Den Antragsentwurf "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" können Sie hier ausdrucken.

Den Antragsentwurf "Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit" können Sie hier ausdrucken.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Politikwechsel mit Maß und Mitte

Vier Wochen vor der Bundestagswahl konkurrieren zwei unterschiedliche Wahlkampfstrategien miteinander: SPD und Grüne möchten gerne den Umgang mit der AfD in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellen. CDU und CSU wollen ihre Vorschläge zum Ende der irregulären Migration zu einem zentralen Thema der Abstimmung am 23. Februar machen.

Dass das Ausmaß der irregulären Migration in Deutschland erhebliche Probleme verursacht, ist seit langem offenkundig. Parteiübergreifend weisen seit Jahren Bürgermeister und Landräte auf die Überforderung der Kommunen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hin. Schon am 27. September 2015 sprach der damalige Bundespräsident Joachim Gauck von einem „fundamentalen Dilemma“: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“

Zu lange hat die Politik darauf kaum reagiert. Die demokratischen Parteien erleichterten damit den Aufstieg von Rechtspopulisten – nicht nur in Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2013 war die AfD noch mit 4,7% am Einzug ins Parlament gescheitert, der ihr 2017 mit 12,6% gelang. 2021 wurde sie auf 10,7% reduziert und hofft jetzt nach drei Jahren Ampel auf eine Verdoppelung. Das hat viele Ursachen, aber eine davon ist, dass SPD, Grüne und FDP in ihrer von Olaf Scholz geführten Regierung die Migrationsproblematik nicht wirklich anpackten.

Das Thema hat inzwischen eine zusätzliche Explosivkraft entwickelt, weil es sich mit dem Thema innere Sicherheit vermischt. Terroranschläge wie in Mannheim (Mai 2024) und Solingen (August 2024) und Mordtaten psychisch auffälliger Migranten wie zuletzt in Magdeburg (Dezember 2024) und Aschaffenburg (Januar 2025) zermürben mit einer zunehmenden Zahl von Messerattacken und gewalttätigen Übergriffen das Sicherheitsgefühl vieler Bürger. Dazu kommt die Zunahme antisemitischer Hetze, die sich auch aus bestimmten Zuwanderungsgruppen speist.

Diese Mischung ist gefährlich, weil die Gewährleistung der inneren Sicherheit vor vielem anderen Kernaufgabe des demokratischen Staates ist. Die Ampel-Regierung war bei der Inneren Sicherheit bei unterschiedlichen Aspekten von jeweils unterschiedlichen Koalitionspartnern blockiert und wurde deshalb von vielen als zu passiv wahrgenommen.

Während die Ampel-Regierung der Gesamtentwicklung weitgehend passiv zusah und damit Rechtspopulisten große Diffamierungsschleusen öffnete, haben CDU/CSU schon seit längerem immer wieder erfolglos Reformen vorgeschlagen. Der grausame Aschaffenburger Mord eines ausreisepflichtigen Afghanen an einem zweijährigen aus Marokko stammenden Jungen und dem 41-jährigen Passanten, der zu Hilfe geeilt war, hat sie jetzt dazu veranlasst, eine erneute Abstimmung im Bundestag zu verlangen. So sollen die Bürger vier Wochen vor der Wahl den Unterschied zwischen den Parteien deutlich erkennen können.

Friedrich Merz hat als Kanzlerkandidat die Anträge in zugespitzter Form („Es darf keine Kompromisse mehr geben“) vorgestellt und dabei gesagt: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“ Das war keine kommunikative Meisterleistung und hat SPD und Grünen die Möglichkeit gegeben, vom eigentlichen Thema abzulenken und eine Debatte über das Verhältnis der Union zur AfD vom Zaun zu brechen.

Dabei ist es schlicht unanständig, wenn z.B. Olaf Scholz der CDU/CSU erneut unterstellt, sie sei offen für eine Koalition mit der AfD – obwohl diese das immer wieder klar ausgeschlossen hat. Selbst im von CDU/CSU vorgelegten Antragstext heißt es ausdrücklich: „Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

Damit ist die Unterstellung hinfällig, CDU/CSU würden zur Durchsetzung ihrer Vorschläge um Stimmen der AfD werben. Ganz im Gegenteil wurden die Antragstexte ausdrücklich nur an die demokratischen Parteien SPD, Grüne und FDP mit der Bitte um Unterstützung verschickt. Man darf nun gespannt sein, welchem der gemachten Vorschläge SPD und Grüne mit welcher Begründung nicht zustimmen.

In der Sache fordert die Union dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise, die Inhaftierung vollziehbar Ausreisepflichtiger bis zu deren Ausreise, mehr Unterstützung des Bundes für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht und zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

Diese Vorschläge sind vom Grundgesetz ebenso wie vom Europarecht gedeckt. Artikel 72 im „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ verweist ausdrücklich auf die „Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“. Im Grundgesetz regelt Art 16 im Abs. 1 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ und legt dann ausdrücklich fest: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Man kann über jede der Union vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren. So wäre beispielsweise das geforderte Ende des „Chancenaufenthaltsrechts“ ein Fehler, weil dieses nur für die Migranten gilt, die durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern und nicht straffällig geworden sind. Aber SPD und Grüne verweigern sich dieser Gesamtdebatte. Sie scheinen nicht zu begreifen, dass es einen Politikwechsel braucht, um das Vertrauen der Bürger in den Staat zu erhalten.

CDU und CSU wären ihrerseits gut beraten, wenn sie diesen Politikwechsel auch bei komplexen Themen wie der Migration mit Maß und Mitte und der Kraft zur Differenzierung gestalten und kommunizieren würden. Auch im Wahlkampf geht es nicht nur um den Beifall der treuesten Anhänger, sondern um das Vertrauen derer, die in der politischen Mitte an der Union zweifeln. Dem Ziel, auch sie zu überzeugen, sollten Stil und Inhalt der angebotenen Politik der Union dienen.