Wie der Opernfusionsvorsoß von
   OB Nimptsch vom Bonner Rat
   verurteilt wird, sich der Kölner OB
   distanziert und die Experten
   abspringen, lesen Sie hier.

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    Stephan Eisel

   Kulturpolitik als Bonner Stiefkind:

   Zündeln an der Oper,
   Millionen für eine marode
   Mehrzweckhalle und Trägheit beim
   Beethoven-Festspielhaus

„Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht,
werfen selbst Zwerge lange Schatten.“ (Karl Kraus )

Welch ein Kontrast: Gerade hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann für den Bund hat „ein klares Bekennt­nis“ zum natio­nalen Kulturstandort Bonn abgelegt: „Mit der Förderung der Bundeskunsthal­le – und auch mit dem in direk­ter Nachbarschaft stehenden Haus der Geschichte – fühlen wir uns der Histo­rie der "Bonner Re­publik" ver­pflichtet. Es müssen ja auch nicht alle Einrichtungen von nationaler Bedeutung in Berlin sein.“ Praktisch zeitgleich setzt die Stadtspitze den Kulturstandort Bonn leichtfertig und willkürlich aufs Spiel. Wer die Bonner „Kulturpolitik“ der letzten drei Jahre verfolgt, kann nur noch den Kopf schütteln: 

1) Zündeln an der Bonner Oper 

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass ein Oberbürgermeister sich schützend vor die Einrichtun­gen sei­ner Stadt stellt. In Bonn scheint das anders zu sein: Immer wieder stellt der Bonner OB die eigene Oper in Frage – obwohl der Stadtrat ihn deswegen am 28. Juni 2012 ausdrücklich gerügt hat: „Der Rat der Stadt Bonn kritisiert in Form und Inhalt den erneuten Vorstoß des Oberbür­germeisters Nimptsch zu einer Köln­Bonner Opernfusion und distanziert sich aus­drücklich von der Haltung des Bonner Oberbürgermeis­ters.“ 

Aus einer Pressemitteilung der Stadt Köln (!) erfuhr die Bonner Öffentlichkeit jetzt, dass die Oberbürger­meister von Köln und Bonn zwei Kölner und einen Düsseldorfer Intendanten beauftragt haben, trotzdem ein Opern-Fusionskonzept zu erstellen. Für Bonn ist die­ses Vorgehen ist inakzeptabel, denn damit 

• ignoriert der Bonner OB den Ratsbeschluss vom 28. Juni 2012 ebenso wie die Tatsache, dass alle Ratsfraktionen (mit Ausnahme der Linkspartei) sich bereits klar gegen eine Opernfusion ausgespro­chen haben. In Paragraph 62 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist aber klar regelt, dass der Oberbürger­meister die „Be­schlüsse und Entscheidungen (des Rates) … unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm ge­genüber durchführt“.

• ist ein offener Affront gegen den neuen Bonner Opernintendanten Bernard Helmich verbunden, mit dem Stadt soeben einen Vertrag abgeschlossen hat, damit er ab 1. August 2013 die selbstständige Bon­ner Oper führt.

• werden die 440 städtischen Mitarbeiter an der Oper Stich im gelassen, die zu Recht erwarten, dass der Oberbürgermeister als ihr Dienstherr für die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze sorgt.

• wird auch die Existenz des Beethovenorchesters gefährdet, das sich in erheblichem Umfang über sei­ne Operndienste finanziert.

• im „Expertentrio“, das sich über Bonns kulturelle Zukunft Gedanken machen soll, sind zwar Köln und Düsseldorf vertreten – aber die Bonner Stimme fehlt. 

2) Millionen für eine marode Mehrzweckhalle 

2011 hat der Bonner Rat auf Vorschlag der Verwaltung den Erhalt der maroden Beethoven­halle beschlossen ohne dass offengelegt wurde, welche Kosten dadurch entstehen. Man fühlt sich an die WCCB-Nebelfahrt er­innert. Erst Monate später legte die Verwaltung eine Kosten­schätzung vor, nach der die Sanierung der Beethovenhalle zu einer „Multifunktionshalle“ die Stadtkasse mit mindes­tens 30 Millionen belasten wird.

Dabei gibt es für eine solche Halle eigentlich keinen Bedarf. So gab es 2011 in der Beethovenhal­le nur 28 Veranstaltungstage, an denen zwingend eine Mehrzweckhalle gebraucht wurde, darunter sechs Af­ter-Job bzw. Ü-30 Parties, sechs Musicalveranstaltungen oder Bälle, vier Karnevalsveranstaltungen und drei Konfe­renzen. Für solche Veranstaltungen steht u. a. mit dem Brückenforum, der Godesberger Stadthal­le, dem Ma­ritim, dem T-Mobile-Forum und nach Fertigstellung dem WCCB ausreichend Kapazität zur Ver­fügung. Es bleibt ein Rätsel, warum soll dennoch so­viel Geld in eine weitere Mehrzweckhalle ge­steckt wer­den soll. 

Als Weihnachtsüberraschung zauberten Kommunalpolitiker trotz der monatelangen Debatte um einen Not­haushalt jetzt plötzlich 15 Millionen für diese Sanierung hervor. Man habe Straßenbauprojekte gestrichen, für die noch keine Ausführungsplanung vorliegt. Diese Entdeckung offenbart erneut die Schwäche der kom­munalen Spardebatte, denn die eigentlichen großen Ausgabenpositionen bleiben unbeach­tet. 

Wussten Sie zum Beispiel, dass in Bonn

• für Parkautomaten und Parkplätze trotz der eingenommenen Parkgebühren mehr Steuergeld ausgege­ben wird als für die Beethovenpflege.

• die jährlichen Kosten für die Beethovenhalle die gesamte Förderung freier Kulturträger und (!) der Sportvereine übersteigen.

• das städtische Gebäudemanagement den Steuerzahler jedes Jahr sieben Mal soviel wie das Beetho­venorchester kostet.

• mehr für städtisches Personalmanagement ausgegeben wird als für die Musikschule oder die Bereit­stellung von Sportanlagen.

• der Aufwand für Straßenerhaltung in jedem Jahr deutlich höher liegt als für Oper und Schauspiel. 

3) Städtische Trägheit beim Festspielhaus 

Vor nunmehr fünf Jahren – am 15. November 2007 – hat der Deutsche Bundestag im Blick auf den 250. Ge­burtstag von Ludwig van Beethoven im Jahr 2020 beschlossen, eine „Stiftung Fest­spielhaus Beethoven“ in die Liste der „national bedeutsamen Kulturinvestitionen“ aufzu­nehmen und dafür 39 Millionen Euro bereit zu stellen. Daneben liegen auch Zusagen des Rhein-Sieg-Kreises über 3 Mio Euro, der Sparkasse Köln-Bonn über 5 Mio Euro und von NRW für eine Million Euro jährlich vor. Für den Bau hat die Post 30 Mio Euro zu­gesagt, durch die bürgerschaftliche Initiative „5000x5000“ von IHK-Präsident Wolfgang Grießl wurden für den „Beethoven-Fest­spielhaus Förderverein“ bereits 5 Millionen Euro an Spenden gesammelt. Ausserdem bereiten die Hoteliers der Region einen „Beetho­venthaler“ pro Übernachtung für den Bau des Festspielhau­ses vor. 

Am 4. September hat sich nach langem Taktieren endlich auch der Bonner Stadtrat mit der übergroßen Mehr­heit von 61:18 Stimmen klar zum Beethoven-Festspielhaus bekannt. Dieser Ratsbeschluss 

• enthält ein ausdrückliches und eindeutiges Bekenntnis zum Beethoven-Festspielhaus,

• bestätigt die Verantwortung der Stadt für Grundstück und Umfeldgestaltung,

• sichert dem privaten Investor beim Bebauungsplan Unterstützung zu,

• verzichtet auf bisher praktizierte, gegen das private Engagement gerichtete Fristset­zungen und

• enthält (das bisher fehlende) Bekenntnis zur "angemessenen" Mitfinanzierung des Be­triebs des Fest­spielhauses, die die Voraussetzung für die Auszahlung der vom Bundes­tag beschlossenen 39 Mio Euro für eine Betriebsstiftung ist. 

Leider kann man nicht sagen, dass nach diesem klaren Ratsvotum auch die Verwaltungsspitze in Schwung gekommen ist. Von der Zuschauertribüne wird dort das bürgerschaftliche Engagement begutachtet. Gefragt wäre aber engagierter Einsatz auf dem Spielfeld. 

Wenn im Jahr 2020 der 250. Geburtstag Beethovens weltweit gefeiert wird, werden sich die Augen der Welt auf seine Geburtsstadt richten. Bei diesem internationalen Ereignis geht es nicht nur um Musik und Kultur, sondern auch um wirtschaftliche Perspektiven und Arbeitsplätze für Bonn. Mit Trägheit wird man dieser Rie­senchance für Bonn nicht gerecht werden können. 

Für die Beethovenstadt ist das Kulturangebot entscheidender Standortfaktor und auch für eine gute wirtschaftliche Zukunft Bonns und neue Arbeitsplätze unverzichtbar. Es ist höchste Zeit, dass in Bonn wieder eine Kulturpolitik gemacht wird, die diesen Namen ver­dient.