Volltextsuche:

EINE RUTSCHBAHN INS MILLIONENGRAB

03. Mai 2016
ist die Luxussanierung der Beethovenhalle. Die Kos­tenschätzungen der Verwaltung haben sich in nur drei Jahren verdoppelt und seit Jahresanfang sogar mo­natlich um eine Million Euro erhöht. Insgesamt sollen mindestens 75 Millionen ausgegeben werden. Das sind schon jetzt fünfmal mehr als der städti­sche Beitrag zu Bau und Betrieb des Beethoven-Festspielhauses gewesen wäre. 

 

Warum ich mich der Spendenaktion für die Beethovenhalle nicht anschließe, können Sie hier lesen.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

 

Stephan Eisel

Beethovenhalle: Millionengrab mit ständiger Kostenexplosion

Rechnungsprüfungsamt überprüft Zahlenwerk erst nach Ratsbeschluss  

Die aufwendige Luxussanierung der Beethovenhalle ist nicht nur überflüssig, sondern entwickelt sich schon vor Baubeginn zur Rutschbahn in ein Millionengrab: Bevor überhaupt ein Handschlag getan ist, haben sich die Kos­tenschätzungen der Verwaltung innerhalb von nur drei Jahren verdoppelt und seit Jahresanfang sogar mo­natlich um eine Million Euro erhöht. Insgesamt sollen mindestens 75 Millionen ausgegeben werden – und zwar ohne jede Verbesserung der Akustik im alten Mehrzwecksaal. Dazu kommt für den Betrieb ein jährlicher Zu­schuss von mindestens 2 Mio Euro aus der Stadtkasse. Das sind schon jetzt fünfmal mehr als der städti­sche Beitrag zu Bau und Betrieb des Beethoven-Festspielhauses gewesen wäre. 

Die bisher gefassten Ratsbeschlüsse sind schon deshalb unseriös, weil regelmäßig die notwendigen Entschei­dungsgrundlagen fehlen. Im Dezember 2015 wurden - wie es im Beschlusstext wörtlich heisst - „vor Ab­schluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ hohe zweistellige Millionenbeträge verab­schiedet. Weil das nicht alle CDU-Stadträte mitgemacht haben, kam die Mehrheit nur mit den Stimmen von Linkspartei und Piraten zustande. Auf den noch im Mai 2015 eingeforder­ten Businessplan und ein Hallenkon­zept, das zunächst überhaupt den Bedarf für die Mehrzweckhalle feststellt, hat der Rat längst verzich­tet. 

Am 7. April 2016 hat der Rat eine Beschlussvorlage der Verwaltung verabschiedet, deren gesamte Kostenbe­rechnung auf Angaben eines „externen Projektsteuerers“ beruht. Erst nach (!) dem Ratsbeschluss soll zur „in­ternen Absi­cherung … eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungs­prüfungsamt vorgenommen werden“ - und selbst das nur „auf einer kursorischen Ebene“. Stadtdi­rektor Fuchs wird mit Hinweis zitiert: „Was die Sanierung am Ende genau kosten werde, wisse man allerdings erst, wenn voraussichtlich nach der Sommerpause die Angebote für die einzelnen Gewerke vorliegen.“ (GA 15.3.16)

In meiner jahrzehntelangen Arbeit in Gremien des Stadtrats bis hin zum Bundestag, habe ich sel­ten ein so unseriöses Verfahren erlebt wie bei der Sanierung der Beethovenhalle. Teilweise wer­den die Gre­mien sogar ohne schriftliche Unterlagen einberufen, regelmäßig werden sie mit komplexen Tischvorlagen oder nachge­reichten Unterlagen konfrontiert. In keinem Fall (!) hat der Rat Beschlussvorlagen zur Sanierung der Beetho­venhalle fristgerecht mit dem Versand der Sitzungseinla­dung erhalten. Wer als Mandatsträger Wert auf einen verant­wortlichen Umgang mit Steuergeldern legt, darf auf dieser Grundlage keine Entschei­dungen treffen.

Die Kostensteigerung für die Hallensanierung ist schon in der Planungsphase atemberau­bend:

Verwaltungsvorlage

Veranschlagte
Sa­nierungskosten

ausdrücklich benanntes
Kos­tensteigerungsrisiko

Zusätzlicher Hinweis

17.09.2012

„Kostenermittlung“

Drs. 1212095ST7

29, 8 Mio Euro

 

 

15.04.2015

„Kostenschätzung“

Drs. 1511323
(dazu Ratsbeschluss am 7.05.2015)

56,3 Mio Euro

+ 30 Prozent

„mit teilweiser Ertüchtigung der Akustik“

24.11.2015

„Schätzkosten“ Drs. 1513665

(dazu Ratsbeschluss am 10.12.2015)

59,8 Mio Euro

+ 25 Prozent

„Projektgrenzen: Kei­ne raumakusti­sche Verbesse­rung des großes Saal­es für Musik“

01.04.2016

„Kostenberechnung“ Drs. 1611089

(dazu Ratsbeschluss am 7.04.2016)

62,7 Mio Euro

+ 20 Prozent

„Raumakustik kein Bestandteil“
bzw. „Raumakustik entfallen“

 

Die jetzt incl. des schon jetzt benannten Kostensteigerungsrisikos benannte städtische Ausgabe von ca. 75 Mio Euro1 muss ausschließlich durch eine weitere Verschuldung der Stadt finanziert werden. Das sind selbst in der jetzigen Niedrigzinsphase bis zu 1 Mio Euro weiterer jährlicher Ausgaben, über die niemand spricht. Die zu­sätzliche Verschuldung der Stadt wegen der Beethovenhalle wird zu Lasten anderer Auf­gaben der Stadt ge­hen. Oberbürgermeister Sridharan hatte dem General-Anzeiger in einem In­terview am 28. Dezember 2015 noch ein­mal ausdrücklich gesagt, „dass wir uns die beschlossene Variante nicht leisten können.“ Der Rat hat ihn unter Führung der Grünen überstimmt. 

Diese Lage haben Rat und Verwaltung selbst verschul­det. Wegen der enor­men Sanierungskosten und der hohen Betriebskosten war bis Ende 2009 klar, dass die Beethovenhalle zuguns­ten eines neuen Beethoven-Festspiel­hauses abgeris­sen werden sollte. Darauf ba­siert die erste Architektenwett­bewerb der Deutschen Post DHL. So findet es sich auch in den Programmen von CDU, SPD und FDP zur Kommu­nalwahl 2009. Doch dann legte der neue Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) das Projekt Fest­spielhaus im April 2010 im Alleingang aus Eis. Zu­gleich machten machten die Grünen den Erhalt der Beetho­venhalle zur Bedingung für die neue schwarz-grü­ne Ratskoalition. In der Folge beschloss der Rat 2011 den Er­halt der Beethovenhal­le ohne jegliche Informati­on über die finanziellen Folgen. Das war unverantwortlich und fahrlässig. 

Auf dieser Grundlage wurde 2014 ein von der Deutschen Post DHL finanzierter zweiter Architektenwettbe­werb für das Festspielhaus neben der Beethovenhalle durchgeführt. Die Stadt sollte lediglich ein baureifes Grund­stück zur Verfügung stellen (4,4 Mio Euro) und über (20 Jahre ge­streckt) einmalig 10 Mio zur Betriebsstiftung Festspielhaus beitragen. Alle anderen Kosten waren durch die pri­vaten Baufinanziers sowie im Betrieb vor al­lem durch den Bund (39 Mio), die Deutsche Tele­kom, die Sparkasse Köln-Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis ab­gedeckt. Das Projekt war durchfinanziert, die Satzung der Betriebsstif­tung von der Stiftungsaufsicht genehmigt und zwei durchgeplante Architektenent­würfe lagen realisierungsfä­hig vor. Alle Beteiligten hatten bis Ostern 2015 die notwendigen Beschlüsse ge­fasst – nur die Stadt Bonn ver­tagte sich immer wieder. 

Als die Stadtverwaltung im April 2015 zugeben musste, dass die Sanierungskosten der Mehrzweckhalle dop­pelt so hoch ausfallen würden wie ursprünglich angenommen, ließ sich die von den Grünen dominierte Rats­mehrheit davon nicht abschrecken, sondern beschloss am 7. Mai mit Planungsausgaben in Höhe von zwei Mio Euro die Reali­sierung. Zugleich verschob der Rat erneut die notwendigen Beschlüsse zum Beethoven-Fest­spielhaus. Am 16. Juni 2015 teilte die Deutsche Post DHL Group mit, dass sie die Errich­tung eines Festspiel­hauses nicht weiter verfolgen werde, „weil schon zum Start kein eindeutiger Schulter­schluss innerhalb der Stadt zu erken­nen ist.“ Damit waren auch die 39 Mio Euro des Bundes verloren. 

So muss die Beethovenstadt Bonn das Beethoven-Jubiläum 2020 ohne angemessenen Konzertsaal begehen. Von akustische Verbesserungen ist im Rahmen der aufwendigen Sanierung der Beethovenhalle näm­lich längst keine Rede mehr. Die hohen zweistelligen Millionenbeträ­ge ver­schlingt der Denkmalschutz. Für Sinfoniekon­zerte wird es in der Ge­burtsstadt des Komponisten nur Provi­sorien geben: eine Mehrzweckhalle und einen Ta­gungsraum (WCCB). Niemand wird wegen der Konzerte in solchen Provisorien auch nur aus Köln nach Bonn kommen. Deshalb sind alle Beteiligten gut beraten, das Beethovenjubiläum 2020 nicht an der Beethovenhalle festzu­machen. Viel wichtiger ist es, in das zu investieren, was Bonn zu Beethoven unverwech­selbar macht – vor allem die authent­ischen Orten und nachhaltige Strukturen für die Profilierung als Beetho­venstadt. 

Würden Rat und Verwaltung über den Tellerrand blicken, läge aus kommunalpoliti­scher Verantwor­tung eine zukunftsweisende Lösung auf der Hand: Da auch bei der Oper hohe zweistellige Sa­nierungskosten anstehen, sollte man die Beethovenhalle jetzt für die nächsten Jahre nur einen betriebssicheren Zustand bringen. Experten schätzen, dass dies für 10 Mio Euro möglich wäre. Statt dann über 150 Mio Euro in die Sanierung zwei alter Gebäude zu stecken, könnte we­nigstens nach 2020 – wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz – ein integrierten Opern- und Konzerthausbau neu zu er­richtet werden. Das nordrhein-westfälische Denkmal­schutzgesetz lässt dies übrigens ausdrücklich zu: Nach Ar­tikel 9 muss die Erlaubnis zum der Abriss eines denk­malgeschützten Gebäudes erteilt werden, wenn „ein über­wiegendes öffentliches Interesse die Maß­nahme ver­langt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates. 

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die unkalkulier­bare finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhal­le und Oper wäre vermieden. Eine moderne in­tegrierte Lösung würde die Betriebskosten re­duzieren (ein Ge­bäude statt zwei), die Vermarktung des Opern­grundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesichert und die Beethovenstadt käme endlich zu einem angemessenen Kon­zertsaal. Leider ist die Bonner Kommunalpolitik zu einer solchen Zukunftsentschei­dung noch nicht fähig. Viel­leicht lässt die absehbare weitere Kostenexplosion nach dem Baubeginn der Hallensanierung die Einsicht wachsen, führt im Verfahrensverlauf noch zum Abspecken dieser unverantwortlichen Luxussa­nierung im Altbestand und öffnet den Blick für eine attraktive Zukunftsgestaltung.

1Zur Finanzierung tragen die Sparkasse KölnBonn mit 5 Mio Euro sowie der Stiftung Denkmalschutz mit 100.000 Euro bei. Maßnahmen für ca zwei Mio Euro (z. B. Bestuhlung) sollen nur reali­siert werden, wenn entsprechende Spenden eingehen. Obwohl der Rat dazu bereits im Dezember 2015 aufge­rufen hat, haben sich bisher lediglich 133 Spender gemeldet. Über die Höhe der Spenden wird keine Angabe gemacht, ebenso wenig über die Zusatz­kosten der Stadt für die Bewerbung der Spendenaktion. Zugleich wird der städtischen Haushalt zusätzlich belastet durch „eine Vernichtung von Rest­buchwerten … in Höhe von derzeit geschätzten ca. 2,5 – 3,0 Mio Euro“ („durch den Abbau von bestehenden technischen und baulichen Anlagen“). 

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD.
Der kurze Überblick zu "Beethoven in Bonn": 128 Seiten (90 Seiten plus engl. Übersetzung), 12,5 x 19 cm, Klappenbroschur, durchgehend farbig bebildert, ISBN: 978-3-96058-342-4, Edition Lempertz, Königswinter 2020 (8,99 €)

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

19. Jan 2020

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen. Lesen Sie mehr…
17. Jan 2020

DEMOKRATIE GEGEN EXTREMISTEN ZU

verteidigen, ist ein Kernbestand christlich-demokratischer Identität. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bedrohung der demokratischen Ordnung von rechter  oder linken Extremisten oder religiösen Fanatikern kommt. Darum geht es im 5. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?" Lesen Sie mehr…
17. Nov 2019

DER SCHUTZ DES LEBENS

ist Kern christdemokratischer Identität und leitet sich direkt aus dem christlichen Menschenbild ab, dem die Menschenwürde als unverfügbar gilt. Darum geht es im 4. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?" Lesen Sie mehr…
15. Nov 2019

EIGENVERANTWORTUNG DER BISCHÖFE

fordert eine Initiative katholischer Laien in einem veröffentlicht, der sich gegen eine steuerliche Haftung der Laien in der Missbrauchsfrage wendet. Die 19 Erstunterzeichner werben um Unterstützung für einen entsprechenden Brief an die Deutsche Bischofskonferenz. Lesen Sie mehr…
13. Nov 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen. Lesen Sie mehr…
09. Nov 2019

ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL

war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl und habe den Tag an meinem Schreibtisch im Kanzleramt verbracht. Helmut Kohl war zum Staatsbesuch bei der ersten freien regierung in Polen. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in hier nachlesen. Lesen Sie mehr…
28. Okt 2019

DIE LANDTAGSWAHLEN IN THÜRINGEN

waren ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik, denn erstmals haben die demokartsichen Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr, sondern die links- und rechtsaußen Parteien Linke und AfD bestimmen den Landtag. Mit ihnen zu koalieren verbietet die DNA der CDU. Lesen Sie mehr…
27. Okt 2019

UNSER LUDWIG LÄCHELT

ist Thema meines Klavierkabaretts am 1. November um 16.00 Uhr (ausverkauft) und 18 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf in Bonn Poppelsdorf. Es geht dabei um die unbekannte Seiten von Beethoven aus seiner Bonner Zeit, die mit Fingerübungen am Klavier vorgestellt werden. Lesen Sie mehr…
21. Okt 2019

FÜR DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES

für Beethoven in Bonn trägt der damalige OB Nimptsch (SPD) ein erhebliches Maß an Verantwortung. Dass er dafür jetzt Post und Telekom verantwortlich machen will, stellt die Wahrheit auf den Kopf.  Lesen Sie mehr…
02. Okt 2019

AM 3. OKTOBER FEIERN WIR DEN TAG

der Deutschen Einheit. Wie am 23. August 1990 die freigewählten Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschlossen hat, habe ich als Mitarbeiter von Helmut Kohl im Bonner Kanzleramt miterlebt. Lesen Sie mehr…
02. Okt 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das dritte Quartal 2019. Lesen Sie mehr…
01. Okt 2019

KUNST UND PUBLIKUM

brauchen einander und sind zugleich in einem Spannungsverhältnis verbunden. Aber Musik, die keiner hört, ein Buch, das niemand liest, oder ein Bild, das keiner sieht, laufen ins Leere. Nur im Respekt voreinander kommen Kunst und Publikum voran. Lesen Sie mehr…
27. Aug 2019

BEI DER KOMMUNALWAHL 2020

zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, seit sich die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner entschlossen hat, den CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan herauszufordern. Die CDU muss erkennen, dass auch in Bonn die Grünen ihr Hauptkonkurrent sind. Lesen Sie mehr…
25. Aug 2019

EINE HELMUT-KOHL-ALLEE GIBT ES JETZT

in Bonn. Das angesichts der Verdienste des Kanzlers der Einheit und Ehrenbürger Europas um die erste Bundeshauptstadt ebenso folgerichtig wie es beispielhaft sein sollte für viele andere Städte. Die Enthüllung des Straßenschilds an der Museumsmeile nahmen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und OB Ashok Sridharan vor. Mit dabei waren viele Weggefährten von Helmut Kohl. Der langjährige Kohl-Mitarbeiter Johannes Ludewig hielt eine eindrucksvolle Rede zu seinen Erfahrungen mit Helmut Kohl, die hier dokumentiert wird. Lesen Sie mehr…
14. Aug 2019

AM 14. August 1949 WÄHLTEN DIE BONNER

Konrad Adenauer zu ihrem ersten MdB. Er blieb bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bonn. In meinem Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" habe ich mich intensiver mit diesem oft vernachlässigten Teil des Wirkens Adenauers befasst. Lesen Sie mehr…