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EINE BEMERKENSWERTE ANTRITTSREDE

23. Oktober 2015
hat der neue Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan am 22. Oktober vor dem Bonner Rat gehalten. Klare Aussagen zum Bonn-Berlin-Gesetz und zur Beethovenstadt unterscheiden ihn von seinem Vorgänger. Zugleich brachte er einige neue Ideen ein.
EINE BEMERKENSWERTE ANTRITTSREDE

Den vollständigen Text der Rede von Ashok Sridharan können Sie hier ausdrucken.

Antrittsrede von Oberbürgermeister Ashok Sridharan im Stadtrat am 22. Oktober 2015: 

Gemeinsam Zukunft schaffen. Jetzt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich an die schockierenden Ereignisse am vergangenen Samstag in Köln erinnern. Ich wünsche Henriette Reker und allen anderen Verletzten eine möglichst schnelle und vollständige Genesung und freue mich darauf, Frau Reker bald persönlich kennenzulernen und mit ihr zusammen zu arbeiten.

Gerade wegen der rechtsextremen Tendenzen, die nach der Presseberichterstattung Hintergrund für das Attentat waren, müssen wir uns der Verantwortung für unsere Geschichte immer wieder bewusst sein. Vor diesem Hintergrund werde ich durch die Verwaltung prüfen lassen, ob die Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus nicht im alten Rathaus untergebracht werden kann. Das wäre einerseits ein würdiger Ort und würde andererseits zu einer intensiveren Nutzung dieses so gelungen restaurierten, historischen Gebäudes führen.

Am zweiten Tag meiner Amtszeit als Oberbürgermeister unserer Stadt Bonn danke ich zunächst noch einmal all den Personen, die mich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten unterstützt und begleitet haben. Heute gilt mein besonderer Dank meinem Amtsvorgänger Jürgen Nimptsch, der mich in mehreren Gesprächen mit vielen Sachverhalten vertraut gemacht und mir unmittelbar nach der Wahl die Einarbeitung in die Bonner Themen ermöglicht hat. Es waren konstruktive Gespräche, die für mich wertvoll und wichtig waren.

Das Motto meines Wahlkampfes lautete „Gemeinsam Zukunft schaffen. Jetzt!“. Das möchte ich zusammen mit Ihnen als Stadtverordnete, der Verwaltung , den Bonnerinnen und Bonnern, mit Bund, Land sowie den Medien und allen gesellschaftlichen Gruppen nun in die Tat umsetzen!

Dazu müssen wir gemeinsam die Bereitschaft mitbringen, Zweifel beseitigen, unsere Phantasie einsetzen, Entscheidungen herbeiführen, diese dann umsetzen und handeln.

Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Oktober 2015

Das setzt voraus, dass Sie als Stadtverordnete die Informationen von der Verwaltung erhalten, die Sie zur Beratung und vor allem zur Beschlussfassung benötigen. Ich habe seit meiner Kandidatur an einigen Ratssitzungen teilgenommen und die Erfahrung gemacht, dass häufig Fragen gestellt wurden, die nicht ad hoc in der Sitzung beantwortet werden konnten. Daher werde ich künftig im Vorfeld von Stadtrat und Hauptausschuss auf Sie zukommen, um in Erfahrung zu bringen, ob es Fragen oder weiteren Informationsbedarf zu den Sitzungsvorlagen gibt. Das versetzt mich in die Lage, diese Fragen in der Regel bis zur Sitzung zu klären und in der Sitzung zu beantworten. Sie können dann die Beschlüsse herbeiführen, die wir benötigen, um unsere Stadt voran zu bringen!

Die Themenbereiche, die aus meiner Sicht eine hohe Priorität haben, wurden im Wahlkampf bereits genannt: Es sind die Wirtschaftsförderung, die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, das internationale Bonn, die Profilierung Bonns als Beethovenstadt, die Haushaltskonsolidierung und nicht zuletzt das wieder in die Diskussion gekommene Berlin- Bonn-Gesetz. Ebenfalls höchste Priorität hat aus meiner Sicht der Umgang mit den Flüchtlingen, die zu uns nach Bonn kommen. Daneben gibt es natürlich weitere Themen, mit denen wir uns intensiv befassen müssen. In diesem Zusammenhang erwähne ich nur die Schulentwicklungsplanung, das Hallenkonzept, ‚Sport und Kultur, die Bäderfrage und – last but not least – die Bürgerdienste.

Lassen Sie mich zunächst etwas zu der Flüchtlingssituation sagen: Die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen, die nach Bonn kommen, ist nicht die Aufgabe eines Amtes oder eines Dezernats. Es handelt sich hier um eine gesamtstädtische Aufgabe, die dezernats- und ämterübergreifend angegangen werden muss. Daher begrüße ich die Einrichtung der interdisziplinären Arbeitsgruppe in der Verwaltung, danke ausdrücklich für die bisherige Arbeit und will an deren Sitzungen teilnehmen, um einerseits unmittelbar informiert zu sein und andererseits ggf. erforderliche Schritte veranlassen zu können.

Zu den Bürgerdiensten: Die Stadtverwaltung ist ein Dienstleister! Solange die Bürgerinnen und Bürger nicht innerhalb der im Meldegesetz vorgesehenen Frist von einer Woche einen Termin bekommen, wird es auch weiterhin in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg an mindestens zwei Tagen ein entsprechendes Angebot geben! Über die Möglichkeiten der Verbesserung der derzeitigen Situation, von der ich mir gestern persönlich ein

Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Oktober 2015

Bild gemacht habe, werde ich mich mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen austauschen, um schnell zu Entscheidungen zu kommen.

Dass wir vor dem Hintergrund der Haushaltssituation insgesamt effizienter aufgestellt sein müssen, ist klar. Deshalb müssen wir Angebote konzentrieren und identifizieren, wo und was investiert werden muss. Dafür benötigen wir zum Beispiel wegen der dringend erforderlichen Investitionen in Schulen einen aktuellen Schulentwicklungsplan. Dieser soll aufzeigen, wo es Handlungsbedarf gibt, damit wir die Schullandschaft gezielt und auf der Grundlage genauer Untersuchungen weiterentwickeln können.

Ähnliches gilt für das von Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete, schon lange geforderte Hallenkonzept. Dieses Konzept, muss jetzt erarbeitet, beraten und beschlossen werden, um in diesem Bereich für die Zukunft aufgestellt zu sein. Wir können es uns nicht leisten, einzelne Projekte isoliert zu betrachten.

Auch in der Bäderfrage müssen wir weiterkommen. Bonn braucht kein Spaßbad auf der rechten Rheinseite sondern ein Kombibad bestehend aus einem Hallen- und einem Freibad auf der linken Rheinseite zwischen Bad Godesberg und Bonn. Erst nach dessen Fertigstellung und Inbetriebnahme kommt die Schließung des Franken- und des Kurfürstenbades in Betracht. Welche Freibäder weiter geöffnet bleiben, muss gemeinsam mit den Fördervereinen besprochen werden. An dieser Stelle begrüße ich es ausdrücklich, dass die Fördervereine sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben. Das macht es auch für die Verwaltung leichter, die Thematik mit den Betroffenen zu diskutieren. Mit an den Besprechungstisch gehören aber auf jeden Fall auch der Stadtsportbund und Vertreter der großen Schwimmvereine.

Ob wir dabei mit privaten Partnern zusammenarbeiten oder nicht, muss im Einzelfall untersucht und aufgrund wirtschaftlicher und sachlicher Parameter entschieden werden. Dies gilt nicht nur für den Bäderbereich sondern für alle Bereiche, in denen gebaut wird. Dabei ist darauf zu achten, dass lediglich Planung, Bau, Bauunterhaltung und ggf. die Finanzierung von privaten Partner übernommen werden. Der Betrieb sollte in der Regel davon getrennt werden.

Die Wirtschaftsförderung werde ich zur Chefsache machen und den regelmäßigen Dialog mit Unternehmen, der IHK und der Handwerkskammer gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung suchen. Deshalb ist die Wirtschaftsförderung, die ich in ihrer Arbeit unterstützen werde, mir ab

Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Oktober 2015

sofort unmittelbar zugeordnet und nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsvorstands teil. Außerdem wird sie durch die Ergänzung um Großprojekte gestärkt werden. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass keine weiteren Unternehmen das Stadtgebiet verlassen und sich neue Unternehmen in Bonn und der Region ansiedeln. Dazu gehört es für mich auch, Unternehmen in Bonn regelmäßig zu besuchen und zu Expertenrunden einzuladen. Eine solche Expertenrunde möchte ich mit dem Thema der Weiterentwicklung Bonns im IT-Sektor befassen. Einige der in Bonn ansässigen Unternehmen aus der IT-Branche haben ihre Mitarbeit und Unterstützung bereits angekündigt. Nach meiner Vorstellung können wir Bonn zur Stadt der IT- Sicherheit weiterentwickeln. Es gibt hier bereits einige Unternehmen, die sich genau damit befassen. Ich will der Expertenrunde aber nicht vorgreifen, sondern eine Anregung geben.

In diesem Zusammenhang steht die weitere Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bonn und dessen Vernetzung mit der Wirtschaft. Auch hier werde ich zusammen mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Erfahrung von Start-Up-Unternehmern erarbeiten, wie wir Unternehmensgründungen in der Region befördern können. Die Bereitschaft dazu wurde signalisiert.

Das internationale Bonn muss gestärkt werden. Bonn ist bereits jetzt Standort vieler internationaler Organisationen und Institutionen. Das müssen wir nutzen, um weitere internationale Veranstaltungen und Kongresse nach Bonn zu holen. Die Infrastruktur dafür haben wir, damit sollten wir uns auch auf den großen Messen außerhalb Europas präsentieren! Wir müssen uns aber ebenso gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass weitere UN-Sekretariate und Nichtregierungsorganisationen in Bonn angesiedelt werden. Bonn sollte offiziell UN-Stadt werden, um die Bekanntheit international weiter zu steigern.

In diesem Zusammenhang lassen Sie mich zu der Berlin-Bonn-Frage Stellung nehmen: Wir brauchen eine dauerhafte Präsenz der Bundesregierung in Bonn. Die Organisationen und Institutionen, die sich nach dem Umzugsbeschluss in Bonn angesiedelt haben, benötigen ihre Ansprechpartner auf ministerieller Ebene hier in Bonn! Daher sollten wir uns – wie in den 90er Jahren – überparteilich und regional abstimmen, um mit einer Stimme in die Gespräche gehen zu können, die von Ministerin Hendricks angekündigt wurden. Zu den Gesprächen mit den Vertretern aus der Region werde ich so schnell wie möglich einladen. Dies habe ich bereits mit Landrat Sebastian Schuster und einigen der Abgeordneten in der Region abgestimmt. Es muss darum gehen, die zigtausend Arbeitsplätze, die nachweislich aufgrund der Präsenz der

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Bundesregierung in der Region existieren, nicht zu gefährden, sondern vielmehr dauerhaft zu sichern und ggf. auszubauen. Es freut mich besonders, dass das Präsidium des Landtags, das heute zu Besuch in Bonn war, dies genauso sieht und unterstützen wird.

Die Abstimmung in der Region ist auch für viele andere Bereiche wichtig. Deshalb werde ich noch in diesem Jahr die Gespräche mit den Landräten einerseits und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in unserer Nachbarschaft andererseits aufnehmen. Wir dürfen nicht länger nur bis zu der jeweiligen Stadtgrenze denken, sondern müssen uns in vielen Bereichen regional aufstellen. Beispielhaft seien die Vermarktung der Region, die Gewerbe- und Wohnbaulandentwicklung, der ÖPNV, die Ver- und Entsorgung genannt. Hier können wir gemeinsam effizienter und trotzdem qualitativ hochwertig arbeiten und so einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Unabhängig davon müssen wir gerade bei der Schaffung von Wohnraum zügig Vorschläge unterbreiten, wie wir Baurecht schaffen. Dazu werden wir prüfen, in welchen Bereichen Baugenehmigungen schon jetzt erteilt werden können, welche Bebauungspläne wir zuerst ändern und wo zusätzliche Flächen für eine Wohnbebauung unter Beachtung ökologischer Aspekte entwickelt werden können. Mit dem Ergebnis der Prüfung wird die Verwaltung auf die zuständigen Gremien des Rates zukommen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich zuletzt etwas zur Darstellung unserer Stadt sagen: Wir sind Bundesstadt und müssen es bleiben! Aber wir brauchen eine Marke, die auch außerhalb Bonns und Deutschlands verstanden wird. Diese Marke ist Beethoven. Der größte Sohn unserer Stadt hat hier all das erlernt, was ihn zu dem Genius in der Musik gemacht hat. Und er hat die Eigenschaften, die nicht nur Bonn bis heute prägen: Er war international, seine 9. Sinfonie ist heute die Europahymne, er war Vordenker, innovativ und zukunftsorientiert. Insofern sollten wir uns als Beethovenstadt präsentieren und dazu die Wirkungsstätten Beethovens noch stärker hervorheben, Veranstaltungen über das Jahr verteilt etablieren und seinen 250. Geburtstag zum Anlass nehmen, weltweit auf ihn und Bonn aufmerksam zu machen. 2020 müssen wir durch Inhalte und Konzepte überzeugen und Gäste aus aller Welt zu uns holen. Denn in der Kultur ist es wie bei kulinarischen Genüssen auch: Es kommt auf die Qualität der Speisen und erst in zweiter Linie auf die Location an! Die Chance, mit Inhalten zu überzeugen, dürfen wir nicht an uns vorbeiziehen lassen. Daher werde ich mich persönlich in das Projekt Beethoven 2020 einbringen und dafür Sorge tragen, dass es professionell mit Bund, Land, Beethovenhaus, Oper und

Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Oktober 2015

Orchester, unter Einbindung der maßgeblichen Stellen und des bürgerschaftlichen Engagements zum Erfolg geführt wird.

Bonn ist für mich die lebenswerteste Stadt: Wir haben alle Chancen für die Zukunft mit wunderbaren Menschen. Wir können uns hier mit einer hohen Lebensqualität wohl fühlen. Es gibt beste Arbeitsplätze nicht nur in Verwaltung und Mittelstand, sondern auch in Weltunternehmen wie z.B. Deutsche Post/DHL und Deutsche Telekom. Wir leben in einer tollen Region, in einer einzigartigen Landschaft und mit einem umfangreichen Sport- und Kulturangebot. Aber Bonn wird auch schlecht geredet. Das müssen wir ändern! Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne schauen und die Steine aus dem Weg räumen. Ohne Ideologie und über Interessensgrenzen hinaus. Wir können und müssen mutig und selbstbewusst sein!

Ich freue mich darauf, die geschilderten und viele weitere Projekte mit Ihnen gemeinsam zu realisieren. Ich werde meinen Teil dazu beitragen und bitte Sie um Ihre Unterstützung. Einer guten Idee ist es egal, wer sie gehabt hat. Deshalb freue ich mich auf Ihre Anregungen und die Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohle unserer Stadt Bonn!

Lassen Sie uns gemeinsam Zukunft schaffen. Jetzt! Vielen Dank! 

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