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ÜBER DEN CDU-VORSITZ ENTSCHEIDEN

die 400.000 Mitglieder der Partei in einer Mitgliederbefragung. Mit Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen treten dabei drei Kandidaten an, die die CDU als Volkspartei der Mitte weiterentwickeln wollen. Stephan Eisel wirbt dabei um Unterstützung für Norbert Röttgen und erklärt seine Gründe dafür.
ÜBER DEN CDU-VORSITZ ENTSCHEIDEN

 

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Hier können hier sich Sie sich über die Kandidaten informieren:

 

Stephan Eisel

Worum es bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz geht

„Man kann nur mit den Mädchen tanzen, die im Saal sind“ – diese alte pfälzische Volksweisheit pflegte Helmut Kohl gerne zu zitieren. Sie trifft auch auf die Mitgliederbefragung zum CDU-Vorsitz  zu. Es sind zwar nur Jungs im Saal, aber man muss unter denen auswählen, die auf dem Stimmzettel stehen.

Norbert Lammert weist dabei auf eine Schwäche des Verfahrens hin: „Es ist ein geradezu klassischer Reflex bei allen Parteien in einer Sondersituation, möglichst schnell das Personal auszuwechseln. Das hat aber zwei unangenehme Nebenwirkungen. Erstens vertagt der Vorrang der Schnelligkeit vor der Gründlichkeit die offenkundig noch unangenehmere Auseinandersetzung mit den Ursachen. Und zweitens präjudiziert er die Neuaufstellung, bevor die Beschäftigung mit den Sachverhalten überhaupt begonnen hat." (Tagesspiegel 12.11.2021) Das Instrument der Mitgliederbefragung über den Vorsitz verstärkt diese Fokussierung auf Personen, wo doch die Debatte über Inhalte noch wichtiger wäre.

Aber der Bundesvorstand hat sich trotzdem nach einem Votum der Kreisvorsitzendenkonferenz für diesen Weg entschieden. Dabei spielte auch medialer Druck eine Rolle, der auch die Mitgliederbefragung zu beeinflussen droht. Die CDU sollte sich aber nicht nach medialen Stimmungen richten, sondern davon unabhängig ihren Kurs festlegen und dann auch über Medien um Mehrheiten dafür werben.

Dabei sollte sie ihren Vorteil als Volkspartei nutzen, der zwar in der Wählerschaft durch das Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 gefährdet, aber mit über 400.000 Mitgliedern (ohne Bayern) in der Parteistruktur prinzipiell noch gegeben ist. Volksparteien definieren sich nämlich durch eine so breite Mitgliedschaft, dass diese unterschiedliche soziale Gruppen und verschiedene Regionen repräsentiert.

In der Union  sind – im Unterschied zu den anderen Parteien - Stadt und Land,  alle sozialen Schichten und Altersgruppen und alle Regionen Deutschlands wahrnehmbar vertreten. Deshalb ist die innerparteiliche Willensbildung in der Union grundsätzlich wesentlich breiter angelegt als bei den anderen Parteien. Wenn sie das nutzt, ist die CDU mit ihren Vorschlägen nahe an der Lebensrealität der Menschen. Aber diesen Volkspartei-Vorteil hat die Union bei der Bundestagswahl 2021 nicht genutzt. Statt inhaltlicher Angebote hat sie personelle Kontroversen  in den Vordergrund gerückt. Nicht zuletzt der CSU-Vorsitzende hat sich daran zum Schaden der gemeinsamen Sache immer wieder beteiligt.

Vor allem gelang es der Union nicht, eine inhaltliche Botschaft in den Vordergrund zu stellen und so die Wähler zu überzeugen. Es ist die wesentliche Zukunftsaufgabe der Union mehr politische Gestaltungskraft zu entwickeln und eine klare Antwort auf die Frage zu geben: „Was will die Union?“ Die letzten Monate haben gezeigt, dass Personaldebatten dabei nicht zum Ziel führen. Sie lenken eher ab.

Dennoch muss die Frage des Vorsitzes jetzt entschieden werden. Dabei ist erfreulich, dass die Kandidaten Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen alle drei Kandidaten der Mitte sind, die eine hohe Akzeptanz in der Partei verdienen, wenn sie als Vorsitzender gewählt werden sollten. Sie unterscheiden sich mehr im Stil als im Inhalt und bringen auch alle drei die notwendige Erfahrung für den Parteivorsitz mit – wobei Helge Braun bisher auf Landes- oder Bundesebene keine gewählten Vorstandspositionen innehatte.

Allerdings muss man hier eine Einschränkung im Blick auf manche machen, die Friedrich Merz unterstützen. Hier gibt es eine Gruppe, die die CDU konservativer machen will und nicht selten eine unangenehme emotionale Aggressivität in den Wettbewerb bringt. Friedrich Merz weist das nachdrücklich zurück und wiederholt immer wieder: „Es wird mit mir hier keinen Rechtsruck in der Union geben.“ Allerdings machte es bei seiner Kandidatenvorstellung einen merkwürdigen Eindruck, dass mit der Nennung verschiedener Namen der Eindruck erweckt wurde, diese würden zum „Merz-Team“ gehören, obwohl die Betroffenen davon nichts wussten. So hat die schleswig-holsteinische Kultusministerin und Kandidatin für den stv. Parteivorsitz Karin Prien inzwischen öffentlich klargestellt. „Ich bin nicht 'an der Seite' eines der Kandidaten, und lasse mich auch nicht vereinnahmen.“

Aufschlussreich ist, wen die Kandidaten für den Vorsitz als Generalsekretär vorschlagen. Nur für diese Position haben sie als Vorsitzende das ausschließliche Vorschlagsrecht. Norbert Röttgen (56) ist hier mit der Hamburger Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann (39) in die Offensive gegangen. Friedrich Merz (66) schlägt den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja (46) vor. Da er offenbar keine Frau für dieses Amt präsentieren konnte, soll im Falle seiner Wahl das neue Amt eines stv. Generalsekretärs eingeführt und dann mit der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp (34) besetzt werden. Helge Braun stellte Serap Güler als seine Generalsekretärs-Kandidatin 

Hoppermann, Czaja und Güler bringen zwar Erfahrungen aus der Landespolitik mit und engagieren sich an wichtiger Stelle in Vereinigungen (Frauen-Union bzw. Sozialausschüsse), sind aber neu im Bundestag. Das muss kein Nachteil sein, zeigt aber den Umbruch in der Bundestagsfraktion, der man als Generalsekretär der Bundespartei sinnvollerweise angehören sollte.

Blickt man auf die Inhalte, die die Kandidaten bei ihren Vorstellungen präsentiert haben, machte Norbert Röttgen mit sechs Punkten den konkretesten und überzeugendsten Aufschlag:

1) Die CDU muss in der gesellschaftlichen Mitte bleiben – mit klaren Grenzen nach rechts und links.

2) Die CDU muss als Europapartei Europa zusammenhalten und die weitere Einigung Europas vorantreiben.

3) Die CDU muss sich um die ganz „normalen“ Leute kümmern und sich ihrer Probleme annehmen.

4) Die CDU muss Klimaschutz in das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft integrieren.

5) Die CDU muss Staat und Verwaltung bürgernah modernisieren – auch durch Digitalisierung.

6) Die CDU muss durch wirtschaftliche Modernisierung Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten.

Dabei bekennt sich Norbert Röttgen ausdrücklich dazu, dass die CDU ihr inhaltliches Profil auf Grundlage des christlichen Menschenbildes schärft und sich als Ort offener Debatte unter den Mitgliedern versteht. Dazu will er gezielt mit gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten, damit die CDU die große Expertise aus der Gesellschaft in ihre Arbeit aufnimmt. Nach Röttgens Vorstellung muss die CDU ihre Oppositionsrolle dadurch wahrnehmen, dass sie inhaltliche Alternativen zur Ampelkoalition entwickelt und sich nicht auf die Kritik des Regierungshandelns beschränkt.

Dies erinnert in vielem an die sehr erfolgreiche Strategie von Helmut Kohl, die CDU von der Honoratiorenpartei zur Mitgliederpartei umzugestalten und zu öffnen sowie die Oppositionszeit als Zukunftswerkstatt zu nutzen. Die CDU muss sich nicht neu erfinden, aber jetzt erneut die fundamentale Frage beantworten: „Was ist und wofür steht die Christlich-Demokratische Union ?“

Da mich der von Norbert Röttgen vorgestellte Weg am meisten überzeugt, werde ich ihm bei der Mitgliederbefragung meine Stimme geben. Ich kenne ihn seit seiner ersten Bundestagskandidatur 1994 persönlich und habe vielfach mit ihm politisch zusammengearbeitet. Mit Norbert Röttgen kann ich mir am ehesten vorstellen, dass wir Christdemokraten auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes wieder stärker als Partei von Zukunftsmut und Gestaltungskraft wahrgenommen werden. Deshalb bin ich vor 50 Jahren in die CDU eingetreten – und darin jung geblieben …

Dabei richtet sich mein Votum nicht gegen andere Kandidaten. Für mich gilt, was ich von den Anhängern jedes Kandidaten erwarte. Wenn das Wahlergebnis bekannt gegeben wird, muss der Weg in die Zukunft gemeinsam gegangen werden. Und vor allem geht es dann um die inhaltliche Arbeit. Das Instrument dafür ist die Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms, wobei der Weg dorthin ebenso wichtig ist wie das Ergebnis. Nur ein breit angelegter Diskussionsprozess ohne Zeitdruck sorgt dafür, dass sich die Mitglieder mit einem Programm identifizieren und es dann auch überzeugt nach außen vertreten.

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