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MIT EINEM KLAREN RATSBESCHLUSS FÜR

05. Oktober 2012
das Festspielhaus bricht neue Morgenröte für das Projekt an. Endlich haben sich CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Linkspartei und Grünen durchgesetzt und die Zeit des Taktierens beendet. Zugleich hat der Rat deutlich gemacht, dass er von der Verwaltung mehr Dynamik für die Verwirklichung des Beethoven-Festspielhauses wünscht.
MIT EINEM KLAREN RATSBESCHLUSS FÜR

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Bonner Rat macht Druck für das Beethoven-Festspielhaus 

Endlich hat sich der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung vom 4. September 2012 nach langem Taktieren mit großer Mehrheit klar zum Beethoven-Festspielhaus bekannt. Ein Dringlich­keitsantrag der CDU wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ange­nommen. Grüne und Linkspartei stimmten dagegen. Damit ging einerseits die Zeit der For­melkompromisse zu Ende, die den tatsächlichen Dissens zum Festspielhaus in der schwarzgrünen Ratskoalition verdeckten. Andererseits übernahm der Rat die Initiative, weil es die Mehrheit leid war, auf Vorlagen einer gerade beim Thema Festspielhaus nicht besonders dynamischen Verwaltung zu warten.

 Der Bonner Ratsbeschluss vom 4. September 2012 hat folgenden Wortlaut: 

„Der Rat der Stadt Bonn spricht sich nach wie vor für ein Festspielhaus an der Rhein­aue aus und begrüßt das bürgerschaftliche Engagement zur Finanzierung sowie die Zusage der Post. Ziel ist möglichst eine Umsetzung bis zum Geburtsjubiläum zu errei­chen. Die Stadt stellt das gewünschte Grundstück zur Verfügung und wird den späte­ren Bauherrn beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Genehmigungsverfahren nach Kräften unterstützen und auch die Umfeldgestaltung im Rahmen von Städtebau­förderungsmaßnahmen vornehmen. An den Baukosten beteiligt sich die Stadt auch zu­künftig nicht. Die Finanzierung des Betriebes durch eine Stiftung wird konkretisiert und die Stadt beteiligt sich daran angemessen. Im Übrigen gelten die im Ratsbe­schluss vom 30.11.2011 beschlossenen Voraussetzungen und Zusagen.“  

Dieser Beschluss ist wichtig, denn er 

  • enthält ein ausdrückliches und eindeutiges Bekenntnis zum Beethoven-Festspielhaus,
  • bestätigt die Verantwortung der Stadt für Grundstück und Umfeldgestaltung,
  • sichert dem privaten Investor beim Bebauungsplan Unterstützung zu,
  • verzichtet auf bisher praktizierte gegen das private Engagement gerichtete Fristset­zungen und
  • enthält (das bisher fehlende) Bekenntnis zur ´"angemessenen" Mitfinanzierung des Betriebs, die Voraussetzung für die vom Bundestag beschlossenen 39 Mio Euro für eine Betriebsstiftung sind.

In seiner Rede zu diesem Beschluss sagte der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Deus: 

„Die CDU-Fraktion hält ein Festspielhaus nicht nur aus kultur-, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht für das Profil und den Standort der Stadt Bonn für wün­schenswert, sinnvoll und erstrebenswert, ja für erforderlich … Es wäre wünschens­wert, wenn die Finanzie­rungs- und Bauherrenfrage möglichst zügig geklärt würde, damit der von der Verwal­tung aufgezeigte Zeitplan eingehalten werden kann. …  Wir halten aber nichts davon,  uns über diesen Zeitpunkt von Sitzung zu Sitzung strittig auseinander zu setzen und damit immer wieder kritische Diskussionen aufkommen zu lassen, die für das Projekt nicht hilfreich sind. Um es klar zu sagen, es ist nicht an uns, nicht an der Politik dem bürgerschaftlichen Engagement zum Neubau eines Fest­spielhauses Fristen zu setzen oder gar dies zu beenden. Ich bin froh und dankbar in einer Stadt beheimatet zu sein, wo ein Weltunternehmen, wo ein IHK Präsident, wo die Bürgerinnen und Bürger ein solches privat finanziertes Projekt auf die Spur setzen und mit hohem Engagement verfolgen.“

In einem weiteren Beschluss forderte der Rat die Sanierung der Beethovenhal­le als „Multi­funktionshalle“. Dazu sagte der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Deus insbesondere mit Blick auf seinen grünen Koalitionspartner: 

 „Dieses Bekenntnis  zur "Multifunktionalität" ist ein weiterer Beweis unserer Ernst­haftigkeit hier keinen Plan B, kein Festspielhaus "light" parallel zu fahren. Wir setzen klar auf ein privat finanziertes Festspielhaus.“ 

Der Bundestag hatte schon 2007 die „Stiftung Festspielhaus Beetho­ven" in die Liste für „na­tional bedeutsame Kulturinvestitionen" aufgenommen und 39 Mio Euro bereit gestellt. Diese Stiftung wird das Festspielhaus betreiben. Dazu tragen der Rhein-Sieg-Kreis 3 Mio Euro, die  Sparkasse Köln-Bonn 5 Mio Euro und das Land NRW für eine Million Euro jährlich bei. 

Der Bau des Festspielhauses wird vollständig privat finanziert – einschließlich des Risikos der Baukostensteigerung. Dazu hat die Deutsche Post AG einen internationalen Architektenwett­bewerb durchgeführt. Für die beiden ausgewählten Entwürfe von Zaha Hadid (Diamant) und Hermann & Valentiny (Welle) haben zwei General­unternehmer die Realisierung bis ins Detail durchgerechnet und geplant. Telekom und Postbank waren mit im Boot. 

Aber dann hat die Stadtspitze das Vorhaben durch demonstrative Unlust gefährdet und 2010 sogar „auf Eis“ ge­legt. Das hat viele Sponsoren verärgert. So schwenkte die Telekom von der Unterstüt­zung für den Bau auf einen Beitrag zur Finanzierung des Betriebs um. Lethargie griff um sich. Aber der unermüdliche Einsatz der Bonner brachte den erneuten Um­schwung:

 Ende 2011 hat der Bonner Rat nach langem Zögern das Thema wieder aufgegriffen und als neuen Standort die Rheinaue vorgeschlagen. Die Post sagt immer noch Ja zum Festspielhaus. Um die durch kommunale Untätigkeit entstandene Finanzierungslücke beim Bau zu schließen, hat IHK-Präsident Wolfgang Grießl Ende 2011 den „Beethoven-Festspielhaus Förderverein“ gegrün­det, der in der Bürgerschaft in kurzer Zeit schon über drei Millionen Euro an Spenden gesam­melt hat. Ausserdem haben sich die Hoteliers der Region bereit erklärt, mit einem „Beetho­venthaler“ pro Übernachtung einen günstigen Baukredit der Postbank zu finanzieren. 

Es ist gut, dass auf der Zielgeraden jetzt auch die Ratsmehrheit bei der Verwirklichung des Projekts helfen will. Jetzt muss die Verwaltung noch Schwung aufnehmen.

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