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Erwachsenenprojekt über die Köpfe der Betroffenen hinweg:

Jugendliche ohne Interesse am Wählen ab 16

In fast allen Landtagen haben Grüne, Linke und Piraten in den letzten Monaten Anträge einge­bracht, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Auch die SPD hat sich bei ihrem Parteikonvent am 16. Juni 2012 dieser Forderung angeschlossen: „Wir wol­len das Wahlalter bei Kommunal-, Landes, Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre absenken.“ Die Piratenpartei beantragte im Berliner Abgeordnetenhaus unter der Überschrift „Wahlrecht ohne Altersbe­grenzung“ sogar das aktive Wahlrecht bereits mit 7 Jahren. 

Tatsächlich gesenkt wurde das Wahlalter unter die Volljährigkeit bei Landtagswahlen bisher nur in Bremen und in Branden­burg. Nur in Bremen haben Landtagswahlen bereits unter diesen Bedingun­gen stattge­funden. Bei Kommunalwahlen gilt das Wahlalter ab 16 in 7 der 16 Bundesländer. 

Es handelt sich bei der Absenkung des Wahlalters unter die Volljährigkeit allerdings offenkundig um ein Erwachsenenprojekt, dem die betroffenen minderjährigen Jugendlichen sehr skep­tisch ge­genüberstehen. Dies bestätigen alle bisherigen Umfragen und Studien: 

• In Deutschland wurden in der 15. Shell-Jugendstudie 2006 insgesamt 2.532 Jugendliche im Al­ter von 12-25 Jahren gefragt: „Wie finden Sie die Idee, die Altersgrenze für die Teilnahme an Bundestagswahlen von 18 Jahren abzusenken, so dass man schon ab 16 Jahren wählen könn­te?“ 52 Prozent der Befragten lehn­ten dies ab, 24,7 Prozent stimm­ten zu und  22,8 Pro­zent meinten, es sei ihnen egal.[1]
• Anfang 2009 führte die „Grüne Jugend Ostalb“ eine Umfrage zum Wahlrecht ab 16 bei mehr als 550 Aalener Schülern durch. Auf die Frage „Hältst du das Wahlrecht ab 16 für sinnvoll?“ antworteten 58 Prozent mit „nein“ und nur 24 Prozent mit „ja“. 18 Prozent konn­ten sich nicht entscheiden. Das Fazit der Grünen Jugend lautete: „Ein Großteil der Jugend­lichen hält das Wahlrecht ab 16 nicht für sinnvoll. Hier zeigt sich, dass die Jugendli­chen sich noch sehr unsi­cher fühlen“.[2]
• Im Sommer 2010 ergab eine Forsa-Umfrage in Berlin, dass 63 Prozent der befragten Ju­gendlichen im Alter von 14-29 Jahren das Wahlrecht ab 16 Jahren für sich ablehnen. Die Ablehnung in der Gesamt­bevölkerung lag bei 77 Prozent.[3] 
• Die Studie „Jugend in Brandenburg 2010“ ergab bei der Befragung 3.132 Jugendlichen im Alter von 12-20 Jahren für dieses Bundesland: „Eine Zustimmung für eine Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre äußern 33,9 Prozent der Jugendli­chen.“[4]  

Der internationale Vergleich bestätigt diese Daten: 

• Eine Befragung von 914 Schülern in Großbritannien ergab 2003, das nur 32 Prozent der 17/18-jährigen das Wahlalter unter 18 Jahre senken wollten.[5]
• In den USA ergab 2006 eine Onlinebefragung, an der 6200 Jugendliche im Alter von 12- 24 Jahren teilgenommen hatten, dass nur 28,2 Prozent der 15-17-jährigen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre befürwortete. 19,7 Prozent plädierten für das Wahlrecht ab 17. Zugleich sagten 60 Prozent dieser Altersgruppe, dass weniger ein Viertel ihrer Altersgenos­sen qualifiziert seien, schon mit 16 zu wählen.[6]
• In Österreich zeigte 2007 selbst kurz vor Einführung der Wahlberechtigung ab 16 eine Um­frage unter 700 Jugendlichen ein sehr gespalte­nes Bild. Von den 14-17-jährigen waren nur 47 Prozent für die Senkung des Wahlalters, 46 Prozent dagegen, sieben Prozent hatten keine Meinung. Bei den 18-24-jährigen überwog mit 63 Prozent die Ableh­nung.[7]
• 2009 erbrachte eine Befragung von 1.114 britischen Jugendlichen Jahren bei 37 Prozent der 16-18-jährigen eine starke Zustimmung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, bei 16 Prozent eine schwache Unterstützung. 40 Prozent lehnten die Idee ab.[8]
• In Schottland – wo ein Wahlrecht ab 16 von der Regionalregierung seit langem befürwortet und vorbe­reitet wird – hatten bis Oktober 2012 nur ca. ein Drittel der 16/17-jährigen ihr Recht genutzt, sich in die Wahlregister einzutragen.[9] 

Schon weil dazu praktisch keine Daten vorliegen, lässt sich auch aus der tatsächlichen Wahlbeteili­gung von 16/17-jährigen kein mehrheitliches Interesse dieser Altersgruppe an einer Senkung des Wahlalters ablesen: 

• So stellte nach der ersten deutschen Landtagswahl mit 16/17-jährigen Wählern in Bremen 2011 der Landeswahlleiter unter Verweis auf die Wahrung des Wahlgeheimnisses fest, dass „die Altersgruppe der Wahlberechtigten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren nicht eigenstän­dig dargestellt werden“[10]kann.
• 1998 hatte bei der Kommunalwahl in Neumünster eine Befragung von 16/17-jährigen Wäh­ler eine Wahlbeteiligung von nur knapp 40 Prozent ergeben.[11]
• 2011 hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Erfahrungen mit dem dort seit 1999 gel­tenden kommunalen Wahlrecht ab 16 so zu­sammengefasst: „Die tat­sächliche Wahlbeteili­gung der sogenannten Jungwähler führt ebenfalls nicht zwangsläufig zu dem Schluss, dass eine Änderung des Wahlrechtes notwendig ist. … Die praktischen Erfahrungen der Kommu­nalwahlen zeigen jedenfalls, dass die Beteiligung in der Altersgruppe der 16- bis unter 18-Jährigen in den aufgezeigten Jahren un­terhalb der durchschnittlichen Wahlbeteiligung lag“.[12]

 Alle vorliegenden Daten zeigen, dass die meisten Jugendlichen von einer Sen­kung des Wahlalters unter die Volljährigkeit nichts halten.

Wer das Wahlalter dennoch absenken will, kann sich also nicht auf den Wunsch der Mehrheit betroffener Jugendlicher berufen.