ÜBER 1450 FALSCHE STIMMZETTEL HAT DIE
Bonner Stadtverwaltung zur Landtagswahl am 15. Mai an Briefwähler verschickt. Dazu dokumentieren wir den Briefwechsel des ehem. Bonner MdB Stephan Eisel mit der Kreiswahlleiterin und dem dem Landeswahlleiter, der von der Bonner Stadtverwaltung künftig eine bessere Kontrolle externer Dienstleister erwartet.
.jpeg "ÜBER 1450 FALSCHE STIMMZETTEL HAT DIE")
Schon bei der Kommunalwahl 2020 hatte es in Bonn Probleme mit dem Versand von Briefwahlunterlagen gegeben. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Stephan Eisel gegen den Wahlleiter Stadtdirektor Fuchs war damals erfolgreich. Dazu erfahren Sie mehr hier.
- Eingabe von Stephan Eisel an den Landeswahleiter vom 30. Mai 2022
zur Verantwortung der Stadtverwaltung für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auch durch bessere Kontrolle externe Dienstleister. - Antwort des Landeswahlleiters vom 21. Juni 2022
es sei wünschenswert, dass von der Bonner Verwaltung bei externen Dienstleistern "anlässlich künftiger Wahlen ohne Corona-Einschränkungen auch Besuche und Kontrollen vort Ort durchgeführt werden."
Zum Versand von über 1450 falschen Stimmzetteln in den beiden Bonner Wahlkreisen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 wandte sich heute der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Eisel mit folgendem Schreiben an die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner in ihrer Funktion als Kreiswahlleiterin sowie an den Landeswahleiter. Die ausführlichen Briefwechsel dokumentieren wir hier:
- die Eingabe von Stephan Eisel vom 27. April 2022
Stephan Eisel schlägt angesichts des Fehlers durch den Versand von fakscher Stimmzettel an ca. 1450 Stimmzettel an Briefwähler vor, bei der Auszählung falsche Stimmzettel eigens aufzuführen und nicht undifferenziert in die Kategorie "ungültige Stimmzettel" einzuordnen. So könne bei einem knappen Wahlergebnis festgestellt werden, ob der Versand falscher Stimmzettel eine Rolle für das Wahlergebnis spielt und ev. eine Wiederholungswahl angesetzt werden müsse. - die Antwort von OB Dörner vom 3. Mai 2022
OB Dörner erläutert ausführlich, wie es zum Fehler des Versands falscher Stimmzettel an ca. 1450 Briefwähler kam und dass dieser Fehler vollständig durch den Versand neuer Stimmzettel ausgeräumt sei. Auch eine doppelte Stimmabgabe sei ausgeschlossen. Falls eine unübliche hohe Zahl ungültiger Stimmen festgestellt werde, könne man eine Überprüfung zur Feststellung der Anzahl falscher Stimmzettel einleiten. - die Antwort von Stephan Eisel an OB Dörner vom 3. Mai 2022
Stephan Eisel stellt in Frage, ob die vollständige Auslagerung der Briefwahl und damit auch des Wahlaktes an ein Privatunternehmen zulässig sei und empfiehlt eine grunsätzliche Überprüfung dieses Vorgehens der Stadt durch Landes- bzw. Bundeswahlleiter. - den mail-Wechsel mit dem Wahlamt vom 5. Mai 2022
zu Fragen der Vergabe des Versands von Stimmzetteln für die Briefwahl durch externe Dienstleister. - Eingabe von Stephan Eisel an den Landeswahleiter vom 30. Mai 2022
zur Verantwortung der Stadtverwaltung für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auch durch bessere Kontrolle der externen Dienstleister. - Antwort des Landeswahlleiters vom 21. Juni 2022
es sei wünschenswertes, dass von der Bonner Verwaltung bei externen Dienstleistern "anlässlich künftiger Wahlen ohne Corona-Einschränkungen auch Besuche und Kontrollen vort Ort durchgeführt werden."
BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD
.jpg "BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD")
Das "große" und das "kleine" Buch zu Beethoven in Bonn:
Ausführlich: Beethoven - Die 22 Bonner Jahre (Hardcover, 550 Seiten, bebildert) 34,90 €.
Im Überblick: Beethoven in Bonn (Taschenbuch, 128 Seiten bebildert (90 Seiten plus engl. Übersetzung) 8,99 €
Ausführlich: Beethoven - Die 22 Bonner Jahre (Hardcover, 550 Seiten, bebildert) 34,90 €.
Im Überblick: Beethoven in Bonn (Taschenbuch, 128 Seiten bebildert (90 Seiten plus engl. Übersetzung) 8,99 €
BUCHTIPP: 3. Auflage
Die Presse zum Buch:
"unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier
Frühere Artikel
05. Apr 2024
DIE EINSPURIGKEI DER ADENAUERALLEE
wie sie die Bonner Grünen durchsetzen wollen, ist politisch höchst umstritten. Dabei wird oft behauptet, es gäbe einen rechtlichen Zwang für eine solche Maßnahme. Gegenüber Stephan Eisel stellte aber auch Stadtbaurat Helmut Wiesner fest, dass es "keinen unmittelbaren rechtlichen Zwang für die Herstellung der Einspurigkeit auf der Adenauerallee" gibt.
Lesen Sie mehr…
09. Feb 2024
GEICH DREIMAL LÄUFT DIE GRÜN GEFÜHRTE
Bonner Kommunalpolitik in ein Sanierungsdesaster. Bei Stadthaus und Oper wiederholt man die gravierenden Fehler bei der Beethovenhalle. Dort haben sich bei der Sanierung einer maroden Mehrzweckhalle die Kosten vervielfacht und liegen jetzt bei über 225 Mio €. Auch bei Stadthaus und Oper wären Neubauten nicht nur wirtschaftlicher, sondern eine Chance zur Zukunftsgestaltung.
Lesen Sie mehr…
03. Dez 2023
DIE NÄCHSTE BUNDESTAGSWAHL WIRFT
ihre Schatten voraus. 2024 steht schon die Kandidatenaufstellung an. Für die CDU in Bonn möchte der Mediziner Prof. Dr. Hendrick Streeck antreten. Hier finden Sie seine Begründung für diese Bewerbung und warum er dabei vom ehem. Bonner MdB Stephan Eisel unterstützt wird.
Lesen Sie mehr…
01. Okt 2023
BEI DER BEETHOVENHALLE STEIGEN
die Kosten für die Luxussanierung weiter - in den vier Monaten von Mai bis September 2023 um 1,7 Mio €. Das enthüllte jetzt ein weitgehend unbeachteter Projektbereicht. Dort kann man auch lesen, dass die Ausführungsplanung weiter nur "schleppend" vorankommt.
Lesen Sie mehr…
12. Sep 2023
DIE BONNER VERSCHULDUNG WIRD SICH
in Verantwortung der grün geführten Ratskoalition und der grün geführten Verwaltung mehr als verdoppeln. Diese Politik auf Kosten künftiger Generationen für in die Sackgasse und treibt Bonn in die kommunale Handlungsunfähigkeit.
Lesen Sie mehr…
03. Aug 2023
AUF MANIPULATIVE IRREFÜHRUNGEN SETZEN
die Grünen und die von ihnen geführte Verwaltung, um die Einspurigkeit auf der Adenauerallee durchzusetzen. So wurde gegenüber Rat und Öffentlichkeit fälschlicherweise behauptet, es gebe rechtliche Vorschriften, die die Einspurigkeit der Adenauerallee erzwingen würden. Tatsächliche gibt es diesen rechtlichen Zwang nicht, sondern es geht um eine politische Entscheidung.
01. Aug 2023
AM 14. August 1949 WÄHLTEN DIE BONNER
Konrad Adenauer zu ihrem ersten MdB. Er blieb bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bonn. In meinem Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" habe ich mich intensiver mit diesem oft vernachlässigten Teil des Wirkens Adenauers befasst.
Lesen Sie mehr…
08. Jul 2023
EDITHA LIMBACH IST IM ALTER VON 90
Jahren verstorben. Die ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete ist 1960 der CDU beigetreten und war 1970 - 1988 sowie 1998 - 2003 stv. Kreisvorsitzende der Bonner CDU. 1975 - 1989 gehörte sie dem Bonner Stadtrat an und 1987 - 1998 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages.
Lesen Sie mehr…
04. Mai 2023
DIE GRÜNEN GEBEN IN BONN SEIT
zweieinhalb Jahren als stärkste Ratsfraktion und mit einer grünen Oberbürgermeisterin die Richtung vor. Dabei sind sie völlig auf Einschränkungen des Verkehrs zugunsten von Fahrradfahrern fixiert und tragen damit zu einer bedenklichen Polarisierung der Stadtgesellschaft bei.
Lesen Sie mehr…
03. Mai 2023
POLITIK- UND MUSIKWISSENSCHAFT HABEN
an der Bonner Universität eine besonders lange und beeindruckende Tradition. In beiden Fächern wurden die ersten Lehrstühle im deutschsprachigen Raum hier eingerichtet. Aber durch Reformen im Rahmen des unseligen Bologna-Prozesses drohen diese Fächer in den Hintergrund zu treten.
Lesen Sie mehr…
03. Mai 2023
DIE AKTIVISTEN DER „LETZTEN GENERATION“
Klebeaktionen und der Beschädigung von Gebäuden und Kunstwerken demokratische Prinzipien in Frage, sondern auch mit ihrem Vorschlag eines ausgelosten "Gesellschaftsrat", der gewählte Parlamente ersetzen soll.
Lesen Sie mehr…
01. Apr 2023
DAS ERZBISTUM KÖLN WILL IN BONN
die traditionsreiche Liebfrauenschule schließen. Weil er das für einen schweren Fehler hält, hat Stephan Eisel mit seinen Nachfolgern im Vorsitz der CDU Bonn einen gemeinsamen Brief an Kardinal Woelki geschrieben. Christliche Kirchen dürfen sich nicht aus der Arbeit mit und für Jugendliche zurückziehen.
Lesen Sie mehr…
02. Mrz 2023
DAS MILLIONENGRAB DER BEETHOVENHALLE
wird immer tiefer. Jetzt musste die Bonner Stadtverwaltung auch beim Parkplatz Mehrkosten um 30 Prozent einräumen. Den Boden des Millionenlochs auf Kosten der Bonner Steuerzahler kann man schon längst nicht mehr sehen.
Lesen Sie mehr…
03. Jan 2023
BEGABUNGSVIELFALT SOLLTE UNSER
Bildungssystem prägen. Aber in den letzten Jahren hat sich eine einseitige Fixierung auf die akademisch-theoretische Ausbildung in den Vordergrund geschoben. Das rächt sich jetzt durch einen dramatischen Fachkräftemangel gerade im Handwerk.
Lesen Sie mehr…
23. Nov 2022
ÜBER 224 MIO € FÜR DIE BEETHOVENHALLE
will die grüne Bonner Oberbürgermeisterin Dörner ausgeben. Wie ihre beiden Vorgänger verkündet sie wieder eine Höchstgrenze, obwohl kein Ende des Sanierungsdesasters abzusehen ist. So rutschen die Ratsmehrheit und die Verwaltungsspitze immer tiefer in Millionengrab der Sanierung einer maroden Mehrzweckhalle.
Lesen Sie mehr…