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WAHLVERSPRECHEN HABEN EINEN

schlechten Ruf, obwohl es zu den grundlegenden Rechten der Wähler gehört, vor der Wahl danach zu fragen, was nach der Wahl passiert. Ist es wirklich so, dass dabei die Partei am besten abschneidet, die nur Angenehmes verlauten lässt, oder sind die Wähler klüger als viele Politiker annehmen ?
WAHLVERSPRECHEN HABEN EINEN

 

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Stephan Eisel

Warum soll ich Euch die Stimme geben?“ 

Oder: Wie aus Versprechen Versprechungen werden  

„Beide schaden sich selbst: der, der zu viel verspricht und der, der zu viel erwartet.“ – fast könnte man meinen, diese Bemerkung von Gotthold Ephraim Lessing (1729-1781) sei ein aktueller Kom­mentar zum Bundestagswahlkampf. Aber Lessing spricht ganz allgemein die Zerbrechlichkeit menschlicher Verlässlichkeit und Ehrlichkeit an. Politik ist davon nicht ausgenommen, aber auch nicht alleine davon betroffen.

Wer etwas verspricht, verpflichtet sich eigentlich verbindlich, etwas Bestimmtes zu tun oder zu las­sen. Versprechen klingt nach Bindung und Vertrauen. Begriffe wie Eheversprechen, vielverspre­chend, Eid, Ehrenwort, Garantie oder Zusage haben eine positive Anmutung. Aber schon der Du­den setzt mit der vorsichtigeren Definition des Versprechens als der „Veranlassung zu einer be­stimmten Hoffnung“ ein Warnzeichen.

Wie zum Versprechen als Pflicht die Verlässlichkeit gehört, so ist seine Kür die Ankündigung von Erfreulichem. Das macht seine Attraktivität und Versuchung aus, denn jeder hört doch gerne, wenn Erfreuliches in Aussicht gestellt wird. Nicht von ungefähr ist das Gegenstück zum Versprechen die Drohung - die Ankündigung von Unheil.

Wie sehr sich der Begriff „Wahlversprechen“ inzwischen von diesem Sprachgebrauch entfernt und verselbstständigt hat, wird schon daran deutlich, dass er viele eher an Drohung denken lässt als an Versprechen. Im allgemeinen Verständnis haben Wahlversprechen jedenfalls einen ausnahmslos schlechten Ruf. Ihnen haftet klebrig sowohl der Populismusverdacht als auch die Assoziation des „Versprochen - Gebrochen“ an. Dieses schlechte Image haben Parteien und Politiker verursacht, aber Wähler sind daran nicht völlig unschuldig.

Zunächst ist es nämlich das völlig legitime Recht der Wähler – eigentlich sogar ihre Pflicht - vor der Wahl danach zu fragen, was nach der Wahl geschehen soll. Es gehört zu den selbstverständli­chen Spielregeln für Kandidaten vor einer Wahl offenzulegen und sich danach fragen zu lassen, was nach der Wahl geschehen soll. Wer sich dem verweigert, riskiert von den Wählern kein Vertrauen zu erhalten.

Die klassische Wählerfrage „Warum soll ich Euch die Stimme geben?“ ist nichts anderes als Bitte um eine verbindliche Zusage zu künftigem Verhalten. In diesem Sinn kommt um „Wahlverspre­chen“ niemand herum, der sich mit Erfolgsaussichten einer demokratischen Wahl stellen will. Selbst das beliebte „Ich verspreche nur, dass ich nichts verspreche“ – was man auch als „Ich halte mir alle (Hinter)türen offen“ verstehen kann - ist eine Reaktion auf die Wählerfrage nach dem Wahlversprechen.

Das Problem von Wahlversprechen ist also nicht, dass es sie gibt: Sie werden als politische Zu­kunftsaussagen vom Wahlbürger sogar meist nachdrücklicher eingefordert und als von Kandidaten bereitwillig gegeben.

„Wahlversprechen“ haben ihr schlechtes Image, weil sie nach der Wahl nicht mehr zu gelten schei­nen. Dabei mag es durchaus objektive Gründe geben, warum das vor der Wahl ernsthaft in Aussicht Gestellte nach der Wahl nicht mehr realisierbar ist. Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland hat das vor allem mit dem Zwang zur Koalitionsbildung zu tun, der sich fast automa­tisch aus dem Verhältniswahlrecht ergibt.

In Koalitionen kann kein Partner seine „reine Lehre“ durchsetzen, es regiert der Kompromiss. Aus­sagen vor der Wahl werben aber für die eigene Sache, die „reine Lehre“ und eben nicht für vorweg­genommene Kompromisse. Diese Diskrepanz kann für Gewählte ebenso frustrierend sein wie für Wähler. Bei Kompromissen fühlen sich selten alle als Gewinner. Man trauert eher dem nicht Er­reichten nach als man sich am Durchgesetzten freut.

Auf diesen Zwang zum Kompromiss bezog sich Franz Müntefering als er als damaliger SPD-Vor­sitzender Anfang September 2006 vor der Bundespressekonferenz sagte, es sei „unfair“, wenn die „Koalition an dem gemessen (werde), was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Einige Tage später wiederholte er in den Sturm der Entrüstung hinein: „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampf­aussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung 5.9.2006).

Im Jahr zuvor hatte die SPD im Bundestagswahlkampf die CDU wegen ihrer Ankündigung einer zweiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung scharf angegriffen („Merkelsteuer“) und das Wahlver­sprechen abgegeben, mit ihr werde die Mehrwertsteuer nicht erhöht. Die Große Koalition hatte sich dann nach der Wahl aber auf eine Anhebung um drei Prozent verständigt.

An diesem Vorgang wird exemplarisch deutlich, wodurch Wahlversprechen im Kern diskreditiert sind: Parteien und die meisten Politiker glauben offenbar, Wähler nur mit angenehmen „Verspre­chungen“ gewinnen zu können und tendieren dazu, gerade vor Wahlen Unangenehmes eher zu ver­schweigen – so als gäbe es nach einer Wahl nur die heile Welt. So werden in der Politik aus dem verlässlichen Versprechen wertlose Versprechungen.

Daran ändern auch Einschränkungen wie generelle Finanzierungsvorbehalte nichts, die sich häufig im Kleingedruckten von Wahlprogrammen finden. Dort versteckt bestätigen sie nur die Scheu da­vor, scheinbar Unpopuläres vor Wahlen deutlich auszusprechen. Gerade für die Union ist es übri­gens angesichts ihres jahrzehntelang aufgebauten Rufes eines Sachverwalters solider Staatsfinanzen gefährlich, mit kurzfristigen ausgabewirksamen Wahlversprechungen das nachhaltige Wahlverspre­chen solider Staatsfinanzen zu unterlaufen.

Solchen Versuchungen erliegen Parteien leicht, weil es bei demokratischen Wahlen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - , nicht um ein Dankeschön für Geleistetes geht, sondern um die Zukunfts­erwartungen der Bürger. Die absolute Mehrheit für Konrad Adenauer 1957 und den Wahlsieg Hel­mut Kohls 1990 könnte man als Ausnahme von dieser Regel betrachten, wenn man im einen den „Dank“ für das „Wirtschaftswunder“ und im anderen die Anerkennung für den Weg zur deutschen Einheit sieht.

Viel zahlreicher sind aber die Fälle, bei denen Wahlen trotz unbestrittener Leistungen in der Vergan­genheit verloren wurden, weil ein Konzept für die Zukunft fehlte. Das klassische Beispiel ist die Wahlniederlage von Winston Churchill im Juli 1945: Als Premierminister hatte die Leitfigur der Konservativen Großbritannien im 2. Weltkrieg äußerst erfolgreich in die Reihe der Siegermächte geführt. Aber unmittelbar nach Kriegsende gewann die Labour-Partei die Wahl, weil sie bessere Schulen, bessere Wohnungen und ein staatliches Gesundheitswesen versprach.

Zukunftsprogramme werden von den Regierenden übrigens eher erwartet als von der Opposition: Bei Wahlen geht es meist um die Frage, ob die jeweilige Regierung abgewählt oder bestätigt wird und weniger um die Strahlkraft der Opposition. Eine gute Regierung wird selten von einer guten Opposition abgelöst, häufiger muss eine schlechte Regierung einer schlechten Opposition weichen. Für die meisten Bürger orientiert sich die Stimmabgabe eben nicht am Dank für die Vergangenheit.

Bei der Antwort auf Zukunftsfragen besteht die Glaubwürdigkeitsfalle für Regierungen darin, mehr oder gänzlich Anderes anzukündigen als man bisher im Amt geleistet hat. „Warum habt Ihr das nicht schon längst umgesetzt?“ ist die schwierigste Frage für regierende Parteien, die Neues vor­schlagen. Die Opposition muss ihr Zukunftsprogramm in der Wirklichkeit erden und sich vor dem Vorwurf hüten: „Das ist doch unrealistisch!“

Manchmal scheinen die Ergebnisse denen Recht zu geben, die die Wählerschaft als verführbare Masse sehen, der man ohne Realitätsbezug versprechen sollte, was sie vermeintlich an Angeneh­mem hören will. Der Mehrwertsteuerwahlkampf 2005 wie auch der Erfolg der Steuersenkungs­kampagne der FDP 2009 („Mehr Netto vom Brutto“) könnten als Belege dienen.

Aber mittel – und langfristig gilt: Je rosiger die Versprechungen ausfallen umso tiefer ist freilich der Fall danach. So erging es der SPD 2009 und so hat es die FDP danach erlebt, weil sich die Reduzie­rung ihres Programms auf das Versprechen von Steuersenkungen als Pyrrhussieg herausstellte, der auch noch den Wahlkampf 2013 belastet.

Bürger sind klüger als manche Politiker vermuten: Für sie wiegt in der Regel das Versprechen tat­sächlicher Glaubwürdigkeit mehr als Versprechungen aus dem Wolkenkuckucksheim. Das zeigen insbesondere die politischen Erfolgsgeschichten von Konrad Adenauer und Helmut Kohl.

Adenauer hat mehrfach Wahlen gewonnen, obwohl (besser: weil!) er sich populistischen Tagesstim­mungen nicht beugte. Soziale Marktwirtschaft oder Wiederbewaffnung und NATO-Mitgliedschaft waren höchst umstritten und stießen nach Meinungsumfragen auf klare Ablehnung. Legendär ist Adenauer Antwort an seinen Regierungssprecher Felix von Eckhardt als dieser ihn mit Hinweis auf große Widerstände in der Bevölkerung vom Vorhaben der Wiederbewaffnung abbringen wollte, und „der Alte“ nur lapidar entgegnete: „Wir bleiben dabei, aber Sie haben jetzt mehr Arbeit.“ Ade­nauer brachte damit sein Politikverständnis auf den Punkt: Um Mehrheiten für die eigene Überzeu­gung werben und nicht die eigene Überzeugung nach tagesaktuellen Mehrheiten richten.

Auch Helmut Kohl stand nicht im Verdacht, der „Mode des Zeitgeistes“ – wie er es nannte – nach­zugeben. Natürlich interessierte sich auch Kohl immer für die neuesten Umfrageergebnisse, aber sie waren für ihn nicht die Richtschnur des Handelns. Er sagte dazu oft: „Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen.“

Konrad Adenauer und Helmut Kohl hatten ein großes Kapital an Verlässlichkeit aufgebaut. Bei ih­nen wusste man, woran man war. Da mochte es noch so viel Kritik in Einzelfragen geben, für die meisten Menschen war doch beruhigend, dass – wie es ein Kohl-Kritiker einmal formulierte –, das rote Telefon bei ihnen auf dem Nachttisch stand.

Insofern sind beide bisher am längsten amtierende Kanzler eindrucksvolle Beispiele dafür, dass Wahlerfolge viel mehr mit dem Zukunftskapital der Verlässlichkeit als mit populistischen Verspre­chungen zu tun haben. Dies zeigt auch ein Blick auf die Bundestagswahlen, die neuen Regierungs­koalitionen ins Amt verhalfen:

Das Ergebnis der Wahlen 1949 charakterisierte der SPIEGEL am 18. August 1949 als „Vernunfts­wahlen“. Es sei das Resultat einer „verlorenen Sozialisierungsschlacht“ gewesen, weil die SPD für ihr Wirtschaftskonzept einen „Blankoscheck“ verlangt habe. Gegenüber solchen utopischen Ver­sprechungen hätten sich „vernünftige Sentimentalitäten“ durchgesetzt. Was folgte waren zwanzig Jahre mit unionsgeführten Regierungen. Die SPD musste erst mit dem „Godesberger Programm“ einen radikalen Kurswechsel von ideologischen Fantasien zur Wirklichkeit vollziehen (Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und NATO), um den Grundstock für spätere Wahlerfolge zu legen.

Der Regierungswechsel 1969 infolge eines außerordentlich knappen Wahlergebnisses – noch in der Wahlnacht hatte sich Kanzler Kiesinger als Wahlsieger feiern lassen – wurde erst im Nachhinein zum großen Aufbruch und zur Wende („Mehr Demokratie wagen“) stilisiert. Hans-Jürgen Wisch­newski beschrieb damals in einem Aufsatz „Wahlkampf 1969“ treffend, dass nicht Zukunftsverspre­chungen, sondern Realitätserfahrung den Ausschlag gab: „Aufgrund der von CDU/CSU und FDP verschuldeten Krise, mehr noch aber dank ihrer Leistungen in der Regierungsverantwortung hat die SPD neue Vertrauensbereiche hinzugewinnen können.“ Die SPD warb mit ihrer Regierungser­fahrung und gewann die Wahl 1969 nicht mit populistischen Wahlversprechen und Zukunftsvisio­nen, mit denen das Datum heute assoziiert wird.

1983 gewannen CDU und CSU mit Helmut Kohl souverän die Bundestagswahl, obwohl sie schmerzhafte Sparmaßnahmen ankündigten und sich klar zum damals in der Bevölke­rung mehrheit­lich massiv abgelehnten NATO-Doppelbeschluss bekannten. Die Union erreichte ihr mit 48,8 Pro­zent bis heute zweitbestes Ergebnis (1957: 50,2 Prozent) nicht mit einem Füllhorn von Wahlver­sprechungen, sondern mit dem Konsolidierungsversprechen zum Abbau der Staats­verschuldung.

Der Regierungswechsel 1998 war ebenfalls nicht Ergebnis populistischer Wahlversprechungen, son­dern kam eher auf Samtpfoten. Das im Blick auf die 16-jährige Amtszeit von Helmut Kohl erfolg­reiche Wahlkampfmotto „Es ist Zeit für einen Wechsel“ federte Gerhard Schröder ab mit dem beru­higenden: „Wir werden nicht alles anders machen, aber manches besser.“ Auch in diesem Fall war der Wahlerfolg also nicht Ergebnis großer Versprechungen.

2005 brachte zwar einen Kanzlerwechsel zu Angela Merkel trotz der sicherlich nicht populären An­kündigung von CDU/CSU, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen. Freilich musste die Union Stimmenverluste von 3,4 Prozent hinnehmen. Die Verluste der SPD waren fast genau groß, ob­wohl sie ihre Absage an eine solche Mehrwertsteuererhöhung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt hatte.

Dass die Wahlen 2009 einen Wechsel zur Koalition von CDU und FDP ermöglichten, war ebenfalls weit weniger Ergebnis der vehementen Steuersenkungskampagne der FDP (+4,7 Prozent) als viel mehr einer tiefen Krise der SPD (-11,2 Prozent).

Diese Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland sind Belege dafür, dass nüchterner Realismus bei Wahlen erfolgreicher ist als wirklichkeitsfremde Versprechungen. Angesichts dieser Erfahrungen drängt sich aber umso mehr die Frage auf, warum Politiker und Parteien immer wieder der Versuchung erliegen, vor der Wahl Versprechungen zu machen, die die meisten Wähler gar nicht für glaubwürdig halten.

Hier konkretisiert sich der schmale Grad zwischen der demokratischen Notwendigkeit, „dem Volk aufs Maul zu schauen“ und der menschlichen Bequemlichkeit, „den Leuten nach dem Mund zu re­den“. So wie der Wähler lieber hört, was ihm gefällt, so ist es eine große Versuchung für Kandida­ten und Parteien (nur) das zu sagen, was gerne gehört wird.

Der britische Staatsphilosoph und Abgeordnete Edmund Burke hat dazu 1774 in einer Rede an die Wähler von Bristol  eine zeitlos gültige Antwort gegeben: „Es sollte das Glück und der Ruhm eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedan­kenaustausch mit seinen Wäh­lern zu leben. … Doch seine unvoreingenommene Meinung, sein aus­gereiftes Urteil, sein er­leuchtetes Gewissen sollte er weder euch, noch irgendeinem Menschen oder irgendeiner Gruppe von Menschen aufopfern … Euer Abgeordneter schuldet euch nicht nur seinen ganzen Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; und er ver­rät euch, anstatt euch zu dienen, wenn er ihn zugunsten eurer Meinung aufopfert.“

 

Erschienen in: Mainhardt von Nayhauss-Cormons (Hrsg.), Wahlversprechen: Alles nur Schwindel? , Köln 2013

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