Volltextsuche:

KEINESWEGS ENTSCHIEDEN IST DIE WAHL

28. Juli 2013
des Bundestags am 22. September: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP liegt nach den Meinungsumfragen bei 44-48 Prozent, die Opposition aus SPD, Grünen und Linken bei 42 - 49 Prozent. Für sonstige Parteien werden 9 Prozent gemessen. Viele Bürger haben sich noch garnicht entschieden.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Wo bleibt der Wahlkampf ?

Das Wahl-Roulette-Risiko der Union

Für mich ist es eine Premiere: Zum ersten mal seit 30 Jahren bin ich nicht unmittelbar in einen Bun­destagswahlkampf involviert: 1983, 1987 und 1990 erlebte ich als Mitarbeiter von Helmut Kohl, 1990 und 1994 trug ich Verantwortung als CDU-Kreisvorsitzender und 2002, 2005 sowie 2009 bin ich als Direktkandidat in Bonn angetreten – zuletzt 2009 als Mitglied des Deutschen Bundestages.

Wer nicht im Zentrum des Ge­schehens ist, erlebt den Wahlkampf mit anderen Augen: Näher an der Sichtweise des „norma­len“ Bürgers. Und da fällt vor allem auf, dass drei Wochen  vor dem Wahltag keine Wahlkampf­stimmung zu spüren ist. Sicherlich: Die ersten Plakate sind zu se­hen und in den Medien spielen sich üblichen Rollenspiele ab. Aber die Menschen diskutieren nicht, außerhalb der Me­dien gibt es kein wirklich bewegendes politisches Thema und es liegt keine Spannung in der Luft. Glaubt man den Umfragen, müsste die Wahl garnicht mehr stattfinden ... 

Die Zahlen 

Umfragen geben vor Wahlen zwar interessante Hinweise, aber sie können auch in die Irre führen – vor allem, wenn das letzte Wahlergebnis als entscheidender Bezugspunkt in Ver­gessenheit ge­rät. 2009 hatte Schwarzgelb zusammen 48,4 Prozent der Stimmen erreicht, Rot­grün kam mit der Linkspartei bei 45,6 Prozent. Jetzt steht Schwarzgelb nach den Umfragen zwischen 44 und 48 Prozent und Rotgrün mit der Linkspartei bei 42 – 49 Prozent. Man kann also nicht sagen, dass sich das Regierungslager einen Vorsprung herausgearbeitet hätte. 

Die Dramatik der Lage wird angesichts der Umfragewerte der FDP von 4-6 Prozent deutlich. Schafft sie die 5-Prozent-Hürde nicht, ist diese Regierung in jedem Fall gescheitert. Aber auch wenn die FDP wie schon häufig das eigene Überleben zum Wahlkampfthe­ma macht, wird das eher die Union schwächen als dem Regierungslager neue Wähler zuzu­führen. 

Die SPD hatte 2009 mit 23 Prozent ein katastrophales Ergebnis und scheint mit einem leich­ten Zuwachs rechnen zu können. Sie bleibt aber klar nicht nur hinter den eigenen Erwartun­gen zurück. Dagegen liegen die Grünen um bis zur vier Prozent über ih­rem letzten Wahler­gebnis. Die Umfragen signalisieren deshalb für Rotgrün insgesamt einen Zu­wachs von bis zu 7 Prozent. Das ist mehr als eine Kompensation für die prognostizierten Ver­luste der Linkspartei. 

Die Strategie der Union 

Überraschende strategische Wendungen sind von den Parteien so kurz vor der Wahl nicht mehr zu erwarten:

Die Union setzt ganz auf Angela Merkel und hat sich ansonsten eher für einen themenlosen Wahlkampf entschieden. Die Solidität der Krisenbewältigung rangiert klar vor der Beschrei­bung des eigenen politischen Gestaltungswillens. „Auf den Kanzler“ kommt es an: damit ha­ben CDU und CSU schon Wahlen gewonnen – und verloren. 

Außerdem hat die Führung der Union innerhalb nur einer Legislaturperiode u. a. mit der Aus­setzung der Wehrpflicht, in der Familienpolitik, beim Mindestlohn oder mit dem Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur wesentliche Konfliktpunkte mit Rotgrün abgeräumt, sondern auch Kernpunkte eigener Identität aufgeben – meist ohne die eigene Basis in die Entscheidungsfin­dung einzubinden. Es handelte sich um von oben verordnete, in den Führungsgremien ent­schiedene und nicht von unten gewachsene Richtungswechsel. Zwar gibt es gute sachliche Gründe für jeden dieser Schritte (und auch dagegen), aber in ihrer Häufung führen sie zu mas­siver Verunsicherung in eigenen Stammwählerschaft. 

Wofür stehen die CDU und CSU ?“ ist die gefährlichste Frage für Union in der heißen Wahl­kampfphase (und übrigens auch bei einer anschließenden Regierungsbildung). Die eigene Stammwählerschaft ist verunsichert. Außerdem hat die die in der Uni­onsspitze populäre (da 2009 erfolgreiche) Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobi­lisierung“mit ihrer Konfliktvermeidung, um potentiellen Wähler des politischen Gegners nicht zu mobili­sieren, das Risiko, auch die eigene Stammwählerschaft einzuschläfern. 

Das Risiko der Union 

Die eigene Anhängerschaft ist aber für jede Partei die wichtigste Streitmacht im Wahlkampf. Heiner Geißler sagte einmal zu Recht: „Mundfunk ist wichtiger als Rundfunk“. Es ist kein Zufall, dass die Union ihre größten Wahlerfolge einfuhr als sie 1957 (Wiederbewaffnung: 50,2 Pro­zent), 1976 (Freiheit statt Sozialismus: 48,6 Prozent ) und 1983 (Nato-Doppelbeschluss: 48,8 Prozent) ihr eigenes Profil betonte und politischen Konflikten nicht auswich. 

Die Versuchung eines personenbezogener Kanzlerwahlkampfes ohne Thema liegt angesichts der großen Anerkennung für Angela Merkel nahe. Sie schafft aber auch ein Vakuum, in dem Stimmungen, unvorhersehbare Ereignisse und eigene Fehler schnell besonders große Wirkung entfalten können. Der themenfreie Wahlkampf verzichtet auf ein verankertes inhaltliches Pro­fil als Bollwerk gegen populistische Stimmungsschwankungen und nähert sich stattdessen dem stimmungsabhängigen politischen Roulette: es kann gutgehen oder auch nicht. 

Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat durchaus eine Chance auf den Wahlsieg: Aber we­niger wegen der eigenen Stärke, sondern vor allem wegen der Schwäche der SPD. Diese fin­det kein Thema und hat einen glücklosen Spitzenkandidaten. Gemessen daran müsste der Ko­alitionsvorsprung aber viel höher ausfallen. 

Man muss leider daran erinnern: 

2005 sagten alle (!) Umfragen für CDU/CSU noch eine Woche vor der Wahl ein Ergebnis von 41-42 Prozent voraus. Das Wahlergebnis lag dann bei 35,2 Prozent.  

2009 lag die Union Ende Juli in den Umfragen bei ca. 38 Prozent und erreichte dann 33,8 Prozent. 

Und 2013 …. ???

RSS

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

EIN KLICK AUF DAS BILD BRINGT ZU WEITEREN INFORMATIONEN

Frühere Artikel

27. Mai 2019

GESTÄRKT WURDE EUROPA BEI DER WAHL

des Europaparlaments am 26. Mai 2019. Zwei Drittel der Bürger stimmten für pro-europäische Parteien, die Gegner Europas bleiben deutlich in der Minderheit. Wer die Wahl bewerten will, darf dabei nicht die nationale Brille aufsetzen, sondern muss das europäische Gesamtbild betrachten. Lesen Sie mehr…
26. Mai 2019

EIN GROSSER ERFOLG FÜR BEETHOVEN

die große Kunstinstallation „Ludwig van Beethoven – Ode an Freude“ auf dem Bonner Münsterplatz statt.  Veranstalter ist die Bürgeraktion UNSER LUDWIG, die die BÜRGER FÜR BEETHOVEN und und city-marketing-bonn tragen. Noch bis zum 1. Juni ist die Installation zu sehen, die großes Aufsehen erregt.
Lesen Sie mehr…
14. Mai 2019

FÜR DAS EURO THEATER CENTRAL

in Bonn setzen sich die BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit einem Benefizkonzert ein. Stephan Eisel hat sein Klavierkabarett unter das Motto UNSER LUDWIG MACHT THEATER gestellt. Die Veranstaltung findet am 20. Mai 2019 um 20 Uhr im Contra-Kreis-Theater (Am Hof 3-5, 53113 Bonn) statt. Der Eintritt ist frei, Spenden werden erbeten und Platzreservierung wird empfohlen. Lesen Sie mehr…
03. Mai 2019

117,4 MIO EURO FÜR DIE BEETHOVENHALLE

ist die neue Prognose der Verwaltung für die Sanierung. Sie findet sich versteckt auf Seite 16 der 17seitigen Mitteilung 1911188ST2 vom 2. Mai 2019 an den „Projektbeirat Beethovenhalle“. Das sind vier Millionen mehr als noch Mitte März!!! Ausserdem enthält das Paper zwei grundsätzliche Aussagen, die bei jedem Ratsmitglied Widerspruch auslösen sollten. Lesen Sie mehr…
30. Apr 2019

BEI DER EUROPAWAHL GEHT ES DARUM,

dass wir Europa stärken - durch die Teilnahme an der Wahl und eine pro-europäische Stimmabgabe. Das Brexit-Referendum mit dem folgenden Chaos zeigt, was geschieht, wenn man anderen das Heft des Handelns überlässt. Wir sind gefragt, denn es geht um Europas Tagesordnung der Zukunft. Lesen Sie mehr…
30. Apr 2019

WER BESIEGT TRUMP ?

ist die entscheidende Frage für die Demokraten in den USA. Es gibt dort 22 Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur. In einigen Monaten beginnen die Vorwahlen, in einem Jahr steht der Heruasforderer fest. Ein erster Überblick lohnt. Lesen Sie mehr…
16. Apr 2019

12 FRAGEN HAT MIR DIE ZEITUNG

“Die Wirtschaft“ der IHK Bonn-Rhein-Sieg gestellt. Dabei ging es um Beethoven, den Standort Bonn und Persönliches. Die Antworten finden Sie hier. Lesen Sie mehr…
14. Apr 2019

EINE SPEKTAKULÄRE KUNSTINSTALLATION

auf dem Bonner Münsterplatz ist der erste Höhepunkt des Beethoven-Jubiläumsjahres 2020. Über 700 Beethoven-Statuen des renommierten Konzeptkünstlers Ottmar Hörl werden vor dem Beethoven-Denkmal zur Kunstinstallation „Ludwig van Beethoven - Ode an die Freude“. Veranstalter sind die BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit city-marketing-bonn e. V.  und über 700 Paten für die Beethoven-Statuen. Sie können sich noch anschließen. Weitere Informationen finden Sie unter www.unser-ludwig.de Lesen Sie mehr…
19. Mrz 2019

UNFASSBAR IST BEI DER BEETHOVENHALLE

die Unbelehrbarkeit derer, die 2015 die Luxussanierung beschlossen haben. Die Sondersitzung des Rates offenbarte eine weitere Kostensteigerung um 11 Mio Euro (+10 Prozent in einem Monat !) und einen Offenbarungseid der Verwaltung, es sei keine seriöse Prognose zu Kosten und Zeitplan möglich. Lesen Sie mehr…
01. Mrz 2019

DAS BEETHOVENHALLE-DESASTER

beschleunigt sich immer mehr: Jetzt wurde bekannt, dass es sich um eine "mindestens 100-Mio-Euro-Baustelle bis mindestens 2022" handelt. Vor vier Jahren waren noch 30 Mio Euro mit einer Fertigstellung bis 2019 versprochen worden. Jetzt herrscht Chaos, Täuschung,  und Verantwortungsflucht bei der Luxussanierung der maroden Merkzweckhalle. Lesen Sie mehr…
28. Feb 2019

DIE BÜRGERAKTION "UNSER LUDWIG"

zum 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven stößt nach wie vor auf große Resonanz. Es haben sich bereits über 700 Paten für den "lächelnden Ludwig" gemeldet. Vom 17. Mai bis 2. Juni wird auf dem Münsterplatz eine große Installation mit über 700 der etwa einen Meter großen Beethoven-Statuen stattfinden. Bis dahin kann man die Statue noch zum Vorzugspreis erwerben. Lesen Sie mehr…
24. Feb 2019

"WAS IST CHRISTDEMOKRATISCH?"

ist eine wesentlich spannendere Frage als die Frage "Was ist konservativ?". Eine kleine Serie beschreibt christdemokratische Eckpunkte. Teil 1 befasste sich mit dem christlichen Menschenbild, Teil 2 mit Subsidiarität und im Teil 3 geht es um die CDU-Wurzeln "christlich-sozial - konservativ - liberal". Lesen Sie mehr…
23. Feb 2019

BEI INZWISCHEN ÜBER 102 MIO EURO

sind die Kosten der Sanierung der Beethovenhalle nach Auskunft der Bonner Stadtverwaltung angekommen. Zur Erinnerung: beim Festspielhaus wären es für den Bau 75 Mio Euro ausschließlich aus privater Hand gewesen. Im Unterschied zum Festspielhaus liegt auch für die Beethovenhalle kein Businessplan vor. Wer die Halle nutzen wird, steht in den Sternen.  Lesen Sie mehr…
09. Feb 2019

LUDWIG ALAAF WAR DAS MOTTO

des Klavierprogramms von Stephan Eisel in der Evangelische Trinitatiskirchengemeinde in Bonn-EndenichDas Kaleidoskop des kurzweiligen Programms mit Fingerübungen auf 88 Tasten reichte von Beethovens Bonner Liebschaften bis zum Nachweis, dass Beethoven alle wichtigen rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Über 150 Besucher waren gekommen und das Bonner Prinzenpaar stattete dem Konzert einen Besuch ab. Lesen Sie mehr…
30. Jan 2019

100 MIO EURO FÜR DIE BEETHOVENHALLE,

also für die Sanierung einer alten Mehrzweckhalle sind zum Jahranfang 2019 erreicht: Die Kostensteigerung beträgt seit drei Jahren mehr als eine Mio Euro monatlich - eine unverantwortliche Steuerverschwendung ! Dabei wird die marode Mehrzweckhalle "denkmalgerecht" auf den Stand der 50er Jahre zurückversetzt - ohne jede Verbesserung der Akustik. Lesen Sie mehr…