Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Die neue Führung der CDU

Nach der Entscheidung von Angela Merkel, sich 2018 nicht erneut um den Parteivorsitz zu bewerben, wählte die CDU mit Friedrich Merz den dritten Vorsitzenden in drei Jahren. Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet übten das Amt nur zwei bzw. ein Jahr aus. Derart kurze Amtszeiten kannte die CDU bisher nur in den Ausnahmenfällen Ludwig Erhard (ein Jahr), Rainer Barzel (zwei Jahre) und Wolfgang Schäuble (zwei Jahre). Regelfall war für die CDU eine hohe Kontinuität in diesem Amt. Konrad Adenauer übte es 16 Jahre aus, Angela Merkel 18 Jahre und Helmut Kohl 25 Jahre.

So ist Friedrich Merz erst der zehnte Bundesvorsitzende der CDU, die ihren ersten Bundesparteitag 1950 in Goslar durchführte. Im gleichen Zeitraum hatte die SPD 17 Vorsitzende. Bei der FDP ist Christian Lindner seit Gründung 1949 der 15. Parteivorsitzende.

Die CDU wählte mit Friedrich Merz nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern auch vier der fünf bisherigen Stellvertreter kandidierten nicht erneut. Wiedergewählt wurde die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, neue Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Carsten Linnemann sowie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Karin Prien, Kultusministerin aus Schleswig-Holstein. Dazu kommt in der engsten Parteiführung mit dem Berliner MdB Mario Czaja ein neuer Generalsekretär.  

Mit Julia Klöckner als Schatzmeisterin (72%) und Jens Spahn (60%) im Präsidium gehören nur noch zwei Mitglieder des letzten Kabinetts Merkel der 42-köpfigen Parteiführung der CDU an. Zwei weitere (Annette Widmann-Mauz und Anja Karliczek) scheiterten mit ihren Kandidaturen. Noch nie war die gewählte Parteiführung der CDU so jung und so weiblich. Das weitaus schlechteste aller Ergebnisse erhielt übrigens eine frühere Bundestagsabgeordnete, die offen mit der sog. „Werteunion“ liebäugelt.

Für die CDU liegt in dieser grundlegenden personellen Erneuerung Chance und Risiko, denn zum notwendigen Aufbruch muss das Gespür für die notwendige Kontinuität kommen. Als Angela Merkel Vorsitzende wurde, verstanden das manche als Distanzierung von der 16-jährigen Regierungszeit Kohls. Jetzt wäre es falsch, in der Wahl von Friedrich Merz eine Abwendung von Angela Merkel zu sehen. Die CDU kann nicht erfolgreich sein, wenn sie sich im Grundsatz von dem distanziert, was die von ihr geführten und von den Bürgern gewählten Bundesregierungen geleistet haben. Die erfolgreiche Politik von Adenauer, Kohl und Merkel muss im Gegenteil das Fundament für Antworten auf die neuen Fragen der Zeit sein.

Bei der anstehenden programmatischen Erneuerung geht es für die CDU im Kern darum, die Anbindung an ihr gewachsenes Wertefundament nicht zu kappen. Friedrich Merz scheint dies erkannt zu haben, denn er bezog sich in seiner Rede vor allem auf das Ludwigshafener Grundsatzprogramm der CDU von 1978, das nach einem fünfjährigen Diskussionsprozess entstanden ist. Auch jetzt wird es bei der programmatischen Erneuerung darauf ankommen, dass dem eine breite Debatte vorausgeht, die die Mitglieder einbezieht. Merz hat Recht, wenn er davor warnt, dabei Demoskopie zum Maßstab der eigenen Politik zu machen.