Volltextsuche:

GERADE IN DIESEN UNRUHIGEN ZEITEN

kommt es in der Politik auf Bekenntnismut und Differenzierungskraft als zweiten Seiten der gleichen Medaille an. Grundsätze wie Menschlichkeit als entscheidender politischer Maßstab und die Ablehnung nationalistischer Sonderwege müssen energisch verteidigt werden.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. 

 

Stephan Eisel

Zur Sommerpause 2018:
Bekenntniskraft und Differenzierungsmut

Die politische Lage in Deutschland, Europa und der Welt ist zur Zeit dadurch geprägt, dass vieles ins Wanken zu geraten scheint, was wir für (allzu) selbstverständlich stabil hielten. Manches wird medial zugespitzt, aber das darf nicht dazu führen, dass man Fundamentalisten und Populisten verschiedenster Art das Feld überlässt und sich in die Kuschelecke der schweigenden Mehrheit verkriecht.

Dabei sind der Mut zu klaren Standpunkte und die Kraft zur Differenzierung kein Widerspruch, sondern das Rückgrat freiheitlicher Demokratie.  Man mag den Vergleich mit dem Niedergang der Weimarer Republik für übertrieben halten, aber dass die erste Demokratie auf deutschem Boden gescheitert ist, weil Extremisten und Ideologen die Regie übernommen haben, sollte uns eine Warnung sein.

Deshalb dürfen Demokraten keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass

-          Menschlichkeit der entscheidende Maßstab der Politik bleiben muss. So ist es nicht akzeptabel, wenn bei uns zu viele so tun, als gingen uns die Toten auf dem Mittelmeer nichts an. Manche gehen sogar soweit, dass sie darin eine (zumindest klammheimlich) akzeptierte Abschreckung gegen weitere Fluchtbewegungen aus Afrika sehen. Wo solcher Zynismus den zum Grundton wird, ist das Ende einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht eingeläutet.

-          Nationalismus führt in die Irre führt. So muss man dem US-Präsidenten Trump energisch entgegentreten, wenn die NATO für überflüssig hält, die EU zum „Feind“ („foe“) erklärt, wichtige UN-Organisationen verlässt und das Pariser Klimaabkommen kündigt. Zuletzt hat er in seiner nationalistischen Verblendung sogar die Bewohner des NATO-Mitgliedsstaates Montenegro als „sehr aggressive Menschen“ bezeichnet und die NATO-Bestandspflicht für das kleine Land in Frage gestellt. Wer sich selbst so absolut setzt, setzt das friedliche Miteinander aufs Spiel.

-          einfache Antworten keine Probleme lösen. So muss man rechte und linke Populisten bekämpfen, die so tun, als müsse man sie nur an die Macht lassen und schon gebe es die heile Welt. Sie nehmen für sich selbst in Anspruch, für „das Volk“ zu so sprechen, um so denen die Daseinsberechtigung abzusprechen, die anderer Meinung sind. Wahrheitsansprüche und Aggressionspotentiale sind zwei Seiten der gleichen Medaille und ersetzen den Schutz der Schwachen durch das Faustrecht der Starken. Wo sich das durchsetzt, sind Vielfalt und Freiheit am Ende.

-          es keinen Mittelweg zwischen Demokratie und Diktatur gibt. Wer sich wie Trump mit Putin verbrüdert, wer wie Erdogan in weniger als zwei Jahren 160.000 Menschen verhaften und ebenso viele aus dem Staatsdienst entlassen lässt, wie Orban seinem Land eine „illiberale Demokratie“ als Staatsform verpassen will oder wie in Polen in Unabhängigkeit der Gerichte zerstört, muss auf klaren Widerspruch stoßen. Nicht nur Diktaturen sind die Feinde der Demokratie, sondern auch diejenigen, die der Faszination absoluter Macht erliegen.

Zum Bekenntnismut des klaren Standpunktes in Grundfragen gehört beim Demokraten der Mut zur Differenzierung bei der Lösung von Problemen und die Kraft Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Dazu gehört, dass

-          wir Israel für die Rettung dankbar sind für die Rettung der „Weißhelme“ aus Syrien.  Es ist entlarvend, dass das von Putin unterstützten Assad-Regime diese Helfer für viele Notleidende verfolgt. Gut ist, dass die Bundesregierung ohne  langes Hin und her zur Aufnahme dieser Menschen bereit ist.

-          über das Flüchtlingsthema nicht so geredet werden sollte, als habe sich nichts geändert. Im Juni wurden in Deutschland noch ca. 13.000 Asylanträge gestellt (ebenso wie in den Vormonaten) - und das bei über 80 Mio Einwohnern. Leider haben auch Teile der CSU den Eindruck erweckt, Deutschlands größtes Problem seien, die monatlich 150 Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze, die bereits in einem anderen Land einen Visumsantrag gestellt haben. Horst Seehofer sagte auf die Frage, ob sich dafür der heftige Streit gelohnt habe: „Auf die Masse kommt es nicht an.“ Merke: Wer kleine Probleme zu großen Macht, kann keine Zeit mehr, die wirklich großen Probleme zu lösen.

-          die Sackgasse, in die die knappe Referendums-Mehrheit zum EU-Austritt die Briten geführt hat, nicht zur Aufgabe zentraler Errungenschaften der europäischen Einigung führen darf. Das gilt auch von den Vorschlag von Premierministerin May, von der EU offene Grenzen für Waren zu fordern, aber für Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen zu verweigern. Es ist gerade diese Freiheitseinschränkung, die der europäische Binnenmarkt überwunden hat. Vor allem ist es nicht akzeptabel, Menschen die Freiheit verweigern, die man für Waren in Anspruch nehmen will.

-          es wichtigere Probleme gibt als einen Rücktritt aus unserer Fußball-Nationalmannschaft. Es ist bezeichnend, dass alle möglichen Leute mit Schwarz-Weiß-Statements in jede beliebige Richtung den Rücktritt von Mesut Özil für eigene PR instrumentalisieren. Damit hat Özil allerdings mit seiner merkwürdigen PR-Aktion selbst den Anlass geboten. Seine Erklärung für das Bild mit dem Autokraten Erdogan ist nicht überzeugend, sein pauschaler Rassismus-Vorwurf gegen den DFB ist Unsinn und sein Rücktritt aus der Nationalmannschaft zeigt nicht das Scheitern der Integration in Deutschland. Es gibt Angriffe auf Özil, die verabscheuungswürdig rassistisch sind, das heißt aber nicht, dass man ihn nicht kritisieren darf. Wer sich öffentlich für viel Geld vermarktet, muss auch öffentliche Kritik einstecken können.

Übrigens: Man mag an Angela Merkel manches kritisieren und es ist auch nicht überraschend, dass die Kritik mit der Länge der Amtszeit zunimmt. Aber in diesen unruhigen Zeiten zeigt sie die Ruhe in der Problemlösung und Beständigkeit im Grundsatz auf die es ankommt. Oder um den letzten Satz eines langen sehr kritischen Berichts über Helmut Kohl zu zitieren: „Dass das rote Telefon auf seinem Nachttisch steht, beruhigt mich doch.“ Das gilt auch für Angela Merkel.

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD.
Der kurze Überblick zu "Beethoven in Bonn": 128 Seiten (90 Seiten plus engl. Übersetzung), 12,5 x 19 cm, Klappenbroschur, durchgehend farbig bebildert, ISBN: 978-3-96058-342-4, Edition Lempertz, Königswinter 2020 (8,99 €)

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

09. Nov 2019

ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL

war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl und habe den Tag an meinem Schreibtisch im Kanzleramt verbracht. Helmut Kohl war zum Staatsbesuch bei der ersten freien regierung in Polen. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in hier nachlesen. Lesen Sie mehr…
28. Okt 2019

DIE LANDTAGSWAHLEN IN THÜRINGEN

waren ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik, denn erstmals haben die demokartsichen Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr, sondern die links- und rechtsaußen Parteien Linke und AfD bestimmen den Landtag. Mit ihnen zu koalieren verbietet die DNA der CDU. Lesen Sie mehr…
27. Okt 2019

UNSER LUDWIG LÄCHELT

ist Thema meines Klavierkabaretts am 1. November um 16.00 Uhr (ausverkauft) und 18 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf in Bonn Poppelsdorf. Es geht dabei um die unbekannte Seiten von Beethoven aus seiner Bonner Zeit, die mit Fingerübungen am Klavier vorgestellt werden. Lesen Sie mehr…
21. Okt 2019

FÜR DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES

für Beethoven in Bonn trägt der damalige OB Nimptsch (SPD) ein erhebliches Maß an Verantwortung. Dass er dafür jetzt Post und Telekom verantwortlich machen will, stellt die Wahrheit auf den Kopf.  Lesen Sie mehr…
02. Okt 2019

AM 3. OKTOBER FEIERN WIR DEN TAG

der Deutschen Einheit. Wie am 23. August 1990 die freigewählten Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschlossen hat, habe ich als Mitarbeiter von Helmut Kohl im Bonner Kanzleramt miterlebt. Lesen Sie mehr…
02. Okt 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das dritte Quartal 2019. Lesen Sie mehr…
01. Okt 2019

KUNST UND PUBLIKUM

brauchen einander und sind zugleich in einem Spannungsverhältnis verbunden. Aber Musik, die keiner hört, ein Buch, das niemand liest, oder ein Bild, das keiner sieht, laufen ins Leere. Nur im Respekt voreinander kommen Kunst und Publikum voran. Lesen Sie mehr…
27. Aug 2019

BEI DER KOMMUNALWAHL 2020

zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, seit sich die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner entschlossen hat, den CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan herauszufordern. Die CDU muss erkennen, dass auch in Bonn die Grünen ihr Hauptkonkurrent sind. Lesen Sie mehr…
25. Aug 2019

EINE HELMUT-KOHL-ALLEE GIBT ES JETZT

in Bonn. Das angesichts der Verdienste des Kanzlers der Einheit und Ehrenbürger Europas um die erste Bundeshauptstadt ebenso folgerichtig wie es beispielhaft sein sollte für viele andere Städte. Die Enthüllung des Straßenschilds an der Museumsmeile nahmen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und OB Ashok Sridharan vor. Mit dabei waren viele Weggefährten von Helmut Kohl. Der langjährige Kohl-Mitarbeiter Johannes Ludewig hielt eine eindrucksvolle Rede zu seinen Erfahrungen mit Helmut Kohl, die hier dokumentiert wird. Lesen Sie mehr…
14. Aug 2019

AM 14. August 1949 WÄHLTEN DIE BONNER

Konrad Adenauer zu ihrem ersten MdB. Er blieb bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bonn. In meinem Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" habe ich mich intensiver mit diesem oft vernachlässigten Teil des Wirkens Adenauers befasst. Lesen Sie mehr…
05. Jul 2019

EINE KURSUMKEHR BEI DER BEETHOVENHALLE

ist längst überfällig. Die jüngste Kostenprognose von mehr als 166 Mio Euro für die Sanierung einer maroden Mehrzweckhalle sollte Rat und Verwaltung in Bonn endlich zur Abkehr von ihrer Augen-zu-und-durch-Politik zwingen. Gefragt ist Zukunftsmut statt dem Beharren auf längst Überholtem. Lesen Sie mehr…
04. Jul 2019

DIE NATIONALEN REGIERUNGSCHEFS

in der EU haben Europa einen Bärendienst erwiesen, als sie das Ergebnis der Europawahl bei ihren Personalvorschlägen ignorierten. Wenn Wahlen keine Konsequenzen haben, hat die Demokratie ein Problem. Wenn Wahlen zum Europaparlament folgenlos bleiben, hat Europa ein Problem. Lesen Sie mehr…
01. Jul 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das zweite Quartal 2019.
Lesen Sie mehr…
15. Jun 2019

UNSER LUDWIG In BONN IST THEMA

meines Klavier-Kabaretts am 23. Juni um 16 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf (Poppelsdorfe Allee 108, Bonn). Der Eintritt ist frei. Platzreservierung dringend empfohlen unter webmaster@buerger-fuer-beethoven.de Lesen Sie mehr…
27. Mai 2019

GESTÄRKT WURDE EUROPA BEI DER WAHL

des Europaparlaments am 26. Mai 2019. Zwei Drittel der Bürger stimmten für pro-europäische Parteien, die Gegner Europas bleiben deutlich in der Minderheit. Wer die Wahl bewerten will, darf dabei nicht die nationale Brille aufsetzen, sondern muss das europäische Gesamtbild betrachten. Lesen Sie mehr…