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Minister Glos garantiert status quo für Bonner Ministeriumsteil

Wie der Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel mitteilte, hat sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in einem Brief an Bonner Ministeriumsangehörige klar zu Bonn als zweiten Dienstsitz des Wirtschaftsministeriums bekannt: „Minister Glos hat mich über einen Brief informiert, den er an Mitarbeiter im Bonner Teil seines Ministeriums geschrieben hat. Sein Bekenntnis zum Berlin-Bonn-Gesetz ist eindeutig. Diese Klarheit ist umso mehr zu begrüßen als das Wirtschaftsministerium seinen ersten Dienstsitz in Berlin hat. Die ewigen Komplettumzugsnörgler in Berlin sollten das zu Kenntnis nehmen.“

In seinem Brief an Bonner Ministeriumsmitarbeiter schreibt Glos:

„Wie Sie wissen, habe ich anlässlich der Personalversammlungen und auch in verschiedenen Gesprächen mit dem Personalrat deutlich gemacht, dass sich am Status quo für den Standort Bonn nichts ändert.

Wichtig ist für mich auch darauf hinzuweisen, dass bestimmte Schwerpunktbereiche des Ministeriums, wie z.B. die Luft- und Raumfahrt oder die Telekommunikations- und Postpolitik, auf Grund ihrer fachlichen Nähe zu den Ansprechpartnern vor Ort in Bonn verbleiben sollen. Dies gilt heute unverändert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich stets an die Vorgaben des Bonn/Berlin-Gesetzes und die grundsätzliche Aufteilung des Ministeriums auf die beiden Standorte Bonn und Berlin gehalten. Derzeit sind etwa 35 % der Beschäftigten des Ministeriums in Bonn eingesetzt; dies ist deutlich mehr als die von der Konzept-kommission des Ältestenrats des Deutschen Bundestages festgelegte Bonn-Quote des BMWi von 31 %.

Um- und Neuorganisationen betreffen die Standorte Bonn und Berlin gleichermaßen. Die Schließung bzw. die Zusammenlegung von Referaten soll in erster Linie die Schlagkraft und Effizienz von oftmals zu kleinen Arbeitseinheiten erhöhen. Seit Beginn meiner Amtszeit wurden in Berlin mehr Referate aufgelöst oder zusammengelegt als in Bonn.

Bei den von Ihnen angesprochenen Nachbesetzungen wird immer standortunabhängig die sachliche und fachliche Notwendigkeit des angemessenen Besetzungsumfangs geprüft. Hierbei wurden auch in Bonn die erforderlichen Nachbesetzungen vorgenommen. Ich kann Ihnen versichern, dass in weiteren zur Entscheidung anstehenden Fällen diese für Bonn und Berlin gleichermaßen geltende Messlatte bei organisatorischen Maßnahmen angelegt werden wird.

Sie wissen auch, dass wir bei persönlichen Standortpräferenzen sehr großzügig verfahren und etliche Kollegen sogar nach Bonn zurückgehen konnten, um ihre persönliche Lebensplanung besser verwirklichen zu können. Auch in Zukunft wird die organisatorisch nicht immer einfach zu bewältigende Standorttrennung unseres Ministeriums im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses so gestaltet, dass persönlich und fachlich möglichst wenig Friktionen auftreten.“