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Die europapolitsche Rede (26.9.2017 ) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron  finden Sie hier.

Den FAZ-Beitrag "Schluss mit der Zögerlichkeit" (6.12.2017) von Armin Laschet finden Sie hier.

Stephan Eisel

Deutschland braucht mehr Europa

Nach der Selbstfindung der Europäer geht es um die Selbstbehauptung Europas

Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäi­schen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewah­ren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten. 

Das Zeitalter scheinbar voneinander unabhängiger Nationalstaaten ist längst vorbei. Das haben wir in der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen und beginnen es in der Wirtschafts- und Finanz­politik bes­ser zu verstehen. Für nationale Alleingänge ist die Welt auch wirtschaftlich längst zu sehr zusammen­gewachsen und Deutschland darin zu klein – gerade weil wir so exportabhängig sind. Zur Zeit führt uns „America-First“-Populismus von US-Präsident Trump drastisch vor Augen, wie stark wir als europäer gefordert sind. 

Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat nach 1945 zur Grün­dung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg. Das bleibt wichtig, reicht aber nicht mehr aus. Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Not­wendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. 

Zu selten wird dabei darüber gesprochen, wie das geeinte Europa der Zukunft aussehen soll. Aber Un­klarheit schafft auch hier nur Unsicherheit. Wer das Ziel nicht beschreibt, wird den Weg dorthin nicht finden. 

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat der große Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröff­nungsrede für den Pariser Friedenskongress 1849 ebenso gefordert wie Winston Churchill in seiner berühmten Zü­richer Rede 1946. Man kann auch wie die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1978 vom „euro­päischen Bundesstaat“ sprechen. Es geht um ein föderalistisches Gegenmodell zu einem eu­ropäischen Zentralstaat, um ein Europa nach „bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden“ wie es im aktu­ellen Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 heißt. Dort wird auch zu Recht formuliert: „An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“ 

Dazu ist es notwendig, die Demokratiereform für die europäischen Institutionen voranzutreiben. Schon für den status quo der Integration reichen die gegenwärtigen Verfahren nicht aus, für die Ei­nigungsnotwendigkeiten der Zukunft umso weniger. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokra­tische Kon­trolle. Dabei muss das von den Bürgern frei gewählte Europäische Par­lament weiter gestärkt werden. Immer noch haben die nationalen Regierungen als versammelte Exekutiv­macht in den europäi­schen Räten zu viel (unkontrolliertes) Eigenleben. Gemeinsame euro­päische Anliegen sind mehr als die Addition nationaler Interessen. 

Hier bietet Lissabonner Vertrag als aktuelles Fundament der europäischen Politik mit dem Subsidia­ritätsprinzip ein unverzichtbares Instrument. Dieses Subsidiaritätsprinzip hat zwei Seiten: Ei­nerseits die Dezentralisierung; andererseits die Stärkung der Ebene, der eine Aufgabe zur Erledi­gung zugewiesen wird. So verlagert der Lissabonner Vertrag Aufgaben von Brüssel in die Mitglied­staaten und Regionen. Zugleich stärkt er die europäische Ebene, wo es für die Selbstbe­hauptung Eu­ropas wich­tig ist: Vor allem bei der in­neren und äußeren Sicher­heit. Jetzt kommt es darauf an, auch bessere Regeln zur Zusammen­arbeit in der Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik zu vereinbaren. Der Lissabonner Vertrag muss schon des­halb weiterentwi­ckelt werden, der vor der Finanzkrise im De­zember 2007 unterzeichnet worden ist. 

Der französische Präsident Macron hat zur Fortentwicklung der europäischen Integrati­on im Sep­tember 2017 wichtige Vorschläge gemacht: So solle man künftig die Hälfte der EU-Ab­geordneten über länderübergreifende Listen wählen, um so die europäische Gemeinsamkeit ins Be­wusstsein zu heben. In der Sicherheitspolitik schlägt Macron ein europäisches Verteidigungsbudget, eine ge­meinsame Verteidigungsstrategie und eine gemeinsame Eingreiftruppe mit dem Ziel einer europäi­schen Armee vor. Auf dem Weg dahin sollen die nationalen Armeen der Mitgliedstaaten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufnehmen. Macron will die Einrich­tung der schon länger beschlossenen europäischen Staatsanwaltschaft vorantreiben, fordert eine Geheim­dienstakademie für die EU, eine gemeinsamen Katastrophenschutz, eine euro­päische Asyl­behörde, die Harmonisierung der Einwanderungsgesetze und eine europäische Grenz­polizei. Er brachte ein eigenes Budget für die Euro-Zone ins Gespräch, den er­neuten Versuch für eine Finanztransaktions­steuer, die Angleichung der Unterneh­menssteuern und einen europäischen Finanz­minister. Nationa­le Alleingänge sollen bei der Vertei­lung der EU-Struk­turmittel nicht folgenlos blieben: “Man kann nicht von der europäischen Solidari­tät profitieren und gegen die anderen spielen." 

Im Dezember 2017 legte Jean-Claude Juncker für die EU-Kommission weitere Reformvorschläge vor: Danach soll Euro-Rettungsschirm in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt wer­den, der ins EU-Regelwerk eingebunden und damit auch Kommission und EU-Parlament unter­stellt wäre. Ein EU-Finanzminister mit Rechenschaftspflicht gegenüber dem EU-Parlament solle zugleich die Euro-Gruppe leitet und der EU-Kommission angehören. 

Die deutschen Reaktionen auf diese Vorschläge bestehen bisher in Abwehr und Beden­ken. Ausnah­men sind der FAZ-Beitrag „Schluß mit der Zögerlichkeit“ des NRW-Ministerpräsiden­ten Armin La­schet (CDU) am 6. Dezember und die Parteitagsrede des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (SPD) einen Tag später. Es ist kein Zufall, dass beide früher Europaabgeordnete wa­ren. 

Laschet formuliert sechs Dimension europäischer Souveränität, in denen es um mehr Europa geht: Verteidigungspolitik, Terrorismusabwehr und Sicherung der Außengrenze, Ent­wicklungspolitik, Energie- und Klimapolitik, Digitalisierung und Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er unterstützt weitgehend die Vorschläge von Macron: „ Aber die Stim­mung ist doch euroskeptisch, sagen die Zögerlichen. Meine Antwort: Dann müssen wir die Stim­mung eben drehen – durch muti­ge Schritte im Interesse der Jugend Europas. Und wenn nicht alle 27 mitgehen wollen, wenn Ein­stimmigkeit uns lähmt, dann müssen Deutschland und Frankreich vor­angehen in einem Europa un­terschiedlicher Geschwindigkeiten, wie es Wolfgang Schäuble und Karl Lamers schon 1994 forder­ten.“ 

Martin Schulz fordert in seiner Rede beim SPD-Parteitag am 7.Dezember 2017 die Verwirklichung der „Vereinigten Staaten von Europa“ und einen europäischen Verfassungsvertrag bis 2025: „Das bedeutet konkret, dass wir Europa mindestens in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit, beim Klimaschutz, bei der Steuer - und Geldpolitik, beim Kampf gegen Steueroasen, bei der Flüchtlings­politik und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Instrumente geben müssen, die Europa braucht, um handlungsfähig zu sein.“ Konkreter wurde er leider nicht. 

Es ist überfällig, dass die Debatte um die eu­ropäische Tagungsordnung der Zukunft an Schwung gewinnt. Deutschland sollte dabei nicht im Bremserhäuschen sitzen, sondern die Initiative ergreifen, denn _ wie Helmut Kohl nicht müde wurde, zu unterstreichen- : „Europa ist unsere Zukunft.“