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KEINESWEGS ENTSCHIEDEN IST DIE WAHL

28. Juli 2013
des Bundestags am 22. September: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP liegt nach den Meinungsumfragen bei 44-48 Prozent, die Opposition aus SPD, Grünen und Linken bei 42 - 49 Prozent. Für sonstige Parteien werden 9 Prozent gemessen. Viele Bürger haben sich noch garnicht entschieden.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Wo bleibt der Wahlkampf ?

Das Wahl-Roulette-Risiko der Union

Für mich ist es eine Premiere: Zum ersten mal seit 30 Jahren bin ich nicht unmittelbar in einen Bun­destagswahlkampf involviert: 1983, 1987 und 1990 erlebte ich als Mitarbeiter von Helmut Kohl, 1990 und 1994 trug ich Verantwortung als CDU-Kreisvorsitzender und 2002, 2005 sowie 2009 bin ich als Direktkandidat in Bonn angetreten – zuletzt 2009 als Mitglied des Deutschen Bundestages.

Wer nicht im Zentrum des Ge­schehens ist, erlebt den Wahlkampf mit anderen Augen: Näher an der Sichtweise des „norma­len“ Bürgers. Und da fällt vor allem auf, dass drei Wochen  vor dem Wahltag keine Wahlkampf­stimmung zu spüren ist. Sicherlich: Die ersten Plakate sind zu se­hen und in den Medien spielen sich üblichen Rollenspiele ab. Aber die Menschen diskutieren nicht, außerhalb der Me­dien gibt es kein wirklich bewegendes politisches Thema und es liegt keine Spannung in der Luft. Glaubt man den Umfragen, müsste die Wahl garnicht mehr stattfinden ... 

Die Zahlen 

Umfragen geben vor Wahlen zwar interessante Hinweise, aber sie können auch in die Irre führen – vor allem, wenn das letzte Wahlergebnis als entscheidender Bezugspunkt in Ver­gessenheit ge­rät. 2009 hatte Schwarzgelb zusammen 48,4 Prozent der Stimmen erreicht, Rot­grün kam mit der Linkspartei bei 45,6 Prozent. Jetzt steht Schwarzgelb nach den Umfragen zwischen 44 und 48 Prozent und Rotgrün mit der Linkspartei bei 42 – 49 Prozent. Man kann also nicht sagen, dass sich das Regierungslager einen Vorsprung herausgearbeitet hätte. 

Die Dramatik der Lage wird angesichts der Umfragewerte der FDP von 4-6 Prozent deutlich. Schafft sie die 5-Prozent-Hürde nicht, ist diese Regierung in jedem Fall gescheitert. Aber auch wenn die FDP wie schon häufig das eigene Überleben zum Wahlkampfthe­ma macht, wird das eher die Union schwächen als dem Regierungslager neue Wähler zuzu­führen. 

Die SPD hatte 2009 mit 23 Prozent ein katastrophales Ergebnis und scheint mit einem leich­ten Zuwachs rechnen zu können. Sie bleibt aber klar nicht nur hinter den eigenen Erwartun­gen zurück. Dagegen liegen die Grünen um bis zur vier Prozent über ih­rem letzten Wahler­gebnis. Die Umfragen signalisieren deshalb für Rotgrün insgesamt einen Zu­wachs von bis zu 7 Prozent. Das ist mehr als eine Kompensation für die prognostizierten Ver­luste der Linkspartei. 

Die Strategie der Union 

Überraschende strategische Wendungen sind von den Parteien so kurz vor der Wahl nicht mehr zu erwarten:

Die Union setzt ganz auf Angela Merkel und hat sich ansonsten eher für einen themenlosen Wahlkampf entschieden. Die Solidität der Krisenbewältigung rangiert klar vor der Beschrei­bung des eigenen politischen Gestaltungswillens. „Auf den Kanzler“ kommt es an: damit ha­ben CDU und CSU schon Wahlen gewonnen – und verloren. 

Außerdem hat die Führung der Union innerhalb nur einer Legislaturperiode u. a. mit der Aus­setzung der Wehrpflicht, in der Familienpolitik, beim Mindestlohn oder mit dem Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur wesentliche Konfliktpunkte mit Rotgrün abgeräumt, sondern auch Kernpunkte eigener Identität aufgeben – meist ohne die eigene Basis in die Entscheidungsfin­dung einzubinden. Es handelte sich um von oben verordnete, in den Führungsgremien ent­schiedene und nicht von unten gewachsene Richtungswechsel. Zwar gibt es gute sachliche Gründe für jeden dieser Schritte (und auch dagegen), aber in ihrer Häufung führen sie zu mas­siver Verunsicherung in eigenen Stammwählerschaft. 

Wofür stehen die CDU und CSU ?“ ist die gefährlichste Frage für Union in der heißen Wahl­kampfphase (und übrigens auch bei einer anschließenden Regierungsbildung). Die eigene Stammwählerschaft ist verunsichert. Außerdem hat die die in der Uni­onsspitze populäre (da 2009 erfolgreiche) Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobi­lisierung“mit ihrer Konfliktvermeidung, um potentiellen Wähler des politischen Gegners nicht zu mobili­sieren, das Risiko, auch die eigene Stammwählerschaft einzuschläfern. 

Das Risiko der Union 

Die eigene Anhängerschaft ist aber für jede Partei die wichtigste Streitmacht im Wahlkampf. Heiner Geißler sagte einmal zu Recht: „Mundfunk ist wichtiger als Rundfunk“. Es ist kein Zufall, dass die Union ihre größten Wahlerfolge einfuhr als sie 1957 (Wiederbewaffnung: 50,2 Pro­zent), 1976 (Freiheit statt Sozialismus: 48,6 Prozent ) und 1983 (Nato-Doppelbeschluss: 48,8 Prozent) ihr eigenes Profil betonte und politischen Konflikten nicht auswich. 

Die Versuchung eines personenbezogener Kanzlerwahlkampfes ohne Thema liegt angesichts der großen Anerkennung für Angela Merkel nahe. Sie schafft aber auch ein Vakuum, in dem Stimmungen, unvorhersehbare Ereignisse und eigene Fehler schnell besonders große Wirkung entfalten können. Der themenfreie Wahlkampf verzichtet auf ein verankertes inhaltliches Pro­fil als Bollwerk gegen populistische Stimmungsschwankungen und nähert sich stattdessen dem stimmungsabhängigen politischen Roulette: es kann gutgehen oder auch nicht. 

Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat durchaus eine Chance auf den Wahlsieg: Aber we­niger wegen der eigenen Stärke, sondern vor allem wegen der Schwäche der SPD. Diese fin­det kein Thema und hat einen glücklosen Spitzenkandidaten. Gemessen daran müsste der Ko­alitionsvorsprung aber viel höher ausfallen. 

Man muss leider daran erinnern: 

2005 sagten alle (!) Umfragen für CDU/CSU noch eine Woche vor der Wahl ein Ergebnis von 41-42 Prozent voraus. Das Wahlergebnis lag dann bei 35,2 Prozent.  

2009 lag die Union Ende Juli in den Umfragen bei ca. 38 Prozent und erreichte dann 33,8 Prozent. 

Und 2013 …. ???

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