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Für Steuerverschwendung

04. September 2008
tritt der Bund der Steuerzahler mit seinen ständigen Forderungen nach einem Totalumzug der Regierung nach Berlin ein. Der Verein arbeitet dabei mit unbelegten und teilweise wahrheitswidrigen Behauptungen.
Für Steuerverschwendung

 

Scharfe Kritik am Bund der Steuerzahler

 

In einem offenen Brief übten die Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) scharfe Kritik am Bund der Steuerzahler. Bei seiner Kampagne für einen Totalumzug der Regierung arbeite der Verein immer wieder mit unbelegten und teilweise wahrheitswidrigen Behauptungen und trete offen für Steuerverschwendung im zweistelligen Millionenbereich ein. Anlass für die Kritik der Abgeordneten war die Behauptung des Bundes der Steuerzahler, der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht, dass die beiden Regierungsstandorte nur jährliche Kosten von 8,8 Mio € erzeugten, sei falsch.

Der Brief der Bundestagsabgeordneten an des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat folgenden Wortlaut:

„Leider sind wir es gewohnt, dass Sie in Ihrer Kampagne für einen Totalumzug der Bundesregierung nach Berlin immer wieder mit Vermutungen und unbelegten Behauptungen arbeiten.

So behauptete Bund der Steuerzahler im Dezember 2007, es werde eine „Studie erarbeitet“, die belege, dass ein Komplettumzug nach Berlin weniger als 5 Milliarden € koste. Diese Studie werde im Januar 2008 vorgestellt. Trotz dieser vollmundigen Ankündigung haben Sie dieses Papier bis heute nicht vorlegt.

Jetzt gehen Sie aber noch einen Schritt weiter: In Ihrer Presseerklärung vom 28. August 2008 zum Bericht der Bundesregierung über die Höhe der Kosten der Aufteilung der Amts- und Dienstsitze zwischen Bonn und Berlin behaupten Sie wahrheitswidrig, der Regierungsbericht erfasse die Kosten der Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin nicht. Tatsächlich sind diese Kosten entsprechend dem Titel 527 01 des Bundeshaushaltsplans im einzelnen aufgeführt und addieren sich auf die Gesamtsumme von 4,7 Mio €. Diese belegte Summe liegt um ein vielfaches unter den von Ihnen ständig verbreiteten, aber unbelegten Zahlen.

Von schlichter Unkenntnis zeugt in diesem Zusammenhang Ihre Behauptung, der Einzelplan 60 „Kosten des Flugdienstes zwischen Bonn und Berlin“ sei im Bericht der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Ein Blick in den Haushaltsplan hätte Ihnen gezeigt, dass dieser Titel „der Abrechnung der Flugleistungen für die obersten Bundesbehörden“ (z. B. Bundesrechnungshof) dient und deshalb nichts mit den beiden Ministerienstandorten in Bonn und Berlin zu tun hat. Im Gegenteil: Wären alle Ministerien in Berlin würden notwendigerweise auch höhere Flugkosten zu den Obersten Bundesbehörden in Bonn entstehen.

Dies passt offenbar ebenso wenig in Ihre Argumentation wie das Ergebnis des Berichtes der Bundesregierung insgesamt, das den jährlichen Gesamtaufwand von 8,8 Mio € für den doppelten Regierungssitz mit 8,8 Mio € beziffert.

Offenbar gilt für Sie bei diesem Thema, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Sie schädigen damit auch das Ansehen des Bundes der Steuerzahler, denn nach Ihrem eigenen Anspruch wollen Sie doch für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern eintreten.

Deshalb müssten Sie bei Kenntnisnahme der Fakten vehement gegen diejenigen zu Felde ziehen, die einen Totalumzug  befürworten. Der Berlin-Umzug vor zehn Jahren hat rund 10 Mrd € gekostet. Er betraf das Parlament und etwa die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesregierung. Selbst wenn man für den von manchen geforderten „Totalumzug“ nur die Hälfte dieser Summe - also 5 Mrd € - ansetzen würde, würden allein die Zinsen für einen „Totalumzug“ jährlich bei ca. 200 Mio € liegen.

Das heißt: Weil es keinen Totalumzug gibt, spart der Steuerzahler über 190 Mio € im Jahr. Sie werden Ihre Gründe haben, diese Zahl zu ignorieren, im Interesse der Steuerzahler ist das jedenfalls nicht.“

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