Volltextsuche:

WAS IST CHRISTLICH-DEMOKRATISCH

23. Mai 2018
ist eine wesentlich spannendere Frage als die Frage "Was ist konservativ?". Eine kleine Serie beschreibt christdemokratische Eckpunkte. Teil 1 befasste sich mit dem christlichen Menschenbild. Im Teil 2 geht es um  Subsidiarität.

 

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

 

 

Stephan Eisel

Subsidiarität

I. Leitsatz

Das Subsidiaritätsprinzip hat einen inhaltlichen Doppelkern: „Privat vor Staat“ und „Klein vor Groß“. Wo ein Problem auftaucht, soll die jeweils kleinste Einheit die erste Chance zur Lösung bekommen. In der Rangfolge Selbsthilfe – Nachbarschaftshilfe – Staatshilfe steht, wie vom christlichen Menschenbild gefordert, der einzelne im Mittelpunkt und nicht die Struktur. Auch vom Staat fordert die Subsidiaritätsidee das Denken und Unten nach Oben zuerst die Kommune, dann Land, Bund und Europa. In der politischen Praxis ist das Subsidiaritätsprinzip also eine Kompetenzverteilungsregel und begründet im staatlichen Handeln das Zuständigkeitsprinzip.

II. Grundsätze

Die Idee der Subsidarität fördert die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und will Abhängigkeiten und Bevormundung des Einzelnen verhindern. Im Zentrum der Subsidiaritätsidee steht die einzelne Person in seiner Eigenverantwortung und Verantwortung für den nächsten. In diesem Sinn ist Subsidiarität die Schwester der Solidarität – oder um es mit den Worten Oswald von Nell-Breuning SJ zu sagen: Die Grundeinsichten „Die Kirche im Dorf lassen“ und „Wir sitzen alle in einem Boot“ gehören zusammen. Je mehr der einzelne für sich selbst sorgt, um so mehr können er und die staatliche Gemeinschaft für wirklich Bedürftige tun. Je mehr Sozialpolitik „Hilfe zur Selbsthilfe“ zum Ziel hat, um so wirksamer ist der Solidaritätsgedanke, der ja nicht dauerhafte Abhängigkeit, sondern die Befähigung zur Eigenverantwortung anstrebt.

Die Enzyklika „Quadrogesimo Anno“ hat 1931 das Subsidiaritätsprinzip auf den Punkt gebracht: „Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.“

III. Hintergründe

Die Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips reichen weit zurück, konkretisieren sich aber in den katholischen Soziallehre. Sie gründen im Leitbild der Vielfalt für den Aufbau einer Gesellschaft, wie es schon Aristoteles fordert – ganz im Gegensatz zu seinem Lehrer Platon, der das Einheitsideal als Strukturprinzip einer Gesellschaft empfahl. Der Streit zwischen beiden Gesellschaftskonzepten durchzieht die politische Ideengeschichte. Anwälte der Vielfalt waren Denker wie John Locke, Immanuel Kant oder Ernst Fraenkel. Das Einheitsideal wurde zum Beispiel von Jean Jacques Rousseau, Karl Marx und Carl Schmitt vertreten.

Wer dem Staat und der Gesellschaft die Aufgabe zuschreibt, Vielfalt zur ermöglichen, stellt zugleich auch die Frage nach den Verhältnis der unterschiedlichen Glieder und Ebenen einer Gesellschaft zueinander. So verstand beispielsweise Johannes Althusius (1563 – 1683)– als Bürgermeister von Emden nicht nur theoretisch bewandert – verstand die Gesellschaft als Gemeinschaft verschiedener Gruppen mit eigenen Aufgaben, die gelegentlich der Unterstützung übergeordneter Gruppen bedürften. Sechs Jahre bevor er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, definierte Abraham Lincoln 1854 schon fast klassisch: „The legitimate objects of governments is to do for a community of people whatever they need to have done but cannot do at all, or cannot so well do for themselves in their separate and individual capacities. In all that the people can do as well for themselves, government ought not to interfere.“

Die Idee der Subsidiarität war also keineswegs nur in der katholischen Soziallehre grundlegend, aber eine gewisse Systematik des Konzeptes ist erstmals in der päpstlichen Sozialenzyklika „Quadrogesimo Anno“ von Papst Pius XI am 15. Mai 1931 zu finden. Diese Enzyklika bezog sich zu deren 40. Jahrestag auf die Enzyklika “Revum novarum“ aus dem Jahr 1891. Darin hatte sich Papst Leo XIII mit Vermassung und Anonymität als Folge der Industrialisierung auseinandergesetzt.

„Quadrogesimo Anno“ befasst sich 1931 angesichts totalitärer Strömungen und Ideologien als Gefahr für den Einzelnen mit Fragen gesellschaftlicher Ordnung. Und nimmt Einzelpersonen, die Familie und gesellschaftliche Zwischengebilde vor dem Staat in Schutz. Es Papst Pius XI. angesichts totalitärer Ideologien darum, den einzelnen, die Familie und kleine Gemeinschaften zu schützen und die Macht des Staates auf deren Unterstützung („subsidium“) zu beschränken.

Es geht also im Verhältnis des Staates zum einzelnen Bürger um Hilfe und nicht um Dominanz. Dazu gehört im Politischen der Grundgedanke der Dezentralisierung als Organisationsprinzip. Entscheidend ist die Frage, welche Zuständigkeit welcher staatlichen Ebene zugeschrieben wird. Das Grundgesetz setzt dabei auf den die Machtverteilung im Föderalismus und lehnt die Machtkonzentration des Zentralismus ab. Von der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28) über die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer mit eigenen Hoheitsrechten (Art. 30) und das Bundesstaatsprinzip (Art. 20) bis hin zur europäischen Ebene durchzieht das Subsidiaritätsprinzip die politische Organisation Deutschlands. Artikel 23 legt ausdrücklich fest: „„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.

Dazu hat der 2009 in Kraft getretene der Lissabonner Vertrag für die Europäische Union verbindliche Richtlinien definiert. Es heisst dort in Artikel 5:

„(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

(2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit Ziele der in Betracht gezogenen Massnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.“

(3) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.“

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD.
Der kurze Überblick zu "Beethoven in Bonn": 128 Seiten (90 Seiten plus engl. Übersetzung), 12,5 x 19 cm, Klappenbroschur, durchgehend farbig bebildert, ISBN: 978-3-96058-342-4, Edition Lempertz, Königswinter 2020 (8,99 €)

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

09. Feb 2020

DIE GRÜNEN LEGEN BONN LAHM

wie die Beispiele Cityring, Viktoriakarree und Beethovenhalle zeigen. Wie widersinnig grüne Politik dabei ist, zeigen beispielsweise die Beschlüsse dem Cityring, durch die der Autoverkehr zum Bahnhof zu langen umweltschädlichen Umwegen durch Wohngebiete gezwungen wird. Lesen Sie mehr…
05. Feb 2020

22 JAHRE WAR BEETHOVEN IN BONN -

länger als Mozart in Salzburg. Hier reifte er  im Geiste der Aufklärung zur musikalischen wie auch charakterlichen und politischen Persönlichkeit, sammelte wichtige und prägende Erfahrungen als Organist und Orchestermusiker, entwickelte sich zum außergewöhnlichen Pianisten und profilierte sich als Komponist. Lesen Sie mehr…
27. Jan 2020

AM 2. 2. FINDET DAS KLAVIERKABARETT

LUDWIG ALAAF von Stephan Eisel um 10:30 Uhr im Kulturzentrum Hardtberg statt (Rochusstraße 276, 53123 Bonn)22 Jahre hat Beethoven in Bonn gelebt und gearbeitet. Er war dabei nicht der grimmige, vom Schicksal beladene Komponist als der er oft dargestellt wird, sondern hatte eine sehr heitere Seite. Es erwarten Sie überraschende Einsichten zu Ludwig und Fingerübungen zwischen Pop, Jazz und Klassik. Dabei geht sowhl um die von Beethoven in seinen Werken umgesetzte "rheinische Täuschung" als auch den Nachweis, dass er die wichtigsten rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Das Bonner Prinzenpaar hat sich zu einem Besuch angesagt. Lesen Sie mehr…
19. Jan 2020

DIE BEETHOVENS WAREN IN BONN

über 60 Jahre mit vier Generationen eine feste Größe in der Bonner Stadtgesellschaft. Mit der Familie des größten Sohns der Stadt am Rhein befasste sich die erste Folge einer mehrteiligen Serie von Stephan Eisel zum Bonner Beethoven im General-Anzeiger. Lesen Sie mehr…
19. Jan 2020

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen. Lesen Sie mehr…
17. Jan 2020

DEMOKRATIE GEGEN EXTREMISTEN ZU

verteidigen, ist ein Kernbestand christlich-demokratischer Identität. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bedrohung der demokratischen Ordnung von rechter  oder linken Extremisten oder religiösen Fanatikern kommt. Darum geht es im 5. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?" Lesen Sie mehr…
17. Nov 2019

DER SCHUTZ DES LEBENS

ist Kern christdemokratischer Identität und leitet sich direkt aus dem christlichen Menschenbild ab, dem die Menschenwürde als unverfügbar gilt. Darum geht es im 4. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?" Lesen Sie mehr…
15. Nov 2019

EIGENVERANTWORTUNG DER BISCHÖFE

fordert eine Initiative katholischer Laien in einem veröffentlicht, der sich gegen eine steuerliche Haftung der Laien in der Missbrauchsfrage wendet. Die 19 Erstunterzeichner werben um Unterstützung für einen entsprechenden Brief an die Deutsche Bischofskonferenz. Lesen Sie mehr…
13. Nov 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen. Lesen Sie mehr…
09. Nov 2019

ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL

war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl und habe den Tag an meinem Schreibtisch im Kanzleramt verbracht. Helmut Kohl war zum Staatsbesuch bei der ersten freien regierung in Polen. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in hier nachlesen. Lesen Sie mehr…
28. Okt 2019

DIE LANDTAGSWAHLEN IN THÜRINGEN

waren ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik, denn erstmals haben die demokartsichen Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr, sondern die links- und rechtsaußen Parteien Linke und AfD bestimmen den Landtag. Mit ihnen zu koalieren verbietet die DNA der CDU. Lesen Sie mehr…
27. Okt 2019

UNSER LUDWIG LÄCHELT

ist Thema meines Klavierkabaretts am 1. November um 16.00 Uhr (ausverkauft) und 18 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf in Bonn Poppelsdorf. Es geht dabei um die unbekannte Seiten von Beethoven aus seiner Bonner Zeit, die mit Fingerübungen am Klavier vorgestellt werden. Lesen Sie mehr…
21. Okt 2019

FÜR DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES

für Beethoven in Bonn trägt der damalige OB Nimptsch (SPD) ein erhebliches Maß an Verantwortung. Dass er dafür jetzt Post und Telekom verantwortlich machen will, stellt die Wahrheit auf den Kopf.  Lesen Sie mehr…
02. Okt 2019

AM 3. OKTOBER FEIERN WIR DEN TAG

der Deutschen Einheit. Wie am 23. August 1990 die freigewählten Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschlossen hat, habe ich als Mitarbeiter von Helmut Kohl im Bonner Kanzleramt miterlebt. Lesen Sie mehr…
02. Okt 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das dritte Quartal 2019. Lesen Sie mehr…