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Stephan Eisel

Entscheidungsflucht
bei Neubau oder Sanierung der Oper

40 zufällig ausgewählte Bürger sollen die Aufgabe des gewählten Rates übernehmen

Am 25. Mai 2014 haben 136.146 Bonnerinnen und Bonner 86 Mitbürger in den Stadtrat ge­wählt, um dort Entscheidungen für das Leben in Bonn zu treffen. Im Kleinteiligen funktio­niert das in beeindruckender Weise. In rührender Detailverliebtheit behandeln 27 Stadtverordnete der CDU, 20 der SPD, 16 der Grünen, 7 der FDP, 5 der Linken, 4 des Bonner Bürger Bunds, 3 der Alternative für Bonn und vier Fraktionslose, was eigentlich laufendes Geschäft der Verwal­tung sein sollte: Die Ratssitzung im Dezember hat über 100 Tagesordnungspunkte von der „Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandver­hütungsschau in der Bundesstadt Bonn“ bis zu den „Eckpunkten für ein Interessenbekun­dungsverfahren für eine Nachfolgenutzung der Räu­me für Gastronomie im Freibad Rüngsdorf“.

Wo es um Zukunftsentscheidungen grundsätzlicher Art geht, tut sich der Rat allerdings schwer. Hier dominieren Entscheidungsverweigerung durch Vertagung, Entscheidungs­flucht durch das Abtauchen hinter vermeintliche Bürgerbeteiligung bis zur Entscheidungs­blockade durch die Eitelkeit des Parteienstreits und persönlicher Empfindlichkeiten.

An der Entscheidungsverweigerung durch Vertagung ist das im Bau vollständig privat finanz­ierte und im Betrieb wesentlich vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus ge­scheitert. Das war die schwerste Fehlentscheidung in der jüngeren Stadtgeschichte. Statt­dessen wird nun für über 100 Mio. Euro aus der Stadtkasse eine marode Stadthalle „denk­malgerecht“, d. h. im Stil der 50erJahre saniert, ohne dass die Akustik verbessert wird. Prominente Beispiele für Entscheidungsblockade sind der Stillstand beim Viktoria-Karree und die ungelösten Bonner Verkehrsprobleme.

Entscheidungsflucht bereitet der Rat nun gerade in einer anderen für die Zukunft wichtigen Frage vor: Soll das alte Opernhaus – mit ähnlichen Risiken wie bei der Beethovenhalle – sa­niert oder der Zukunftswurf eines Neubaus gewagt werden soll. Hier drückt sich der Rat aber vor dem, wofür er gewählt wurde. Für sage und schreibe 200.000 Euro wird stattdes­sen ein angebliches Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet werden, das in Wahrheit etwa 40 zufällig (!) ausgewählte Bürger die Arbeit machen lässt, für die 86 Bürger ausdrücklich gewählt wurde.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung für den Rat (Drs. 1812983) liest sich das so: „Für das konkrete Beteiligungsverfahren schlägt die Verwaltung ein mehrstufiges Konzept mit soge­nannter Orientierungs-, Verdichtungs- und Entscheidungsphase vor. Hierbei werden durch vielfältige Methoden die Vorschläge/Eingaben/Hinweise der Bürgerinnen und Bür­ger im Laufe des Verfahrens auch unter Einbeziehung weiterer Akteurs- und Zielgruppen immer weiter ver­dichtet und in der Abschlussphase von parallelen Planungszellen bear­beitet. Eine Planungs­zelle ist eine auf Zufallsauswahl beruhende Gruppe aus der Bürger­schaft, die an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen in wechselnden Gruppenzusam­mensetzungen arbeitet. Sie wid­met sich konstruktiv den verschiedenen Sichtweisen und Themen zu den Szenarien Instand­setzung/Neubau Theater Bonn und wird dabei von Im­pulsgeberinnen und Impulsgebern aus­gewogen informiert. Am Ende steht ein so genann­tes "Bürgergutachten", das die Empfehlun­gen aus der Bürgerschaft zusammenfasst und eine Entscheidungsgrundlage für die Politik darstellt. Für die Durchführung dieses mehrstufigen, komplexen Bürgerbeteiligungsverfahrens muss ein externes Büro beauftragt werden. Die Verwaltung schätzt, dass hierfür eine Auf­tragssumme von rd. 200.000 € benötigt wird. Diese Mittel sind bislang nicht veranschlagt ....“

Das beschriebene Verfahren sollte eigentlich die übliche Arbeitsweise des Rates sein. Wer ist den besser als die von den Bürgern gewählten Ratsvertreter geeignet und legitimiert, „durch vielfältige Methoden die Vorschläge/Eingaben/Hinweise der Bürgerinnen und Bür­ger“ aufzu­nehmen? Wofür gibt es eigentlich die Fachausschüsse des Rates, wenn nicht dafür, die the­matische Aufgabenstellung „unter Einbeziehung weiterer Akteurs- und Ziel­gruppen immer wei­ter zu verdichten“? Und ist eine „auf Zufallsauswahl beruhende Gruppe aus der Bürgerschaft“ besser als der Rat geeignet, sich “konstruktiv den verschiedenen Sichtweisen und Themen zu den Szenarien Instandsetzung/Neubau Theater Bonn„ zu widmen?

Wenn ein politisches Gremium das, wofür es gewählt ist, für teures Geld der Zufallsmetho­dik von Beratungsagenturen überträgt, kastriert es sich selbst – und wird sich am Ende doch nicht vor einer eigenen Entscheidung drücken können. Beim Thema Neubau oder Sanierung der Oper liegen im übrigen die Entscheidungsalternativen auf dem Tisch: