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Bonner Rat macht Druck für das Beethoven-Festspielhaus
Endlich hat sich der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung vom 4. September 2012 nach langem Taktieren mit großer Mehrheit klar zum Beethoven-Festspielhaus bekannt. Ein Dringlichkeitsantrag der CDU wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen. Grüne und Linkspartei stimmten dagegen. Damit ging einerseits die Zeit der Formelkompromisse zu Ende, die den tatsächlichen Dissens zum Festspielhaus in der schwarzgrünen Ratskoalition verdeckten. Andererseits übernahm der Rat die Initiative, weil es die Mehrheit leid war, auf Vorlagen einer gerade beim Thema Festspielhaus nicht besonders dynamischen Verwaltung zu warten.
Der Bonner Ratsbeschluss vom 4. September 2012 hat folgenden Wortlaut:
„Der Rat der Stadt Bonn spricht sich nach wie vor für ein Festspielhaus an der Rheinaue aus und begrüßt das bürgerschaftliche Engagement zur Finanzierung sowie die Zusage der Post. Ziel ist möglichst eine Umsetzung bis zum Geburtsjubiläum zu erreichen. Die Stadt stellt das gewünschte Grundstück zur Verfügung und wird den späteren Bauherrn beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Genehmigungsverfahren nach Kräften unterstützen und auch die Umfeldgestaltung im Rahmen von Städtebauförderungsmaßnahmen vornehmen. An den Baukosten beteiligt sich die Stadt auch zukünftig nicht. Die Finanzierung des Betriebes durch eine Stiftung wird konkretisiert und die Stadt beteiligt sich daran angemessen. Im Übrigen gelten die im Ratsbeschluss vom 30.11.2011 beschlossenen Voraussetzungen und Zusagen.“
Dieser Beschluss ist wichtig, denn er
In seiner Rede zu diesem Beschluss sagte der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Deus:
„Die CDU-Fraktion hält ein Festspielhaus nicht nur aus kultur-, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht für das Profil und den Standort der Stadt Bonn für wünschenswert, sinnvoll und erstrebenswert, ja für erforderlich … Es wäre wünschenswert, wenn die Finanzierungs- und Bauherrenfrage möglichst zügig geklärt würde, damit der von der Verwaltung aufgezeigte Zeitplan eingehalten werden kann. … Wir halten aber nichts davon, uns über diesen Zeitpunkt von Sitzung zu Sitzung strittig auseinander zu setzen und damit immer wieder kritische Diskussionen aufkommen zu lassen, die für das Projekt nicht hilfreich sind. Um es klar zu sagen, es ist nicht an uns, nicht an der Politik dem bürgerschaftlichen Engagement zum Neubau eines Festspielhauses Fristen zu setzen oder gar dies zu beenden. Ich bin froh und dankbar in einer Stadt beheimatet zu sein, wo ein Weltunternehmen, wo ein IHK Präsident, wo die Bürgerinnen und Bürger ein solches privat finanziertes Projekt auf die Spur setzen und mit hohem Engagement verfolgen.“
In einem weiteren Beschluss forderte der Rat die Sanierung der Beethovenhalle als „Multifunktionshalle“. Dazu sagte der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Deus insbesondere mit Blick auf seinen grünen Koalitionspartner:
„Dieses Bekenntnis zur "Multifunktionalität" ist ein weiterer Beweis unserer Ernsthaftigkeit hier keinen Plan B, kein Festspielhaus "light" parallel zu fahren. Wir setzen klar auf ein privat finanziertes Festspielhaus.“
Der Bundestag hatte schon 2007 die „Stiftung Festspielhaus Beethoven" in die Liste für „national bedeutsame Kulturinvestitionen" aufgenommen und 39 Mio Euro bereit gestellt. Diese Stiftung wird das Festspielhaus betreiben. Dazu tragen der Rhein-Sieg-Kreis 3 Mio Euro, die Sparkasse Köln-Bonn 5 Mio Euro und das Land NRW für eine Million Euro jährlich bei.
Der Bau des Festspielhauses wird vollständig privat finanziert – einschließlich des Risikos der Baukostensteigerung. Dazu hat die Deutsche Post AG einen internationalen Architektenwettbewerb durchgeführt. Für die beiden ausgewählten Entwürfe von Zaha Hadid (Diamant) und Hermann & Valentiny (Welle) haben zwei Generalunternehmer die Realisierung bis ins Detail durchgerechnet und geplant. Telekom und Postbank waren mit im Boot.
Aber dann hat die Stadtspitze das Vorhaben durch demonstrative Unlust gefährdet und 2010 sogar „auf Eis“ gelegt. Das hat viele Sponsoren verärgert. So schwenkte die Telekom von der Unterstützung für den Bau auf einen Beitrag zur Finanzierung des Betriebs um. Lethargie griff um sich. Aber der unermüdliche Einsatz der Bonner brachte den erneuten Umschwung:
Ende 2011 hat der Bonner Rat nach langem Zögern das Thema wieder aufgegriffen und als neuen Standort die Rheinaue vorgeschlagen. Die Post sagt immer noch Ja zum Festspielhaus. Um die durch kommunale Untätigkeit entstandene Finanzierungslücke beim Bau zu schließen, hat IHK-Präsident Wolfgang Grießl Ende 2011 den „Beethoven-Festspielhaus Förderverein“ gegründet, der in der Bürgerschaft in kurzer Zeit schon über drei Millionen Euro an Spenden gesammelt hat. Ausserdem haben sich die Hoteliers der Region bereit erklärt, mit einem „Beethoventhaler“ pro Übernachtung einen günstigen Baukredit der Postbank zu finanzieren.
Es ist gut, dass auf der Zielgeraden jetzt auch die Ratsmehrheit bei der Verwirklichung des Projekts helfen will. Jetzt muss die Verwaltung noch Schwung aufnehmen.
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die Grünen und die von ihnen geführte Verwaltung, um die Einspurigkeit auf der Adenauerallee durchzusetzen. So wurde gegenüber Rat und Öffentlichkeit fälschlicherweise behauptet, es gebe rechtliche Vorschriften, die die Einspurigkeit der Adenauerallee erzwingen würden. Tatsächliche gibt es diesen rechtlichen Zwang nicht, sondern es geht um eine politische Entscheidung.