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GESTÄRKT WURDE EUROPA BEI DER WAHL

des Europaparlaments am 26. Mai 2019. Zwei Drittel der Bürger stimmten für pro-europäische Parteien, die Gegner Europas bleiben deutlich in der Minderheit. Wer die Wahl bewerten will, darf dabei nicht die nationale Brille aufsetzen, sondern muss das europäische Gesamtbild betrachten.
GESTÄRKT WURDE EUROPA BEI DER WAHL

 

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Stephan Eisel

Bürger stärken Europa

Zu den Ergebnissen der Europawahl auf europäischer Ebene, im Bund und in Bonn


Wichtigstes Ergebnis der Europawahl vom 26. Mai 2019 ist es, dass die pro-europäischen Parteien mit mehr als zwei Drittel der Stimmen ein klares Votum der Bürger erhalten haben. In der Verteilung der 751 Sitze bleiben die Europäische Volkspartei (EVP 179) und die Sozialdemokraten (S&D 150) trotz ihrer Stimmverluste die stärksten Fraktionen. Die Liberalen (ALDE+R 107) haben dank der Unterstützung der Partei des französischen Präsidenten Macron Platz 3 erobert. Die Grünen (70) haben sich auf Platz 4 verbessert. Erst danach kommen die drei europafeindlichen Parteienbündnisse mit jeweils 58 bzw. 56 Sitzen und die Fraktion der Links-Sozialisten und Kommunisten (38). Mit dem Ausscheiden der Briten, wird der anti-europäische Block 33 Sitze verlieren, die Liberalen 16 sowie die Sozialdemokraten und Grünen jeweils 11. Damit wird die Führungsrolle der EVP noch deutlich werden. Bemerkenswert ist übrigens, dass in Großbritannien die pro-Europäer mehr Sitze erhalten haben als die Anti-Europäer.

Die EVP hat in 14 Ländern Sitze verloren, am stärksten in Frankreich (- 13), Italien (-5) und Deutschland (-5), in 5 Ländern Sitze gewonnen (Griechenland +4, Österreich + 2, Schweden + 2, Rumänien und Zypern jeweils +1) und konnte in 9 Ländern ihr Ergebnis halten. In Großbritannien hat sie keine Mitgliedspartei, in Ungarn ist die Mitgliedspartei suspendiert.

Entscheidend wird jetzt sein, dass die Pro-Europäer im Parlament sich einig bleiben, den Kommissionspräsidenten entsprechend dem Wählervotum zu besetzen. Wenn man das Wahlergebnis ernst nimmt, kommt dafür nur der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in Frage. 

Die Bundesebene 

Das Wahlergebnis in Deutschland zeichnet sich zunächst durch einen außerordentlich erfreulichen Anstieg der Wahlbeteiligung aus: von 48,1 Prozent auf 61,4 Prozent. Das zeigt einerseits, dass die Deutschen sich zu Europa bekennen, und andererseits, dass sich auch mit Europa die Menschen mobilisieren lassen. Auf die Europagegner entfielen dabei nur 10 Prozent der Stimmen. 

Aufschlussreich in ein Vergleich der drei bundesweiten Wahlen der letzten fünf Jahre:

Frappierend ist der regelrechte Absturz der SPD, den die Grünen mit ihrem Aufschwung jetzt den Rang zwei in der Parteistärke streitig machen. Erfreulich sind die Verluste von Linken und AfD gegenüber der Bundestagswahl. Auch die Bäume der FDP wachsen nicht in den Himmel. Von 96 deutschen Sitzen im Europaparlament fallen übrigens 9 durch den Wegfall der 5-Prozent-Klausel an kleine Splitterparteien. Die Union hat im Vergleich zur letzten Europawahl am stärksten in Sachsen (- 11,5), in Mecklenburg-Vorpommern (-10,1) und Niedersachsen (-9,5) verloren, und am besten in Bayern (-0,2), Bremen (-0,5) und dem Saarland (-2,5) abgeschnitten. 

Wer aus Sicht der CDU den Aufstieg der Grünen betrachtet, sollte nicht nur das Thema Klimaschutz im Auge haben. Wichtiger noch ist die Leidenschaft, mit der sich die Grünen für ihre Ziel einsetzen. Im Vergleich dazu kommt die Union oft zu nüchtern-pragmatisch daher und sehr am Erhalt des status quo orientiert. Die Wähler wollen aber die CDU nicht nur als Krisenmanager erleben, sondern ihren Gestaltungsanspruch erkennen: Die Antwort auf die Frage „Was wollen wir verändern“ ist mindestens ebenso wichtig die die Antwort auf die Frage „Was wollen wir bewahren“. 

Bonn 

In Bonn lag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl bei erstaunlichen 69,4 Prozent, das sind 12,6 Prozent mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Schon aufgrund dieser hohen Wahlbeteiligung sollte man das Ergebnis im Blick auf die Rats- und Ob-Wahl 2020 sehr ernst nehmen. Die Grünen sind mit weitem Vorsprung (8,7) vor der CDU stärkste Partei in Bonn geworden. Das sind mehr Stimmen als die CDU bei der letzten Ratswahl erhalten hat. Wo sich nach der Abschaffung der Stichwahl in der Bonner CDU die Meinung breit gemacht haben sollte, die Wahl des Oberbürgermeisters sei ein Spaziergang, ist jetzt äußerste Wachsamkeit angebracht: 

Von der Jamaika-Koalition in Bonn profitieren augenscheinlich die Grünen. Die CDU ist kommunalpolitisch allzu oft reaktiv und lässt die Grünen die Richtung bestimmen. Das Beispiel der Luxussanierung der Beethovenhalle ist hier nur ein Beispiel von vielen. So haben die Grünen auch die Sanierung des Victoria-Carrés verhindert, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen der CDU zur Folge gehabt hätte. Die CDU sollte die Grünen in Bonn als Hauptwettbewerber sehen und ein eigenes kommunalpolitisches Profil entwickeln. Dazu könnte auch eine personelle Erneuerung an der Fraktionsspitze gehören. Die Unterordnung des eigenen Profils nur um die Koalition mit den Grünen nicht zu gefährden, ist kein erfolgsversprechender Weg. Das Ergebnis der Europawahl hat gezeigt, dass der CDU bei den Wahlen 2020 nichts in den Schoß fällt. Profilierung ist notwendig !

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