Volltextsuche:

EINEM SCHWEIGEGEBOT DER NORMATIVEN

19. September 2012
Kraft des Faktischen darf nicht dazu führen, dass in wichtigen gesellschaftlichen Grundfragen unbemerkt grundlegende Richtungsänderungen erfolgen. Gefragt sind klare Positionierungen. Das gilt von der Sterbe"hilfe" über die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe bis zur Religionsfreiheit im Zusammenhang mit dem Beschneidungsurteil.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Wider ein Schweigegebot der normativen Kraft des Faktischen

(Editorial in „Die Politische Meinung“ Nr. 514, September 2012)

Der Sommer 2012 hat uns im Schatten der fälschlicherweise als „Euro-Krise“ bezeichneten Schulden- und Bankenkrise mit grundlegenden Fragen zur Ausrichtung unserer Gesellschaft konfrontiert. Diese lassen sich jedoch weder mit den Methoden des pragmatischen tagesbezogenen Krisenmanagements noch mit juristischer Handwerksroutine bewältigen. Gefragt sind klare Positionierungen auf der Grundlage eines nachvollziehbaren Wertefundaments. 

So hat die Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwar geschäftsmäßig betriebene Sterbe“hilfe“ unter Strafe stellt, aber zugleich die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid als „passive“ Sterbe“hilfe“ und fast zum Regelfall stilisiert. Dafür sollen nicht nur (wie bisher) nahe Angehörige straffrei bleiben, sondern auch diejenigen, die wie Mediziner berufsbedingt  in einer engen Beziehung zum Patienten stehen. Zum mit Präimplantations- und Pränataldiagnostik bis ins Einzelne geplanten Lebensbeginn gesellt sich so das scheinbar planbare Lebensende. 

Schon die vom Bundestag 2008 verabschiedete Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht ging in diese Richtung. In der ausdrücklich von der Fraktionsdisziplin befreiten „Gewissensfrage“ haben damals nur (!) die Abgeordneten von CDU und CSU (mit einer Ausnahme) geschlossen gegen eine solche erweiterte Sterbehilfe gestimmt. 

Um eine Grundfrage geht es auch bei der steuerrechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Man darf dazu den Wortlaut des Grundgesetzes in Erinnerung rufen: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Das ist ausdrücklich keine Diskriminierung anderer Formen des Zusammenlebens, sondern privilegiert die Lebensgemeinschaft, die auf Kinder angelegt ist. Wer homosexuelle Lebenspartnerschaften, die eben nicht auf Kinder angelegt sind, steuerlich der Ehe gleichstellen will, diskriminiert hingegen z.B. die alleinerziehende Mutter, die mit ihrem Kind nicht vom Ehegattensplitting profitiert. 

Steuerrechtlich weist die Einbettung des Ehegattensplitting in ein Familiensplitting in die Zukunft. Im Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahlprogramm 2009 heisst es dazu: „Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. Im Sinne eines realen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anheben.“ Tatsächlich geht es aber im Kern nicht um das Steuerrecht, sondern darum, worin der „besondere Schutz“ für Ehe und Familie eigentlich noch besteht, wenn er auch im Steuerrecht aufgehoben wird. 

Die Widersprüchlichkeit eines vom Zeitgeist geprägten Wertegefüges hat auch das Gerichtsurteil zum Thema Beschneidung offenbart. Der nach diesem Urteil wohl unumgängliche Versuch, das Spannungsverhältnis zwischen Kindeswohl, Elternrecht und Religionsfreiheit gesetzlich zu regeln, wird die Frage nach dem gesellschaftlichen Wertekanon letztlich nicht lösen. 

Die plötzliche lebhafte Debatte über die (seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bisher unumstrittene) Beschneidungsfrage offenbart auch, welche wesentlich grundlegenderen Fragen zugleich dem Schweigegebot der normativen Kraft des Faktischen unterworfen sind. Man mag es als polemisch empfinden, aber es spiegelt eben auch unsere Werterealität wider, dass jüngst eine Karikatur den fiktiven Dialog von Eltern mit ihrem Sohn in die Aussage münden ließ: „Dich aus religiösen Gründen beschneiden zu lassen, kam für uns nie in Frage. Aber wir haben über einen Schwangerschaftsabbruch aus säkularen Gründen nachgedacht.“

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD.
Der kurze Überblick zu "Beethoven in Bonn": 128 Seiten (90 Seiten plus engl. Übersetzung), 12,5 x 19 cm, Klappenbroschur, durchgehend farbig bebildert, ISBN: 978-3-96058-342-4, Edition Lempertz, Königswinter 2020 (8,99 €)

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

10. Feb 2020

DIE CDU MUSS IN DER MITTE BLEIBEN.

Gerade nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer muss klar bleiben, dass für die CDU eine Kooperation mit der LINKEN oder der AfD nicht in Frage kommt. Deshalb ist jetzt Armin Laschet als Mann der Mitte gefordert, Führungsverantwortung zu übernehmen. Lesen Sie mehr…
09. Feb 2020

DIE GRÜNEN LEGEN BONN LAHM

wie die Beispiele Cityring, Viktoriakarree und Beethovenhalle zeigen. Wie widersinnig grüne Politik dabei ist, zeigen beispielsweise die Beschlüsse dem Cityring, durch die der Autoverkehr zum Bahnhof zu langen umweltschädlichen Umwegen durch Wohngebiete gezwungen wird. Lesen Sie mehr…
05. Feb 2020

22 JAHRE WAR BEETHOVEN IN BONN -

länger als Mozart in Salzburg. Hier reifte er  im Geiste der Aufklärung zur musikalischen wie auch charakterlichen und politischen Persönlichkeit, sammelte wichtige und prägende Erfahrungen als Organist und Orchestermusiker, entwickelte sich zum außergewöhnlichen Pianisten und profilierte sich als Komponist. Lesen Sie mehr…
27. Jan 2020

AM 2. 2. FINDET DAS KLAVIERKABARETT

LUDWIG ALAAF von Stephan Eisel um 10:30 Uhr im Kulturzentrum Hardtberg statt (Rochusstraße 276, 53123 Bonn)22 Jahre hat Beethoven in Bonn gelebt und gearbeitet. Er war dabei nicht der grimmige, vom Schicksal beladene Komponist als der er oft dargestellt wird, sondern hatte eine sehr heitere Seite. Es erwarten Sie überraschende Einsichten zu Ludwig und Fingerübungen zwischen Pop, Jazz und Klassik. Dabei geht sowhl um die von Beethoven in seinen Werken umgesetzte "rheinische Täuschung" als auch den Nachweis, dass er die wichtigsten rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Das Bonner Prinzenpaar hat sich zu einem Besuch angesagt. Lesen Sie mehr…
19. Jan 2020

DIE BEETHOVENS WAREN IN BONN

über 60 Jahre mit vier Generationen eine feste Größe in der Bonner Stadtgesellschaft. Mit der Familie des größten Sohns der Stadt am Rhein befasste sich die erste Folge einer mehrteiligen Serie von Stephan Eisel zum Bonner Beethoven im General-Anzeiger. Lesen Sie mehr…
19. Jan 2020

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen. Lesen Sie mehr…
17. Jan 2020

DEMOKRATIE GEGEN EXTREMISTEN ZU

verteidigen, ist ein Kernbestand christlich-demokratischer Identität. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bedrohung der demokratischen Ordnung von rechter  oder linken Extremisten oder religiösen Fanatikern kommt. Darum geht es im 5. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?" Lesen Sie mehr…
17. Nov 2019

DER SCHUTZ DES LEBENS

ist Kern christdemokratischer Identität und leitet sich direkt aus dem christlichen Menschenbild ab, dem die Menschenwürde als unverfügbar gilt. Darum geht es im 4. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?" Lesen Sie mehr…
15. Nov 2019

EIGENVERANTWORTUNG DER BISCHÖFE

fordert eine Initiative katholischer Laien in einem veröffentlicht, der sich gegen eine steuerliche Haftung der Laien in der Missbrauchsfrage wendet. Die 19 Erstunterzeichner werben um Unterstützung für einen entsprechenden Brief an die Deutsche Bischofskonferenz. Lesen Sie mehr…
13. Nov 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen. Lesen Sie mehr…
09. Nov 2019

ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL

war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl und habe den Tag an meinem Schreibtisch im Kanzleramt verbracht. Helmut Kohl war zum Staatsbesuch bei der ersten freien regierung in Polen. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in hier nachlesen. Lesen Sie mehr…
28. Okt 2019

DIE LANDTAGSWAHLEN IN THÜRINGEN

waren ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik, denn erstmals haben die demokartsichen Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr, sondern die links- und rechtsaußen Parteien Linke und AfD bestimmen den Landtag. Mit ihnen zu koalieren verbietet die DNA der CDU. Lesen Sie mehr…
27. Okt 2019

UNSER LUDWIG LÄCHELT

ist Thema meines Klavierkabaretts am 1. November um 16.00 Uhr (ausverkauft) und 18 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf in Bonn Poppelsdorf. Es geht dabei um die unbekannte Seiten von Beethoven aus seiner Bonner Zeit, die mit Fingerübungen am Klavier vorgestellt werden. Lesen Sie mehr…
21. Okt 2019

FÜR DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES

für Beethoven in Bonn trägt der damalige OB Nimptsch (SPD) ein erhebliches Maß an Verantwortung. Dass er dafür jetzt Post und Telekom verantwortlich machen will, stellt die Wahrheit auf den Kopf.  Lesen Sie mehr…
02. Okt 2019

AM 3. OKTOBER FEIERN WIR DEN TAG

der Deutschen Einheit. Wie am 23. August 1990 die freigewählten Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschlossen hat, habe ich als Mitarbeiter von Helmut Kohl im Bonner Kanzleramt miterlebt. Lesen Sie mehr…