Volltextsuche:

KLARE WORTE FAND RHEIN-SIEG-LANDRAT

31. Juli 2011
Frithjof Kühn zu Versuchen den Sitz des Ver-teidigungsministeriums nach Berlin zu verlegen. Er lobte das eindeutige NEIN des NRW CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen zu einem solchen Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes und gab der Strategie des Verteidigungsministeriums, das Thema in Vier-Augen-Gesprächen abzuhandeln, eine klare Absage. Das war bitter nötig.
KLARE WORTE FAND RHEIN-SIEG-LANDRAT


Schon vor einige Tagen hatte ich darauf hingewiesen, dass es gefährlich ist, wenn sich die Vertreter der Region auf solche getrennten Gespräche einlassen. Meine Meinung zu dem Thema finden Sie hier.

Das vollständige Interview im General-Anzeiger finden Sie auch
hier.

Frithjof Kühn: "Alle Bundesländer müssten Partner sein" 

Am 30. Juli 2011 interviewte der General-Anzeiger den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises. Mit frithjof Kühn sprachen Sylvia Binner und Ulrich Lüke.

Hier das Interview im Wortlaut:
 

General-Anzeiger: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière arbeitet emsig daran, den Dienstsitz seines Ministeriums von der Hardthöhe nach Berlin zu verlegen. Was würde eine solche Entwicklung für die Region bedeuten?

Frithjof Kühn: Einen sehr gravierenden Präzedenzfall. Das wäre natürlich ein Vorbild für andere, von denen wir auch wissen, dass sie gerne den Dienstsitz ihres Ministeriums nach Berlin holen würden.

GA: Überall muss gespart werden. Ist das nicht auch für de Maizières Pläne ein gutes Argument?

Kühn: Das hat nichts mit Sparen zu tun. Wenn im Zuge der Bundeswehrreform Standorte verringert werden, dann müssten wir das tragen wie jede andere Region auch. Aber hier geht es um Gesetzestreue zum Bonn-Berlin-Gesetz. Und außerdem ist es ja so, dass die Verlagerung gar kein Geld spart. Die Kosten für einen Komplettumzug aller Ministerien werden mit drei bis fünf Milliarden Euro beziffert. Das macht, weil der Bund das aufnehmen muss, 250 Millionen Euro pro Jahr an Zins und Tilgung. Jetzt fallen dagegen neun Millionen Euro pro Jahr an Reisekosten an, mit sinkender Tendenz.

GA: De Maizière sagt, dass er mehr seiner Führungskräfte an der Spree braucht. Haben Sie dafür Verständnis?

Kühn: Dafür habe ich kein Verständnis. Auch ich muss innerhalb des Rhein-Sieg-Kreises unterwegs sein, wenn ich mein Amt als Landrat ausüben will. Da kann ich von einem Minister oder Staatssekretär auch erwarten, dass er zu seinem ersten Dienstsitz reist. Außerdem kann er sich seine Führungskräfte auch mal nach Berlin kommen lassen. Eine Reise von Bonn nach Berlin mit dem Flugzeug dauert kaum länger als eine Busfahrt durch Berlin.

GA: Wann ist für Sie der kritische Punkt erreicht?

Kühn: Der kritische Punkt ist erreicht, wenn die beabsichtigte Reduktion an ministeriellen Arbeitsplätzen ausschließlich zu Lasten Bonns geht. Zum Beispiel wenn 1 000 Stellen in Bonn abgebaut würden, aber kein Abbau in Berlin stattfände. Schon heute steht es bei den Arbeitsplätzen 8 000 zu 10 000 zugunsten von Berlin, obwohl das Gesetz sagt, die Mehrzahl soll in Bonn verbleiben. Wir wollen uns nicht als Erbsenzähler betätigen, aber irgendwann ist eine Grenze erreicht.

GA: Ist die Grenze erreicht?

Kühn: Ja, sie ist im Grunde schon erreicht.

GA: Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob Sie einer der letzten seien, die den drohenden Rutschbahneffekt anmahnten. Anhand der Diskussion über die Hardthöhe haben sich die NRW-CDU unter Norbert Röttgen, aber auch die Fraktionen des Bonner Stadtrats und des Rhein-Sieg-Kreistags deutlich positioniert. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat an der Ahr versprochen, "am Ball zu bleiben". Sind die Reihen der Bonn-Befürworter geschlossen genug?

Kühn: Ich bin den Fraktionen im Bonner Rat und im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises dankbar für ihre Geschlossenheit in dieser Frage. Alle neun Fraktionen haben mitgemacht. Ich kann mich nicht erinnern, dass es so was schon mal gegeben hat. Und Ahrweiler ist nur deshalb nicht dabei, weil dort Ferien waren. Auch die eindeutige Unterstützung der NRW-CDU mit Norbert Röttgen an der Spitze begrüße ich. Röttgen hat Gewicht in der Bundespolitik, wie Frau Nahles in der SPD. Deshalb bin ich froh, wenn sie sich für die Region einsetzen. Aber ich erwarte auch, dass sich die Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz genauso deutlich zugunsten der Region positionieren.

GA: Gilt die Geschlossenheit auch mit Blick auf den Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der im Juni gesagt hat: "Wir werden uns sicher nicht für alle Zeiten in allen Details auf das Bonn/Berlin-Gesetz berufen können. Entscheidend ist aber, dass für wegziehende Arbeitsplätze Ausgleich geschaffen wird."

Kühn: Das gilt ausdrücklich auch für den Bonner Oberbürgermeister. Es mag sein, dass er missverstanden worden ist oder sich zu konziliant ausgedrückt hat. Aber wir sind in der Sache vollkommen einig und stimmen uns eng ab.

GA: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat vertraulich mit Bonns OB Nimptsch gesprochen, sein Staatssekretär Stéphane Beemelmans unter vier Augen mit Ihnen. Welche Taktik verbirgt sich hinter diesem Vorgehen?

Kühn: Ich gehe davon aus, dass es das letzte Mal war, dass der Verteidigungsminister mit uns getrennte Gespräche geführt hat. Oberbürgermeister Nimptsch hat darauf gedrungen, dass ich bei dem Gespräch dabei bin, aber das Ministerbüro wollte es nicht. Nur aus Gründen der Höflichkeit habe ich das Gesprächsangebot mit Staatssekretär Beemelmans angenommen.

GA: Das lassen Sie sich nicht mehr bieten?

Kühn: Das lassen wir uns nicht noch einmal bieten. Wir werden uns nicht auseinanderdividieren lassen. Vielleicht herrschte im Ministerium die irrige Ansicht, die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis hätten verschiedene Interessenlagen in dieser Frage. Das ist nicht so, wir sind da einig.

GA: Glauben Sie, dass es auf Dauer gelingen wir, den Rutschbahneffekt zu verhindern?

Kühn: Ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung und der Bundestag sich an das Bonn-Berlin-Gesetz halten. Man muss als Kommune wie als Bürger auf Recht und Gesetz vertrauen können.

GA: Ist es nicht unausweichlich, dass immer weniger Bundestagsabgeordnete sich an das Bonn-Berlin-Gesetz gebunden fühlen, weil immer mehr von ihnen die Bonner Republik nicht selbst miterlebt haben?

Kühn: Das ist so. Aber wenn jeder, der nicht genug Befürworter im Parlament hat, seine Rechte einbüßt, wären wir ein armes Land.

GA: Gibt es einen Plan B für den Fall, dass de Maizière sich durchsetzt?

Kühn: Wir stützen unsere Zukunftsperspektiven nicht nur auf das Bonn-Berlin-Gesetz, wir arbeiten auch an dem Bestand, den wir haben, und bauen auf unsere eigenen Kräfte. Anderes bleibt uns auch im Falle B nicht übrig. Die Tatkraft und der Fleiß der Menschen hier in der Region war nach der Bonn-Berlin-Entscheidung vorbildlich. Man muss bedenken: Was hier passiert ist, ist ein historisch einmaliger Fall. Aber ich würde es auch den Menschen in anderen Regionen zutrauen, einen solchen Strukturwandel zu bewältigen.

GA: In Berlin laufen bereits Vorbereitungen für die Unterbringung von Mitarbeitern der Hardthöhe, es gibt einen neuen Beauftragten für die Unterbringung.

Kühn: Ich kann ihm nicht viel Glück wünschen.

GA: Wer hat das letzte Wort in der Auseinandersetzung um die Hardthöhe?

Kühn: In der reinen Sitzentscheidung: die Kanzlerin.

GA: Haben Sie Kontakt?

Kühn: Nicht unmittelbar. Ich kann nur darauf vertrauen, dass sie sich an das Gesetz hält und das gegebene Wort gilt.

GA: Ist die so genannte Bundesamtslösung für Sie ein gangbares Modell?

Kühn: Ich kann so einer Überlegung folgen, wie sie schon Anfang der 90er Jahre diskutiert worden ist, aber Gott sei Dank nicht umgesetzt worden ist. Aber ein "Oberbehördenmodell" von Bundesbehörden ersetzt nicht die Politikbereiche. Dabei hängen an den in Bonn befindlichen Ministerien weitere Arbeitsplätze, zum Beispiel von ca. 600 Verbänden, die von den Politikbereichen Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Wissenschaft und Forschung abhängen. Im Zweifel sogar die UN. Das ist existenziell. Und damit sage ich deutlich: Die Qualität der Arbeitsplätze ist entscheidend. Das gilt auch für die Verteidiger.

GA: Wenn Sie in die Zukunft blicken: Wie viel Bund gibt es 2020 in Bonn?

Kühn: Vielleicht etwas weniger als heute. Dafür mehr Substanz in anderen Gebieten. Meine Hoffnung ist aber, dass auch politisch erkannt wird, dass das Regieren an zwei Standorten nicht nur eine Belastung ist, sondern auch eine Chance. Auch große Unternehmen wählen ihre Standorte dort, wo die qualifizierten Arbeitskräfte sind. Und die gibt es in unserer Region! Stattdessen fallen wir in eine zentralistische Denkweise zurück, die nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden zu sein schien. Eigentlich müssten von daher alle Bundesländer unsere natürlichen Partner sein.

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD.
Der kurze Überblick zu "Beethoven in Bonn": 128 Seiten (90 Seiten plus engl. Übersetzung), 12,5 x 19 cm, Klappenbroschur, durchgehend farbig bebildert, ISBN: 978-3-96058-342-4, Edition Lempertz, Königswinter 2020 (8,99 €)

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

10. Feb 2020

DIE CDU MUSS IN DER MITTE BLEIBEN.

Gerade nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer muss klar bleiben, dass für die CDU eine Kooperation mit der LINKEN oder der AfD nicht in Frage kommt. Deshalb ist jetzt Armin Laschet als Mann der Mitte gefordert, Führungsverantwortung zu übernehmen. Lesen Sie mehr…
09. Feb 2020

DIE GRÜNEN LEGEN BONN LAHM

wie die Beispiele Cityring, Viktoriakarree und Beethovenhalle zeigen. Wie widersinnig grüne Politik dabei ist, zeigen beispielsweise die Beschlüsse dem Cityring, durch die der Autoverkehr zum Bahnhof zu langen umweltschädlichen Umwegen durch Wohngebiete gezwungen wird. Lesen Sie mehr…
05. Feb 2020

22 JAHRE WAR BEETHOVEN IN BONN -

länger als Mozart in Salzburg. Hier reifte er  im Geiste der Aufklärung zur musikalischen wie auch charakterlichen und politischen Persönlichkeit, sammelte wichtige und prägende Erfahrungen als Organist und Orchestermusiker, entwickelte sich zum außergewöhnlichen Pianisten und profilierte sich als Komponist. Lesen Sie mehr…
27. Jan 2020

AM 2. 2. FINDET DAS KLAVIERKABARETT

LUDWIG ALAAF von Stephan Eisel um 10:30 Uhr im Kulturzentrum Hardtberg statt (Rochusstraße 276, 53123 Bonn)22 Jahre hat Beethoven in Bonn gelebt und gearbeitet. Er war dabei nicht der grimmige, vom Schicksal beladene Komponist als der er oft dargestellt wird, sondern hatte eine sehr heitere Seite. Es erwarten Sie überraschende Einsichten zu Ludwig und Fingerübungen zwischen Pop, Jazz und Klassik. Dabei geht sowhl um die von Beethoven in seinen Werken umgesetzte "rheinische Täuschung" als auch den Nachweis, dass er die wichtigsten rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Das Bonner Prinzenpaar hat sich zu einem Besuch angesagt. Lesen Sie mehr…
19. Jan 2020

DIE BEETHOVENS WAREN IN BONN

über 60 Jahre mit vier Generationen eine feste Größe in der Bonner Stadtgesellschaft. Mit der Familie des größten Sohns der Stadt am Rhein befasste sich die erste Folge einer mehrteiligen Serie von Stephan Eisel zum Bonner Beethoven im General-Anzeiger. Lesen Sie mehr…
19. Jan 2020

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen. Lesen Sie mehr…
17. Jan 2020

DEMOKRATIE GEGEN EXTREMISTEN ZU

verteidigen, ist ein Kernbestand christlich-demokratischer Identität. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bedrohung der demokratischen Ordnung von rechter  oder linken Extremisten oder religiösen Fanatikern kommt. Darum geht es im 5. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?" Lesen Sie mehr…
17. Nov 2019

DER SCHUTZ DES LEBENS

ist Kern christdemokratischer Identität und leitet sich direkt aus dem christlichen Menschenbild ab, dem die Menschenwürde als unverfügbar gilt. Darum geht es im 4. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?" Lesen Sie mehr…
15. Nov 2019

EIGENVERANTWORTUNG DER BISCHÖFE

fordert eine Initiative katholischer Laien in einem veröffentlicht, der sich gegen eine steuerliche Haftung der Laien in der Missbrauchsfrage wendet. Die 19 Erstunterzeichner werben um Unterstützung für einen entsprechenden Brief an die Deutsche Bischofskonferenz. Lesen Sie mehr…
13. Nov 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen. Lesen Sie mehr…
09. Nov 2019

ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL

war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl und habe den Tag an meinem Schreibtisch im Kanzleramt verbracht. Helmut Kohl war zum Staatsbesuch bei der ersten freien regierung in Polen. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in hier nachlesen. Lesen Sie mehr…
28. Okt 2019

DIE LANDTAGSWAHLEN IN THÜRINGEN

waren ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik, denn erstmals haben die demokartsichen Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr, sondern die links- und rechtsaußen Parteien Linke und AfD bestimmen den Landtag. Mit ihnen zu koalieren verbietet die DNA der CDU. Lesen Sie mehr…
27. Okt 2019

UNSER LUDWIG LÄCHELT

ist Thema meines Klavierkabaretts am 1. November um 16.00 Uhr (ausverkauft) und 18 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf in Bonn Poppelsdorf. Es geht dabei um die unbekannte Seiten von Beethoven aus seiner Bonner Zeit, die mit Fingerübungen am Klavier vorgestellt werden. Lesen Sie mehr…
21. Okt 2019

FÜR DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES

für Beethoven in Bonn trägt der damalige OB Nimptsch (SPD) ein erhebliches Maß an Verantwortung. Dass er dafür jetzt Post und Telekom verantwortlich machen will, stellt die Wahrheit auf den Kopf.  Lesen Sie mehr…
02. Okt 2019

AM 3. OKTOBER FEIERN WIR DEN TAG

der Deutschen Einheit. Wie am 23. August 1990 die freigewählten Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschlossen hat, habe ich als Mitarbeiter von Helmut Kohl im Bonner Kanzleramt miterlebt. Lesen Sie mehr…