Volltextsuche:

WAHL 2013: DIE BUNDESANALYSE

23. September 2013
Angela Merkel und Claudia Lücking-Michel sind zusammen mit der Union Sieger der Bundestagswahl im Bund und in Bonn. Zugleich lohnt ein genauer Blick auf das Wahlergebnis, das voller Ambivalenzen ist. Für den Blog kreuz-und-quer.de habe ich eine Wahlanalyse verfasst.

Dass Bonn nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 mit Claudia Lücking-Michel wieder einen CDU-Bundestagsabgeordneten hat, freut mich besonders. Herzlichen Glückwunsch !

Den folgenden Beitrag können Sie hier ausdrucken.

Den Beitrag können Sie hier diskutieren.

 

Stephan Eisel

Ein Wahlergebnis voller Ambivalenzen

Das Ergebnis der Bundestagswahlen 2013 ist ohne Zweifel ein großer Erfolg für die Union und ein persönlicher Triumph für ihre Spitzenkandidatin Angela Merkel. Mit zusammen 41,5 Prozent der Stimmen haben sich CDU und CSU neu als Volksparteien etabliert. Nach 1953 mit Konrad Adenauer (+14,2 Prozent) erzielten sie den zweithöchsten Zuwachs in ihrer Geschichte (+7,7 Pro­zent). Zum letzten Mal hatte die Union 1994 über 40 Prozent der Stimmen erreicht (41,5 Prozent). Sie hat jetzt eine Serie von drei Bundestagswahlen mit Stimmenverlusten eindrucksvoll beendet.

Dennoch ist das Wahlergebnis keineswegs so eindeutig wie es auf den ersten Blick erscheint:

  1. Die Union steht vor einer schwierigen Koalitionsbildung mit nicht nur parteistrategischen, sondern auch demokratiepolitischen Konsequenzen:
  • Eine großen Koalition zwingt nicht nur zu schwierigen inhaltlichen Kompromis­sen, sondern ihr fehlt auch die Herausforderung einer starken Opposition. Mit FDP, AfD und Piraten wäre eine außerparlamentische Opposition nur unwesentlich schwächer als die parlamentarische Opposition aus aus Linken und Grünen.
  • Dass die CDU in einer schwarzgrüne Koalition CSU und Grüne zusammenführt, ist aus inhaltli­chen Gründen deshalb schwer vorstellbar, weil die aktuelle Führung der Grünen um Jürgen Trittin die Partei inhaltlich nach links gerückt hat.

Beide Konstellationen stehen unter dem ständigen Drohpotential
eines Koalitionswechsels zu einem rot-rot-grünen Bündnis.

  1. Die Sitzverteilung Deutschen Bundestag ermöglicht eine Koalition zwischen SPD, Grü­nen und Linken. Es ist offenkundig, dass die SPD diese Option im­mer weniger ausschließt und teilweise sogar anstrebt. Schon werden zeitliche Perspekti­ven für eine solche Bünd­nisbildung genannt, grundsätzlich lehnt auch die SPD-Führung eine solche Ko­alition auch auf Bundesebene offenbar nicht mehr dauerhaft ab.
  2. Das schlechte Ergebnis der Grünen ist offenbar auch ein Votum gegen die alte Führungs­mannschaft um Jürgen Trittin. Zugleich kommen die Grünen durch das Aus­scheiden der FDP in eine neue Schlüsselrolle bei Koalitionsbildungen: Für die Union ent­wickelt sich Schwarzgrün zur einzigen Alternative zu einer Großen Koalition. Umgekehrt entscheiden die Grünen auch darüber, ob die SPD den Weg zu einer Rot-Rot-Grü­nen Koalition mit der Linken fortsetzen kann. Für die Grünen steht die Grund­satzentscheidung der Positionie­rung in der Parteienlandschaft an. Vielleicht hat eine neue Führung dazu die Kraft.
  3. Für die FDP ist das Wahlergebnis ein existenzbedrohendes Desaster. Erstmals ist sie nicht im Bundestag vertreten. Nur in neun von sechzehn Landtagen hat sie die 5-Prozent-Hürde überwunden. Sie ist nur in der sächsischen Landesregierung vertreten. Ein vollständiger Wechsel im Führungspersonal ist unvermeidbar. Da die FDP die letzten Wahlen mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz immer aus Koalitionen mit der Union verloren hat, ist absehbar, dass sie nach neuer Unabhängigkeit strebt, um ihre Bedeutung in wechselnden Koalitionen wiederzuerlangen.
  4. Wähler sind selbstständiger als manche Parteistrategen vermuten: Der FDP-Versuch einer Leihstimmenkampagne ist im Blick auf die Zweitstimme dramatisch gescheitert. Das „Ge­gengeschäft“ des Erststimmenaufrufs für die CDU-Kandidaten wurde von Wählern beson­ders dort deutlich abgelehnt, wo es von FDP-Minister durch örtliche Absprachen fast for­malisiert wurde: In Bonn (Westerwelle), Heidelberg (Niebel) und Münster (Bahr) betrug der Erststimmenzuwachs für die CDU weniger als die Hälfte des Erststimmenverlustes der FDP. Im Bundesdurchschnitt gewann die CDU ohne solche konkreten Vereinbarungen fast 80 Prozent des Erststimmenverlustes der FDP.
  5. Die Protestparteien in Deutschland wechseln immer schneller einander ab. In den Bundes­tag schafften sie es mit Ausnahme der Linkspartei nicht, aber bei Landtagswahlen erzielten diese Protestparteien teilweise erhebliche Erfolge: Nach NPD (1966-69), Republikanern (1989-96), DVU (1990/91 und 1997/98), Linkspartei (2007-10) und Piraten (2011/12) bindet nun die „Alternative für Deutschland“ unabhängig vom jeweiligen Programm ein erhebliches Protestpotential.
  6. Ob sich die „Alternative für Deutschland“ vom Sammelbecken des Protests zu einer nachhaltigen politischen Kraft entwickelt, ist offen. Bei der Bundestagswahl sprach sie jedenfalls mit einem eher diffusen Programm völlig unterschiedliche Wähler­gruppen an. Von der FDP kamen 450.000 , von der Linken 360.000, von CDU/CSU 300.000, aus dem Nichtwählerlager 240.000, von der SPD 180.000 und von den Grünen 100.000 Stimmen.
  7. Erfreulich sind sowohl die Bedeutungslosigkeit rechtsextremistischer Parteien und als auch die Stimmenverluste von -3,3 Prozent für die Linke mit ihrer Kommunistischen Plattform und ähnlichen undemokratischen Strukturen.
  8. Nicht zufrieden stellen kann die Wahlbeteiligung: Sie stieg nur unwesentlich um 0,8 Pro­zent auf 71,5 Prozent. Das ist der zweitschlechteste Wert seit 1949. Auch im europäischen Vergleich ordnet sich Deutschland dabei eher im unteren Bereich ein. In diesem Jahr lag bei nationalen Wahlen die Beteiligung nur in Tschechien (61,2) niedriger, in Italien (75,1), Norwegen (78,2), Island (81,1) und Zypern (83,1) aber höher.
  9. Eine besondere demokratiepolitische Herausforderung ist die Tatsache, dass Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, noch nie so viele Stimmen bekommen: haben. Auf die „Sonstigen“ entfielen insgesamt 15,7 Prozent der Stimmen (FDP 4,8; AfD 4,7; Piraten 2,2; NPD 1,3; Freie Wähler 1,0; weitere 1,7). Einschließlich der Nichtwähler sind 24,4 Mio wahlberechtigte Bürger nicht im Parla­ment vertreten, auf die Parlamentsparteien entfielen 36,8 Mio Stimmen. So nahe lagen diese Zahlen noch nie zusammen.

Dr. Stephan Eisel (1955) ist ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages und verantwortlicher Redakteur des Blogs für politisches Handeln aus christlicher Verantwortung kreuz-und -quer.de

RSS

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

EIN KLICK AUF DAS BILD BRINGT ZU WEITEREN INFORMATIONEN

Frühere Artikel

04. Jul 2019

DIE NATIONALEN REGIERUNGSCHEFS

in der EU haben Europa einen Bärendienst erwiesen, als sie das Ergebnis der Europawahl bei ihren Personalvorschlägen ignorierten. Wenn Wahlen keine Konsequenzen haben, hat die Demokratie ein Problem. Wenn Wahlen zum Europaparlament folgenlos bleiben, hat Europa ein Problem. Lesen Sie mehr…
01. Jul 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das zweite Quartal 2019.
Lesen Sie mehr…
15. Jun 2019

UNSER LUDWIG In BONN IST THEMA

meines Klavier-Kabaretts am 23. Juni um 16 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf (Poppelsdorfe Allee 108, Bonn). Der Eintritt ist frei. Platzreservierung dringend empfohlen unter webmaster@buerger-fuer-beethoven.de Lesen Sie mehr…
27. Mai 2019

GESTÄRKT WURDE EUROPA BEI DER WAHL

des Europaparlaments am 26. Mai 2019. Zwei Drittel der Bürger stimmten für pro-europäische Parteien, die Gegner Europas bleiben deutlich in der Minderheit. Wer die Wahl bewerten will, darf dabei nicht die nationale Brille aufsetzen, sondern muss das europäische Gesamtbild betrachten. Lesen Sie mehr…
26. Mai 2019

EIN GROSSER ERFOLG FÜR BEETHOVEN

die große Kunstinstallation „Ludwig van Beethoven – Ode an Freude“ auf dem Bonner Münsterplatz statt.  Veranstalter ist die Bürgeraktion UNSER LUDWIG, die die BÜRGER FÜR BEETHOVEN und und city-marketing-bonn tragen. Noch bis zum 1. Juni ist die Installation zu sehen, die großes Aufsehen erregt.
Lesen Sie mehr…
14. Mai 2019

FÜR DAS EURO THEATER CENTRAL

in Bonn setzen sich die BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit einem Benefizkonzert ein. Stephan Eisel hat sein Klavierkabarett unter das Motto UNSER LUDWIG MACHT THEATER gestellt. Die Veranstaltung findet am 20. Mai 2019 um 20 Uhr im Contra-Kreis-Theater (Am Hof 3-5, 53113 Bonn) statt. Der Eintritt ist frei, Spenden werden erbeten und Platzreservierung wird empfohlen. Lesen Sie mehr…
03. Mai 2019

117,4 MIO EURO FÜR DIE BEETHOVENHALLE

ist die neue Prognose der Verwaltung für die Sanierung. Sie findet sich versteckt auf Seite 16 der 17seitigen Mitteilung 1911188ST2 vom 2. Mai 2019 an den „Projektbeirat Beethovenhalle“. Das sind vier Millionen mehr als noch Mitte März!!! Ausserdem enthält das Paper zwei grundsätzliche Aussagen, die bei jedem Ratsmitglied Widerspruch auslösen sollten. Lesen Sie mehr…
30. Apr 2019

BEI DER EUROPAWAHL GEHT ES DARUM,

dass wir Europa stärken - durch die Teilnahme an der Wahl und eine pro-europäische Stimmabgabe. Das Brexit-Referendum mit dem folgenden Chaos zeigt, was geschieht, wenn man anderen das Heft des Handelns überlässt. Wir sind gefragt, denn es geht um Europas Tagesordnung der Zukunft. Lesen Sie mehr…
30. Apr 2019

WER BESIEGT TRUMP ?

ist die entscheidende Frage für die Demokraten in den USA. Es gibt dort 22 Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur. In einigen Monaten beginnen die Vorwahlen, in einem Jahr steht der Heruasforderer fest. Ein erster Überblick lohnt. Lesen Sie mehr…
16. Apr 2019

12 FRAGEN HAT MIR DIE ZEITUNG

“Die Wirtschaft“ der IHK Bonn-Rhein-Sieg gestellt. Dabei ging es um Beethoven, den Standort Bonn und Persönliches. Die Antworten finden Sie hier. Lesen Sie mehr…
14. Apr 2019

EINE SPEKTAKULÄRE KUNSTINSTALLATION

auf dem Bonner Münsterplatz ist der erste Höhepunkt des Beethoven-Jubiläumsjahres 2020. Über 700 Beethoven-Statuen des renommierten Konzeptkünstlers Ottmar Hörl werden vor dem Beethoven-Denkmal zur Kunstinstallation „Ludwig van Beethoven - Ode an die Freude“. Veranstalter sind die BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit city-marketing-bonn e. V.  und über 700 Paten für die Beethoven-Statuen. Sie können sich noch anschließen. Weitere Informationen finden Sie unter www.unser-ludwig.de Lesen Sie mehr…
19. Mrz 2019

UNFASSBAR IST BEI DER BEETHOVENHALLE

die Unbelehrbarkeit derer, die 2015 die Luxussanierung beschlossen haben. Die Sondersitzung des Rates offenbarte eine weitere Kostensteigerung um 11 Mio Euro (+10 Prozent in einem Monat !) und einen Offenbarungseid der Verwaltung, es sei keine seriöse Prognose zu Kosten und Zeitplan möglich. Lesen Sie mehr…
01. Mrz 2019

DAS BEETHOVENHALLE-DESASTER

beschleunigt sich immer mehr: Jetzt wurde bekannt, dass es sich um eine "mindestens 100-Mio-Euro-Baustelle bis mindestens 2022" handelt. Vor vier Jahren waren noch 30 Mio Euro mit einer Fertigstellung bis 2019 versprochen worden. Jetzt herrscht Chaos, Täuschung,  und Verantwortungsflucht bei der Luxussanierung der maroden Merkzweckhalle. Lesen Sie mehr…
28. Feb 2019

DIE BÜRGERAKTION "UNSER LUDWIG"

zum 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven stößt nach wie vor auf große Resonanz. Es haben sich bereits über 700 Paten für den "lächelnden Ludwig" gemeldet. Vom 17. Mai bis 2. Juni wird auf dem Münsterplatz eine große Installation mit über 700 der etwa einen Meter großen Beethoven-Statuen stattfinden. Bis dahin kann man die Statue noch zum Vorzugspreis erwerben. Lesen Sie mehr…
24. Feb 2019

"WAS IST CHRISTDEMOKRATISCH?"

ist eine wesentlich spannendere Frage als die Frage "Was ist konservativ?". Eine kleine Serie beschreibt christdemokratische Eckpunkte. Teil 1 befasste sich mit dem christlichen Menschenbild, Teil 2 mit Subsidiarität und im Teil 3 geht es um die CDU-Wurzeln "christlich-sozial - konservativ - liberal". Lesen Sie mehr…