Sie mehr…
10. Okt 2020

BEI DER BONNER OB-STICHWAHL ERHIELTEN

viele Wähler ihre Briefwahlunterlagen zu spät. Noch vor der Wahl habe ich den Wahlleiter Stadtdirektor Fuchs um Aufklärung gebeten. Die Antwort bestätigt die massiven Organisationsmängel, die er zu verantworten hat. Das darf man nicht auf sich beruhen lassen. Lesen Sie mehr…
05. Okt 2020

ZUM BEETHOVEN-JUBILÄUM ERSCHIENEN IST

das "kleine" Beethoven-Buch von Stephan Eisel unter dem Titel BEETHOVEN IN BONN. Es fasst zum Preis von 8,99 Euro auf 128 Seiten inklusive einer englischen Übersetzung zusammen, was das "große" Beethoven-Buch "Beethoven - Die 22 Bonner Jahre" auf über 550 detailliert darlegt (erscheint zum Jahresende im Verlag Beethoven-Haus zum Preis von 34,80 Euro). Das "kleine" Beethoven-Buch können Sie sofort hier bestellen und haben es in wenigen Tagen in Ihrem Briefkasten. Lesen Sie mehr…
30. Sep 2020

GEGEN DEN WAHLLEITER

der Bonner Kommunalwahlen im September 2020, Stadtdirektor Wolfgang Fuchs, habe ich bei der Landesregierung Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fahrlässiger Verschleppung der Versendung von Briefunterlagen für die OB-Stichwahl eingelegt. Lesen Sie mehr…
28. Sep 2020

DAS ERGEBNIS DER OB-STICHWAHL

mit dem Verlust des Rathauses an die GRÜNEN ist ebenso wie die Niederlage bei der Ratswahl ein schwerer Schlag für die Bonner CDU. Das Wählervotum ist für die Christdemokraten ein klarer Oppositionsauftrag. Dort gilt es, die Chance zur Erneuerung zu nutzen. Lesen Sie mehr…
14. Sep 2020

LICHT IN NRW - SCHATTEN IN BONN

- so lässt sich das Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen vom 13. September 2020 zusammenzufassen. Während die NRW-CDU ihre Position als stärkste Partei im Land festigte, wurde die Bonner CDU erstmals nicht stärkste Ratsfraktion. Sie steht jetzt vor der Frage, ob sie nicht in der Opposition ihr Profil schärfen will statt im Windschatten der GRÜNEN zu verschwinden.  Lesen Sie mehr…
12. Sep 2020

AM 21. SEPTEMBER 1945 UM 18 UHR

wurde in der Gastwirtschaft Jacobs in der Friedrichstraße die Bonner CDU gegründet. Gründungsvorsitzender war der Bonner Rechtsanwalt Johannes Henry, ein Freund Konrad Adenauers. An der Gründungsversammlung nahm 38 Gründungsmitglieder teil. Lesen Sie mehr…